Rechte Strukturen bei Polizei, Geheimdiensten, Militär und Justiz

Der Fall Franco A., Prepper, Reichsbürger, NSU 2.0, rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, rechte Geheimdienstpräsidenten, Feindeslisten und Drohbriefe: Jeder Fall für sich ist schon besorgniserregend. PolizistInnen und SoldatInnen dürfen Waffen einsetzen, RichterInnen Freiheitsentzug verhängen, Innenbehörden haben Zugang zu sensiblen Informationen und können Überwachungsmaßnahmen anordnen. Wie groß ist die Bedrohung durch rechte Gruppen und Netze in den Sicherheitsbehörden?

Mittwoch 5. Februar, 19 Uhr,
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin (U-Bhf Kottbusser Tor)

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Im September gab sie den Sammelband „Extreme Sicherheit“ mit heraus.

Sebastian Wehrhahn ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Martina Renner und schrieb in der CILIP 120 zu rechten Strukturen bei Behörden.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Bild: „Königstein“ by Wimox, lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Informationsveranstaltung und Diskussion zum „genetischen Phantombild“

Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung grundlegend erweitern. Neben Einschnitten in Beschuldigten- und Verteidigungsrechte sollen sogenannte erweiterte DNA-Analysen eingeführt werden. Damit darf die Polizei menschliche DNA-Spuren auf mögliche Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Alter ihrer Träger*innen untersuchen. Dieses „genetische Phantombild“ wird in der Wissenschaft als ungenau und gefährlich kritisiert.

Donnerstag 5. September 2019, 19.30 Uhr
„Aquarium“, Skalitzer Str. 6, Berlin (U-Bhf Kottbusser Tor)

Aus antirassistischer und datenschutzrechtlicher Perspektive bergen die erweiterten DNA-Analysen erhebliches Diskriminierungspotenzial. Für die politische Rechte bietet die Debatte erneut die Möglichkeit, ihre rassistische Erzählung von Migration und Kriminalität als zwei Seiten einer Medaille zu etablieren. Diese und andere Themen wollen wir vor dem endgültigen Beschluss der Strafrechtsreform beleuchten.

RA Benjamin Derin, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, RAV

Isabelle Bartram, Gen-Ethisches Netzwerk GeN

Anja Reuss, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Veranstalter*innen: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift CILIP, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), arbeitskreis kritischer jurist*innen an der Humboldt-Universität Berlin (akj), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Benjamin Derin zur Strafrechtsreform:

Isabelle Bartram zur erweiterten DNA-Analyse:

Anja Reuss zur problematischen Nutzung von DNA in Ermittlungen:

Q&A, Fragen und Anmerkungen:

Die problematische Nutzung von DNA für die Polizeiarbeit weiterlesen →

Release-Veranstaltung zum CILIP-Heft 116 „Militarisierung und Verpolizeilichung“

Mit den Notstandsgesetzen wurde 1968 zwar der innere Einsatz des Militärs verfassungsrechtlich abgesichert. Der „Verteidigungsfall“ und der „innere Notstand“ und damit der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Innern blieben der BRD jedoch erspart. Gleichzeitig bildeten die Notstandsgesetze die Voraussetzung für eine Entmilitarisierung der Polizei: Bereits 1968 beschloss die Innenministerkonferenz, die Granatwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder zu verschrotten. Bis Ende der 1970er Jahre hatten die meisten Landespolizeien auch ihre Handgranaten und Maschinengewehre abgegeben oder eingemottet.

Freitag, 19. Oktober, 19 Uhr
Lichthof im Hauptgebäude der Humboldt-Universität
Unter den Linden 6, Berlin

Im Januar 2017, zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, gab der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der FAZ „Leitlinien für einen starken Staat“ aus und warb darin unter anderem für den Einsatz der Bundeswehr in „nationalen Katastrophenfällen“. Zwei Monate später fand eine erste gemeinsame Terrorabwehr-Übung von Polizei und Militär statt. Seit 2017 schwappt eine Welle neuer Polizeigesetze durchs Land, geplant sind darin unter anderem „Explosivmittel“ für die Sondereinheiten. Stehen wir also pünktlich zum 50. Jubiläum der Notstandsgesetze vor einer neuen Militarisierung im Innern?

Heiner Busch, CILIP-Redakteur. Schrieb zu Notstandsgesetzen und der Aufrüstung der Polizei mit neuen Waffen.

Stephanie Schmidt, Kulturanthropologin. Schrieb zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress.

Fabien Jobard, Forscher. Schrieb zur militarisierten Polizei in Frankreich.

Moderation: Dirk Burczyk. CILIP-Redakteur. Schrieb zur aktuellen Aus- und Aufrüstung deutscher Polizeien.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Hier der Flyer zur Veranstaltung.

Heiner Busch, Fabien Jobard, Dirk Burczyk:

Diskussion (Antworten):

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Veranstaltung zur Situation im Flüchtlingslager Moria und der Verfolgung von Helfer*innen in der Ägäis

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union setzt auf Abschreckung und Abschottung. Zur Festung Europa gehören sogenannte Hotspots in Italien und Griechenland, wo Asylverfahren im Eilverfahren abgeschlossen werden. Daran ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beteiligt. Können Betroffene keinen Schutz geltend machen, sollen sie mithilfe des EU-Türkei-Deals abgeschoben werden. Seit 2015 überschritten mehr als 1,1 Millionen Menschen die türkisch-griechischen Seegrenzen. Allein auf den Inseln in der Ostägäis sollen sich 18.400 Geflüchtete befinden. Ihre Unterbringung und Versorgung bleibt katastrophal. Auch Helfer*innen werden kriminalisiert. Mit der Festnahme von Seán Binder, Sarah Mardini, Nassos Karakitsos erhielt diese Repression kürzlich eine internationale Aufmerksamkeit.

Montag, 8. Oktober, 19.30 Uhr
Galerie Vierte Welt, Adalbertstraße 4, Kreuzberg
(Zugang über die Außentreppe zum Café Kotti in der Adalbertstraße 96), U-Bhf Kottbusser Tor

Die Hotspots könnten zum Vorbild für „kontrollierte Zentren“ werden, die in einigen EU-Mitgliedstaaten geplant sind. Dorthin würden Schutzsuchende gebracht, die auf Hoher See gerettet werden. Ist ihr Asylantrag abgelehnt, würden sie in EU-Lager abgeschoben, die in Libyen, Tunesien und Marokko entstehen sollen.

Salam Aldeen, Team Humanity, Dänemark. Stand wegen „Menschenschmuggels“ auf Lesbos vor Gericht und wurde freigesprochen.

Nina Gassmann, Mare Liberum e.V. Der Berliner Verein übernahm das Rettungsschiff „Sea-Watch 1“ und beobachtet Fluchten über die Ägäis.

Robert Nestler, Refugee Law Clinics Abroad. Die Organisation versorgt Schutzsuchende im Hotspot auf Chios mit Rechtsinformationen.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Hier der Flyer zur Veranstaltung.
Hotspots in Griechenland: Vorboten der neuen EU-Migrationspolitik? weiterlesen →

Veranstaltung zur Polizeigesetzgebung in den Bundesländern

Im letzten Jahr hat die Große Koalition das neue Bundeskriminalamtgesetz durch den Bundestag gepaukt. Jetzt ziehen die Länder mit ihren Polizeigesetzen nach. In der aktuellen Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP berichten wir über den neuen Stand: Fünf Bundesländer haben bereits Gesetze verabschiedet, in vier liegen Entwürfe vor. In Bremen wurde ein Vorschlag vorerst zurückgezogen. In den meisten anderen Ländern sind Vorlagen angekündigt oder geplant. Jenseits der länderspezifischen Details sind dabei drei Punkte zentral:

Mittwoch, 5. September 2018, 19.30 Uhr im Baiz (Schönhauser Allee 26A, U-Bhf Senefelder Platz / Eberswalder Str.).

• die rechtliche Absicherung polizeilicher Eingriffe im Vorfeld durch die „drohende Gefahr“,

• die Erweiterung der Überwachungsmethoden um die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Trojaner-Einsatz

• und schließlich der elektronisch überwachte Hausarrest und die Präventivhaft für „GefährderInnen“.

Heiner Busch, Christian Meyer und Benjamin Derin stellen die Polizeigesetzgebung in den Ländern dar. Alle Drei sind Mitglieder der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Anschließend wollen wir mit Euch über die Bedeutung dieser Gesetze und die Perspektiven der Gegenwehr debattieren.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Benjamin Derin, Heiner Busch, Christian Meyer:

Diskussion (Auszüge)

Veranstaltung zum öffentlichen Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei

Die Stadt als „gefährlicher Ort“, der öffentliche Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei, wie auch für ihre privaten Helfer, ist das Thema der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift CILIP/ Bürgerrechte & Polizei. In unserer Releaseveranstaltung nehmen wir zwei Schauplätze in den Fokus, an denen sich polizeiliche und andere Strategien von Ausgrenzung und Prekarisierung in der neoliberalen Stadt besonders deutlich zeigen: Das Kottbusser Tor und das Frankfurter Bahnhofsviertel.

Mittwoch, 27. Juni 2018, 19.30 Uhr im Aquarium (Skalitzer Strasse 6, Kottbusser Tor (U-Bhf Kottbusser Tor)

Mit der Konstruktion „gefährlicher Orte“ beschäftigt sich Nora Keller in Ihrem Artikel „Wer hat Angst vorm Kottbusser Tor?“, das aus polizeirechtlicher Sicht ein „kriminalitätsbelasteter Ort“ ist: Ein Raum, an dem die Polizei alle Menschen jederzeit ohne Anlass kontrollieren kann. Auf der Veranstaltung erklärt sie, was das für den Ort und die Menschen bedeutet und wer dort eigentlich kontrolliert. Jenny Künkel ergänzt den ordnungspolitischen Fokus um eine Perspektive auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sichtbare Sexarbeit wird in der neoliberalen Stadt entlang der Frage ihrer Störung steuerträchtiger Stadtnutzungen und ihrer Förderlichkeit für das Stadtimage gespalten: Während sichtbares Elend verstärkt poliziert wird, finden Bordelle und höherklassige Straßensexarbeit mitunter Eingang ins Stadtmarketing. Dabei stellen Städte die ordnungspolitisch problematisierte Prekarität von Sexarbeiter*innen oft erst her, etwa indem sie Migrant*innen aus sozialen Sicherungssystemen ausschließen.

Jenny Künkel, Berlin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am geographischen Institut der Humboldt-Universität.
Nora Keller, Berlin, promoviert an der Freien Universität Berlin zu „kriminalitätsbelasteten Orten“.

Nora Keller:

Jenny Künkel:

Diskussion:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung zur europäischen Verfolgung von linkem Aktivismus

Über die Europäische Union haben sich ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, mit denen auch linke AktivistInnen über Grenzen hinweg verfolgt werden können. Im Rahmen der Europäischen Ermittlungsanordnung können Verfolgungsbehörden jeden anderen EU-Staat anweisen, Hausdurchsuchungen vorzunehmen, Telefone abzuhören oder Trojaner auf Computer einzuschleusen. Im Schengener Informationssystem werden Menschen immer öfter zur verdeckten Kontrolle oder mit einem Europäischen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben. Ein solcher Haftbefehl soll grundsätzlich nicht mehr vom ausliefernden Land auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Donnerstag, 14. Juni 2018, 19.30 Uhr im Aquarium, Skalitzer Strasse 6, Kottbusser Tor (U-Bhf Kottbusser Tor)

Der auszuliefernden Person droht die Überstellung an die ausschreibende Behörde. Darüber hinaus kann über Interpol ein nationaler Haftbefehl an die Kriminalpolizeien von 190 Staaten verteilt werden. Die internationale Polizeiorganisation bewegt sich dabei in einer rechtlichen Grauzone, denn eigentlich darf sie keine politische Verfolgung unterstützen. Nicht nur in Staaten wie Spanien, der Ukraine oder der Türkei passiert dies dennoch häufig.

Henriette Scharnhorst, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
Matthias Monroy, Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Matthias Monroy:

Henriette Scharnhorst:

Matthias Monroy:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.