Im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung darf die Polizei nicht nur den Inhalt der Gespräche belauschen, sondern sie erhält von den Anbieterfirmen zusätzlich die Verbindungsdaten. Bei Mobiltelefonen zählen dazu auch Angaben über den Standort des Telefonierenden. Was aber tut die Polizei, wenn der Verdächtige partout nicht telefonieren will und daher auch keine Verbindungsdaten produziert? Antwort: Sie erzeugt … Fingierte SMS von der Polizei weiterlesen →

Am 12. März 2003 verwarf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden von JournalistInnen. Edith Kohn vom „Stern“ und die beiden ZDF-RedakteurInnen Beate Thorn und Udo Frank hatten unabhängig voneinander gegen die Überwachung ihrer Telefonanschlüsse in den Jahren 1995 bzw. 1998 geklagt. In beiden Fällen war es nicht um den Inhalt der geführten Gespräche, sondern um eine „Zielwahlsuche“ … BVerfG zur Telefonüberwachung von JournalistInnen weiterlesen →

Seit dem 20. Februar 2003 kursiert ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), das Grundlage ist für den im April erwarteten Referentenentwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Interessant ist vor allem, was darin nicht mehr vorkommen soll: Bisher verpflichtete das TKG die TK-Firmen nicht nur, die Abhöranordnungen der Justiz umzusetzen, sondern in § 88 … Aus für Überwachungsstatistik? weiterlesen →

Im Jahr 2001 wurden 3.868 Strafverfahren mit Telekommunikationsüberwachung durchgeführt, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten van Essen (FDP) hervor.[1] Die Verfahren richteten sich gegen 9.122 Personen, überwiegend Beschuldigte, aber auch Personen, die im Verdacht stehen, den Beschuldigten zu unterstützen, z.B. ihren Anschluss zur Verfügung stellen. Die Anordnungen erfolgten im … Telekommunikationsüberwachung 2001 weiterlesen →