Polizeiproblem 7/2024

Ermittlungen gegen Polizist*innen:

4. Juli: Die Staatsanwaltschaft Schwerin führt Ermittlungen gegen Mitarbeiter der zentralen KfZ-Werkstatt der Landespolizei durch. Den Beschäftigten wird vorgeworfen, „gegen Spende“ ihre privaten Fahrzeuge sowie die ihrer Angehörigen auf Kosten des Landes und damit der Steuerzahler repariert zu haben. Zwei Mitarbeiter wurden entlassen, gegen andere laufen Abmahnungen.

5. Juli: Nach Einstellung der Hamburger Ermittlungen gegen drei Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit aus Baden-Württemberg, aus deren Einheit beim G20-Gipfel 2017 brutale Angriffe auf eine Muskikgruppe erfolgten, haben die Vorgesetzten einen der Beamten wegen gewaltverherrlcihender und rechtsextremer Chatverläufe ein Disziplinarverfahren „und weitere Ermittlungen“ eingeleitet. Den „Spiegel“ wies die baden-württembergische Behörde darauf hin, dass „keiner der genannten Beamten einen Beschuldigtenstatus hat“. Von den durch die Staatsanwaltschaft 157 eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen wurden fast alle eingestellt. In einem Fall muss das Gericht noch entscheiden, ob der Anklageerhebung stattgegeben wird. Ein Ermittlungsverfahren ist noch offen.

10. Juli: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat den Chef der Polizeifachschule Schneeberg seines Amtes enthoben. Er soll sexuelle Beziehungen zu Schülerinnen unterhalten haben, auch von sexuellem Missbrauch ist die Rede. Gegen andere Polizeilehrer gibt es Vorwürfe wegen Alkoholfahrten und Gewalt gegen Auszubildende. Zudem soll eine Lehrerin betrunken zum Dienst gefahren sein. Ein anderer Lehrer sei bekannt für Beleidigungen und schlage Polizeischüler.

12. Juli: Die Polizeidirektion Dresden ermittelt gegen einen unbekannten Beamten wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einer Feier auf der Burg Hohnstein in der Sächsischen Schweiz soll der Beamte in Zivil den Hitlergruß gezeigt haben. Die Gruppe war offenbar alkoholisiert und spielte das Lied „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino ab. Neben einem Strafverfahren werden disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft.

Urteile gegen Polizist*innen:

9. Juli: Eine Berliner Polizistin wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert sie ihren Dienst. Die 35-jährige Annika B. hatte an der Polizeiakademie mehrere beleidigende und rassistische Äußerungen gegenüber einem Kollegen, Leon L., getätigt. Das Amtsgericht Tiergarten sah es als erwiesen an, dass sie ihn in drei Vorfällen beleidigt und herabgewürdigt hat. Annika B. bestritt die Vorwürfe, konnte das Gericht jedoch nicht überzeugen.

15. Juli: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass es keinen Prozess gegen die Polizist*innen geben wird, die unter anderem in einer Chatgruppe namens „Itiotentreff“ rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Die fünf Polizisten und eine Polizistin vom 1. Frankfurter Revier sollen rassistische und antisemitische Inhalte geteilt haben. Das Landgericht hatte bereits ein Hauptverfahren abgelehnt, und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft war erfolglos. Es liege kein hinreichender Tatverdacht vor, da die Inhalte nur in privaten, geschlossenen Chatgruppen verbreitet wurden und nicht an einen größeren Personenkreis gelangten. Die Entscheidung ist endgültig und nicht anfechtbar. Trotz der Entscheidung des Oberlandesgerichts müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Bereits eingeleitete Disziplinarverfahren sollen fortgeführt werden.

Polizeischüsse:

10. Juli: In Oberhausen schoss die Polizei auf einem Spielplatz auf ein 12-jähriges Mädchen, das dort mit einem Messer hantiert haben soll. Zeugen hätten deshalb die Einsatzkräfte alarmiert. Als die Beamten eintrafen, sei das Kind „in bedrohlicher Weise“ mit dem Messer auf die Polizisten zugegangen, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei. Weil sie trotz Aufforderungen nicht stehenblieb, habe eine Beamtin zwei Warnschüsse in die Luft abgegeben. Das Mädchen habe dann mithilfe eines Zeugen überwältigt werden können.

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.