Der Streit gegen diese Gesetze scheint ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein. Der diesen Gesetzen unterliegende strukturelle Wandel staatlicher Politik sowie der Ausstattung und Verfahrensformen der „Sicherheits“-Apparate ist längst vollzogen. Daß der „Präventionsstaat“ die ihm gemäßen unbestimmten Eingriffsbefugnisse komplettiert, scheint nur noch eine Frage der Zeit.
Gleichwohl ist dies kein zwangsläufiger Prozeß. Über ihn ist in der Vergangenheit entschieden worden, so wie über künftige Entwicklungen jeweils neu zu entscheiden sein wird.

In anderen Politikbereichen zeigt der langjährige öffentlicher Protest inzwischen deutliche Früchte. Die großen Symbole der Atomenergie-Politik – das AKW Kalkar und die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – werden wohl nie in Betrieb gehen. Das öffentliche Vertrauen in staatliche Sicherheitsversprechungen, soweit es Kernkraftanlagen betrifft, ist grundlegend erodiert. Perspektiven? weiterlesen →

Daß das Bundesamt für VfS und die parallelen Landesämter personenbezogene Informationen nicht nur aus eigener Ermittlungstätigkeit gewinnen, sondern ihre staatsschützerische Neugier auch mit Informationen befriedigen, die die Länderpolizeien, die Grenzkontrollbehörden (Bundesgrenzschutz, Bayer. Grenzschutz, Zoll), Staatsanwaltschaften etc. liefern, prägte die Arbeit dieser Ämter von Beginn an. In verschiedenen untergesetzlichen Regelungen, beginnend mit den sog. Unkeler Richtlinien von 1953, fortgesetzt u.a. mit den „Zusammenarbeitsrichtlinien“ von 1973, sind die beteiligten Staatssicherheitsbehörden auch entsprechend „in die Pflicht“ genommen worden. Zur Gesetzgebungsgeschichte der Geheimdienstgesetze weiterlesen →

Jörn Kühl

Vorbemerkung der Redaktion:

„Ich gehe davon aus“, so der damalige rheinland-pfälzische Inneminister Schwarz 1976 im Spiegel (Nr.32, S.29 ff), „daß der Versuch unternommen wird, die StPO dem Polizeirecht anzupassen.“ Schwarz äußerte sich seinerzeit zu dem Versuch, die Kontrollstellenregelung des „Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes“ (MEPolG) der 70er Jahre in die Strafprozeßordnung einzufügen – ein Versuch, der 1978 mit der Verabschiedung der sog. Razziengesetze im Bundestag mit Erfolg gekrönt wurde. Strafverfahrens-Änderungsgesetz 1988: Die Verpolizeilichung der StPO weiterlesen →

Stellungnahme

Im Handstreich haben Bonner Koalitionsabgeordnete dem lange diskutierten PostStrktG wenige Wochen vor der rechtskräftigen Verabschiedung dieses Gesetzes am 20.4.d.J. eine „Ergänzung“ nachgeschoben, die die staatlichen Überwachungsbefugnisse auf alle neuen Kommunikationsformen und -techniken ausdehnt. Zeit für öffentlichen Widerspruch gab es so gut wie nicht. Von der Post- zur Kommunikationskontrolle: Der Änderungsantrag der CDU/CSU zum „Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der deutschen Bundespost“ (PostStruktG) weiterlesen →

1. Generelle Anmerkungen

Der vorliegende Entwurf ist der 4. Anlauf zur Novellierung des BVerfSchG von 1972. Er hat gegenüber seinen Vorgängern wiederum beträchtliche Veränderungen erfahren. Sie rühren davon, daß der neue Entwurf eine zusätzliche Funktion übernommen hat:
* Er soll die Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit allen anderen Si-cherheitsbehörden umfassend absichern und damit ein gesondertes „Zu-sammenarbeitsgesetz“ erübrigen.

Daneben behält der Entwurf zwei Funktionen, die schon in den Vorentwürfen deutlich wurden: Stellungnahme zum Bundesverfassungsschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989 weiterlesen →

BDSG und Verwaltungsverfahrensgesetz

Die vorliegenden Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind auf dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes zu betrachten. Im BDSG-Entw. hat die Koalition einen restriktiven Dateienbegriff durchgesetzt, der nur die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien, nicht aber in Akten oder manuell geführten Karteien umfaßt. Ausgenommen sind nur diejenigen Akten, die Grundlage von automatisierten Hinweisdateien sind. Das BDSG und der darin festgelegte besondere Schutz für personenbezogene Daten gilt damit für einen großen Bereich der Verwaltungstätigkeit nicht. Stellungnahme zur „Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ – Entwurf vom 6.4.89 weiterlesen →