Pleiten, Pech und Pannen kennzeichnen das Mautsystem des Toll Collect Konsortiums, dessen Einführung nunmehr im dritten Anlauf für Anfang 2005 geplant ist. In einer Presseerklärung vom 4. November 2003 machten mehrere Bürgerrechtsorganisationen deutlich, dass das Projekt nicht nur ein technisches und finanzielles Problem darstellt, sondern auch ein datenschützerisches.
Anfang März legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seinen jährlichen Bericht über die Post- und Fernmeldekontrollen der Geheimdienste vor.[1] In wie vielen Fällen die Schlapphüte Telefone anzapften oder Briefe öffnen ließen, geht daraus nicht eindeutig hervor. „Die Anzahl der Verfahren“, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst zu diesen Mitteln griffen, … Geheimdienstliche Telekommunikations-Überwachung 2003 weiterlesen
Bundesinnenminister Otto Schily hat am 15. Februar 2004 in Berlin grünes Licht für die bundesweite SMS-Fahndung gegeben. Mit diesem neuen Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, so Schily, könnten BürgerInnen die Polizei bei der Nahbereichsfahndung unterstützen. Sie melden sich mit der Nummer ihres Mobiltelefons und der Angabe der nächst gelegenen Polizeidienststelle auf der Homepage des BKA an und … Fahnden für Otto S. weiterlesen
von Stephan Stolle Der heutige Analog-Sprechfunk sei veraltet, heißt es seit Anfang der 90er Jahre. Die „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) – Polizei, Zoll, Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz – wollen auf Digital-Funk umsteigen. Seit über 30 Jahren kommen Polizei- und Rettungskräfte mit ihrem analogen Funk bestens zurecht. Die Kommunikation, die im Wesentlichen über zwei … Rechnung ohne Wirt – Digitalfunk – nicht nur eine Kostenfrage weiterlesen
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Heiner Busch Die Technologisierung der Polizei – eine Einleitung Wolf-Dieter Narr INPOL-neu: Informatisierung des polizeilichen Alltags Heiner Busch Digitalfunk – nicht nur eine Kostenfrage Stephan Stolle DNA-Identifizierung Detlef Nogala Biometrische Kontrollen nach dem 11. September Jonathan P. Aus Automatische Nummernschilderkennung Daniel Boos „Nicht-tödliche“ Waffen für Kriege und Innere Einsätze … 76 (3/2003) Polizei und Technik weiterlesen
Technologies of repression and the compelling necessity to politicise them by Wolf-Dieter Narr From the moment on that the police developed as a force out of the military during the 19th century, its specific technical equipment has played a central role. At the end of the 1960’s, informational and violent techniques in the fight against … Summaries weiterlesen
Ende August 2003 erstattete die Bundesregierung ihren Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung.[1] Danach griffen die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2002 in insgesamt 30 Verfahren zum Mittel des großen Lauschangriffs nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO. Die Maßnahmen richteten sich gegen 33 Wohnungen, die zwischen null und 82 Tagen überwacht wurden (durchschnittliche Dauer 24 Tage). Betroffen waren … Lauschangriffe 2002 weiterlesen
von Stephan Stolle Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) diene ausschließlich der polizeilichen Terrorismusbekämpfung, das Kommando Spezialkräfte (KSK) dagegen der militärischen.[1] Diese offizielle Darstellung der Kommandoeinheiten des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr ist zu einfach. September 1973: Die neu geschaffene GSG 9 präsentiert sich der Presse: „Ein Hubschrauber schwenkt ein, die Luken öffnen sich, sechs Seile fallen … Kämpfer, die wir nicht brauchen: „Grenzschutzgruppe 9“ und „Kommando Spezialkräfte“ weiterlesen
