von Rolf Gössner Nach den skandalträchtigen achtziger Jahren (Affären um den Agenten Mauss, SoKo ‚Zitrone‘; geheimpolizeiliche Verstrickungen), sowie wegen struktureller Unzulänglichkeiten und gesellschaftlicher Erfordernisse soll die Polizei im rot-grün regierten Niedersachsen einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Das Ziel: „eine betont grundrechtsorientierte und bürgerfreundlich arbeitende Polizei (Bürgerpolizei)“. Darauf hatten sich Grüne und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung … Die Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes – ‚Rot-Grüne Gefahrenabwehr‘ weiterlesen →
von Hartmut Aden Wer weißer Hautfarbe und gut gekleidet ist, wird wesentlich seltener von der Polizei kontrolliert als Schwarze und AraberInnnen. Das ist eine kaum zu bestreitende Alltagserfahrung mit der französischen Polizei. Verhalten sich französische PolizistInnen deshalb rassistisch? Wenn ja, wo liegen die strukturellen Ursachen, und welche Maßnahmen können dagegen ergriffen werden? Inwieweit handelt es … Rassistische Polizei in Frankreich? Polizeiliches Einsatzverhalten und dessen Konsequenzen weiterlesen →
von Falco Werkentin Obwohl seit 1990/91 mit der Vereinigung Deutschlands nicht nur die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik, sondern auch die Zahl der polizeilichen Waffenträger erheblich gewachsen ist, stagniert die Zahl der Fälle polizeilichen Schußwaffeneinsatzes mit Todesfolge. Wie bereits 1991 gab es auch 1992 nur 9 Todesfälle. Damit scheint sich ein Trend zu stabilisieren, der von CILIP … Tödlicher Schußwaffeneinsatz der Polizei 1974 – 1992: Vorsichtige Korrektur einer These weiterlesen →
zusammengestellt von Kea Tielemann November 1992 03.11.: Die ehemaligen RAF-Mitglieder Peter-Jürgen Boock und Christian Klar werden vom Stuttgarter Oberlandesgericht unter Einbeziehung früherer Strafen zu lebenslangen Gesamtstrafen verurteilt. Das Gericht spricht sie wegen eines Überfalls mit Todesfolge auf eine Züricher Bank und wegen Mordversuchs schuldig. Die Verurteilten verbüßen wegen anderer Straftaten bereits lebenslange Haftstrafen. Sowohl Generalbundesanwalt von … Chronologie weiterlesen →
zusammengestellt von Kea Tielemann August 1991 01.08.: Einem Demonstranten, der 1984 bei einer Sitzblockade von einem Wasserwerfer verletzt worden war, spricht das Landgericht Verden 2.000 DM Schmerzensgeld zu. Statt der vom Hersteller angegebenen 13 Meter hatte der Mindestabstand beim Werfereinsatz nur 8,94 Meter betragen (AZ 8 0 186/87). In Berlin sollen zum 1. September in … Chronologie weiterlesen →
von Otto Diederichs Im letzten Jahr kamen in Gesamt-Deutschland mindestens 13 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, darunter ein polizeilicher Untergrundfahnder, der bei einem inszenierten Fluchtversuch von einem nicht eingeweihten Kollegen erschossen wurde. Zu den üblichen Problemen bei der genauen Zählung tödlich verlaufender Polizeischüsse (siehe CILIP 31 und 35) kam diesmal infolge der Vereinigung … Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1990 weiterlesen →
Seit 1974, d.h. in den letzten 16 Jahren, sind mindestens 192 Bürger an den Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes gestorben (vgl. Tabelle). Zugleich zeigt die von uns in einigen Details korrigierte Statistik der IMK über Anlässe und Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes seit 1976 einige deutliche Trends. Sowohl die jährliche Zahl der Warnschüsse wie der Schußwaffeneinsatz gegen Menschen sind … Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1974 – 1989 – ein deutlich rückläufiger Trend weiterlesen →
Download der Gesamtausgabe als PDF Redaktionelle Vorbemerkung Editorial Das Ende der Volkspolizei – Chronologie des Zerfalls Die Erstreckung – auf dem Weg zur Gesamtberliner Polizei Die Justiz- und Innenpolitik des rot-grünen Senats in Berlin – Versuch einer Bilanz Martina Gerlach „We are the champions …“ – Häuserräumung und Koalitionsbruch in Berlin Das Berliner Datenschutzgesetz – … 37 (3/1990) weiterlesen →
Fürst, Martin: Grundlagen und Grenzen der 129, 129a StGB: Zu Umfang und Notwendigkeit der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes bei der Bekämpfung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Frankfurt/M. Bern, New York, Paris 1989
Seit die rechtsradikalen „Republikaner“ Ende Januar d.J. bei den Berliner Wahlen 7,5% der Stimmen einfingen und in in der Folgezeit bei weiteren Wahlen erhebliche Stimmerfolge verbuchen konnten, gilt ihnen die öffentliche Aufmerksamkeit. Gemunkelt wir vor allem, daß die „Republikaner“ unter bundesdeutschen Staatsdienern und hier insbesondere unter Polizisten überproportional viele Anhänger gefunden hätten – so Äußerungen … „Republikaner“ – Partei der Polizisten? weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
