Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch online als #Polizeiproblem (siehe den Reiter im Menü).
1. März: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Wache Mülheim/Ruhr (NRW) wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet hat. Er hatte 2019 bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt einen kosovarischen Mann, der für den Täter gehalten wurde, gefesselt und dann mehrfach geschlagen. Dies war in den Einsatzprotokollen vertuscht worden, bis eine Kollegin sich offenbart hatte. Insgesamt wird somit gegen fünf Beamte ermittelt. Gegen den Haupttäter wird außerdem wegen rechtsradikaler Chatnachrichten ermittelt. Durch Presseberichte wird am 11. März bekannt, dass sechs Kommissaranwärter im Zuge von Ermittlungen gegen eine rechte Chatgruppe in der Polizei NRW entlassen wurden. Am 18. März wird bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) Bremen gegen einen seiner Kollegen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, gewerbsmäßigem Betrug und Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch ein anonymes Schreiben. Am gleichen Tag durchsuchen Polizeibeamte in Bremen insgesamt 23 Wohnungen und Geschäftsräume wegen Drogenhandel, Bestechlichkeit und Geldwäsche. Vier Personen werden festgenommen, darunter auch der verdächtige LKA-Beamte und ein weiterer Polizist. Chronologie März 2021 weiterlesen →
1. Februar: Rechtsextremer Mordanschlag: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen (Hessen), deren Schüler*innen für eine harte Verfolgung rechtsextremer Taten demonstriert hatten, nach dem Gerichtsurteil für den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Ende Januar eine Bombendrohung und ein rechtsextremes Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten hat. Sowohl der Mörder wie auch die Bundesanwaltschaft (BAW) haben unterdessen Revision gegen das Urteil eingelegt. Auch Lübckes Familie verlangt eine Revision.
Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Hamburg gegen eine Justizbeamtin wegen Geheimnisverrat ermittelt. Die Frau hatte laufende Ermittlungen gegen Drogenhändler an ihren Freund verraten. Bei einer Hausdurchsuchung wurden zudem Kokain und Marihuana gefunden. Sie wird vorläufig festgenommen und erhält Hausverbot, ein Haftbefehl wird nicht beantragt. Am 24. Februar durchsucht die Polizei in Berlin das Dienstzimmer und die Wohnung eines StA. Der Mann steht im Verdacht der Geldwäsche, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und verschiedener Steuerstraftaten. Chronologie Februar 2021 weiterlesen →
1. Januar: Antisemitismus: In der Innenstadt von Offenbach (Hessen) beleidigt ein Mann einen Rabbiner und seine Kinder antisemitisch. Zeugen rufen die Polizei, die den Mann vorläufig festnimmt. Am 4. Januar beleidigt ein Betrunkener einen anderen Mann antisemitisch und greift ihn danach etwas später mit einem Messer an; er wird festgenommen. Durch Presseberichte wird am 8. Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg bei einem Mann, der im Oktober 2020 vor der Hamburger Synagoge einen Mann mit Kippa mit einem Klappspaten angegriffen hat, kein antisemitisches Motiv erkennt; er sei psychisch krank und damit schuldunfähig. Am 11. Januar kann die bayerische Polizei eine seit 2016 laufende Serie von antisemitischen und rechtsextremen Hassbotschaften mit Postkarten aufklären; der Täter ist geständig. Er hatte über 40 Postkarten an eine Zeitung und an Privatpersonen verschickt. Am 18. Januar veröffentlicht die bayerische Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) eine Broschüre über antisemitische Verschwörungsthesen. Danach kam es bayernweit von Januar bis Ende Oktober 2020 insgesamt zu 58 Vorfällen. Durch den Jahresbericht 2020 der Berliner Antisemitismus-Beauftragten wird am 26. Januar bekannt, dass im vergangenen Jahr in Berlin 417 Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet wurden (2019: 386). Chronologie Januar 2021 weiterlesen →
1. Dezember: Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die rechtsextremistische Gruppe „Sturmbrigade 44“ (auch: „Wolfsbrigade 44“). Die Gruppe gilt als gewaltbereit. Am 2. Dezember beschließt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Vorgesehen sind darin eine intensive Prävention, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und eine Forschungsstudie zu Alltagsrassismus. Am 4. Dezember verurteilt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Bayern) einen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer zweijährigen Haftstrafe. Vor dem LG Hildesheim (Niedersachsen) beginnt der Prozess gegen einen Rechtsextremisten wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der im Mai festgenommene Mann hatte im Internet die Tötung von Muslimen angekündigt. Bei der Wohnungsdurchsuchung waren rechtsextremistische Datenträger und Waffen gefunden worden. In einer Lagerhalle in Österreich findet die Polizei am 11. Dezember über 70 Schusswaffen und eine große Menge Munition, die für deutsche Rechtsextremisten bestimmt ist. Auf die Spur gekommen waren deutsche und österreichische Ermittler*innen durch eine Drogenlieferung aus Deutschland. Zeitgleich werden in Bayern und NRW je eine Person und in Österreich fünf Personen festgenommen. Chronologie Dezember 2020 weiterlesen →
1. November: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundeswehr aktuell Hinweisen zu acht Fällen von Rechtsextremismus nachgeht, davon drei beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Durch weitere Presseberichte wird am 27. November bekannt, dass 26 Soldaten einer Panzerbrigade in einer Chatgruppe untereinander rechtes Propagandamaterial über Rassismus und Antisemitismus, Pornobilder und Behindertenwitze ausgetauscht haben. Zu ihnen gehören 16 Unteroffiziere und 10 Mannschaftsdienstgrade. Disziplinarische Ermittlungen wurden eingeleitet; drei Soldaten wurde die Ausübung des Dienstes verboten.
Ermittlungen gegen Dschihadist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in 2020 bereits rund 320 Verfahren gegen islamistische Terrorist*innen eingeleitet hat. Insgesamt geht der GBA von rund 620 Gefährder*innen aus. In drei Bundesländern durchsucht die Polizei am 6. November Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen, die Verbindungen zum islamistischen Attentäter in Wien (Österreich) gehabt haben sollen. Die Personen selbst gelten nicht als tatverdächtig. Chronologie November 2020 weiterlesen →
1. Oktober: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Medienberichte wird bekannt, dass in einer internen Chatgruppe einer Dienstgruppe der Berliner Polizei etwa 25 Beamt*innen rechtes und rassistisches Gedankengut austauschen. Ein informierter Vorgesetzter habe die Gruppe lediglich aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Polizeiführung nimmt Ermittlungen auf und leitet ein Strafverfahren ein. Am 2. Oktober durchsucht die Polizei in Thüringen die Wohnung eines Polizeischülers wegen des Verdachts in einem Whatsapp-Chat rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft (StA) Gera leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Durch Presseberichte wird zudem bekannt, dass eine Verwaltungsangestellte des Innenministeriums NRW im Verdacht des Rechtsextremismus steht. Bei einem Einsatz anlässlich einer rechtsextremen Demonstration am 3. Oktober in Berlin fällt ein Beamter mit einem rechtsradikalen Aufnäher an seiner Uniform auf; gegen ihn wird ermittelt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Berliner Polizei führt aktuell 31 Disziplinarverfahren wegen rechter Verdachtsfälle gegen ihre Beamt*innen; 11 davon mit dem Ziel der Entlassung. Dies berichtet Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 4. Oktober im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Am gleichen Tag wird bekannt, dass in der Bundespolizei (BPol) seit 2017 insgesamt 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle erfasst wurden. 10 Fälle führten zu einer Entlassung; neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt und zwei Fälle wurden eingestellt. Chronologie Oktober 2020 weiterlesen →
1. September: Prozesse gegen Polizist*innen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VerwGH) entscheidet, dass einem Polizeibeamten, der mehrfach sein Privatfahrzeug mit der dienstlichen Tankkarte betankt und verbotene Munition in seinen Spind versteckt hatte, die Pension entzogen wird (Az.: 16a D 18.1918). Am 23. September urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, dass ein Berliner Polizeibeamter, der mehrfach Geld aus Fundsachen entwendet hatte, aus dem Dienst entfernt wird und den Beamtenstatus verliert. Am 25. September wird bekannt, dass die StA Stuttgart (Baden-Württemberg) die Anzeige gegen einen Polizeiführer abgelehnt hat, der während eines Einsatzes im Juni ihm unterstellte Beamt*innen per Voice Message darüber informierte, bei den randalierenden Jugendlichen handele es sich „nur um Kanaken“. Die StA stufte die Äußerung als nicht strafrelevante „private Meinung“ ein. Durch Presseberichte wird am 30. September bekannt, dass sich vor dem Schöffengericht Würzburg (Baden-Württemberg) gegen einen Polizeibeamten verhandelt wird, der einen schwer Krebs erkrankten Freund um rund 60.000 EUR betrogen haben soll. Chronologie September 2020 weiterlesen →
1. August. Repression gegen linken Aktivismus: An einer Protestdemonstration gegen die Schließung einer Szenekneipe in Berlin beteiligen sich rund 2.000 Personen. Die Demonstration wird von der Polizei beendet, dabei werden mindestens zwei Beamte verletzt. Am 8. August stellt der Eigentümer-Anwalt und der Hausverwalter eines teilbesetzten Hauses in Berlin Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassung gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Hintergrund ist ein Angriff der Besetzer*innen auf eindringende Bauarbeiter im Auftrag der Kläger im Juli. Vor der alarmierten Polizei flüchteten die Angreifer*innen in das Haus, wurden von den Beamt*innen wegen der seit Jahren gültigen Weisungslage dorthin jedoch nicht verfolgt. Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26. August bekannt, dass dem Umfeld eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße seit 2016 insgesamt 544 Strafanzeigen und 112 Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zugerechnet werden. Am 31. August durchsucht die Polizei in Hamburg und drei weiteren Bundesländern insgesamt 28 Objekte einer so bezeichneten linksextremistischen Gruppe. Ermittelt wird gegen 24 Personen unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Chronologie August 2020 weiterlesen →
1. Juli: Schleuserkriminalität: In fünf Bundesländern durchsucht die Bundespolizei (BPol) Objekte einer mutmaßlichen Schleuser- und Passfälschergruppe. Mehrere Personen werden verhaftet, darunter ein Mann, der albanische Kriminelle mit falschen Pässen versorgt haben soll. Bei der Kontrolle eines türkischen Obstlasters an der tschechisch-sächsischen Grenze werden am 14. Juli 31 Migrant*innen entdeckt.
2. Juli: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt die Vorladung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass das Innenministerium NRW dem Untersuchungsausschuss die persönliche Zeugenaussage eines ehemaligen V-Mannes verweigert, obwohl dieser sich dazu bereit erklärt hatte. Als Begründung wird angegeben, das Leben des Mannes sei dadurch in Gefahr. Chronologie Juli 2020 weiterlesen →
1. Juni: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Anfang März letztinstanzlich beschlossen hatte, dass der Berliner AfD-Politiker Bernd Pachal wegen Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts und anderer Delikte aus dem Dienst der Bundespolizei (BPol) entlassen werden konnte. Auf eine entsprechende Klage der AfD entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 9. Juni, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein AfD-kritisches Interview nicht auf der offiziellen Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen durfte. Der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat gegen seinen Parteiausschluss im Mai wegen rechtsextremer Umtriebe beim Landgericht (LG) Berlin einen Eilantrag eingereicht. Am 15. Juni teilt das Innenministerium Brandenburg mit, dass das dortige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den kompletten AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und unter Beobachtung gestellt hat. Am 19. Juni erklärt das LG Berlin den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz durch den AfD-Bundesvorstand für unzulässig und verweist an das Bundesschiedsgericht der Partei. Am 23. Juni wählt die brandenburgische AFD Kalbitz als Chef ihrer Landtagsfraktion zurück. Am gleichen Tag entscheidet das AfD-Bundesgeschiedsgericht dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen muss. Chronologie Juni 2020 weiterlesen →
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