Das vorliegende Heft streift nahezu die gesamte Bandbreite der ‚Politik Innerer Sicherheit‘. Ein Überblick über die Literatur kann daher nur selektiv sein.
Kriminalitätsdebatte/ Innere Sicherheit
Schwerpunkt: Innere Sicherheit – Ausverkauf des Rechtsstaats?, Vorgänge 124, 1993, H. 4, DM 16,-
Beiträge von Hassemer (Organisierte Kriminalität, Massenkriminalität und die Notwendigkeit einer rationalen Kriminalpolitik), Krasmann/ Lehne/ Schmidt-Semisch (CDU-Politik der Inneren Sicherheit im Vorwahlkampf), Gössner (rot-grüne Innenpolitik in Niedersachsen), Schloth (Kriminalität und Krimi-nalitätsfurcht), See (Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität); ferner Stellungnahmen der ‚Liga für Menschenrechte‘ zur Inneren Sicherheit und der ‚Gustav-Heinemann-Initiative‘ zum Lauschangriff. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Die monatliche Zeitschrift des Bundesgrenzschutzes gehört zu den Schmal-spurerzeugnissen im polizeilichen Blätterwald. Sie veröffentlicht neben seichten Darbietungen über Kontrollerfolge an den Grenzen, Besuchen aus-ländischer Politiker und Polizisten, Polizeisportereignissen u. dgl. vor allem Minister- und Staatssekretärsreden. In der Regel ist nur die Ausgabe wirklich interessant, die den jährlichen Tätigkeitsbericht bringt. Dieser findet sich ebenfalls im BMI-Blatt ‚Innere Sicherheit‘.
Kern der Berichte sind die Grenzkontrollstatistiken. Ebenfalls aufgelistet werden die Zahl der Asylanträge an den Grenzen, die Zwangs- und Bußgelder für Transportgesellschaften, die Personen ohne Visa ins Land bringen, die Zahl der Auslandsaufenthalte zwecks Rückführung von abgeschobenen Flüchtlingen und Instruktion von Flugpersonal, die Ausgaben des BGS und die Personalsituation.
Während im Tätigkeitsbericht die Grenzkontrollstatistiken nur auf recht hoch aggregiertem Niveau präsentiert werden, finden sich in der Grenzpolizeilichen Tätigkeits- und Erfolgsübersicht, herausgegeben von der Grenzschutzdirektion in Koblenz, Tabellen, die einen erheblich genaueren Überblick über die Grenzkontrollen und ihre Wirkungen vermitteln können. Diese Übersichten erscheinen jeweils für das erste Halbjahr und zum Jahresende. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Außer in der vorliegenden Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP lassen sich unsere Positionen nachlesen in:
Werkentin, Falco: Polizeiausbildung im Übergang zu den 80er Jahren – Die Mobilisierung von Intelligenz, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP H. 11 (1/82), S. 3-24
Der nunmehr 11 Jahre alte Artikel hat in vielen Punkten seine Aktualität nicht eingebüßt. Er stellt dar, wie trotz des Anspruchs einer mobileren, in-telligenteren und flexibleren Polizei, der die gesamte Polizeireform der 70er Jahre beherrschte, das polizeiliche Ausbildungsghetto kaum aufgebrochen wurde. Der Artikel enthält weitere Literaturhinweise für die Diskussion der 70er Jahre. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Literatur zum Schwerpunkt
Die aktuelle Asyldiskussion in der BRD hat eine Vielzahl von Veröffentlichungen hervorgebracht, von denen zwei zur Demonstration der höchst unterschiedlichen Brauchbarkeit vorgestellt werden: Literatur, Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Die umfangreiche Literatur zu den Themen ‚Gewalt‘ einerseits und ’neuer Rechtsradikalismus‘ andererseits kann im folgenden nicht berücksichtigt werden. Die Angaben beschränken sich auf Veröffentlichungen, die Hinweise auf die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz gegenüber der neuen Gewalt von rechts geben. Literatur, Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Wer sich über die Privatisierung polizeilicher Aufgaben informieren will, muß seinen Blick zunächst der englischsprachigen Literatur zuwenden. Nicht, weil man dort etwas über Deutschland erführe (es wird i.d.R. nicht einmal erwähnt), sondern weil einerseits die Entwicklungen im Ausland unsere mögliche Zukunft andeuten und andererseits deren wissenschaftliche Reflexion unser Interesse auf die wirklich spannenden Fragen lenken kann. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Die Übersicht über die wichtigsten Publikationen zum Schwerpunktthema, die unsere LeserInnen seit längerem gewöhnt sind, stieß diesmal auf unerwartete Probleme. Entgegen aller Erwartung ist Literatur zum polizeilichen Staatsschutz mehr als dünn. So findet sich zwar eine kaum enden wollende Reihe von antiterroristischer Bekennerliteratur (insbesondere aus den 70er Jahren), in der aber so gut wie nichts zu finden ist über Aufbau, Organisation und Arbeitsweise der Staatsschutzabteilungen. Selbst die wenigen Titel, die sich ausdrücklich jenem Thema zuwenden, bleiben bei allgemeinen Ausführungen stehen. Verglichen etwa mit dem Verfassungsschutz, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mehr denn je in die öffentliche Kritik geraten ist, ist der polizeiliche Staatsschutz kein Thema – nicht einmal in polizeilichen Fachblättern. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Vorbemerkung: Im folgenden können nur einige wenige Veröffentlichungen zum Thema aufgenommen werden. Eine umfangreiche Übersicht mit Abstracts enthalten zwei Bibliographien aus der COD-Literaturreihe des Bundeskriminalamtes:
Polizeiliche Datenverarbeitung, COD-Literaturreihe Bd. 1, Wiesbaden 1982; enthält Veröffentlichungen aus den Jahren 1973-1982,
Technik im Dienste der Straftatenbekämpfung, COD-Literaturreihe Bd. 9, Wiesbaden 1989; gliedert sich in die Bereiche Polizei- und Kriminaltechnik. Die Aufsätze zur Datenverarbeitung finden sich unter Polizeitechnik. Der Band enthält Veröffentlichungen aus den Jahren 1985-1989. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Komitee für Grundrechte und Demokratie: Jahrbuch `90, Sensbachtal 1991, rd. 400 S., DM 25,-, Rabatte bei größeren Abnahmemengen)
Das Jahrbuch enthält eine Vielzahl von Artikeln und Materialien, die nicht nur die Aktivitäten Komitees beleuchten, sondern auch allgemein für Bürgerrechtsaktivisten von Bedeutung sind. Schwerpunkt u.a.: Die Wende in der DDR und ihre Folgen. Für unsere Leser insbesondere von Interesse: Narr/ Vack: RAF und kein Ende; Diederichs: Häuserkampf in Berlin; Narr/ Roth: zur Verfassungsdiskussion; Funk: Plädoyer für ein neues Staatsbürgerrecht.
HB Literatur weiterlesen →
Vorbemerkung: Die Diskussion um die Schengener Abkommen, TREVI und die neuere Entwicklung von Interpol zeichnet sich durch ein erhebliches exekutives Übergewicht aus. Die wichtigsten Informationen sind meist öffentlich nicht zugänglich. Einen Überblick könnten die Berichte des BMI bzw. Kanzleramtsministers an den Innenausschuß des Bundestages vermitteln – der nach einigen Konflikten – regelmäßiger informiert wird. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
