Schlagwort-Archive: Bundesgrenzschutz

Kleine Geschichte des Bundesgrenzschutzes – Eine Chronologie

von Martin Winter

Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) ist durch seine Zwitterstellung zwischen militärischem Truppenverband und Polizei-Institution gekennzeichnet. Ursprünglich war er als paramilitärische Truppe konzipiert, die gegen (kommunistisch gelenkte) Aufständische und Partisanen eingesetzt werden sollte. Die Aufstellung der Bundeswehr 1955 und die Notstandsgesetzgebung von 1968, die deren Einsatz auch im Inneren ermöglichte, machten dann den Weg frei, den BGS zu einer Art Bundespolizei zu entwickeln. Der Einsatzschwerpunkt verschob sich zunehmend zu einem ,Protest policing‘.

1949 Am 14.April erhält Konrad Adenauer (CDU) als Präsident des Parlamentarischen Rates den sog. Polizeibrief der westlichen Militärgouverneure, der die Vorgaben der Alliierten polizeilichen Regelungen im neuen Grundgesetz nennt: Darin enthalten sind u. a. Restriktionen zuAufstellung und Stärke von Polizeieinheiten; die generelle Zuständigkeit für die Polizei soll den Bundesländern zufallen; die Einrichtung von Bundespolizeibehörden gilt als Ausnahme dieser Regel. Kleine Geschichte des Bundesgrenzschutzes – Eine Chronologie weiterlesen

Bundesgrenzschutz im Aufwind – die Okkupation neuer Aufgaben

Von Falco Werkentin

Der Bundesgrenzschutz kann in diesem Jahr auf eine vierzigjährige Geschichte zurückblicken. Als er 1951 gegründet wurde, standen zwei politische Motive im Vordergrund: einmal die verdeckte militärische Wiederaufrüstung unter dem Mantel polizeilichen Uniformtuches, zum anderen der Aufbau einer Bürgerkriegstruppe in der Hand der Bundesregierung, d.h. „Grenzschützer“ als Notstandssoldaten, wie die GdP kritisch anmerkte. Bereits zu Beginn der 70er Jahre ist das Aufgabenspektrum des BGS von der sozialliberalen Koalition erheblich ausgeweitet worden. Ungeachtet des Wegfalls der historischen Voraussetzungen des Bundesgrenzschutzes – des Ost-West-Konflikts – und der mit Schaffung des Europäischen Binnenmarktes Ende ’92 erheblich reduzierten Grenzkontrollaufgaben ist derzeit beim BGS ein Revirement in Planung, das im Ergebnis die personelle Stärke und das Aufgabenspektrum des BGS noch ausweiten soll. Bundesgrenzschutz im Aufwind – die Okkupation neuer Aufgaben weiterlesen