1 (August/ September 1978)

CILIP_001

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Editorial

I Methodische Probleme der Polizeiforschung
Anregungen zur Datengewinnung über Struktur und Arbeitsweise der Sicherheitsbürokratien
Ist die Veröffentlichung rechtswidriger Handlungen der Exekutive strafwürdig?
Der Fall „Faust“

II Strukturdaten zur Polizeientwicklung in Westeuropa
Hakon Lorentzen
Einige Daten zur Entwicklung der norwegischen Polizei

III Rechtsentwicklung
Antiterrorismusgesetzgebung in Westeuropa
Anti-Terrorismusgesetzgebung in Griechenland
Interview mit Prof. Dimitrius Tsatsos
Polizeiliches Schußwaffengebrauchsrecht in westeuropäischen Ländern

IV Polizei in Aktion
Erste Erfahrungen mit dem neuen Kontrollstellen-Paragraphen 111 StPO
Frankreich: Ein erwähnenswertes Urteil zur Zulässigkeit von Straßenkontrollen

VII öffentliche Kontrolle der Polizei
Jens Brückner
Verfassungsschutz und Verfassungsschutzerkenntnisse – Eine Rechtssprechungsübersicht
Sebastian Cobler
Dunkelmänner: Auf dem Weg zur Legalisierung einer geheimen „Sicherheitspolizei“

X Anfragen, Kooperationsmöglichkeiten, Kontakte
Anhang: Gesetzesdokumentation
Anti-Terrorismusgesetze in Italien, Griechenland und England

0 (März 1978)

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Editorial

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeiforschung

I Methodische Probleme zur Polizeiforschung
Indikatoren zur Polizeientwicklung
Zugangsprobleme am Beispiel des englischen Official Secrets Act

II Strukturdaten zur Polizeientwicklung in Westeuropa

III Rechtsentwicklung
Bundesrepublik Deutschland: Neue Gesetze für ein neues Polizeikonzept

IV Polizei in Aktion
Bundesrepublik Deutschland: Kalkar 24. Sept. 1977

V Polizei in Europa
Die Definition von politischen Delikten in zwei Urteilen zur Asylgewährung

VI Polizeihilfe für die Dritte Welt
Fall Äthiopien

VII öffentliche Kontrolle der Polizei

VIII Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit
Niederlande: Das Klachtenbüro Amsterdam

IX Fallstudien
Anhang: Gesetzesdokumentation

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung

Motto „Wer bewacht die Wächter?“

1. Notwendigkeit und Nutzen

Die Rüstungs- und entsprechend die Entwicklungen des Militärs zu untersuchen und fortlaufend zu dokumentieren, versteht sich von selbst. Jede Tageszeitung berichtet immer wieder über Waffenentwicklungen, neue Abwehrsysteme, besondere Trägerraketen, das neue Phänomen der „Killer-Satelliten“ u.ä.m. „Krieg und Kriegsgeschrei“ brauchen ihre gesellschaftliche Relevanz auch dort nicht nachzuweisen, wo es noch um ihre Vorbereitung geht. Die fast nicht mehr vorstellbaren Zerstörungspotentiale und die damit verbundenen Ängste, die Ökonomie der Rüstungsproduktion, der Waffenhandel und das Schauspiel der Abrüstungsverhandlungen erzwingen geradezu Aufmerksamkeit. Freilich ist es durch die relativ breit gestreuten Informationen trotz versuchter und gelungener Geheimhaltung im Detail und im Hinblick auf weitere Entwicklungen, Informationen, die auch vor allem durch qualifizierte Informationsdienste gewährleistet werden, noch nicht gesichert, daß der Kontrolle von Rüstungs- und Militärentwicklung irgendein Erfolg beschieden ist. Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.