Lisken, Hans/Denninger, Erhard (Hg.): Handbuch des Polizeirechts, (Beck) München 1996 (2. Auflage), 998 S., DM 226,-Warum nach nur vier Jahren eine neubearbeitete und erweiterte Auflage des fast 1.000 Seiten umfassenden Handbuchs erforderlich wurde, wird bereits beim kursorischen Blick durch seine Beiträge deutlich: Von der Neuauflage des ‚Programms Innerer Sicherheit‘ der Innenministerkonferenz (1993) bis zur Novellierung der Polizeigesetze in Sachsen und Bayern (beide 1994), von den StPO-Erweiterungen durch das OrgKG (1992) und das Verbrechensbekämpfungsgesetz (1994) bis zum Geldwäschegesetz (1993), vom neuen BGS-Gesetz (1994) bis zum Inkrafttreten von ‚Schengen‘ (1995) und dem Aufbau von Europol (seit 1994). Die das Polizeirecht und die polizeiliche Praxis mitbeeinflussenden rechtlichen und institutionellen Vorkehrungen haben in wenigen Jahren (weitere) Veränderungen erfahren, die nicht nur quantitativ, sondern auch wegen ihrer Bedeutung eine erweiterte Neuauflage rechtfertigen. Über die ‚Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa‘ (Mokros) wurde ein neues Kapitel hinzugefügt. Neuerscheinungen weiterlesen →

Wer nach Alternativen zur gegenwärtigen ‚Politik Innerer Sicherheit‘ sucht, nach bürgerrechtlich orientierten Vorschlägen einer Kriminalpolitik, die mehr als Kriminalisierungspolitik ist, und nach Apparaten, die nicht nach bürokratisch-obrigkeitsstaatlichen Prinzipien organisiert sind, wird zwei Merkmale feststellen, die auch auf die Schwerpunkt-Beiträge dieses Heftes zutreffen: Erstens überwiegt – quantitativ wie qualitativ – die Kritik gegenüber den Vorschlägen. Zweitens handelt es sich in der Regel um punktuelle Reformforderungen, die zwar explizit oder implizit auf die zugrundeliegenden Vorstellungen über den Begriff, die Institutionen, die Akteure, das Recht etc. Innerer Sicherheit verweisen. Ein halbwegs konsistentes Konzept der Alternativen ist jedoch nirgendwo in Sicht. Häufig ist an die Stelle demokratisierender Reformen das Beharren auf Verfassungspositionen getreten. Angesichts der tatsächlichen Wandlungen des Komplexes der Inneren Sicherheit gehorchen demokratisch-rechtsstaatliche Positionen häufig den tagespolitischen Erfordernissen. Mit einer ‚Bewahren statt Verändern‘-Strategie soll das Schlimmste verhindert werden. Für Vorstellungen, die der Maxime ‚Bewahren durch Verändern‘ folgen, fehlen weniger Luft oder Phantasie, sondern ein politisches Klima, in dem alternativen Ansätzen überhaupt eine Chance eingeräumt wird. Literatur zum Schwerpunkt weiterlesen →

Lisken, Hans/Denninger, Erhard (Hg.): Handbuch des Polizeirechts, (Beck) München 1996 (2. Auflage), 998 S., DM 226,-Warum nach nur vier Jahren eine neubearbeitete und erweiterte Auflage des fast 1.000 Seiten umfassenden Handbuchs erforderlich wurde, wird bereits beim kursorischen Blick durch seine Beiträge deutlich: Von der Neuauflage des ‚Programms Innerer Sicherheit‘ der Innenministerkonferenz (1993) bis zur Novellierung der Polizeigesetze in Sachsen und Bayern (beide 1994), von den StPO-Erweiterungen durch das OrgKG (1992) und das Verbrechensbekämpfungsgesetz (1994) bis zum Geldwäschegesetz (1993), vom neuen BGS-Gesetz (1994) bis zum Inkrafttreten von ‚Schengen‘ (1995) und dem Aufbau von Europol (seit 1994). Die das Polizeirecht und die polizeiliche Praxis mitbeeinflussenden rechtlichen und institutionellen Vorkehrungen haben in wenigen Jahren (weitere) Veränderungen erfahren, die nicht nur quantitativ, sondern auch wegen ihrer Bedeutung eine erweiterte Neuauflage rechtfertigen. Über die ‚Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa‘ (Mokros) wurde ein neues Kapitel hinzugefügt. Neuerscheinungen weiterlesen →

Burghard, Waldemar/ Hamacher, Hans-Werner/ Herold, Horst/ Howorka, Horst/ Kube, Edwin/ Schreiber, Manfred/ Stümper, Alfred (Hg.): Kriminalistik Lexikon, 3. Auflage, Heidelberg (Kriminalistik Verlag) 1996, 363 S., DM 38,-
Rupprecht, Reinhard (Hg.): Polizei Lexikon, 2. Auflage, Heidelberg (Kriminalistik Verlag) 1995, 607 S., DM 48,-Seit der ersten Auflage im Jahre 1984 ist das ‚Kriminalistik-Lexikon‘ um 120 Seiten gewachsen. Dies geht darauf zurück, so die Herausgeber in ihrem Geleitwort, daß in größerem Umfange „neue Methoden und Verfahren der Kriminalistik und der Forensischen Wissenschaften nun kurz definiert und verständlich erläutert“ werden. „Auch die deutsche Vereinigung und darüber hinaus die weitere Gestaltung der Europäischen Union haben (…) viel Neues mit sich gebracht und dazu beigetragen …“. Dies trifft in einigen Teilen auch zu; etwa wenn die Erläuterungen zur Polizeiorganisation (S. 236-241) um die Darstellung der fünf neuen Bundesländer erweitert worden ist. Wer jedoch nach polizeirelevanten Begriffen der ersten Nachwendejahre (z.B. Gemeines Landeskriminalamt (GLKA), Personalauswahlkommission (PAK) u.ä.) sucht, wird dies vergebens tun. Ähnliches gilt für den EU-Bereich; so umfassen bspw. die Informationen zu EUROPOL trotz aller Weiterentwicklungen lediglich eine knappe Spalte (S. 98). Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →

Gössner, Rolf / Neß, Oliver:
Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle?; Campus Verlag, Frankfurt/M., New York 1996, 266 S., 29,80 DMDer Bremer Rechtsanwalt, Publizist und rechtspolitische Berater der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ein neues Buch veröffentlicht. Diesmal gemeinsam mit dem Hamburger Journalisten Oliver Neß und mit informatorischer Unterstützung der ‚Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten‘. Ein erster orientierender Blick auf die sechs Kapitelüberschriften des Buches deutet an, daß es sich hier in weiten Teilen um eine Fortschreibung seines ersten Buches ‚Der Apparat‘ (1982) handelt. So wird den ‚Insidern‘ unter den LeserInnen denn auch vieles bekannt vorkommen. Dennoch ist eine Aktualisierung nach rund 15 Jahren kein unvernünftiges Herangehen. Schließlich geht mit den Jahren doch immer wieder vieles an Wissen und Information verloren. Neuerscheinungen weiterlesen →

Vor sieben Jahren fiel der ‚Eiserne Vorhang‘. Die Staaten des vormaligen Ostblocks öffneten sich der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Neue Staaten entstanden oder erstanden wieder; deren politische Verfassungen näherten sich den Modellen der westlichen repräsentativen Demokratien an. Durch die ökonomische Transformation und die Verwandlung der politischen Institutionen brachen soziale Krisen unterschiedlichster Formen auf: Materielle Verarmung, nationale Konflikte, Kriminalität etc. Daß in einer derartigen Konstellation den Apparaten der Inneren Sicherheit eine besondere Bedeutung zukommt, liegt auf der Hand. Zum einen waren sie es, die die kommunistischen Regime im Innern stabilisierten, zum anderen ist die Stunde gesellschaftlicher Verunsicherung die Stunde aller Sicherheitsapparate, denn nur sie versprechen kurzfristige Ruhe und Ordnung, auf denen sich die (neue) Herrschaft einrichten kann. Literatur zum Schwerpunkt weiterlesen →

Heitmeyer, Wilhelm, u.a.:
Gewalt. Schattenseiten der Individualisierung bei Jugendlichen aus unterschiedlichen Milius, Weinheim-München (Juventa) 1995, 478 S., DM 58.-

Die von dem Pädagogen Wilhelm Heitmeyer geleitete Arbeitsgruppe an der Universität in Bielefeld besetzt mit dieser umfangreichen Gewaltstudie das Feld der mehr oder minder aufgeregten und unterschiedlich karätigen Interpretationen von (meist jugendlicher) Gewalt in Richtung des von ihr mitgekürten, vor allem aber für Analysen von Jugendlichen gebrauchten und verbreiteten ”Indidvidualisierungstheorems”. Die Studie überzeugt dort, wo sie allen kurzschlüssigen Ursache-Wirkung-Behauptungen zum trotz, die Komplexität des Ursachen-Wirkungsgeflechts gerade in Sachen Gewalt unterstreicht. Dementsprechend untersuchen die Autorinnen und Autoren gesamtgesellschaftliche Vorgänge vermittelt über institutionelle und materielle Gegebenheiten, die das Bewußtsein und Verhalten von Jugendlichen bedingen (die ”Milieus” und ihre spezifischen Sozialisationsmuster) bis hin zu den Re-Aktionsformen von Jugendlichen. Neuerscheinungen weiterlesen →

Internationalisierung und Westeuropäisierung polizeilicher Arbeit sind seit dem Bestehen von Bürgerrechte & Polizei/CILIP immer wieder Gegenstand der Berichterstattung gewesen. Auf die wichtigsten Veröffentlichungen zum Thema haben wir immer wieder hingewiesen; vielfach können wir deshalb die LeserInnen auf frühere Besprechungen verweisen. Für die letzten fünf Jahre insbesondere auf: Heft 40 (3/91), S. 100-107, H. 45 (2/93), S. 87-89, H. 48 (2/94), S. 92-94 und H. 51 (2/95), S. 88-90 und 92f. 1992 haben wir eine zum Teil kommentiertere Bibliographie vorgelegt, die 516 einschlägige Beiträge aus dem In- und Ausland bis zum Erscheinungsjahr 1991 erschließt: Literatur zum Schwerpunkt weiterlesen →