Archiv der Kategorie: Meldungen Inland

Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind noch vor dem Druck online verfügbar.

Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver

Am 9. Juni hat der Bundestag abschließend über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ beraten, der mit Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen wurde.[1] Unter dem Vorwand der „Digitalisierung“ der Ausländerverwaltung wird eine massive Zentralisierung der Datenhaltung vorgenommen. Statt wie bis­lang einen enger begrenzten Personendatensatz im Ausländerzen­tralregister (AZR) und weitere Daten in der jeweils von den kommunalen Ausländerbehörden geführten „Ausländerdatei A“ abzulegen, sind sie nun alle im AZR zu speichern. Dort sollen zukünftig auch Dokumente eingespeichert werden. Das gilt für alle relevanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen, die dann im Volltext für die Behörden abrufbar sein werden. Dazu gehören auch die Entscheidungen über Asylanträge, die hoch sensible personenbezogene Informationen zu politischer Orientierung oder sexueller Identität der Asylsuchenden enthalten. Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver weiterlesen

Überwachung berechnen

Josefine Kulbatzki

Die Zahl der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze steigt in Deutschland konstant. Einzelne Ereignisse führen zu übereilten Legislativvorschlägen, ein bereits existierender Rechtsrahmen wird kaum berücksichtigt. Einige der neuen Gesetze werden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nachträglich als verfassungswidrig eingestuft.

Eine „Überwachungsgesamtrechnung“ soll diesen Wildwuchs in Zukunft verhindern. Der erste Impuls für eine solche Kosten-Nutzen-Analyse geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005 zurück,[1] wissenschaftlich wurde sie aber nie konkretisiert.[2] Jetzt hat das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Es soll einen realistischen Einblick in die Überwachungslast ermöglichen, einen ersten Vorschlag hat das Institut in einer Bundestagsanhörung vorgestellt.[3] Das Instrument soll demnach empirische Daten zur Überwachungsintensität liefern können. Außerdem soll es für mehr Transparenz sorgen und einen Überblick über bestehende Maßnahmen geben. Überwachung berechnen weiterlesen

Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen

Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-grün-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine Novelle des Landespolizeigesetzes.[1] Damit unterzog der Stadtstaat im Wesentlichen sein polizeiliches Datenschutzrecht einer umfassenden Reform, die zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 und der Vorgaben aus dem BKA-Gesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 überfällig war. Anders als zahlreiche andere Bundesländer hat Bremen die Gelegenheit allerdings kaum für Verschärfungen genutzt. Zwar wurde die präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung normiert, aber auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsgebote oder elektronische Fußfesseln verzichtet. Lediglich einige heimliche Maßnahmen wie längere Observationen oder der Einsatz Verdeckter Ermittler (VE) können nun bereits bei „drohender Gefahr“ angeordnet werden; wobei es den VE jetzt ausdrücklich untersagt ist, unter ihrer Legende Sex oder Liebesverhältnisse zu haben. Die bislang unbestimmte Höchstdauer des Freiheitsentzugs bei Ingewahrsamnahmen wurde auf acht Tage festgelegt. Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen weiterlesen

Humanoide Gesichtserkennung

Immer öfter setzen Polizeien sogenannte Super-Recogniser ein. Dabei handelt es sich um Personen, die sich besonders gut Gesichter merken und diese in Menschenmengen wiedererkennen können. Schätzungsweise ein bis zwei Prozent aller Menschen sollen über die Fähigkeit verfügen. Entdeckt hat dies der britische Wissenschaftler Josh Davis bei einer Untersuchung innerhalb der Metropolitan Police. Dort fiel auf, dass immer die gleichen Beamt*innen besonders viele Verdächtige auf Videomaterial identifizieren konnten.

Anschließend half der Forscher der Polizei in München beim Aufbau einer solchen Einheit, 2018 wurden hierzu nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren 13 Polizistinnen und 14 Polizisten ausgewählt.[1] Humanoide Gesichtserkennung weiterlesen

TKÜ 2019

Am 12. Februar 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz die Zahlen der Maßnahmen der klassischen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und – erstmals – die Zahlen zur „Quellen-TKÜ“ und zu „Online-Durchsuchungen“ in Ermittlungsverfahren. Die Zahl der TKÜ-Anord­nungen ist demnach gegenüber dem Vorjahr wieder zurückgegangen, von 19.474 2018 auf 18.223 im Jahr 2019 (davon 15.505 Erstanordnungen).

Die Statistik enthält erstmals keine Angaben mehr zur Art des über­wachten Anschlusses (Festnetz/Mobil/Internettelefonie), ohne dass hierfür Gründe angegeben werden. Unangefochtener Spitzenreiter der Anlassstraftaten aus dem umfassenden Katalog des § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bleiben Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz mit 7.824 Fällen, etwa gleichbleibend zum Vorjahr. Auf den Plätzen folgen Betrug und Computerbetrug (3.371, +497), dann Bandendiebstahl und schwerer Bandendiebstahl (1.833, – 514). Die Zahl der Anordnungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen/terro­ristischen Vereinigung und Volksverhetzung (leider nicht weiter differenziert) hat von 396 auf 1.338 stark zugenommen. TKÜ 2019 weiterlesen

Fingerabdruck nun obligatorisch

Am 5. November hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ beschlossen. Damit müssen ab dem 2.8. 2021 in allen Personalausweisen die Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert werden. Bislang war diese Speicherung freiwillig. Mit dem Gesetz sollen außerdem die biometrischen Lichtbilder gegen Manipulation gesichert werden. Mit der Methode des „morphing“ ist es nach Darstellung der Bundesregierung möglich, zwei Lichtbilder so zu kombinieren, dass sowohl ausreichend Ähnlichkeit zum eigentlichen Ausweisinhaber besteht (Sichtkontrolle), die biometrischen Daten aber auch zu einer anderen Person „passen“, so dass diese den Ausweis bei der Einreise „missbräuchlich“ verwenden kann. Fingerabdruck nun obligatorisch weiterlesen

Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Elke Steven

Der Bundestag hat am 5. November 2020 der Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt, die vor allem die Befugnisse der Nachrichtendienste regeln. Das bisherige Gesetz läuft am 10. Januar 2021 aus. Nach den Anschlägen vom 9. September 2001 in New York war zum 1. Januar 2002 ein Terrorismusbekämfpungsgesetz[1] – befristet – in Kraft getreten. Die aktuelle Evaluation aus der Perspektive des Innenministeriums (InGFA) nahm das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation zwischen Oktober 2016 und September 2017 vor[2]. Im Juli 2018 folgte der Bericht, der den Abbau von Überregulierung fordert. Über die Entfristungen wird nun im Bundestag wieder unter dem üblichen Zeitdruck entschieden, obwohl der Bericht des InGFA bereits länger als ein Jahr vorliegt. Drei Tage nach der Überweisung an den Innenausschuss organisierte dieser eine Sachverständigen-Anhörung, in der vor allem Bedenken zum Ausdruck kamen[3]. Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen

Taser für die Bundespolizei

Die Bundespolizei-Inspektionen Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt/Main-Hauptbahnhof haben Anfang September ein Pilotprojekt zum Einsatz von rund 30 Tasern begonnen. Bislang war bei der Bundespolizei nur die Spezialeinheit GSG 9 mit solchen „DistanzElektroImpulsGeräten“ (DEIG) ausgerüstet, laut einem Bericht des „Spiegel“ wurden sie dort aber nie genutzt.[1] Taser schießen mit einem Draht verbundene Pfeile ab, die in die Haut eindringen und für mehrere Sekunden einen Stromimpuls von 50.000 Volt abgeben. Die Betroffenen spüren einen sehr starken Schmerz und sind für kurze Zeit gelähmt.

Bei der GSG 9 sind die Geräte der Schusswaffe gleichgestellt, in dem neuen Pilotprojekt der Bundespolizei gelten sie als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Taser für die Bundespolizei weiterlesen