Polizeiproblem 1/2023

1. Januar: Ermittlungen gegen Polizist*innen: Ein Mitarbeiter des Kriminaldauerdienstes beim Landespolizeipräsidium Saarland soll an Silvester im dienstlichen Einsatz Bargeld gestohlen haben. Der Kriminaloberkommissar habe aus einer bei einem Verstorbenen sichergestellten Geldbörse rund 300 Euro in die eigene Tasche gesteckt. Der 39-jährige soll die Tat „bei einer intensiven Vernehmung“ eingeräumt und das Geld ausgehändigt haben. Anschließend wurde er vorerst vom Dienst suspendiert. Der Mann ist in der Saar-CDU tätig, von seinen politischen Ämtern trat er anschließend zurück.

Die Berliner Polizei hat 2022 insgesamt 101 Untersuchungen zu politisch problematischen Äußerungen von Polizist*innen geführt. Davon hätten 53 eine strafrechtliche Relevanz, berichtet die dpa am 5. Januar. Einige Ermittlungen hätten auch Chatgruppen betroffen. Oft habe es sich um „fremdenfeindliche“ Inhalte gehandelt. Zuletzt hatte die Polizei im Dezember mitgeteilt, es seien zwei weitere Chatgruppen mit 62 Mitgliedern entdeckt worden, diese hätten teilweise Nachrichten mit „fremdenfeindlichem“ Tenor gepostet.

In Ermittlungen zum Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) hat die Staatsanwaltschaft viele der Verfahren abgeschlossen, meldet die Frankfurter Rundschau am 5. Januar. Acht Fälle wurden von ihr eingestellt, ein neunter gegen Auflage. In fünf Fällen ergingen Strafbefehle, gegen einen davon legte der Verurteilte Widerspruch ein, anschließend wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt. Gegen zwei Beschuldigte wurden Ermittlungen wegen Geringfügigkeit nicht weiter verfolgt. In drei Fällen wurde Anklage erhoben, ein Prozess gegen Zahlung von 6.000 Euro eingestellt. Ein Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt läuft noch.

Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen einen 28-jährigen Polizisten rückten fünf weitere Polizeibedienstete in den Fokus, schreibt das LKA Ulm (Baden-Württemberg) am 24. Januar. Der Vorwurf lautet auf den Besitz von Kinderpornografie, ein entsprechendes Video soll in einer Chatgruppe geteilt worden sein.

Ein Beamter der Polizei in Dessau soll mit einer versteckten Kamera in einem Kugelschreiber heimlich Einsätze aufgenommen haben. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, die den Stift von einem anonymen Absender erhalten haben will, am 25. Januar. Auf den darauf gespeicherten Videos seien Gesichter und Kennzeichen erkennbar, auch Namen und Telefonnummern seien zu sehen und zu hören. Ein Aufnahme soll die Personenkontrolle eines Mannes im Obdachlosenheim zeigen, eine andere ein Parkhaus, wo ein Sprayer gesucht wurde. Den noch unbekannten Polizisten erwarteten laut einem Polizeisprecher disziplinarische und strafrechtliche Konsequenzen. In derselben Inspektion wurde vor 18 Jahren der aus Guinea stammende Oury Jalloh mutmaßlich von der Polizei ermordet. Das Revier machte Schlagzeilen, nachdem der Sohn zweier dort eingesetzter Beamter die chinesische Austauschstudentin Li Yangjie ermordete. Eine ebenfalls in Roßlau arbeitende Polizistin schrieb Liebesbriefe an den Halle-Attentäter.

Tod in Polizeigewahrsam: Ein 38 Jahre alter Mann stirbt in Braunschweig, nachdem er am gleichen Tag von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Er soll einem Lokal mit Pfefferspray mehrere Gäste verletzt und bei der Festnahme Polizisten attackiert haben. Die Todesursachenermittlung führt die Kriminalpolizei Gifhorn. Eine Obduktion des Mannes, der aus Guinea stammen soll, habe keine Gewalteinwirkung nachweisen können. In der gleichen Polizeiwache starb 2017 ein 35-jähriger Mann unter ähnlichen Vorzeichen nach einer Festnahme durch die Polizei. Dieser sei herzkrank gewesen, habe womöglich Drogen genommen und wurde von den Beamt*innen mit Pfefferspray traktiert.

In Berlin-Tempelhof stirbt ein 68 Jahre alter Mann in einer Polizeizelle, nachdem den Angaben der Polizei zufolge gegen 14 Uhr nach einem andauernden Hausfriedensbruch und einem Gerichtsbeschluss in Anschlussgewahrsam genommen wurde. Die eingeleitete Reanimation sei erfolglos geblieben. Eine Bereitschaftsärztin nennt als mögliche Todesursache „gesundheitliche Umstände“. Hinweise auf eine Gewalteinwirkung wurden nicht gefunden.

2. Januar: Polizeischüsse: Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt in Hockenheim gegen einen polizeibekannten 37-jährigen gab die Polizei sieben Schüsse ab, als dieser mit einer Replika-Waffe auf die Polizeibeamten zugegangen war. Der Getroffene wurde ins Krankenhaus eingeliefert, sein Zustand ist stabil. Seine Ex-Freundin, die nach mehreren Fällen häuslicher Gewalt bereits im Rahmen von Opferschutzmaßnahmen durch die Polizei betreut wurde, hatte diese um Hilfe gerufen.

Angeblich zur Abwehr eines Messerangriffs schießen Hamburger Polizist*innen am 3. Januar im Stadtteil Rahlstedt auf einen 58-Jährigen. Die Polizei sei wegen einer Körperverletzung an den späteren Tatort gerufen worden. Gegenüber den Beamt*innen sei der Mann zunächst verbal aggressiv aufgetreten. Diese hätten Pfefferspray eingesetzt und einen Warnschuss und schließlich weitere Schüsse auf ihn abgegeben. Diese trafen den Mann an den Beinen.

Die Polizeischüsse in der Nacht zum 25. Dezember 2022 auf ein Fahrzeug in Dortmund werden zum Politikum. Die Beamt*innen sollen Berichten zufolge ohne Vorwarnung auf den aussteigenden Fahrer geschossen haben, nachdem sich dieser einer Kontrolle entziehen wollte, aber gestoppt wurde. In Panik seien die beiden Insassen erneut geflüchtet. „Es ist ein großes Wunder, dass mein Mandant noch lebt“, so der Anwalt des Fahrers.

Bei einer Waffenübung am 10. Januar in Berlin soll sich unter der Übungsmunition ohne Zündstoff eine scharfe Patrone befunden haben. Unklar sei, ob es sich um einen Fehler oder Sabotage handelte, berichtet der Tagesspiegel am 30. Januar.

Tod bei Polizeieinsatz: Während eines Polizeieinsatzes in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) stirbt ein 46 Jahre alter Mann. Nachbar*innen haben laut Medienberichten den Rettungsdienst gerufen, der die Wohnung verschlossen vorfand. Nachdem sich die hinzugezogenen Polizeibeamt*innen Zutritt verschafft haben, starb der Mann. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Beamte und prüft die Todesursache.

3. Januar: Vertuschung von Polizeigewalt: Die Staatsanwaltschaft in Westhessen hat Videos einer Überwachungskamera rekonstruiert, auf denen Übergriffe der Polizei in Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) dokumentiert sind.  Das teilweise online einsehbare Material dokumentiert die Misshandlung eines Mannes vor der dortigen Polizeiwache durch Polizisten und eine Polizistin. Die Tat ereignete sich bereits im September 2020. Das Bildmaterial sei „wie technisch voreingestellt, nach 21 Tagen systembedingt und automatisiert durch neue Aufzeichnungen überschrieben“ worden, hatte das Polizeipräsidium Westhessen der FR erklärt. Wegen des möglichen Löschens von Beweismaterial hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet.

4. Januar: Rassistische Polizist*innen: Wegen Voreingenommenheit soll ein Beamter tendenziös ermittelt und so den Gerichtsprozess gegen drei Männer, die einen 57-Jährigen nach einem Glücksspiel vor einem Kiosk in Kelsterbach brutal zusammengeschlagen haben sollen, beeinflusst haben. Der Anwalt warf dem Kriminalbeamten vor, eine „unheilige Allianz“ mit dem Geschädigten gebildet, seine Dienstpflichten verletzt sowie sich „selbstherrlich und rassistisch“ verhalten zu haben. So soll der Beamte etwa entlastende Erkenntnisse gegen zwei der drei Beschuldigten ignoriert und „unbeirrt Sachverhalte nicht aufbereitet und angeschaut“ haben. Die Staatsanwaltschaft plädiert deshalb für einen Freispruch der Beiden und Entschädigung für die Untersuchungshaft.

6. Januar: Anklage gegen Polizist*innen: Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen leitenden LKA-Beamten, der für Verdeckte Ermittler, V-Leute und Personen im Zeugenschutz zuständig war. Der mittlerweile suspendierte 60-Jährige soll bei 16 Taten rund 72.000 Euro veruntreut und einen Motorroller unterschlagen haben. Sein laut Medienberichten aus „nur vier bis fünf Mitarbeitern“ bestehendes Mini-Kommissariat arbeite auch innerhalb der Polizei konspirativ, Mitarbeiter*innen besorgten demnach unter falschem Namen und einer Legende konspirative Wohnungen und Fahrzeuge.

9. Januar: Falsche Polizeiinformationen: Hinsichtlich der Brandstiftung an einer Unterkunft für Geflüchtete in Bad Schwalbach (Hessen) hat die Polizei ihre ursprüngliche Pressemitteilung als „irrtümlich“ korrigiert. Darin hatte es geheißen, die Feuerwehr sei bei einem Brand am 3. Januar durch Bewohner*innen beindert und beschimpft worden. Hingegen heißt es nun „Richtig ist, dass es Anwohner aus der Nähe der Unterkunft waren“.

11. Januar: Urteile gegen Polizist*innen: Das Verwaltungsgericht in Mainz erklärt die Entlassung eines Bundespolizisten, der jahrelang die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ unterstützt hatte, für rechtens. Das Gericht befand, dass der Mann sich nicht ausdrücklich von der Partei distanziert habe. Dies sei aber erforderlich, um den Anschein der Identifikation von Polizeibeamten mit den Zielen des Nationalsozialismus zu vermeiden. Der Mitte 30-Jährige aus Rheinhessen hatte im März 2022 seine Ausbildung begonnen und war zum Beamten auf Widerruf ernannt worden. Dieses Beamtenverhältnis widerrief die Bundespolizei anschließend.

Am gleichen Tag verurteilt das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zwei 32- und 25-jährige Bereitschaftspolizisten zu jeweils sieben Monaten Haft auf Bewährung wegen einer Festnahme am 7. Juli 2021 in Spandau nach „Bedrohung mit Messer“. Der Verdächtige soll auf dem Boden gelegen haben, woraufhin ihm von dem älteren Beamten ins Gesicht wurde. Er wurde wegen Körperverletzung im Amt schuldig gesprochen, der Mitangeklagte wegen der versuchten Strafvereitelung im Amt. Dieser habe einen „massiven Widerstand“ des Verdächtigen behauptet. Die Ermittlungen gegen die nun Verurteilten erfolgten nach einer Anzeige und Aussagen von drei weiteren Polizist*innen.

Das Landgericht Stralsund verhandelt die Berufung eines Berliner Polizisten und AfD-Lokalpolitikers, der vom Amtsgericht im Mai 2022 zu einer Strafe wegen Notrufmissbrauchs verurteilt worden war, meldet der „Tagespiegel“ am 13. Januar. Dieser soll 2021 in zwei Fällen unrechtmäßig und anlasslos die 110 gewählt haben, nachdem er unter anderem die damals geltende Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in einer Hotellobby nicht befolgen wollte. Das Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe von 100 Tagesätzen zu je 70 Euro. Der Mann ist als Anhänger von Ideologien der Querdenken-Bewegung bekannt.

Tod bei Polizeieinsatz: Bei der versuchten Festnahme eines Mannes in Altenessen (NRW) versuchte dieser, über den Balkon zu flüchten und stürzte dabei vom vierten Stock. Notärzte reanimierten den 30-Jährigen, der im Krankenhaus verstarb.

12. Januar: Polizeilicher Todesschuss: Mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand nähert sich ein mit einem Messer bewaffneter, 46-jähriger Mann der Wohnung seiner Ex-Partnerin im Mosbacher Stadtteil Neckarelz, Zeug*innen rufen daraufhin die Polizei. Vor Ort sei diese von dem Mann angegriffen worden, daraufhin hätten die Beamt*innen zunächst Reizgas eingesetzt und dann geschossen. Der Mann erlag vor Ort seinen Verletzungen. Angeblich sei er bereits wegen häuslicher Gewalt aktenkundig gewesen, so die Polizei, und habe sich in psychiatrischer Behandlung befunden.

13. Januar: Rechtsextreme Polizist*innen: Zwei polizeiliche Personenschützer aus dem „direkten Umfeld“ von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben laut Medienberichten in rechtsextremen Chats Bilder und Texte mit verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Inhalten ausgetauscht haben. Sie seien seit 2005 im Dienst der Landespolizei und im Mobilen Einsatzkommando (MEK) eingesetzt gewesen. Die Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen die beiden Personenschützer und zwei weitere Beamte des SEK Sachsen-Anhalt aufnehmen. Es fehle an der Strafbarkeit der geteilten Inhalte.

24. Januar: Verletzt mit Taser: Nach dem Einsatz eines Tasers in Essen stürzte ein 32 Jahre alter Mann von einer Brücke auf Bahngleise und verletzte sich schwer. Laut der Polizei habe dieser sich das Leben nehmen wollen. Die Polizist*innen habe der Mann mit einem Messer angegriffen.

31. Januar: Anklage gegen Polizist*innen: Rund ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf den 16 Jahre alten senegalesischen Geflüchteten Mohammed Lamine Dramé in Dortmund droht den fünf beschuldigten Beamten eine Anklage, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Nach Informationen der Zeitung werfe die Beweislage aber etliche Fragen auf. So belegten die Aussagen von Augenzeugen nicht eindeutig die Schuld der Beamten. Der Todesschütze schweige bisher.

Siehe auch „Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen“ von Copwatch Frankfurt/ M.

Beitragsbild: Räumung in Lützerath am 11. Januar (@amzdo).

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.