Am 20. August 2023 verstarb Falco Werkentin im Alter von 78 Jahren. Falco gehörte zu den Gründern von Bürgerrechte & Polizei/CILIP, und er war einer der Pioniere der sozialwissenschaftlichen Polizeiforschung in Deutschland. Sein emanzipatorisch fundiertes, bürgerrechtlich und staatskritisch ausgerichtetes Selbstverständnis lag auch seiner Auseinandersetzung mit der politischen Justiz der DDR zugrunde, der er sich nach … Nachruf auf Falco Werkentin weiterlesen
Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. August: Die Polizei in Berlin hat in den vergangenen zwei Jahren in etwa 300 Fällen politisch problematische Äußerungen von Polizisten untersucht. In rund 160 Fällen führte dies auch zu strafrechtlichen Ermittlungen. Zuständig für solches Fehlverhalten war seit April 2021 die polizeiinterne Ermittlungsgruppe „Zentral“ des LKA, die nun in ein Fachkommissariat für … Polizeiproblem 8/2023 weiterlesen
Seit 150 Jahren setzt die kanadische Bundespolizei Interessen der privaten Industrieunternehmen gegen den Widerstand der Bevölkerung durch. In der vergangenen Dekade wurden insbesondere Demonstrationen von Umweltschutzgruppen und First Nations Ziel bedenklicher Dauerüberwachung. Der Beitrag analysiert neue Observationsmethoden wie die Einrichtung von Zentren für die Kooperation von staatlichen Behörden und Privatunternehmen, gegen die sich Betroffene kaum … Das Polizieren indigener Proteste: Besondere Repression gegen besondere Rechte weiterlesen
Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. Juni: Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin ermittelt seit dem 10. Mai 2023 gegen einen Mitarbeiter des Personalrats, der auf privaten Nutzerkonten in sozialen Netzwerken unter anderem gegen Klimaaktivist*innen („In einen Wald bei Stalingrad verbringen“) und Geflüchtete („Asylvolk“) hetzte und Sympathie mit der AfD bekundete. 6. Juli: Die Bundespolizei hat wegen … Polizeiproblem 6/2023 weiterlesen
Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. März: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Chatgruppe. Bei vier weiteren Mitgliedern der Chatgruppe würden mögliche Straftatbestände noch geprüft. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens seien teils auch deren dienstlich genutzten Mobiltelefone sichergestellt worden. Von diesen seien relevante Bild- und … Polizeiproblem 3/2023 weiterlesen
Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. Januar: Ein Mitarbeiter des Kriminaldauerdienstes beim Landespolizeipräsidium Saarland soll an Silvester im dienstlichen Einsatz Bargeld gestohlen haben. Der Kriminaloberkommissar habe aus einer bei einem Verstorbenen sichergestellten Geldbörse rund 300 Euro in die eigene Tasche gesteckt. Der 39-Jährige soll die Tat „bei einer intensiven Vernehmung“ eingeräumt und das Geld ausgehändigt haben. Anschließend … Polizeiproblem 1/2023 weiterlesen
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Prozesse gegen Polizist*innen: Die Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart (Baden-Württemberg) erhebt gegen den früheren Inspekteur der Polizei Anklage wegen sexueller Nötigung. Der Mann soll Ende 2021 einer Polizistin gegen sexuelle Dienstleistungen eine Beförderung angeboten haben; er ist aktuell vom Dienst suspendiert. Zeitgleich setzt der baden-württembergische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre … Chronologie November 2022 weiterlesen
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Police Accountability Hannah Espín Grau, Marie-Theres Piening Parlamentarische Polizeibeauftragte Marie-Theres Piening, Marius Kühne, Eric Töpfer Kennzeichnungspflicht. Eine kurze Übersicht Norbert Pütter Untersuchungsausschüsse als Mittel der Polizeikontrolle Maximilian Pichl Zivilgesellschaftliche Polizeikontrolle in Großbritannien Genevieve Lennon Ein Denkmal als Polizeibeschwerdestelle? Sonja John Go film the police Interview mit Maren Burkhardt Zur … 130 (Dezember 2022) Kontrolle der Polizei? weiterlesen
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Police AccountabilityHannah Espín Grau, Marie-Theres PieningParlamentarische PolizeibeauftragteMarie-Theres Piening, Marius Kühne, Eric TöpferKennzeichnungspflicht. Eine kurze ÜbersichtNorbert PütterUntersuchungsausschüsse als Mittel der PolizeikontrolleMaximilian PichlZivilgesellschaftliche Polizeikontrolle in GroßbritannienGenevieve LennonEin Denkmal als Polizeibeschwerdestelle?Sonja JohnGo film the policeInterview mit Maren BurkhardtZur Arbeit des Europol-KontrollausschussesDirk Burczyk (Mitarbeit: Frank Herrmann) Befugnis-Shopping gegen EncroChatDirk BurczykPolizeiliche Todesschüsse 2021Otto Diederichs … 130 (Dezember 2022) Kontrolle der Polizei? weiterlesen
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. September: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Dortmund (NRW) die Ermittlungen im Fall der Polizist*innen die an dem Einsatz am 8. August, bei dem ein junger Senegalese erschossen worden war, von dem Todesschützen auf vier weitere Beamt*innen ausgeweitet hat. Zusätzlich teilt der Polizeipräsident mit, dass … Chronologie September 2022 weiterlesen
