V-Frau „Emden 852“

Kommentar:
Diese Frau hat Angst – Angst davor, erkannt zu werden. Sieben Jahre war sie als V-Frau für den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg tätig. Ihr Behörden-Deckname lautet „Em-den 852“. Sie war äußerst erfolgreich – sie schaffte den Zugang zum engen Umfeld der Roten-Armee-Fraktion. „Verfassungsschutz“ – Über den Einsatz und die Führung „inoffizieller gesellschaftlicher Mitarbeiter“ – eine Warnung für die neuen Bundesbürger weiterlesen →

Von Hans Schwenke*

Ein Resümee der Auflösung des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit zu ziehen, kann nichts anderes als ein Versuch sein. Es ist noch viel zu früh dafür. Es fehlt uns nicht nur der dafür notwendige zeitliche Abstand, wir stecken noch mitten in den Geschehnissen. Eines kann man jedoch heute schon sagen: Es ist nicht gelungen, diesen Geheimdienst in einer solchen Weise aufzulösen, daß sich an seiner statt kein anderer mehr etablieren könnte. Diese historische Chance ist vertan. Das politische Umfeld, der Drang ins Deutschland einig Vaterland und die mit der überhasteten Vereinigung einhergehenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und ganz persönlichen Probleme haben die Frage nach dem Sinn eines konspirativ tätigen staatlichen Sicherheitssystems erst gar nicht ins Bewußtsein gelangen lassen. Stasi – Die Auflösung eines Geheimdienstes – Versuch eines Resümees – weiterlesen →

Von Heiner Busch/ Falco Werkentin

Seit 1986 wurde um neue Gesetze für das Bundesamt für Verfassungsschutz, für BND und MAD gestritten. CILIP hat die ersten Entwürfe aus dem Dunkel ministerieller Schreibtische gezerrt und öffentlich zugänglich gemacht (vgl. CILIP 21). Über Jahre gelang es Bürgerrechtsgruppen, der Vobo-Bewegung und Datenschützern, einen Entwurf nach dem anderen durch öffentliche Kritik zu kippen. Dann wurde es um diese Entwürfe still. Im Windschatten des Vereinigungsprozesses wurden überarbeitete Entwürfe plötzlich wieder dem Bundestag vorgelegt und in Windeseile mit der Mehrheit der Bonner Koalitionsparteien am 31. Mai d.J. vom Bundestag verabschiedet. Inzwischen haben die Entwürfe auch den Bundesrat passiert und hier nach Retuschen die Zustimmung der SPD gefunden. Am 21.9. d.J. sind die Gesetze nun auch vom Bundesrat mit Rechtskraft verabschiedet worden. Hierzu – und zu weiteren „Sicherheits“-Gesetzen die folgende Übersicht am Ende dieser Le-gislaturperiode. Gesetzgebung – Geheimdienstgesetze rechtskräftig verabschiedet weiterlesen →

22.03.: Die Kommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) beschließt, alle 400 Abgeordneten der neuen Volkskammer vor der konstituierenden Sitzung auf evtl. Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die künftig in der Volkskammer vertretenen Parteien werden aufgefordert, bis zum 23.03. ihre Zustimmung zu geben. Die Regierungsbeauftragten zur Auflösung der Stasi weisen darauf hin, daß bis zu 40 der Abgeordneten für die Stasi gearbeitet haben könnten. Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie (Teil 2) – und des „verfassungsschützerischen“ Neubeginns in den „östlichen Bundesländern“ weiterlesen →

Es wäre wirklichkeitsblind, jene Probleme, die BürgerInnen der Bundesrepublik mit den Ämtern für „Verfassungsschutz“ hatten und haben, gleichzusetzen mit jenen vielfältigen Erfahrungen direkter und verschleierter Repression, denen BürgerInnen der DDR bis vor wenigen Monaten ausgesetzt waren. Es wäre kurzsichtig wie jene geschichtsblinde Gleichsetzung von Praktiken politischer Repression in der Zeit des deutschen Faschismus mit denen in der BRD, die hier und da im linksradikalen Spektrum zu finden ist. Es sind qualitative Unterschiede zwischen diesen drei Herrschaftssystemen, auch wenn subjektives Leiden und private Erfahrungen dazu verleiten können, sie gelegentlich zu verwischen. Reiner Schults „Leben mit der Stasi“ das „Leben mit dem Verfassungsschutz“ folgen zu lassen, soll keineswegs in der BRD „Widerfahre-nes“ mit Schults Erfahrungen gleichgewichtig setzen. Unsere Autor bestand aus persönlichen Motiven darauf, seinen Beitrag nicht namentlich zu zeichnen. Angst vor dem „Verfassungsschutz“ war es nicht. Der Text ist authentisch, die Zwischenüberschriften sind von uns eingefügt worden. BRD – Leben mit dem „Verfassungsschutz“ weiterlesen →