Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone

Sprachanalyse-Software, Überwachung von Finanztransaktionen, Satellitenaufklärung – das sind nur einige der digitalen Maßnahmen, mit denen Behörden MigrantInnen auf die Pelle rücken. Hinzu kommen die massenhafte Handydatenauswertung und die Nutzung von Geodaten in Asylverfahren. In Europa angekommen, landen Asylsuchende in riesigen Fingerabdruckdatenbanken, die jetzt mit Gesichtserkennung aufgerüstet werden. Längst wird die Migrationskontrolle auch auf das Internet ausgeweitet. Facebook, WhatsApp und Google Maps spielen auf der Flucht eine besondere Rolle, was die Ausforschung der Sozialen Netzwerke auch für Polizei und Geheimdienste interessant macht. Doch auch antirassistische Initiativen nutzen digitale Medien zur Verbreitung unabhängiger Informationen.

Freitag, 26. Januar 2018, 19.30 Uhr in der c-base, Rungestraße 20, Berlin-Mitte (S- und U-Bhf Jannowitzbrücke, Zugang auch entlang der Spree )

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre Ausgaben immer wieder der Migrationskontrolle. Im aktuellen Heft resümiert Anna Biselli von Netzpolitik.org neue technischen Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Asylverfahren. Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone erläutert in der Veranstaltung die Bedeutung von Mobiltelefon und Internet auf der Flucht und die Begehrlichkeiten zu ihrer Überwachung.

Britta Rabe:

Anna Biselli:

Diskussion:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung zur Terrorismusbekämpfung und dem „état d’urgence“ in Frankreich

Im November 2014, also zwei Monate vor den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen kosheren Supermarkt, rüstete der französische Staat mit einer neuen Gesetzgebung massiv auf. Der ein Jahr später, nach den Attentaten in Saint Denis und Paris, verhängte Ausnahmezustand („état d’urgence“) wurde mittlerweile fünfmal verlängert. Die Folge waren unter anderem 4.000 Hausdurchsuchungen und hundertfach verhängter Hausarrest ohne Gerichtsbeschluss. Parallel zum Ausnahmezustand wurde jedoch auch das 1986 geschaffene „gewöhnliche“ Anti-Terror-Recht erneut ausgeweitet. Selbst dem Justizminister schien deshalb im Juni 2016 das Notstandsrecht nicht mehr erforderlich.

Donnerstag, 27. April, 20.00 Uhr im
Buchladen Müßiggang, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe dem Thema Terrorismusbekämpfung. Für die Veranstaltung haben wir den Politikwissenschaftler Fabien Jobard eingeladen. Er hat eine Forschungsprofessur am Centre Marc Bloch in Berlin inne und wird über die Situation in Frankreich berichten. Dabei geht es um die die Geschichte des Ausnahmezustands und seiner Normalisierung, die Folgen der einzelnen Maßnahmen und eine politische Einordnung. Am Ende wollen wir beleuchten, welche Folgen der „état d’urgence“ für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat.

Fabien Jobard:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung zur Disziplinierung von MigrantInnen durch Gesetze, Datenbanken und Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten

Am 1. Januar 2016 trat die Neuregelung des Ausweisungsrechts in Kraft. Seitdem jagt eine Gesetzesverschärfung die nächste. Jenseits der grundsätzlich allen Nichtdeutschen drohenden Ausweisung bieten Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsrecht neben dem Strafrecht eine breite Palette von Instrumentarien zur Disziplinierung und Aussonderung von unerwünschten MigrantInnen.

Der Ausbau dieses Instrumentenkastens bedeutet auch die Sammlung von immer mehr Daten. Im Ausländerzentralregister werden neben Personaldaten auch Angaben zu Schulbildung, Impfstatus gespeichert. Das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz macht Geflüchtete zur Datenmasse. Nach der neuen Rechtslage werden ihre Informationen nunmehr alltäglich an die Geheimdienste übermittelt.

Dienstag, 6. Dezember 2016, 19.30 Uhr im Café Größenwahn, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe diesem Thema. In der Veranstaltung referieren Anja Lederer und Dirk Burczyk. Anja ist Rechtsanwältin und Kriminologin, Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Dirk ist Referent für Innenpolitik der Linksfraktion im Bundestag und Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu laden.

Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Aufklärung nach wie vor behindert. Das neue Verfassungsschutzgesetz und die großzügigen Personalaufstockungen zeigen, dass das BfV seine Legitimationskrise längst überwunden hat.

Montag, 19. September 2016, 19.00 in der K 9, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe diesem Thema. Was tun, damit nicht alles beim Alten bleibt und die Debatte um die Morde und Anschläge des NSU nicht einfach so versandet wie viele Skandale zuvor?

Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, berichtet über den Stand der parlamentarischen Aufklärung.

CILIP-Redakteur Heiner Busch beleuchtet die Entwicklung des Verfassungsschutzes seit dem November 2011.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? weiterlesen →