Das Editorial der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.
Für alle Ausgaben online verfügbar.
Während sich die LeserInnen von Bürgerrechte & Polizei/CILIP an diversen Stränden oder in Straßencafés langweilten, haben wir uns bemüht, recht-zeitig zum Ende der Urlaubssaison das neue Schwerpunktheft in die Briefkästen zu bekommen. Damit zieht sich die Redaktion nun auch in den Urlaub zurück. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen
Die in der vorigen Ausgabe angekündigten Veränderungen bei Bürgerrechte& Polizei/CILIP sind mit dem vorliegenden Heft umgesetzt. Nach mehrjährigem heftigen Engagement für dieses Blatt hat sich Falco Werkentin, etwas „amtsmilde“ geworden, zum Jahresbeginn aus der unmittelbaren redaktionellen Verantwortung zurückgezogen. Sein „Kind“ ist in der Zwischenzeit groß geworden. Daß CILIP heute ein anerkanntes Fachblatt ist, das selbst in Sicherheitskreisen beachtet und aufmerksam gelesen wird, ist in hohem Maße sein Verdienst. Hiefür danken ihm die Redaktion (der er weiterhin angehören wird) und die Herausgeber.
Wir haben den Wechsel in der Redaktionsleitung zugleich auch als Möglichkeit für weitere Änderungen im Erscheinungsbild von Bürgerrechte & Polizei/CILIP verstanden. Dies gilt nicht nur für den äußeren Eindruck, sondern ebenso für den Inhalt. Mit der jetzt vorliegenden Nummer 38 (1/91) soll jede Ausgabe, konsequenter als bisher, künftig einen (möglichst) aktuellen Schwerpunktteil erhalten. Zudem ist vorgesehen, durch Debattenbeiträge den „Gebrauchswert“zu erhöhen.
Ob dies gelungen ist, darüber entscheiden nun die LeserInnen. Damit sind die Neuerungen rund um CILIP allerdings noch nicht abgeschlossen. Wie aus dem beiliegenden Aufruf näher zu ersehen ist, bemühen wir uns derzeit, die seit Jahren bestehende „Arbeitsgruppe Bürgerrechte“ in ein, der Freien Universitdt Berlin angegliedertes Institut umzuwandeln. Erste Schritte in diese Richtung sind unternommen. Inwieweit sie Erfolg haben werden, muß sich nun erweisen. Wir würden uns freuen, in diesem Bemühen bei unserer Leserschaft auf Interesse und rege Unterstützung zu treffen.
Zum Schwerpunkt:
Was sich gegenwärtig – von der Öffentlichkeit unbeachtet – beim Aufbau neuer Polizeien in den Ländern der früheren DDR vollzieht, ist nicht nur eine der größten Unternehmungen im Bereich Innerer Sicherheit. Es ist zugleich auch eine der größten verpaßten Chancen, das Sicherheitskonzept der Bundesrepublik neu zu überdenken.
In welch hohem Maße die Polizei im „Beitrittsgebiet“, wie es unterdessen amtsoffiziell heißt, westgemacht wird, ist stellenweise verblüffend. Der „Ossi“ – ob als Bürger, künftiger Polizeibeamter oder amtierender Minister – spielt häufig nur noch eine Statistenrolle. Teilweise konnte man in hiesigen Polizeiblättern bereits lesen, war in den Ministerien der östlichen „Patenkindern“ Monate später im Entwurf vorgelegt wurde. So sehr wir uns auch bemüht haben, möglichst umfassend alle greifbaren Informationen zusammenzutragen; ganz ist dies leider nicht gelungen. So fehlen bedauerlicherweise direkte Berichte aus der einstigen Vopo. Der Autor, den wir hierfür gewonnen hatten, bekam im letzten Moment „kalte Füße“. Schade.
Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP (erscheint Ende August) wird sich schwerpunkmäßig mit der „Organisierten Kriminalität“ auseinandersetzen. Dieses Thema rückt seit Jahren kontinuierlich immer weiter in den Vordergrund, so daß wir eine eigene Befassung mit der „OK“ für längst überfällig halten.
Zum Schluß nun noch eine Bitte der Redaktion an die Planer in den Ministerien. Wenn wir mit dem Ergebnis auch alles andere als zufrieden sind, so hoffen wir doch, daß mit dem gegenwärtigen Verfarsungsschutzgesetz (BVerfschG) die Flut der Gesetzesentwürfe endlich ein Ende gefunden hat.
Führen sie – da Positives ohnehin nicht zu erwarten ist – doch einzig dazu, durch die notwendige Dokumentation und Kommentierung (siehe CILIP 21, 23, 29, 32, 36) in der Redaktion Kräfte zu binden, die wir eigentlich gern nutzbringender einsetzen würden. Eine Gesetzesänderung, hin zu einer Stärkung der Bürgerrechte allerdings, würden wir mit Freuden einmal besprechen.
Nun ist es soweit. Das vorliegende Heft CILIP 37 wird das letzte sein, daß es noch zum gewohnten Preis von DM 9,– geben wird. Nachdem letztmalig mit Heft 13 im Jahre 1982 der Preis von DM 7,– auf DM 9,– angehoben werden mußte, kann sich CILIP mit Beginn des kommenden Jahres den marktwirtschaftlichen Zwängen nicht länger verweigern, ohne finanziell zu kollabieren.
Mit Heft 1/91 wird CILIP daher teurer – um exakt 2,34 Transfer-Rubel. CILIP 38 kostet dann 10,– DM (plus Versand) und im empfehlenswerteren Abonnement DM 24,– (plus Versand). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen
Diese Schwerpunktausgabe ist dem Staatsschutz und den Geheimdiensten in beiden Teilen Deutschlands gewidmet. Dabei ist agitatorisch für Kritiker des bundesdeutschen Staatsschutz-Systems verführerisch, unter Hinweis auf eine Vielzahl identischer Methoden und des abstrakt identischen Ziels des Staatsschutzes, Stasi und „Verfassungsschutz“ gleichzusetzen. Und diese CILIP-Ausgabe mag mit den ausgesuchten „Belegstücken“ zur Arbeitsweise der Ämter für „Verfassungsschutz“ einer solchen Bewertung noch entgegenkommen. Indes wäre eine solche Gleichsetzung weder methodisch sauber noch von politisch-aufklärerischem Wert – ganz abgesehen davon, daß sie auch den Opfern beider Apparate nicht gerecht würde. Soweit es die Probleme der BürgerInnen in der Bundesrepublik mit dem VfS betrifft, würde die Gleichsetzung unsere Ärgernisse unangemessen überhöhen, das Leid und das Maß an individueller und gesellschaftlicher Destruktion durch die Stasi hin-gegen verniedlichen. Kurz: ein Vergleich erhält seinen analytisch-politischen Wert gerade daraus, unterscheiden zu können. Editorial – Stasi gleich „Verfassungsschutz“? weiterlesen
In der Null-Nummer von CILIP haben wir 1978 auf eine Bürgerinitiative aufmerksam gemacht: das Klachten-buro Politie Optreden, das in Amster-dam Beschwerden von BürgerInnen gegen Polizeiübergriffe sammelt und die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Interessen unterstützt. Der Artikel wurde zum Ausgangspunkt für den Versuch, dieses Modell nachzuahmen, zunächst in Berlin, später auch in an-deren Städten der Bundesrepublik. Editorial weiterlesen
Provokateure, die zu Gewalttätigkeiten animieren,
polizeilicher Kessel,
Suche nach Rädelsführern,
Greifkommandos,
ED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen,
Urteile im Schnellverfahren,
Polizeiliche Dokumentationstrupps mit Videogeräten und selbstverständlich die direkte Prügel mit dem Knüppel oder des Polizisten Faust.
Man gewinnt den Eindruck, als hätten wenigstens die Vopos und Stasi-Leute, wenn schon ansonsten niemand mehr willens war, von Schnitzlers montägliche Schreckensbilder aus dem realen Kapitalismus anzuschauen, mit professionellem Interesse die Einsätze ihrer westlichen Kollegen im Schwarzen Kanal, im ZDF oder in der ARD verfolgt – mit sichtbarem Lernerfolg!
Denn, ob im Berliner „Häuserkampf“ oder bei Brokdorf-Demonstrationen, ob in Wackersdorf oder bei Polizeiaktionen während der Berliner IWF-Tagung etc. – wir kennen dieser Bilder. CILIP hat hinreichend oft vergleichbare Be-troffenenberichte und Einsatztaktiken „unserer“ Polizei dokumentieren müssen.
„Vom Westen lernen heißt siegen lernen“ – die östlichen „Staatssicherer“ haben sich diese Parole bereits zu eigen gemacht, noch bevor sie zur halbwegs generellen Devise in der DDR wurde, die Ausrüstung mit westl. „riot control“-Gerät eingeschlossen. Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen: weiterlesen
Ein Signal? Rot-Grüne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin
Einhundert Tage rot-grüne Koalition, das waren einhundert Tage permanente Auseinandersetzung um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Bestimmte der Konflikt um Nukem und Alkem die rot-grüne Koalition in Hessen, so sind es hier Hausbesetzungen, Demonstrationen, Polizei und Verfassungsschutz, die den neuen Senat in Atem halten.
Doch hier endet schon die Gemeinsamkeit des Vergleichs. Denn nicht prinzipiell unvereinbare Positionen zwischen den Koalitionspartnern sind kennzeichnend für die Berliner Situation, sondern das Bemühen – trotz divergierender Ausgangspositionen – einen Neuanfang im Bereich der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz zu finden. Anders als in Hessen nahm deshalb auch die Debatte um diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen einen breiten Raum ein. Und anders als im Konflikt um die Kernenergie lassen sich in Berlin in diesen Fragen auch keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD mehr finden; im Gegenteil, auf keinem Gebiet kämpft die CDU erbitterter gegen den neuen Senat als im Bereich „innerer Sicherheit“. Editorial weiterlesen
Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen:
Provokateure, die zu Gewalttätigkeiten animieren,
polizeilicher Kessel,
Suche nach Rädelsführern,
Greifkommandos,
ED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen,
Urteile im Schnellverfahren,
Polizeiliche Dokumentationstrupps mit Videogeräten und selbstverständlich die direkte Prügel mit dem Knüppel oder des Polizisten Faust.
Man gewinnt den Eindruck, als hätten wenigstens die Vopos und Stasi-Leute, wenn schon ansonsten niemand mehr willens war, von Schnitzlers montägliche Schreckensbilder aus dem realen Kapitalismus anzuschauen, mit professionellem Interesse die Einsätze ihrer westlichen Kollegen im Schwarzen Kanal, im ZDF oder in der ARD verfolgt – mit sichtbarem Lernerfolg! Editorial weiterlesen
„Sicherheitsgesetze – und kein Ende“ – so heißt der Titel des Editorials unserer letzten Ausgabe vom Dezember 1988, in der wir die Entwürfe zum Ausländerzentralregister-Gesetz und zur Neufassung des BKA-Gesetzes öffentlich machten.
Kaum kam dieses Heft vom Buchbinder, lag ein nächstes Paket sog. „Sicherheits“-Gesetze auf dem Tisch. Unter dem vielversprechenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes“ ist dieses Paket am 30.12.1988 dem Bundesrat vorgelegt worden. Unter geringer öffentlicher Resonanz erfolgte die 1.Lesung am 28.4. dieses Jahres im Bundestag (Drs.11/4306). Editorial weiterlesen
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – so das Motto eines Kongresses in Köln vorn 9.-1 1.12. d.J., auf dem es u.a. einmal mehr darum gehen soll, Strategien zu finden und zu entwickeln, mit denen der Erosion politischer Freiheitsrechte in diesem Lande Einhalt geboten werden könnte. Höchste Zeit wird es: Das sog. Artikel-Gesetz (vgl. CILIP 29, S.134 ff.) ist bereits i.in Bundestag eingebracht; noch am 20.Dezember dieses Jahres sollen vom Bundeskabinett weitere Teile der sog. Sicherheitsgesetze (das VfS-Gesetz, das MAD-Gesetz, das Bundesdatenschutzgesetz als Querschnittsgesetz) verabschiedet und dann dem Bundestag zur 1. Lesung vorgelegt werden. Fallengelassen wurde offenbar ein zunächst als „Zusammenarbeits-Gesetz (ZAG)“, dann wortwascherisch als „VfS-Mitteilungsgesetz“ bezeichneter Entwurf, der als Querschnittsgesetz die Zusammenarbeit aller Geheimdienste, der Polizei und der politischen Staatsanwaltschaften regeln sollte (vgl. ClLlP 29, S.12 ff.). Statt dessen soll die Zusammenarbeit nun in den einzelnen Gesetzen (VfS-Gesetz, MAD-Gesetz etc.) geregelt werden. Editorial: „Sicherheits“-Gesetze und kein Ende! weiterlesen