Am 28.5.1999 starb Aamir Ageeb während seiner Abschiebung auf dem Lufthansaflug von Frankfurt a.M. nach Kairo. BGS-Beamte hatten den 30-jährigen Sudanesen gefesselt, ihm einen Helm aufgesetzt, und ihn solange in den Sitz gedrückt, bis er erstickte. Die drei Bundesgrenzschützer wurden nun wegen fahrlässiger Tötung von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeklagt. In mehreren medizinischen Gutachten wird ein „lagebedingter Erstickungstod“ als Todesursache benannt. Anklage gegen BGS-Beamte nach tödlicher Abschiebung weiterlesen →

SPD und PDS haben sich im Dezember 2001 auf eine Koalitionsvereinbarung für die Hauptstadt geeinigt. Über weite Strecken folgen die Koalitionäre dem Mainstream bundesrepublikanischer innerer Sicherheitspolitik, etwa in der Betonung von Prävention, der gewünschten intensiveren Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz oder mit privaten Sicherheitsdiensten, den angestrebten Auslagerungen und Teilprivatisierungen, der Straffung der Polizeiorganisation etc. Rot-rote Koalitionsvereinbarung in Berlin weiterlesen →

Bereits zum dritten Mal veröffentlichte die Bundesregierung am 6.8.2001 den Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung durch die Polizei.[1] Erneut wurden nur die Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht, die nach § 100c Nr. 3 StPO durchgeführt wurden, nicht aber jene, die auf polizeirechtlicher Grundlage erfolgten. Laut Bericht wurden im Jahr 2000 36 Wohnungen in neun Bundesländern abgehört. Achtzehnmal waren Mord, Totschlag oder Völkermord, zwölfmal Drogendelikte die Anlasstat für die Überwachung. In zwei Fällen wurde wegen Bestechung ermittelt, in je einem Fall wegen Geldwäsche, Raub oder räuberischer Erpressung, Geld- oder Wertpapierfälschungen, Erpressung im besonders schweren Fall und einer Straftat gegen die persönliche Freiheit. Lauschangriffe 2000 weiterlesen →

Wer in einer der „Gewalttäterdateien“ des Bundeskriminalamts registriert ist, muss mit Reisebeschränkungen, Meldeauflagen oder sog. Gefährderansprachen, d.h. Hausbesuchen der Polizei rechnen. Im Anschluss an die Fußball-WM 1998 in Frankreich war zunächst eine Datei „Gewalttäter Sport“ eingerichtet worden. Im Sommer 2000 kamen Über­legungen zu einer Datei für das rechte Spektrum auf. Da Bayern darauf bestand, Linke und Rechte gleich zu behandeln, beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) am 24. November 2000 den Aufbau von drei Dateien: „REMO“ für rechte, „AUMO“ für politisch motivierte nichtdeutsche und „LIMO“ für linke GewalttäterInnen. LIMO, AUMO, REMO – „Gewalttäter“-Dateien des BKA weiterlesen →

Seit April dieses Jahres wird in Deutschland die von der US-amerika­nischen Firma „Taser International“ hergestellte Elektroschock-Waffe „Advanced Air Taser“ erprobt (Stückpreis etwa 800 DM). Am 14.8.2001 wurde der Taser erstmals zum Einsatz gebracht. Ein „Lebensmüder“ wur­de von einem SEK-Beamten in einem Hinterhof in Berlin-Kreuzberg durch den Taser niedergestreckt. Seither gilt der Taser als „Lebensretter“. TASER: „Wunderwaffe aus den USA“ in Erprobung weiterlesen →

Die DNA-Identitätserfassung und -Speicherung in der DNA-Analyse­datei des Bundeskriminalamtes (BKA) wird von deutschen Gerichten zu leichtfertig und unter Missachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung angeordnet. Zu diesem Ergebnis kommen sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als auch das Landesverfassungsgericht Brandenburg in fünf Fällen, die ihnen zur Prüfung vorlagen.[1] Verfassungsgerichtsurteile zur DNA-Speicherung weiterlesen →

Am 2.2.2001 trat die bereits im Oktober vergangenen Jahres vom Landtag beschlossene Novelle des Saarländischen Polizeigesetzes in Kraft. Die neue CDU-Regierung holte damit Polizeirechtsverschärfungen nach, die die anderen Länder schon vorgenommen hatten.

Mit der Änderung wurde der polizeiliche Aufgabenbereich (§ 1 Abs. 2) wieder auf die Abwehr von Gefahren für die „öffentliche Ordnung“ ausgeweitet, nachdem der Begriff 1989 aus dem Polizeigesetz gestrichen worden war. Saarländische Polizeirechtsnovelle weiterlesen →

Vermutlich nur noch ein Wunder kann die „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.“ vor dem endgültigen Ende retten. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Krise durch drei Unterlassungsklagen, ausgelöst durch eine Pressemitteilung des Vorstandes, in der Mobbing-Vorwürfe gegen einen Berliner Polizeibeamten erhoben worden waren. Da die bisherigen Prozesse in diesem Streit verloren gingen, entstanden bereits Kosten von 10.000 bis 30.000 DM – eine Summe, die in jedem Fall durch Vereinsmittel nicht gedeckt werden kann. Kritische PolizistInnen vor der Auflösung? weiterlesen →