von Tom Jennissen

Sowohl im Bund als auch in zahlreichen Ländern werden derzeit die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut. Prägend für diese Welle neuer Polizeigesetze ist der umfassende Einsatz von KI-Anwendungen. Automatisierte Anwendungen sollen nicht nur die Ermittlungsarbeit der Polizei grundlegend ändern, sondern auch den öffentlichen Raum überwachen und das Internet zur polizeilichen Datenbank machen.

Es ist ein so wohlbekanntes wie zynisches Ritual: Nach einem tödlichen Anschlag, insbesondere wenn er von islamistischen Terroristen ausgeführt wurde, überbieten sich Innenpolitiker*innen fast jeder Couleur mit Forderungen nach neuen, immer eingriffsintensiveren Befugnissen. Ob die jeweiligen Maßnahmen irgendetwas gebracht hätten, ist dabei in der Regel vollkommen unerheblich. Auch nach dem queerfeindlichen Anschlag auf den CSD in Berlin am 25. Juli 2026 wurden bereits am Tag nach der Tat erste Stimmen laut, die neue Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden forderten. KI für alle: Dystopische neue Sicherheitsgesetze weiterlesen →