Archiv der Kategorie: Editorials

Das Editorial der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.
Für alle Ausgaben online verfügbar.

CILIP 052, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

1978 erschien die Null-Nummer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP; das ist nunmehr stolze 18 Jahre her – und wir würden diesen Zeitraum gerne verdoppeln (oder mehr). Das allerdings kann gegenwärtig nicht als gesichert gelten: Nachdem der bisherige Sponsor sein finanzielles Engagement leider zum Jahresende 1994 eingestellt hat, ist das ‚Institut für Bürgerrechte & öf-fentliche Sicherheit e.V.‘ als Herausgeber in arge Schwierigkeiten geraten. Die Mitgliedsbeiträge und Spenden an den Förderverein können die anfallenden Kosten auf Dauer allein nicht tragen. Hinzu kommt, daß die anhaltende Entpolitisierung in der Gesellschaft offenbar auch vor den LeserInnen dieses Informationsdienstes nicht halt macht: Die Auflage sinkt! Langsam zwar, aber stetig. Das vergangene Jahr war somit für Bürgerrechte & Polizei/CILIP eine harte ‚Durststrecke‘, und das weitere Erscheinen über dieses Heft hinaus ist nicht gesichert. Zwar zeigt sich derzeit ein schwacher Silberstreif am Horizont, daß es evtl. in 1996 doch weitergehen könnte, sicher jedoch ist momentan noch nichts. Die nächsten Wochen werden hier in jedem Fall die Entscheidung bringen (müssen) – so oder so! Unsere AbonnentInnen werden es rechtzeitig erfahren. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 051, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Zunächst ist an dieser Stelle ein Wort in eigener Sache angebracht: Nach mehr als zehnjähriger Mitarbeit und Mitgliedschaft in der Redaktion ist Heiner Busch vor etwa zwei Monaten aus dem Berliner Arbeitsverbund ausgeschieden, um in die Schweiz zu übersiedeln. Während der zurückliegenden Jahre hat er den Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP in starkem Maße mitgeprägt. Auch als Neuschweizer wird Heiner Busch jedoch weiterhin Mitherausgeber von CILIP bleiben. Hierfür und für seine bisherige Arbeit danken ihm die Redaktion und die Herausgeber. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 050, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Bei dem vorliegenden Heft handelt es sich mit Heft 50 um die Jubiläumsausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Während sich der seit 1978 bestehende Informationsdienst ansonsten überwiegend mit der ‚Politik Innerer Sicherheit‘ und deren Wirkungen auf die Bürgerrechte beschäftigte, wurde dieser Ansatz hier nun einmal umgekehrt. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und deren Auswirkungen auf die offizielle Politik sollen dabei betrachtet werden. Der Tradition von CILIP entsprechend konzentriert sich das Heft dabei in erster Linie auf jene Initiativen, Gruppen und Grüppchen, die mit der Verteidigung von Bürgerrechten und der Aufklärung über Polizei- und Geheimdienstarbeit befaßt sind oder waren. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 049, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Nach dem Ausflug in die allgemeine (Parteien)Politik ‚Innere Sicherheit‘, den Bürgerrechte & Polizei/CILIP mit seiner letzten Ausgabe aus Anlaß der Bundestagswahl unternommen hatte, sind es nun wieder die Polizeimethoden selbst, die genauer betrachtet werden sollen.
Zuvor jedoch ist an dieser Stelle noch eine Ankündigung in eigener Sache zu machen: Unser Informationsdienst muß teurer werden. Nachdem der Preis in den letzten vier Jahren stabil gehalten werden konnte, fordern die wirtschaft-lichen Zwänge nun wieder ihren Tribut. Mit der Ausgabe 1/95 wird das Ein-zelheft dann 14,– DM (incl. Versand) und im empfehlenswerteren Abonnement 36,– DM (incl. Versand) kosten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 048, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Nachdem sich Bürgerrechte & Polizei/CILIP in den zurückliegenden drei Jahren in seinen Schwerpunkten jeweils mit Einzelaspekten der inneren Si-cherheitspolitik in der Bundesrepublik beschäftigt hat, soll – aus gegebenem Anlaß – nun die ‚Politik Innerer Sicherheit‘ wieder einmal übergreifender betrachtet und analysiert werden. Da hierbei auch eine direkte Auseinander-setzung mit den ‚Leistungen‘ der Parteien notwendig ist, wurde bei der Auswahl der AutorInnen bewußt auf eine gewisse Parteienferne geachtet. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 047, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Das vor uns liegende ‚Superwahljahr‘ wird – das haben alle etablierten Par-teien bereits verkündet – ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit stehen. Mit ihrem ‚Sicherheitspaket 94‘, das in der letzten Februarwoche in den Bundestag eingebracht worden ist, hat die Bundesregierung den Reigen endgültig eröffnet. Noch mehr als sonst üblich, muß man somit darauf gefaßt sein, daß mit Blick auf die Wahlurnen in erster Linie Populismus betrieben wird: Im Sicherheitsbereich heißt dies, daß kommende Entscheidungen und Gesetzes-initiativen zwar nicht an den eigentlichen Problemen orientiert – dafür aber publikums- und medienwirksam präsentiert werden. Für Bedenken bleibt da keine Zeit; auf der Strecke bleiben hierbei erfahrungsgemäß die Bürgerrechte. Beispiele hierfür sind die geplanten Regelungen zum ‚Großen Lauschangriff‘, zum ‚erweiterten Vermögensverfall‘, der vorgesehene Einsatz der Geheimdienste im Rahmen polizeilicher Aufgaben und nicht zuletzt der Entwurf für ein neues Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 046, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

In den letzten beiden Ausgaben hat sich Bürgerrechte & Polizei/CILIP aus-führlich mit Fragen des polizeilichen Umgangs mit dem wachsenden Rechts-radikalismus/-extremismus sowie mit der Rolle der Polizei im Spannungsfeld der Ausländer- und Asylpolitik beschäftigt. An der dort beschriebenen Situation hat sich in der Zwischenzeit zwar nichts geändert, dennoch müssen wir uns mit dem nun vorliegenden Heft wieder anderen Fragen zuwenden. Außerhalb des jeweiligen Schwerpunktes wird uns das Thema aber auch in den kommenden Ausgaben immer wieder beschäftigen (müssen). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 045, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Die in der letzten Ausgabe geäußerte Befürchtung, daß das Thema Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus die politische Entwicklung in der Bundesrepublik noch für längere Zeit dominieren würde, hat sich leider bewahrheitet. Mehr noch, mit dem fürchterlichen Brandanschlag in Solingen am 29. Mai (und den Folgeanschlägen) wurde zudem ein neuer Höhepunkt erreicht. Um so wichtiger erschien es uns, die vorgeblichen Ursachen von Fremdenfeindlichkeit sowie den politischen und polizeilichen Umgang mit Ausländern in diesem Heft näher zu untersuchen. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →