Archiv der Kategorie: Chronologien

Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch Online.

Chronologie der Ereignisse

April 89
18.4. Bei der Untersuchung eines Radios ereignet sich im BKA Wiesbaden eine Explosion, bei der ein Beamter getötet, ein anderer schwer verletzt wird. Das Gerät war im Rahmen der Ermittlungen gg. paläst. Terroristen sichergestellt worden.
25.4. Nach einem Polizeieinsatz in der Hafenstraße kommt es zu militanten Auseinandersetzungen. Der Pachtvertrag mit den Bewohnern der Hafenstraße wird fristlos gekündigt.
26.4. Vier zu lebenslanger Haft verurteilte Mitglieder der Action Directe treten mit der Forderung nach Zusammenlegung in den Hungerstreik.
27.4. Die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts wird von CDU und FDP im hessischen Landtag abgelehnt.
27.4. Bremen beschließt die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts. Chronologie der Ereignisse weiterlesen

Chronologie

Dezember 88
14.12 Im Zusammenhang mit der affäre um die Ermordung des Studenten Schmücker 1972 soll nach verschiedenen Pressemitteilungen einem V-Mann ein Schweigegeld in einer sechsstelligen Summe gezahlt worden sein
Der berliner verfassungsschutz hat das Mitglied der PKK pätzold(SPD) bespit-zeln lassen.
Das Berliner Landgericht hält die genomanalyse grundsätzlich für ein gültiges Beweismittel.
16.12 Das regensburger Verwaltungsgericht erklärte das Demonstrationsverbot für Kinder, aufgrund einer im dezember 1986 erlassenen Auflage , für rechtswidrig.
21.12 Die Ermittlungen wegen des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek La Belle“ werden eingestellt.
22.12 Das bayerische Oberlandesgericht verurteilte eine 23 Jährige wegen Un-terstützung einer Terror. Vereinigung zu zehn Monaten Haft mit vierjähriger Bewährungsfrist und zu einer Geldstrafe von 1500 DM, weil sie 1986 eine Veranstaltung zur Situation der politischen gefangenen in der BRD organisiert hatte, die kurz nach Veranstaltungsbeginn von der Polizei aufgelöst wurde. Chronologie weiterlesen

Chronologie

24.8. Berlin rechtfertigt der Senat den Einsatz von Peilsendern bei Polizeiermittlungen.
1.9. Nach einem Beschluß der Kammer des VG Berlin soll das LfV erneut über ein Auskunfts-ersuchen des RAs Heinisch entscheiden, ob während des Schmücker-Prozesses ein V-Mann in Heinischs Kanzlei plaziert worden war und die Telephone angezapft worden sind.
14.9. Rudolf Cordes wird nach 20 Monaten Geiselhaft in Libanon freigelassen.
21.9. Bei einer Dienstfahrt wird der Wagen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hans Tietmeyer, von unbekannten Tätern beschossen.
Im Zuge einer möglichen Begnadigung der ehemaligen RAF-Mitglieder Monika Speitel und Peter Jürgen Boock kommt es zu Kon-frontationen zwischen General-bundesanwalt Rebmann und Bundespräsident v. Weizsäcker. Chronologie weiterlesen