CILIP-Veranstaltung zur aktuellen EU-Migrationspolitik

Ende 2020 hat die EU-Kommission den sogenannten Migrationspakt vorgestellt. Er enthält zahlreiche Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, auf das sich die Mitgliedstaaten seit Jahren nicht einigen wollen. Deshalb regt die französische Präsidentschaft die schrittweise Änderung einzelner Rechtsakte an. Hierzu gehören eine Verordnung für das Fingerabdruck-System Eurodac und ein sogenanntes Screening-Verfahren. Der tschechische Ratsvorsitz verfolgt dies weiter und setzt damit einen Baustein für die Verlagerung von Asylverfahren an EU-Außengrenzen.

Freitag, 15. Juli 2022, 19 Uhr
Hedwig Dohm-Haus, Ziegelstraße 4, Berlin
S-/ U-Bahnhof Friedrichstraße

Gleichzeitig rüstet die EU mit Frontex ihre Grenzüberwachung auf. Sie stellt eine bewaffnete Truppe auf, die mit Frontex-Uniformen direkt von der Agentur in Warschau kommandiert wird. Eine solche EU-Polizeieinheit ist einmalig und markiert einen Wendepunkt in der Brüsseler Migrationspolitik.

In der Veranstaltung geben wir einen aktuellen Überblick über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die Grenzagentur Frontex. Zusammen wollen wir überlegen, wie dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann.

Dr. Matthias Lehnert, Jurist und Rechtsanwalt sowie Dozent für Aufenthalts- und Asylrecht, Berlin

Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei, Berlin Neues zur Festung Europa weiterlesen →

Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Verschärfungen der Polizeigesetze vieler Bundesländer. Zehntausende haben in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesländern dagegen protestiert.

1. Februar 2022, 19 Uhr
Twitter Spaces

In unserer Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP haben wir dazu eine Bilanz gezogen: Was wurde erreicht, was blieb auf der Strecke, was hallt bis heute nach?

Zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. wollen wir uns dazu am 1. Februar 2021 um 19 Uhr auf Twitter Spaces treffen und mit euch diskutieren!

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Fünf Jahre Verschärfung des Polizeirechts: Eine Bilanz der Proteste weiterlesen →

Die ersten Versuche mit automatisierter Gesichtserkennung datieren aus den 1960er Jahren, inzwischen hat die Technik eine Reihe von Verbesserungen erfahren. Trotzdem ist die Falscherkennungsrate hoch, die Software ist rassistisch und vorurteilsbeladen. Mit Clearview, PimEyes oder FindFace hält sie dennoch Einzug in den digitalen Alltag und wird etwa dazu benutzt, massenhaft Bilder aus dem Netz nach Gesichtern durchsuchbar zu machen – selbstverständlich ohne die Einwilligung der betroffenen Nutzer*innen.

29. Juni 2021, 19 Uhr
Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22, Berlin-Kreuzberg
(U1, U3 Görlitzer Bahnhof)

Bei schlechtem Wetter indoor ohne Publikum, schaut dazu bei uns auf Twitter

Im Stream auf dem YouTube-Kanal der Regenbogenfabrik

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die „alle Arten biometrischer Fernidentifizierungssysteme“ verbieten soll. Gleichzeitig wird das geplante Verbot aber stark eingeschränkt, indem die Polizei entsprechende Systeme nutzen dürfte, um vermisste Kinder zu finden, eine „terroristische Bedrohung abzuwenden“ oder schwere Straftaten zu verfolgen. Vermutlich werden sich viele EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat auch gegen jede Regulierung aussprechen.

Frederike Kaltheuner leitet den European AI Fund, eine Initiative zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Europa, Roland Meyer hat in seinem Buch „Gesichtserkennung“ (Wagenbach 2021) die Geschichte und Gegenwart der Technologie nachgezeichnet. Mit ihnen wollen wir darüber diskutieren, wie die Entwicklung selbstlernender Verfahren die Problematik der „biometrischen“ Identifizierung weiter verschärfen wird, wie automatisierte Gesichtserkennung bereits jetzt unseren Alltag bestimmt und welche Initiativen sich dagegen formiert haben.

Beitragsbild: Performance des französischen  Aktionskünstlers Paolo Cirio, vielen Dank für die freundliche Genehmigung!

Rechte Strukturen bei Polizei, Geheimdiensten, Militär und Justiz

Der Fall Franco A., Prepper, Reichsbürger, NSU 2.0, rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, rechte Geheimdienstpräsidenten, Feindeslisten und Drohbriefe: Jeder Fall für sich ist schon besorgniserregend. PolizistInnen und SoldatInnen dürfen Waffen einsetzen, RichterInnen Freiheitsentzug verhängen, Innenbehörden haben Zugang zu sensiblen Informationen und können Überwachungsmaßnahmen anordnen. Wie groß ist die Bedrohung durch rechte Gruppen und Netze in den Sicherheitsbehörden?

Mittwoch 5. Februar, 19 Uhr,
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin (U-Bhf Kottbusser Tor)

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Im September gab sie den Sammelband „Extreme Sicherheit“ mit heraus.

Sebastian Wehrhahn ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Martina Renner und schrieb in der CILIP 120 zu rechten Strukturen bei Behörden.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Bild: „Königstein“ by Wimox, lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Informationsveranstaltung und Diskussion zum „genetischen Phantombild“

Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung grundlegend erweitern. Neben Einschnitten in Beschuldigten- und Verteidigungsrechte sollen sogenannte erweiterte DNA-Analysen eingeführt werden. Damit darf die Polizei menschliche DNA-Spuren auf mögliche Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Alter ihrer Träger*innen untersuchen. Dieses „genetische Phantombild“ wird in der Wissenschaft als ungenau und gefährlich kritisiert.

Donnerstag 5. September 2019, 19.30 Uhr
„Aquarium“, Skalitzer Str. 6, Berlin (U-Bhf Kottbusser Tor)

Aus antirassistischer und datenschutzrechtlicher Perspektive bergen die erweiterten DNA-Analysen erhebliches Diskriminierungspotenzial. Für die politische Rechte bietet die Debatte erneut die Möglichkeit, ihre rassistische Erzählung von Migration und Kriminalität als zwei Seiten einer Medaille zu etablieren. Diese und andere Themen wollen wir vor dem endgültigen Beschluss der Strafrechtsreform beleuchten.

RA Benjamin Derin, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, RAV

Isabelle Bartram, Gen-Ethisches Netzwerk GeN

Anja Reuss, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Veranstalter*innen: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift CILIP, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), arbeitskreis kritischer jurist*innen an der Humboldt-Universität Berlin (akj), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Benjamin Derin zur Strafrechtsreform:

Isabelle Bartram zur erweiterten DNA-Analyse:

Anja Reuss zur problematischen Nutzung von DNA in Ermittlungen:

Q&A, Fragen und Anmerkungen:

Die problematische Nutzung von DNA für die Polizeiarbeit weiterlesen →

Release-Veranstaltung zum CILIP-Heft 116 „Militarisierung und Verpolizeilichung“

Mit den Notstandsgesetzen wurde 1968 zwar der innere Einsatz des Militärs verfassungsrechtlich abgesichert. Der „Verteidigungsfall“ und der „innere Notstand“ und damit der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Innern blieben der BRD jedoch erspart. Gleichzeitig bildeten die Notstandsgesetze die Voraussetzung für eine Entmilitarisierung der Polizei: Bereits 1968 beschloss die Innenministerkonferenz, die Granatwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder zu verschrotten. Bis Ende der 1970er Jahre hatten die meisten Landespolizeien auch ihre Handgranaten und Maschinengewehre abgegeben oder eingemottet.

Freitag, 19. Oktober, 19 Uhr
Lichthof im Hauptgebäude der Humboldt-Universität
Unter den Linden 6, Berlin

Im Januar 2017, zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, gab der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der FAZ „Leitlinien für einen starken Staat“ aus und warb darin unter anderem für den Einsatz der Bundeswehr in „nationalen Katastrophenfällen“. Zwei Monate später fand eine erste gemeinsame Terrorabwehr-Übung von Polizei und Militär statt. Seit 2017 schwappt eine Welle neuer Polizeigesetze durchs Land, geplant sind darin unter anderem „Explosivmittel“ für die Sondereinheiten. Stehen wir also pünktlich zum 50. Jubiläum der Notstandsgesetze vor einer neuen Militarisierung im Innern?

Heiner Busch, CILIP-Redakteur. Schrieb zu Notstandsgesetzen und der Aufrüstung der Polizei mit neuen Waffen.

Stephanie Schmidt, Kulturanthropologin. Schrieb zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress.

Fabien Jobard, Forscher. Schrieb zur militarisierten Polizei in Frankreich.

Moderation: Dirk Burczyk. CILIP-Redakteur. Schrieb zur aktuellen Aus- und Aufrüstung deutscher Polizeien.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Hier der Flyer zur Veranstaltung.

Heiner Busch, Fabien Jobard, Dirk Burczyk:

Diskussion (Antworten):

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Veranstaltung zur Situation im Flüchtlingslager Moria und der Verfolgung von Helfer*innen in der Ägäis

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union setzt auf Abschreckung und Abschottung. Zur Festung Europa gehören sogenannte Hotspots in Italien und Griechenland, wo Asylverfahren im Eilverfahren abgeschlossen werden. Daran ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beteiligt. Können Betroffene keinen Schutz geltend machen, sollen sie mithilfe des EU-Türkei-Deals abgeschoben werden. Seit 2015 überschritten mehr als 1,1 Millionen Menschen die türkisch-griechischen Seegrenzen. Allein auf den Inseln in der Ostägäis sollen sich 18.400 Geflüchtete befinden. Ihre Unterbringung und Versorgung bleibt katastrophal. Auch Helfer*innen werden kriminalisiert. Mit der Festnahme von Seán Binder, Sarah Mardini, Nassos Karakitsos erhielt diese Repression kürzlich eine internationale Aufmerksamkeit.

Montag, 8. Oktober, 19.30 Uhr
Galerie Vierte Welt, Adalbertstraße 4, Kreuzberg
(Zugang über die Außentreppe zum Café Kotti in der Adalbertstraße 96), U-Bhf Kottbusser Tor

Die Hotspots könnten zum Vorbild für „kontrollierte Zentren“ werden, die in einigen EU-Mitgliedstaaten geplant sind. Dorthin würden Schutzsuchende gebracht, die auf Hoher See gerettet werden. Ist ihr Asylantrag abgelehnt, würden sie in EU-Lager abgeschoben, die in Libyen, Tunesien und Marokko entstehen sollen.

Salam Aldeen, Team Humanity, Dänemark. Stand wegen „Menschenschmuggels“ auf Lesbos vor Gericht und wurde freigesprochen.

Nina Gassmann, Mare Liberum e.V. Der Berliner Verein übernahm das Rettungsschiff „Sea-Watch 1“ und beobachtet Fluchten über die Ägäis.

Robert Nestler, Refugee Law Clinics Abroad. Die Organisation versorgt Schutzsuchende im Hotspot auf Chios mit Rechtsinformationen.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Hier der Flyer zur Veranstaltung.
Hotspots in Griechenland: Vorboten der neuen EU-Migrationspolitik? weiterlesen →