Staatsschutz – Plädoyer für die Auflösung der Staatsschutzabteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft

Von Thilo Weichert

Vor gut einem Jahr – also vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik – forderte Bundeskanzler Kohl die Auflösung des DDR-Staatssicherheitsdienstes; in seinem 10-Punkte-Programm zur DDR gar die Abschaffung des politischen Strafrechts insgesamt. Nur auf die Länder des ehemaligen Ostblocks zu starren, dazu besteht allerdings kein Grund. Daß die politische Überwachung, Bespitzelung und Gesinnungsverfolgung nicht ausschließlich ein Problem stalinistischer Staaten ist, demonstriert nicht nur die Geschichte der Bundesrepublik, sondern zeigt sich auch bei einer Vielzahl neuerer Nachrichten aus der bisher als liberal gepriesenen Schweiz und aus Österreich. Es ist höchste Zeit, sich auch in der Bundesrepublik dieser Altlasten obrigkeitsstaatlichen Denkens und des „Kalten Krieges“ zu entledigen. Staatsschutz – Plädoyer für die Auflösung der Staatsschutzabteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft weiterlesen

Ein grüner Polizeipräsident in Brandenburg?

von Otto Diederichs

Grüne Regierungsbeteiligungen hat es auch vor dem Wahlergebnis in Brandenburg – und der daraus resultierenden „Ampelkoalition“ – bereits gegeben. Nach Hessen (1985-87), Berlin (1989-90) und Niedersachsen (1990- ) ist Brandenburg bereits das vierte Bundesland, in dem die einst traditionellen Regierungskonstellationen aufgebrochen wurden. Trotz der (zumindenst theoretischen) Möglichkeit eines langsamen Gewöhnungsprozesses tun sich die Sicherheitsbehörden immer noch äußerst schwer, grünes Gedankengut auch in ihren Reihen zu akzeptieren. Solchen Berührungsängsten droht gegenwärtig der Mitbegründer und einstige Sprecher der Bundesarbeitsgruppe „Kritische Polizisten und Polizistinnen“, Manfred Such, zum Opfer zu fallen. Ein grüner Polizeipräsident in Brandenburg? weiterlesen

Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz

Nach vierjähriger Auseinandersetzung um neue Geheimdienstgesetze und ein Datenschutzgesetz sowohl inner- wie außerhalb des Parlaments einigten sich die Bonner Koalitionsparteien und die SPD am 12. September vergangenen Jahres im Vermittlungsausschuß auf ein Verfahren, das der SPD für die Zustimmung reichte. Der Bundestag billigte den gefundenen Kompromiß am 19. September 1990, der Bundesrat zwei Tage später. Es dauerte dann noch einmal über drei Monate, bis die Gesetze als Artikelgesetz „zur Fortentwicklung des Datenschutzes und der Datenverarbeitung“ am 29. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft traten. Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz weiterlesen

NRW unterstützt Brandenburg beim Aufbau seiner Polizei

Dokumentation:

Die künftige Gliederung der Polizei des Landes Brandenburg steht noch nicht abschließend fest. Neben der Polizeiabteilung im Innenministerium wird es voraussichtlich eine Landeskriminaldirektion, ein Wasserschutzpolizeipräsidium, eine Bereitschaftspolizeiabteilung, eine Zentrale Beschaffungsstelle und eine Fortbildungseinrichtung geben. Man diskutiert für die Ortsebene noch verschiedene Organisationsmodelle. Die bisherigen Volkspolizei-Kreisämter sind jedenfalls keine geeignete Basis. NRW unterstützt Brandenburg beim Aufbau seiner Polizei weiterlesen

38 (1/1991) Polizeilicher Neubeginn in den Ländern der ehemaligen DDR

CILIP_038

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Redaktionelle Vorbemerkung
Vereinigte deutsche Sicherheit
Wolf-Dieter Narr
Das Polizeiaufgabengesetz der DDR
Heiner Busch
Stand des Polizeiaufbaus in den neuen Ländern
Otto Diederichs
Fragebögen und Personalkommissionen
Otto Diederichs
Gewerkschaftliche Probleme/Chancen infolge des Neuaufbaus der Polizei in den neuen Ländern
Hermann Lutz
Ein grüner Polizeipräsident in Brandenburg?
Otto Diederichs
Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder
Bernhard Gill
Bundesgrenzschutz im Aufwind
Falco Werkentin
Das Spezialeinsatzkommando Brandenburg
Wolfgang Gast
Datenchaos im „Wilden Osten“
Lena Schraut
Das polizeiliche Meldewesen in der DDR
Kirsten Paritong-Waldheim u.a.
Staatsschutz – Plädoyer für die Auflösung
Thilo Weichert
Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1990
Geheimdienstgesetze
Heiner Busch
Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG (Dokumentation)

Chronologie
Kea Tielemann
Literatur
Summaries

„We are the champions …“ – Häuserräumung und Koalitionsbruch in Berlin

Im Schatten der Mauer hatte sie sich seit Jahren eingerichtet, die Berliner „Scene“. Bunt oder alternativ, entwurzelt oder perspektivlos, z.T. gewalttätig – auch gegen sich selbst, in Kreuzberg, „ihrem Kiez“, hatten sie sich miteinander arrangiert.

Die Öffnung der Mauer am 09.11.89 hatte für den Stadtteil deshalb auch nicht nur geographische Folgen: aus Berlins Schmuddelecke war – quasi über Nacht – die zukünftige neue City geworden. Die Bedeutung dieser Situation wurde von der „Scene“ sofort in der ganzen Tragweite erkannt: sie würde ihren bisherigen Lebensraum verlieren. „We are the champions …“ – Häuserräumung und Koalitionsbruch in Berlin weiterlesen

Die Justiz- und Innenpolitik des rot-grünen Senats in Berlin – Versuch einer Bilanz

von Martina Gerlach*

Nicht einmal 2 Jahre wird der SPD/AL-Senat bis zu den Wahlen am 02. Dezember 1990 im Amt gewesen sein. Eine zu kurze Zeit, um wirklich Bilanz ziehen zu können. Eine zu kurze Zeit, Wahlaussagen und die Koalitionsvereinbarung dieser beiden Parteien mit dem, was tatsächlich rechtspolitisch geleistet bzw. unter den Tisch gefallen ist, aufzurechnen. Die Justiz- und Innenpolitik des rot-grünen Senats in Berlin – Versuch einer Bilanz weiterlesen

Summaries

Editorial Announcement
Beginning with the next issue of CILIP, a few changes in the make-up CILIP will be taking effect. For one, we hope to make the journal more current. While we don’t plan to abandon our standing policy of providing solid and re-liable factual material of general topical interest to our reading audience, we shall be devoting our focus in the heart of each issue to keeping our readers abreast of current events. In addition, we shall attempt to augment our reliable in-depth reporting and information by providing a forum for discussion among our reading audience.
That’s the good news, the bad news is that we have been forced to raise our prices. Beginning with our 1/1991 Issue No. 38 of CILIP, single issues will cost 10.00 German marks (plus postage) and our annual subscription rate will rise to 24.00 German marks (plus postage). Summaries weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.