Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) den Bundestag jährlich über die durch die G 10-Kommission des Bundestages genehmigten Überwachungsmaßnahmen. Dazu gehören individuelle Maßnahmen zum Abhören von Telefonanschlüssen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND). Beim BND treten sogenannte „strategische Beschränkungen“ hinzu, also das Durchsuchen der internationalen elektronischen Kommunikation mittels Suchbegriffen. G 10-Maßnahmen in den Jahren 2020 und 2021 weiterlesen →

Im März 2023 bzw. Januar 2024 legte das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste des Bundes (PKGr) seine Berichte zur Anwendung der nachrichtendienstlichen Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBKG) in den Jahren 2020 bzw. 2021 vor.[1] Demnach verlangte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2020 in zwei Fällen von Luftfahrtunternehmen, in 16 Fällen von Finanzdienstleistern und in 58 Fällen von Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über ihre Kund*innen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) machte von diesen Befugnissen keinen Gebrauch, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in zwei (Luftfahrt), sieben (Finanzen) bzw. einem Fall (Telekommunikation). Bei Auskünften zu Telefonanschlussinhaber*innen lag die Zahl der insgesamt betroffenen Personen mit 239 deutlich über der Zahl der 59 betroffenen Anschlüsse. Maßnahmen zu Terrorismusbekämpfung 2020 und 2021 weiterlesen →

Bereits seit 2012 verfügt Sachsen über ein eigenes Versammlungsgesetz, nun legt die Staatsregierung einen Entwurf für dessen Neufassung vor.[1] Dabei fällt positiv auf, dass im Gesetzesentwurf der Schutz der freien Berichterstattung gestärkt (§§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 21 Abs. 2) und das Mindestalter für Ordner*innen auf 16 Jahre herabgesetzt wird (§ 6 Abs. 2). Im Sinne einer umfassenden Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist ebenfalls begrüßenswert, dass die Nichtanzeige geplanter Versammlungen zukünftig von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft und Versammlungen ohne Leiter*in nicht mehr aufgelöst, sondern ihre Durchführung ermöglicht werden sollen – auch wenn dies wohl ein Zugeständnis an das problematische Protestspektrum der ‚Corona-Spaziergänge‘ ist. Umfassende Änderungen für Versammlungen in Sachsen weiterlesen →

Im Konzert der Polizeibehörden in Deutschland führt eine ein etwas abseitiges und fast unbemerktes Dasein: die Polizei des Deutschen Bundestages. Sie hat die Sicherung des Bundestages, seiner Gebäude und des Parlamentsbetriebs zur Aufgabe. Schon vor Jahren wurden die eher unauffälligen dunkelblauen Jacken mit der Aufschrift „Polizei“ auf dem Rücken und die ansonsten getragene Zivilkleidung durch Uniformen, Schutzwesten und offen getragene Pistolen ersetzt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Bundestagspolizei ausschließlich im Grundgesetz. Dort heißt es in Art. 40, Abs. 2: „Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“ Dies wurde immer wieder moniert, für Grundrechtseingriffe wie beispielsweise die kurzzeitige Gewahrsamnahme von Störer*innen auf der Bundestagstribüne und der Feststellung ihrer Personalien brauche es eine echte Rechtsgrundlage. Bundestagspolizei erhält eigenes Polizeigesetz weiterlesen →

Die Polizeidirektion Görlitz will ihr auf Gesichtserkennung basierendes „Personen-Identifikations-System“ (PerIS) weiter nutzen und dieses sogar trotz Auslaufens einer entsprechenden Regelung im Polizeigesetz noch erweitern.[1] Als rechtliche Grundlage für das Videoüberwachungssystem hatte die Landesregierung § 59 des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes geändert. Zur „Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“ ist der Polizei darin der „Einsatz technischer Mittel“ erlaubt. Die Gesetzesnorm gilt nur noch bis Ende 2023. Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen weiterlesen →

Die Bundesregierung hatte seit Juni 2022 Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudi-arabische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen und setzte ihre Polizeizusammenarbeit mit dem Regime in Riad trotzdem fort.[1] Im Oktober 2022 berichtete bereits der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen über derartige Massaker. Demnach schossen die dort eingesetzten Truppen unter anderem mit schweren Waffen auf Flüchtende, die vor dem Bürgerkrieg im Jemen geflohen waren. Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im August dieses Jahres Details über derartige Verbrechen veröffentlicht.[2] Bundespolizei bleibt in Saudi-Arabien weiterlesen →

Anna-Lena Schmierer

Der oft mangelhafte bis rechtswidrige Umgang der Polizei mit personenbezogenen Daten ist im Jahr 2022 nicht zurückgegangen. Das zeigen die Tätigkeitsberichte mehrerer Landesdatenschutzbehörden.[1] Allein in Sachsen standen nach Angaben der Landesdatenschutzbeauftragten Juliane Hundert „in ca. 75 Prozent der Ordnungswidrigkeitsverfahren Bedienstete der sächsischen Polizei im Verdacht, unbefugt personenbezogene Daten abgerufen und unerlaubt verarbeitet zu haben.“ Diese Fälle sind weder selten noch neu. Nach Angaben des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Thomas Fuchs ist es inzwischen „geübte Praxis …, ohne weitere Zwischenschritte Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten“. Denn die Rechts­lage bestimmt, dass Polizist*innen nur aus dienstlichen Zwecken zur Erfüllung einer konkreten Aufgabe auf die Daten zugreifen dürfen. Polizei verstößt regelmäßig gegen Datenschutzrechte weiterlesen →

Nach hitzigen Diskussionen stimmte im Jahr 2020 der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer der Förderung einer Polizeistudie zu. Damals wurde im Kontext der Veröffentlichung rechtsextremer Polizeichatgruppen eine Studie über Rassismus innerhalb der Behörden gefordert. Letztendlich einigte sich die große Koalition darauf, nicht explizit Rassismus, sondern allgemein den Arbeitsalltag deutscher Polizeibeamt*innen zu untersuchen. Gefördert wurde daraufhin die Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ (MEGAVO) unter der Leitung der Strafrechtsprofessorin Anja Schiemann, die nun ihren ersten Zwischenbericht vorlegt.[1] Zwischenbericht zur Polizeistudie MEGAVO veröffentlicht weiterlesen →

Am 24. Mai 2023 meldeten die Landesmedienanstalten, dass sie ab sofort enger mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeiten, um „Hassrede“ im Internet zu bekämpfen.[1] Dazu sollen Verdachtsfälle an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA (ZMI BKA) gemeldet werden. Die 14 Landesmedienanstalten sind zuständig für die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien und verfolgen auf Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages u. a. Volks­verhetzung, Gewaltverherrlichung, NS-Propaganda und Pornographie im Netz. Dafür durchforstet die nordrhein-westfälische Medienanstalt schon seit Mai 2021 mit der „intelligenten“ Software KIVI automatisiert das Internet und meldet verdächtige Inhalte an das BKA. Nachdem der KIVI-Einsatz bereits letztes Jahr auf die anderen Medienanstalten ausgeweitet worden war, ziehen diese nun auch bei der Zusammenarbeit mit dem BKA nach.[2] Medienaufsicht unterstützt BKA bei Internetkontrolle weiterlesen →

Die deutschen Polizeien verfügen über Millionen Datensätze zur Identifizierung von unbekannten Tatverdächtigen. Im „Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System“ (AFIS) waren mit Stand 8. April 2023 in der Datei „AFIS-P“ 3,4 Millionen Personendatensätze von Tatverdächtigen enthalten, die mit Tatortspuren abgeglichen werden können. Deutlich größer ist die Zahl der in AFIS-A gespeicherten Personendatensätze von 5,6 Millionen. Hier handelt es sich nicht um Tatverdächtige oder Beschuldigte, sondern um schutzsuchende Menschen und solche, die ohne Aufenthaltstitel von der Polizei festgestellt wurden. Sie wird nur übertroffen von der Datei digitaler Lichtbilder DIGIBILI, die 6,7 Millionen Porträtaufnahmen (aus erkennungsdienstlichen Behandlungen) enthält. Die nach Personendatensätzen deutlich größte Zentraldatei ist der „Erkennungsdienst“, wo neben „Haut­leistenbildern“ (Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke) auch Licht­bilder, Personenbeschreibungen und Handschriftenproben enthalten sind und die 9,8 Mio. Datensätze enthält. Die Datei zur Vorhaltung von DNA-Mustern von Tatverdächtigen und offenen Tatortspuren enthält gut 0,8 Mio. Personendatensätze, die sowohl von den deutschen als auch den europäischen Polizeibehörden zum Abgleich zur Verfügung stehen. Die Fahndungsdateien enthalten 0,85 Mio. Datensätze zur Personenfahndung und 15,5 Mio. zur Sachfahndung.[1] Zentraldateien der Polizei mit Millionen Datensätzen weiterlesen →