Kanada – Ausschüsse zur Kontrolle der Polizei

von Jean-Paul Brodeur

Auf dem Hintergrund eigener Erfahrungen als Mitarbeiter eines Ausschusses zur Kontrolle polizeilichen Fehlverhaltens in der Provinz Québec gibt der Autor, Prof. für Kriminologie in Québec, zunächst einen Überblick über die verschiedenen Beschwerdeausschüsse in Kanada. Im zweiten Teil systematisiert er die Probleme, die in der Konstruktion solcher Beschwerde- und Kontrollaus-schüsse angelegt sind und dazu führen, daß solche Ausschüsse ihren eng gefaßten Kontrollauftrag nur sehr begrenzt erfüllen können. Kanada – Ausschüsse zur Kontrolle der Polizei weiterlesen

„Verfassungsschutz“ in Berlin-West – Die Crux mit der Akteneinsicht

von Catharina Kunze/Otto Diederichs

„Die zu unrecht und ohne jeden Wert gesammelten Unterlagen und Daten über zahllose Bürger müssen … offengelegt und gelöscht werden“, hatten die Berliner Koalitionsparteien SPD und AL im März 1989 zum Punkt „Verfassungsschutz“ in ihre Vereinbarungen geschrieben. Angesichts der über 100.000 BürgerInnen, die beim Berliner LfV registriert sind, machte die Losung „Jedem Bürger seine Akte“ schnell die Runde.

Seit einigen Monaten dürfen BürgerInnen nun unter Aufsicht von Mitarbeitern des LfV Kopien ihrer VfS-Akten einsehen. So manche Seite wurde herausgenommen, vieles aus Gründen des Quellenschutzes geschwärzt – aber immerhin, es ist ein Anfang. Unserer Bericht nennt einige Probleme und gibt ein paar Hinweise für jene, die demnächst ihre Akten einsehen wollen. „Verfassungsschutz“ in Berlin-West – Die Crux mit der Akteneinsicht weiterlesen

Ein Stück Orwell – Der „Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung zum genetischen Fingerabdruck“

Von Susanne Billig

Im Januar dieses Jahres verschickte das Bundesjustizministerium einen „Diskussionsentwurf über gesetzliche Regelungen zum genetischen Fingerabdruck und Folgeänderungen“, datiert vom 20.12.90. Er soll dieser neuen Methode eine strafprozessuale Grundlage geben. Noch im November letzten Jahres hatte hingegen Bundesinnenminister Schäuble unter Hinweis auf 81 StPO betont, daß die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung von Genomanalysen in Strafverfahren „an sich“ ausreichen würden. Unsere Autorin, Mitarbeiterin des „Gen-ethischen Informationsdienstes“, benennt und kritisiert die Details. Ein Stück Orwell – Der „Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung zum genetischen Fingerabdruck“ weiterlesen

Gewaltkommission – Das Endgutachten der „unabhängigen Regierungskommission“

von Günter Saathof

Im Koalitionsabkommen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde ’87 vereinbart, eine „unabhängige Regierungskommission“ zu begründen, die die Ursachen der Gewalt erforschen und Konzepte zu ihrer Verhinderung und Bekämpfung entwickeln sollte. Das Endgutachten liegt nun vor. Unser Autor ist Mitarbeiter der Fraktion „Die Grünen“ im Bundestag. Gewaltkommission – Das Endgutachten der „unabhängigen Regierungskommission“ weiterlesen

„Sicherheitsgesetze“: 4. Fortsetzung – Fakten schaffen für den Anschluß: Die neuen Entwürfe eines Verfassungsschutz- und Bundesdatenschutzgesetzes

Vor vier Jahren publizierte CILIP die ersten Schubladenentwürfe zu den „Sicherheitsgesetzen“ (vgl. Nr. 23), vor zehn Monaten brachte die Bundesregierung erneut Entwürfe eines Bundesdatenschutz- und eines Verfassungsschutzgesetzes in die parlamentarische Beratung ein (vgl. Nr. 32) – nun haben sich CDU und FDP am 12. März d.J. auf erneute Änderungen an diesen Entwürfen geeinigt, ausgehandelt von Burkhard Hirsch (FDP) und Heribert Blens von des CDU/CSU-Fraktion. Offensichtlich sollen im Windschatten deutsch-deutscher Vereinigungspolitik noch schnell die rechtlichen Grundlagen für die sicherheitspolitische Landnahme fixiert werden – wird doch von der Bundesregierung angestrebt, die Entwürfe noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschieden zu lassen. „Sicherheitsgesetze“: 4. Fortsetzung – Fakten schaffen für den Anschluß: Die neuen Entwürfe eines Verfassungsschutz- und Bundesdatenschutzgesetzes weiterlesen

Editorial

In der Null-Nummer von CILIP haben wir 1978 auf eine Bürgerinitiative aufmerksam gemacht: das Klachten-buro Politie Optreden, das in Amster-dam Beschwerden von BürgerInnen gegen Polizeiübergriffe sammelt und die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Interessen unterstützt. Der Artikel wurde zum Ausgangspunkt für den Versuch, dieses Modell nachzuahmen, zunächst in Berlin, später auch in an-deren Städten der Bundesrepublik. Editorial weiterlesen

Australien – Ombudsmänner und „Police Complaints Authorities“ als Beschwerdeinstanzen *)

von M. Brusten

Ombudsmänner und ‚Police Complaints Authorities‘ stellen kein Patentrezept gegen polizeiliches Fehlverhalten dar. Doch können sie dazu beitragen, daß Fehlverhalten und Machtmißbrauch der Polizei in bürgernaher und demokratischer Weise kontrolliert und damit reduziert werden. Doch wichtiger als ihre Kontrollfunktion im Hinblick auf individuelles Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter ist ihr Einfluß auf die Struktur der Polizei und auf das, was heute häufig mit dem englischen Ausdruck des ‚Policing‘ bezeichnet wird, d.h. die polizeilichen Strategien und Methoden der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Unser Autor, Prof. für Soziologie an der Universität (GHS) Wuppertal, hat in Australien vor Ort dieses System studiert. Australien – Ombudsmänner und „Police Complaints Authorities“ als Beschwerdeinstanzen *) weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.