von Waldemar Burghard *

Die Grünen/Alternative Liste haben jetzt ihr „Konzept für einen demokratischen Polizeiumbau“ in Form eines sogenannten Gutachtens vorgelegt und zugleich ihre Hoffnung kundgetan, darüber mit der Polizei ins Gespräch zu kommen. Da sind wir selbstverständlich mit Freuden dabei.

„Wenn es um die Polizei geht, reichen die Positionen der Grünen bekanntlich vom platten ‚Abschaffen‘ bis zu unreflektierter ‚Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols'“. Auf diese Weise hätten sich die Grünen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit „in der Vergangenheit selbst paralysiert“, konstatiert Otto Diederichs für die Al-ternative Liste. – Das soll sich also ändern, denn „man muß die Polizei nicht lieben, um zu erkennen, daß unsere Gesellschaft mit der ihr innewohnenden Gewalt eine Institution wie die Polizei benötigt“. Wohlan denn; irgendwie macht das neugierig, zumal die Grünen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durch Querdenken zum Umdenken angeregt haben. Da im übrigen eine Partei auf Dauer die Zukunft nicht aus der hohlen Hand politisch gestalten kann, muß sie sich Leitlinien setzen, womöglich ein Programm entwickeln. Das allein ist rundum lobenswert. „Für eine bürgernahe Polizei“ – Rezension des CILIP-Gutachtens weiterlesen →

Berlin war in der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte Sonderfall und Kuriosum zugleich. Zu Lebzeiten der alten DDR ein vorgeschobenes Bollwerk des freien Westens inmitten realsozialistischer Diaspora kommt es auch heute noch nicht dazu, eine ganz normale Millionenstadt in einem geeinten Deutschland zu werden.
Das Kuriosum ist zwar verschwunden, ein Sonderfall ist Berlin bislang jedoch geblieben. Die „Erstreckung“ – Auf dem Weg zur Gesamtberliner Polizei weiterlesen →

Vorab eine Nachricht aus traurigem Anlaß: Am Morgen des 20. November ist der Journalist und unabhängiger Streiter für eine menschenwürdige Gesellschaft

Erik Nohara

nur zwei Tage vor seinem 62. Geburtstag nach längerer Krankheit in Berlin gestorben.

Uns und anderen weit über die Grenzen Berlins hinaus wird dieser Mitstreiter fehlen. Unserem weiteren Einsatz für eine menschenwürdige Gesellschaft wird er ein fortwährendes Vorbild sein.
Die Redaktion

von Lena Schraut *

Im Herbst 1988, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, brachte die Berliner SPD im Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz der personenbezogenen Daten in der Berliner Verwaltung (kurz: Berliner Datenschutzgesetz/BlnDSG) ein.
Wegen des Zeitablaufes konnte dieses Gesetz seinerzeit nicht mehr beraten werden. Für die Alternative Liste war der Gesetzentwurf ohnehin nicht tragbar. Das Berliner Datenschutzgesetz – Ein konsequentes Querschnittsgesetz weiterlesen →