Ende 1989/Anfang 1990 sind in den Ländern NRW, Saarland und Hessen Neuregelungen im Bereich des Polizeirechts in Kraft getreten. Sie orientieren sich allesamt an der letzten Fassung des Musterentwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der Länder (MEPolG; Stand 12.3.1986; dokumentiert in: Cilip 24). In Berlin liegt von Seiten der rosa/grünen Senatsverwaltung für Inneres ein bisher nicht veröffentlichter, völlig neuer Entwurf zur Änderung des ASOG vor (ÄndG-ASOG). Kernstücke der Novellierungen sind die Befugnisse zur präventiven Datenerhebung und -speicherung, zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, sowie die Aufgabenzuweisung im Bereich der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Polizeirecht der Länder – Der aktuelle Stand weiterlesen
Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989
Im letzten Jahr kamen mindestens 10 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, mindestens 3 Polizisten wurden 1989 von Straftätern getötet. Die IMK ist wieder dazu übergegangen, der Öffentlichkeit ihre Statistik des polizeilichen Schußwaffeneinsatzes vorzuenthalten.
Nach 7 Fällen tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes im Jahre 1987 und 9 Fällen im Jahre 1988 stieg die Zahl der Fälle im letzten Jahr auf zehn – unter den Opfern ein 13jähriges türkisches Kind (vgl. CILIP 34, S.11 ff.) und ein 17jähriger jugendlicher Autodieb. Der Anteil der Fälle, in denen die Opfer über Schußwaffen verfügten, mit ihnen schossen oder zumindest drohten, war – gemessen an früheren Jahren 1989 mit 50 % der tödlich ausgehenden Ereignisse überdurchschnittlich hoch. Zudem wurden in zwei weiteren, tödlich endenden Situationen zwei Polizisten durch Stichwaffen getötet, 5 Polizisten verletzt. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989 weiterlesen
Summaries
And who watches the warden? The old conundrum remains as cogent as ever in this issue of CILIP primarily devoted to police controls. Three articles deal directly with police complaint boards in other Western countries. And we do-cument an interview with one of the numerous Citizens‘ Committees formed last December in the GDR for the purpose of dismantling that country’s State Security (Stasi = [Ministerium für] Staatssicherheit) which attempts to unco-ver the roots of this truly extraordinary phenomenon in the area of immediate citizens‘ control. Summaries weiterlesen
Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie
23.11. ’89: Der neu ernannte Leiter des in „Amt für Nationale Sicherheit“ (kurz: Nasi) umbenannten Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR, Schwanitz, kündigt die Reduzierung der Mitarbeiterzahl um 8.000 an. Zu diesem Zeitpunkt wird sie auf ca. 25.000 hauptamtliche und rund 80.000 Spitzel (sog. inoffizielle Mitarbeiter) geschätzt. Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie weiterlesen
Gespräch mit der „Operativgruppe“ der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“ zur Stasi-Auflösung
CILIP: Wann sind die ersten Bürgerkomitees gegen die Stasi entstanden?
Operativgruppe: So um den 4. Dezember herum. Es ging in den Südbezirken los, in Erfurt, Leipzig usw., weil dort die Repression von der Staatssicherheit am stärksten war. Wenn die Montags-Demos erst einmal etwas eingekreist haben, dann ist da nicht mehr viel zu verteidigen. Es sei denn, man greift zu den Waffen. Es kam hinzu, daß Leute, die gegen Eskalation von Gewalt waren, sich darum gekümmert haben, daß die Sachen friedlich besetzt werden. Gespräch mit der „Operativgruppe“ der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“ zur Stasi-Auflösung weiterlesen
35 (1/1990)
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Editorial
Niederlande – Erfahrungen mit dem neuen Amsterdamer Klageverfahren
von Prof. Dr. C.F. Rüter
Kanada – Ausschüsse zur Kontrolle der Polizei
von Jean-Paul Brodeur
Australien – Ombudsmänner und „Police Complaints Authorities“ als Beschwerdeinstanzen
von M. Brusten
Chronologie einer erfreulichen Agonie
Gespräch mit der „Operativgruppe „der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“ zur Stasi-Auflösung
Stichwort Gewaltenteilung: Berlins VfS drängte Beamten zur Lüge vor Gericht
Die Crux mit der Akteneinsicht
von Catharina Kunze
„Sicherheitsgesetze“: 4. Fortsetzung – Die neuen Entwürfe eines Verfassungsschutz- und Bundesdatenschutzgesetzes
Polizeirecht der Länder – Der aktuelle Stand
Ein Stück Orwell – Der „Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung zum genetischen Fingerabdruck“
von Susanne Billig
Die verwaltungs- und zivilrechtliche Behandlung der Göttinger Juzi-Razzia von ’89 als Beschwerdeinstanzen
von Klemens Roß
Autonomer Feuerzauber
Das Endgutachten der „Gewaltkommission“
von Günter Saathof
Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989
34 (3/1989)
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Editorial: Stasi in den Tagebau! Aber wohin mit dem „Verfassungschutz“?
DDR: Vereint gegen Bürgerprotest – Staatssicherheit, Volkspolizel und SED-Führung
Schmückerverfahren – und kein Ende
Der Mordfall Schmücker
Das Lockspitzelsystem: Vom „Celler Loch“ bis zur Methode Maus – Ergebnisse des 11. PUA in Niedersachsen
Der 2. Referentenentwurf eines Ausländergesetzes: Wenig Integration – viel Abschottung
Der 2. Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes
Regierungs-Entwurf des Strafverfahrensänderungs-Gesetzes 1989
Das Katastrophenschutzergänzungs-Gesetz – eine Ergänzung der Notstands-Gesetze
Daeinst: Europa ohne Binnengrenzen
„Drogenkrieg“ in Hannover
Die Legende vom Anwachsen gewalttätiger Demonstrationen
Alles aufgeklärt? Erhebliche Zweifel am staatsanwaltl. Ermittlungsergebnis aus Anlaß tödlicher Polizeischüsse auf einen 13jährg. Schüler in Essen
Literatur
Polizeiforschung in England und Frankreich
Chronologie
Summary
Sachregister des Jg. 1989
Terrorismusbekämpfungs-Gesetz in Kraft – Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran
von Norbert Pütter
Lediglich sechs Wochen benötigte der Bundesgesetzgeber, um das „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“[1] in Kraft zu setzen. In 22 Artikeln verschärft das Gesetz eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen, die von A wie „Ausländerrecht“ bis Z wie „Zentralregister“ reichen. Ob die neuen Kontroll- und Erfassungsbefugnisse tatsächlich der „Bekämpfung“ des Terrorismus dienen, steht in den Sternen. Sicher ist in jedem Fall, dass sie das Überwachungspotential der Sicherheitsapparate stärken.
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