Der Bundesminister des Innern
V II 4 – 936 050/12 – Entwurf vom 12.07.1988
Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister
(AZR-Gesetz)
Erster Abschnitt: Registerbehörde und Aufgaben des Registers (1-2)
Zweiter Abschnitt: Inhalt des Registers, Anlaß der Speicherung und Da-tenübermittlung an das Register (3-4)
Dritter Abschnitt: Datenübermittlung aus dem Register
Erster Unterabschnitt: Datenübermittlung an öffentliche Stellen (5-16)
Zweiter Unterabschnitt: Auskunftserteilung an nicht-öffentliche Stellen (17-19)
Vierter Abschnitt: Rechte des Betroffenen und allgemeines Datenschutzrecht (20-21)
Fünfter Abschnitt: Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden, Ermächtigungsgrundlagen und Schlußbestimmungen (22-27) DOKUMENTATION weiterlesen →
„Unnachsichtiges Vorgehen gegen Straftäter“ (Berliner Morgenpost, 22.9.88) versprach der Berliner Landespolizeidirektor Kittlaus am Vorabend des laut Senatssprechers Birkenbeul „größten Polizeieinsatzes der Berliner Nachkriegsgeschichte“. Auf diesen Einsatz hatten sich Politiker und Polizei seit langem vorbereitet – sowohl publizistisch als auch das was das polizeiliche Verhalten anging. IWF-Bericht weiterlesen →
Zu Jahresbeginn richtete das Bundeskriminalamt (BKA) eine Informations- und Nachrichtensammelstelle (NASISTE) ein, die alle Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Tagung sammelte, aufbereitete und weiterleitete. Die Landeskriminalämter (LKÄ) bildeten „IWF-Ermittlungsgruppen“, die ihre Erkenntnisse an die NASISTE gaben. Berlin erhielt eine Zweigstelle der NASISTE. Also organisiert machten sich die Sicherheitsbehörden an die Arbeit und legten ein engmaschiges Fahndungsnetz über das Land, in dem sich möglichst jede IWF KritikerIn schon vorher verfangen sollte. IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1] weiterlesen →
Im letzten Jahr kamen 7 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, 6 Polizisten wurden von Rechtsbrechern tödlich verletzt, weitere 14 Polizisten verunglückten im Dienst tödlich.
Eine Presseerklärung der IMK nennt für 1987 57 Ereignisse, in denen Polizisten gezielt auf Menschen und 43 Ereignisse, in denen gezielt auf Sachen (sprich: PKWs) geschossen wurde. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits in den letzten Jahren erkennbar war. Polizisten sind zurückhaltender geworden im Einsatz der Schußwaffe gegen Menschen (respektive Menschen in PKWs). Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1987 weiterlesen →
AG Tiergarten (Berlin), Urteil vom 3.7.1987
Widerstand, Landfriedensbruch
1. Der Wurf eines Gegenstandes gegen ein mit Fenstergittern versehenes Polizeifahrzeug, das sich auf dem Weg zu einer Vollstreckungshandlung befindet, stellt keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dar.
2. 125 StGB (Landfriedensbruch) schreibt vor, daß die Gewalttaten aus einer Menschenmenge heraus verübt worden sein müssen. Das Gericht stellt fest, daß von der Existenz einer Menschenmenge nicht ausgegangen werden kann, wenn lediglich 15-20 Personen vereinzelt oder in kleinen Gruppen auf dem Bürgersteig stehen, ohne daß diese ihre Kräfte miteinander vereinigt hätten, um Ausschreitungen zu begehen.
(StrafV 1988, S.344) RECHTSPRECHUNG weiterlesen →
Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine der größten und problematischsten Verwaltungsdateien, die es in der Bundesrepublik gibt. Dennoch wurde diesem Register bisher nur sehr wenig Aufmerksamkeit zuteil, nicht zuletzt, weil deutsche Staatsangehörige von ihm allerhöchstens indirekt (z.B. bei nichtdeutschen Ehepartnern) betroffen sind.
Anders wie im Falle der Datenbanken bei Polizei und Geheimdiensten blieb das Register bisher weitgehend von Skandalen verschont, obwohl und vielleicht weil der Skandal schon im Bestehen dieser Datei selbst liegt. Erst in der allerneuesten Zeit entwickelte sich zaghaftes Interesse für das AZR bei Ausländerorganisationen. Der hier dokumentierte und kritisierte Entwurf eines AZR-Gesetzes ist der erste Versuch, diesem Register eine Grundlage zu geben. Ausländerüberwachung – Zum Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) weiterlesen →
![IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1]](https://www.cilip.de/files/1988/12/vobo_1987_umbruch-bildarchiv_peter_homann-672x372.jpg)
