Im September 2002 wurde in Fürth die erste sogenannte „Ausreiseeinrichtung“ zur Zwangsunterbringung von ausreisepflichtigen AusländerInnen in Bayern installiert. Derartige Einrichtungen bestehen als Modellprojekte bereits seit 1998 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfa­len sowie seit 1999 in Rheinland-Pfalz. Sie sollen ausreisepflichtige AusländerInnen, die nach § 55 Ausländergesetz aufgrund mangelnder Reisedokumente nicht abgeschoben werden dürfen, zur „freiwilligen Ausreise“ bewegen, indem sie etwa bei der Dokumentenbesorgung mithelfen und Angaben über ihre Identität machen. Abschiebezentren als „Ausreiseeinrichtungen“ weiterlesen →

Zum vierten Mal legte die Bundesregierung im August 2002 ihren Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung für das Jahr 2001 vor.[1] Enthalten sind darin die erfolgten Lauschangriffe nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO sowie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Eigensicherung im Zuständigkeitsbereich des Bundes.

Dem Bericht zufolge wurden in neun Bundesländern sowie vom Generalbundesanwalt in 17 Verfahren 18 Wohnungen überwacht (für Berlin ist allerdings bei einem Verfahren keine Anzahl der Wohnungen angegeben). Lauschangriffsstatistik 2001 weiterlesen →

Im Jahr 2001 wurden 3.868 Strafverfahren mit Telekommunikationsüberwachung durchgeführt, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten van Essen (FDP) hervor.[1] Die Verfahren richteten sich gegen 9.122 Personen, überwiegend Beschuldigte, aber auch Personen, die im Verdacht stehen, den Beschuldigten zu unterstützen, z.B. ihren Anschluss zur Verfügung stellen. Die Anordnungen erfolgten im Wesentlichen wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (2.400 Fälle oder 62 %). Je 7 % entfielen auf Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz und auf Raubtaten (267 Fälle). Der Rest verteilte sich auf die übrigen 15 Straftatengruppen, die die Statistik ausweist. Telekommunikationsüberwachung 2001 weiterlesen →

Im Anschluss an seine Festnahme wegen aggressiven Verhaltens wurde der 31-jährige Stephan Neisius am 11. Mai 2002 in einem Polizeiwagen und später auf der Kölner Eigelsteinwache von sechs Polizeibeamten schwer misshandelt; nach zweiwöchigem Koma starb der Mann am 24. Mai Zwei Polizeibeamte sagten aus, als der Streifenwagen zur Wache gekommen sei, sei „Empfangskommando“ gerufen worden – eine dort scheinbar übliche Art, schwierige Zuführungen zur Wache zu benennen. Der an Händen und Füßen gefesselte Neisius sei daraufhin brutal geschlagen, getreten und schließlich an den Füßen durch den Flur in die Zelle geschleift worden. Misshandlungen mit Todesfolge in Köln weiterlesen →

Noch im letzten Heft hat CILIP über die fehlende Rechtsgrundlage für den Einsatz des sogenannten „IMSI-Catchers“ für die Strafverfolgung berichtet.[1] Nachdem der Bundesgesetzgeber bereits im Terrorismusbekämpfungsgesetz, das am 1.1.2002 in Kraft trat, den IMSI-Catcher für den Verfassungsschutz des Bundes legalisierte, hat die Regierungsmehrheit den Einsatz des Gerätes zur Ortung, Identifizierung und Überwachung von Mobilfunkanschlüssen nun auch in der Strafprozessordnung (StPO) explizit geregelt. IMSI-Catcher durch die Hintertür weiterlesen →

Gut ein Jahr lang wurde zwischen den Bundesministerien, Lobbyisten und den Regierungsfraktionen um das in der rot-grünen Regierungserklärung versprochene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gerungen. Nach­dem im April ein überarbeiteter Gesetzentwurf bekannt geworden war, der den Einwänden der Transparenz-Gegner weitgehend folgte, erklärten Politiker der Grünen Anfang Juni das Vorhaben für vorerst gescheitert. Der Entwurf hatte die Ausnahmen vom Prinzip der Informationsfreiheit erheblich erweitert (vor allem in den Bereichen des Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums und der Geheimdienste); außerdem beharrte der Finanzminister auf „kostendeckenden“ Gebühren. Informationsfreiheitsgesetze weiterlesen →

Im Februar dieses Jahres legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seinen jährlichen Bericht über die Post- und Fernmeldekontrolle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) vor (BT-Drs. 14/8312). Durch die Neufassung des G 10-Gesetzes, die am 29.6.2001 in Kraft trat, ist das PKG nicht mehr nur verpflichtet, über die Anordnungen im Bereich der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND zu berichten, sondern auch über Art und Umfang der individuellen Post- und Fernmeldekontrollen durch die drei Geheimdienste. Fernmelde- und Postkontrolle nach dem G 10-Gesetz weiterlesen →

In der Nacht zum 8. März 2002 verstarb in Hamburg ein Mann nach einem Polizeieinsatz. Die wegen einer Schlägerei in einer Wohnung alarmierten Polizeibeamten hatten Reizgas und Pfefferspray eingesetzt, um einen Widerstand leistenden Mann zu überwältigen. Dieser ging zu Boden, worauf ihm die Beamten Handfesseln anlegten und ihn auf den Bauch drehten. „Plötzlich begann er zu verkrampfen und kollabierte“, heißt es in der Erklärung der Polizeipressestelle. Todesfall nach Pfeffersprayeinsatz in Hamburg weiterlesen →