Schlagwort-Archive: EU-Außengrenzen

Artikel, CILIP 073

Das neue Grenzregime am Bug – Der polnische Osten und die PHARE-Programme

von Helmut Dietrich

Wachtürme und Hubschrauber, optische und elektronische Hochtechnologie – die EU finanziert und definiert zu großen Teilen die Ausgestaltung ihrer künftigen östlichen Außengrenze.

Noch bis 1997 gab es einen recht einfachen Weg der Recherche über die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik: man brauchte nur den Geldern und Vorgaben der deutschen Bundesregierung nachzugehen, die hauptsächlich in die Infrastruktur des westpolnischen Grenzschutzes investierte – in handfeste polizeiliche Ausrüstung und Abschiebeknäste.

Im Juli 1997 begann Polen, den EU- und Schengen-Acquis zu übernehmen, im Juli 2002 wurden die Beitrittsverhandlungen im Kapitel der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres abgeschlossen. Mit dem Beitrittsprozess verlagerte sich der Aufrüstungsprozess von West- nach Ostpolen. Die künftige Land-Außengrenze der EU wird Polen von der Russischen Föderation (Oblast Kaliningrad), von Weißrussland und der Ukraine trennen. Sie ist mit 1.143 Kilometern mehr als doppelt so lang wie die deutsch-polnische Grenze. Das neue Grenzregime am Bug – Der polnische Osten und die PHARE-Programme weiterlesen →

Artikel, CILIP 069

Grenzenlos – Die Internationalisierung europäischer Polizeieinsätze

von Mark Holzberger

Polizeieinsätze, die der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben der Europäischen Union dienen, sollen künftig nicht mehr durch die Mitgliedstaaten allein durchgeführt werden. Drei Formen einer solchen Europäisierung werden zur Zeit in der EU diskutiert, vorbereitet und teilweise auch schon betrieben: der Aufbau einer EU-Außengrenzpolizei, eines Netzwerks polizeilicher Verbindungsbeamter sowie von Polizeiverbänden für ein sogenanntes ziviles Krisenmanagement.

Auf der Tagung der Innen- und Justizminister der EU am 15./16. März 2001 präsentierte Bundesinnenminister Otto Schily erstmals öffentlich seine Idee einer Europäischen Grenzpolizei, die „einen wirksamen Schutz“ der nach der EU-Osterweiterung rund 3.000 Kilometer langen neuen Außengrenzen sicherstellen könnte.[1] Kein Geistesblitz Schilys: Schon im Oktober 2000 hatte der brandenburgische Justizminister Kurt Schelter – ehemals Staatssekretär unter Schilys Amtsvorgänger Manfred Kanther – mit ähnlichen Vorschlägen aufgewartet: Mit der Ostverschiebung der EU-Außengrenzen würden Kapazitäten beim Bundesgrenzschutz frei. „Bis zu 10.000 Beamte“ könnten dann „für eine mögliche ‚Schengen-Grenztruppe‘ zur Verfügung“ gestellt werden.[2] Grenzenlos – Die Internationalisierung europäischer Polizeieinsätze weiterlesen →