Abschrift eines Briefes, eingegangen Mitte Januar 1990

Werter Herr von Saß!

Ich wende mich an Sie um großer Sorge um all das, was in nächster Zeit auf unser Land, auf seine Menschen zukommt. Ich kann Ihnen meinen Namen nicht nennen, möchte ich doch ein paar Tage länger unter den Lebenden weilen.
Jawohl, als inoffizieller Mitarbeiter des MfS habe ich heute ein wenig Angst um mein bißchen Leben. Diese schreckliche Angst erwächst aber nicht aus dem, was ich in dieser Funktion getan habe, nein, sie erwächst aus der gegenwärtigen Situation, alles was in Verbindung mit dem MfS gebracht werden kann zu verurteilen, grausam Rache an denen zu nehmen, die damit zu tun hatten. Abschrift eines Briefes, eingegangen Mitte Januar 1990 weiterlesen

Stasi – Leben mit der Stasi

Von Reinhard Schult

Vorbemerkung der Redaktion: Stasi-Opfer als Stasi-Auflöser – ein Wirklichkeit gewordener Traum? Ob Reinhard Schults utopische Phantasie vor dem Herbst 1989 so übermütig gewesen ist, haben wir zu fragen unterlassen. Jedenfalls war er, Gründungsmitglied des Neuen Forums, von Beginn an bei der Auflösung der Berliner Stasi-Zentrale dabei, zuletzt als Mitarbeiter des „Staatlichen Komitees zur Auflösung der Stasi“. Seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre zählte er für die Stasi zu den feindlichen Kräften in der DDR, zunächst politisch aktiv im Friedenskreis der Evangelischen Studentengemeinde in Ost-Berlin. Acht Monate Haft konnten ihn nicht umerziehen. So blieb er Oppositioneller und Maurer in einem Fleischkombinat der Hauptstadt, bis er zeitweilig „hauptamtlicher“ Stasi-Auflöser wurde und neue Kenntnisse erwarb, die – so hoffen wir, deren Phantasie durch die FreundInnen aus der DDR beflügelt worden ist – auch und gerade im vereinten Deutschland noch demokratischen Nutzen bringen werden. Denn die effektivste Form der Kontrolle politisch-repressiver Apparate ist deren Auflösung. Stasi – Leben mit der Stasi weiterlesen

Summaries

The cold war has come to an end, intelligence agencies in the East and the West have lost their respective central adversaries. In the GDR, the domestic intelligence agency within the Ministry of State Security was dissolved prior to East Germany’s incorporation into West Germany. No more work for the do-mestic intelligence agency bureaus in the FRG? This issue of CILIP is devoted to the past and present realities of the domestic intelligence agencies in the GDR and the FRG. Summaries weiterlesen

Editorial – Stasi gleich „Verfassungsschutz“?

Von W.-D. Narr/ F. Werkentin

Diese Schwerpunktausgabe ist dem Staatsschutz und den Geheimdiensten in beiden Teilen Deutschlands gewidmet. Dabei ist agitatorisch für Kritiker des bundesdeutschen Staatsschutz-Systems verführerisch, unter Hinweis auf eine Vielzahl identischer Methoden und des abstrakt identischen Ziels des Staatsschutzes, Stasi und „Verfassungsschutz“ gleichzusetzen. Und diese CILIP-Ausgabe mag mit den ausgesuchten „Belegstücken“ zur Arbeitsweise der Ämter für „Verfassungsschutz“ einer solchen Bewertung noch entgegenkommen. Indes wäre eine solche Gleichsetzung weder methodisch sauber noch von politisch-aufklärerischem Wert – ganz abgesehen davon, daß sie auch den Opfern beider Apparate nicht gerecht würde. Soweit es die Probleme der BürgerInnen in der Bundesrepublik mit dem VfS betrifft, würde die Gleichsetzung unsere Ärgernisse unangemessen überhöhen, das Leid und das Maß an individueller und gesellschaftlicher Destruktion durch die Stasi hin-gegen verniedlichen. Kurz: ein Vergleich erhält seinen analytisch-politischen Wert gerade daraus, unterscheiden zu können. Editorial – Stasi gleich „Verfassungsschutz“? weiterlesen

CHRONOLOGIE DER POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT IN DER DDR

JANUAR

10.1. Generalmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipräsident von Ost-Berlin. Bachmann löst den am 19.12. zurückgetretenen Friedhelm Rausch ab. Dieser war im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober und den Übergriffen der Volkpolizei stark kritisiert worden. (Tsp 11.1.90)
Generalmajor Dieter Wunderlich wird von Innenminister Ahrendt zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt.. Erstmals wird dieses Amt nicht vom Innenminister ausgeübt. (SZ 11.1.90)
13.1. In Potsdam wird die Deutsche Volkspolizeigewerkschaft (DVPG) gegründet. Zum Vorsitzenden wird Jürgen Meier gewählt. Sie wird organisatorisch von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund unterstützt. (TAZ 4.1.90) CHRONOLOGIE DER POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT IN DER DDR weiterlesen

Literatur: Rezensionen und Hinweise

Bücher und Zeitschriftenartikel zur DDR

Krüger, Waltraud:
Ausreiseantrag, im PULS-Verlag, Magdeburg, 1990
Beschrieben wird die Entfremdung zwischen einer Frau aus der DDR und „ihrem Staat“ sowie die daraus folgende Leidensgeschichte bis hin zur Ausreise im Jahre 1981. Diese Entfremdung beginnt, als die Familie der Frau bei einem Autounfall Reisenden aus dem Westen hilft. Diese Hilfe wird von der STASI als „feindliche Kontaktaufnahme“ ausgelegt. Bei ihren Ausreiseanträgen erhält die Autorin Unterstützung aus dem Westen: von Löwenthals ZDF-Magazin, „Hil-ferufe von drüben“ und der Interna-tionalen Gesellschaft für Menschen-rechte. Die entsprechenden Presse-kampagnen in den Westmedien haben die Ausreise sicher nicht beschleunigt, eher die ansonsten auf Diskretion bedachten Bemühungen der Bundesre-gierung und des Rechtsanwalts Vogel behindert. Doch aus der naiven Perspektive der Autorin stellen sich die Anstrengungen der kalten Krieger als einziger Rettungsanker dar. Und in der Tat: die Repression der STASI, bis hin zu psychiatrischer Einweisung und „medizinischer“ Folter sind un-entschuldbar, ganz gleich in welcher politischen Konstellation. Wohl ist das Buch, das zuerst 1989 im Kölner Markus Verlag erschien, ein authentisches Dokument gravierender Men-schenrechtsverletzungen, doch das Vorwort des Figaro-Journalisten Pica-per, die abgegriffene Polemik der Bildunterschriften und das relativ spä-te Erscheinen zu einem politisch „günstigen“ Zeitpunkt schwächen sei-ne Glaubwürdigkeit. Um so dringli-cher ist es heute, die Vorwürfe gegen die Bezirksgewaltigen in Magdeburg wenigstens im Nachhinein zu klären. (BG) Literatur: Rezensionen und Hinweise weiterlesen

Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin

Am 10. Juli d.J. wurde Ibrahim Böhme, langjähriger Aktivist der Bürgerbewegung und Gründungsmitglied der DDR-SPD, zum Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin (Ost) berufen. „Der Polizeibeauftragte muß“ – so Stadtrat Krüger aus Anlaß der Berufung Böhmes – „gerade jetzt in der schwierigen Übergangszeit in neue demokratische Verwaltungsstrukturen ein kompetenter Vermittler und Ansprechpartner sein für die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen Bürger, Polizei und Verwaltung. Stichworte sind: innerstaatlicher Versöhnungsprozeß, mehr Bürgernähe, neues Rollenverständnis für die Polizei als Dienstleistung am Bürger…“. Der Polizeibeauftragte hat beratende, also keine hierarchisch-administrative Funktion. Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.