Polizeiproblem 6/2024

Urteile gegen Polizist*innen:

3. Juni: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Dortmunder Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf einen Obdachlosen eingestellt. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt, als er den 52-jährigen erschoss. Auf Bildern der Bodycam des Beamten sowie Videos von Passanten sei zu sehen, dass der Mann mehrfach von den Beamten angesprochen worden sei, aber nicht reagierte. Der Polizei sei keine andere Chance als der Schusswaffengebrauch geblieben, so der Staatsanwalt.

Waffenprobleme:

5. Juni: In den vergangenen Jahren sollen beim Schießsport der Brandenburger Polizei rund 25.000 Schuss Munition verschwunden sein. In einem ersten Bericht einer Expertenkommission zum Verbleib ist nun von mangelhafter Aufsicht und Kontrolle über den Munitions- und Waffengebrauch die Rede. Durch eigene Prüfungen hatte die Polizei für 2022 zunächst das Fehlen von 4.400 Schuss Munition ermittelt. Nachfolgende Prüfungen des Rechnungshofes ermittelten seit dem Jahr 2017 insgesamt rund 25.000 fehlende Schuss Munition.

6. Juni: Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt sieht ein erhebliches Sicherheitsrisiko bei der Polizei, nachdem bei einer Kontrolle festgestellt wurde, dass dort zahlreiche Schusswaffen verschwunden sind. Diese will das LKA der Polizeifachschule geliehen haben. Mit dem Bericht weitet sich die Waffenaffäre aus: Erst kürzlich hatte das LKA kurz vor einer Kontrolle Waffen und Munition vernichtet. Anschließend wurde beim LKA eine Überprüfung der Vergleichswaffensammlung eingeleitet, die andauert. Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz mehrere Beweismittel gefunden. Schließlich fehlten im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13.000 Euro.

Tod im Polizeigewahrsam:

6. Juni: In Dortmund starb ein Mann im Zellentrakt der Polizei, nachdem er kurz zuvor in Polizeigewahrsam eingeliefert worden war. Angeblich habe sich ein „ärztlicher Notfall“ ergeben, berichtet eine Regionalzeitung. Ein alarmierter Notarzt habe nur noch den Tod des Mannes feststellen können. Laut einem Polizeisprecher gebe es zunächst keine Hinweise auf Gewalteinwirkung.

Polizeiliche Todesschüsse:

14. Juni: In Hamburg hat ein Spezialeinsatzkommando (SEK) einen Mann erschossen, der nach Angaben der Polizei das Feuer auf die Beamt*innen eröffnet hatte. Der 51-Jährige soll zuvor versucht haben, seinen Vater anzuzünden. Deshalb war die Polizei von Bewohner*innen eines Mehrfamilienhauses alarmiert worden. Das SEK wurde schließlich zur Verstärkung gerufen. Laut Polizei könnte sich der 51-Jährige in einem psychischen Ausnahmezustand befunden haben.

14. Juni: In Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt hat die Polizei einen Mann erschossen, der mehrere Menschen auf einer privaten EM-Party angegriffen und drei von ihnen schwer verletzt haben soll. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Magdeburg hat er zuvor bereits in der Nähe einen Mann erstochen. Medien zufolge soll es sich bei der Tatwaffe um ein Messer handeln. Damit habe er auch die alarmierten Polizeibeamten angegriffen. Der Mann starb im Krankenhaus.

Polizeischüsse:

16. Juni: Nahe der Hamburger Reeperbahn hat die Polizei auf einen Mann geschossen, der mit einem Zimmermannshammer zuerst gegen Polizeibeamt*innen „eine Bedrohungssituation aufgebaut“ und danach Passant*innen bedroht haben soll. Nach Angaben der Polizei war der 39-Jährige aus einem Lokal in der Silbersackstraße gekommen und habe auch einen Molotowcocktail in der Hand gehabt. Er sei am Bein getroffen worden und werde nun in einem Krankenhaus medizinisch betreut. Nach Angaben der Polizei habe der Mann möglicherweise in einem psychischen Ausnahmezustand gehandelt.

Ermittlungen gegen Polizist*innen:

20. Juni: Im zu Ende gehenden Prozess um die Neonazi-Schlägertruppe „Knockout 51“ ermittelte die Staatsanwaltschaft Gera auch gegen sechs Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen Beamten wurde eingestellt, da die Ermittlungen ergeben hätten, dass dieser unschuldig sei.

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.