Archiv der Kategorie: Veranstaltungen

Neue Hefte präsentieren wir in einer Veranstaltung des Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Wir laden dazu AutorInnen der jeweiligen Ausgabe ein. Unter dem Reiter „Unterstützen“ könnt ihr unseren Newsletter abonnieren.

NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten?

Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu laden.

Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Aufklärung nach wie vor behindert. Das neue Verfassungsschutzgesetz und die großzügigen Personalaufstockungen zeigen, dass das BfV seine Legitimationskrise längst überwunden hat.

Montag, 19. September 2016, 19.00 in der K 9, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe diesem Thema. Was tun, damit nicht alles beim Alten bleibt und die Debatte um die Morde und Anschläge des NSU nicht einfach so versandet wie viele Skandale zuvor?

Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, berichtet über den Stand der parlamentarischen Aufklärung.

CILIP-Redakteur Heiner Busch beleuchtet die Entwicklung des Verfassungsschutzes seit dem November 2011.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

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Europas Staatsgewalten gegen Migration

Veranstaltung zu neuen Formen von Grenzüberwachung und Migrationskontrolle in der Europäischen Union

Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Abwehr gegen Geflüchtete und MigrantInnen perfektioniert. Wir haben dies in unserer Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP stets aus polizeikritischer Perspektive analysiert. Unser aktuelles Heft 109 „Europas Staatsgewalten gegen Migration“ trägt die neuen Maßnahmen zusammen: Militarisierung der Migrationskontrolle, zunehmende Repression gegen jede Art von Fluchthilfe, Ausbau von Datenbanken, unaufhaltsamer Aufstieg der Grenzagentur FRONTEX unter Einsatz neuer Technologien wie Drohnen und Satellitenüberwachung.

Montag 4. April 2016, 20.00 Uhr, Café Morgenrot, Kastanienallee 85, Berlin-Prenzlauer Berg

In der Veranstaltung gibt der CILIP-Redakteur Heiner Busch einen Überblick über die Krise des europäischen Migrationsmanagements sowie Taktiken zur Herstellung des „Europäischen Normalzustands“. Eingeladen ist auch Tresor, der sich nach jahrelanger Flucht in verschiedenen Netzwerken von MigrantInnen und Geflüchteten (Voix des Migrants, CISPM) organisiert. Tresor erklärt die Strategie vorverlagerter Grenzen und die Bedeutung der spanischen Enklave Ceuta im Krieg gegen MigrantInnen.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung: Spitzeln für Staat und Kapital

Veranstaltung zu internationalen Netzwerken verdeckter ErmittlerInnen und Infiltrationen multinationaler Konzerne

secret_manoeuvresMark Kennedy, Simon Bromma, Iris Plate, Maria Böhmichen: Beinahe jährlich fliegen Polizeispitzel auf, die für Kriminalämter die linke Szene unterwandern. Ihre Einsätze bewegen sich am Rande der Legalität. Mitunter sind die verdeckten ErmittlerInnen auch bei Aktionen im Ausland aktiv. Stets reisen dabei Polizeiführer mit, um den Kontakt zu Behörden vor Ort zu halten und bei Gefahr einer Enttarnung einzugreifen. Einige Spitzel begannen sexuelle Beziehungen mit Ziel- oder Kontaktpersonen. Britische Betroffene klagen nun wegen Verletzung der Privatsphäre, aus Deutschland sind noch keine derartigen Verfahren bekannt.

Nicht alle verdeckte ErmittlerInnen arbeiten für Behörden. Multinationale Konzerne bezahlen Spitzel, um Netzwerke kritischer AktivistInnen zu unterwandern oder zu spalten. Viele frühere PolizistInnen heuern inzwischen bei solchen privaten Sicherheitsfirmen an.

Sonntag, 27. September 2015, 19.30 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Ecke Adalbertstraße, Berlin-Kreuzberg

Kate Wilson wird auf der Veranstaltung berichten, wie hinter ihrer Beziehung mit Mark Kennedy eigentlich ein Polizeiapparat stand.

Eveline Lubbers schrieb ein Buch über die Spitzelei multinationaler Firmen. Sie erklärt die Techniken von Infiltration, Spaltung und Desinformation.

Kate Wilson:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Release-Veranstaltung CILIP 108

Veranstaltung anlässlich des Erscheinens der 108. Ausgabe der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei zum Thema „Sozialarbeit und Polizei“

Gerne stellt die Polizei sich als „dein Freund und Helfer“ dar. Was liegt dann näher, als mit denen zusammen zu arbeiten, deren Beruf ausdrücklich das Helfen ist? Seit dreißig Jahren unternehmen die Polizeien in Deutschland immer wieder neue Versuche, mit SozialarbeiterInnen zu kooperieren. Angeblich, weil man dieselben Ziele bei denselben Adressaten verfolge. Die ständige Aufforderung, zum Partner in Sicherheitsbelangen zu werden, stellt eine Bedrohung sozialarbeiterischen Selbstverständnisses dar. Will die Sozialarbeit nicht als Juniorpartner der Sicherheitsapparate ihre eigene Arbeitsgrundlage gefährden, muss sie sich der Vereinnahmung widersetzen.

Donnerstag, 16.07.2015, 19.30 Uhr
Antiquariat Müßiggang, Oranienstr. 14a, Heinrichplatz, 10999 Berlin

In Anlehnung an die aktuelle Ausgabe wird CILIP-Redakteur Norbert Pütter einige Felder polizeilich-sozialarbeiterischer Zusammenarbeit, die daraus resultierenden Gefahren und mögliche Alternativen vorstellen.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung: Wie sich der Geheimdienst „Linksextreme“ bastelt

Eine betroffene Anwältin berichtet über Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten.

RechtsanwältInnen, die sich mit Gipfelprotesten, Wagenplätzen oder Antirepression beschäftigen, werden genauso wie AktivistInnen vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Der Verfassungsschutz besucht hierfür Veranstaltungen oder schaut sich im Internet um, die dort erlangten Informationen landen in Dossiers.

Um sich dagegen zu wehren greifen AnwältInnen wie ihre Mandantschaft zunächst zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten. Häufig wollen Behörden die Informationen verweigern, um ihre Arbeitsweise zu verschleiern und Spitzel zu schützen. Das Einschalten von Datenschutzbeauftragten oder eine Klage beim Verwaltungsgericht hilft dann weiter.

Donnerstag, 12. Februar 2015, 20.00 Uhr, Berlin
Meuterei, Reichenberger Straße 58
U8 Kottbusser Tor

Auf Einladung der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, wie sie in den Fokus des Verfassungsschutz geriet und welche Auswirkungen dies auf ihre alltägliche Arbeit hat. Auf der Veranstaltung kurz vor dem jährlich in Berlin stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“ wird die jüngste Ausgabe 107 der CILIP mit dem Schwerpunkt „Informationen befreien“ vorgestellt.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung: Starker Staat, schwaches Recht?

Rechtes Krisenmanagement in Griechenland

Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen Néa Dimokratía (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Schon in den 1990er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut rasant zu. Mit der Bankenkrise erstarkten rechtsradikale Geisteshaltungen und Parteien jedoch deutlich.

Mittwoch, 29. Oktober 2014, 20.00 Uhr, Berlin
Buchladen Müßiggang, Heinrichplatz

In ihrem Vortrag beschäftigt sich die in Athen lebende Politikwissenschaftlerin Carolin Philipp mit den Verflechtungen von Staat und unterschiedlichen rechten Kräften und Gruppierungen, mit der Instrumentalisierung rassistischer Diskurse durch die Politik und Verschiebungen in der Gesetzgebung.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.