Schlagwort-Archive: Justiz

CILIP 050, Polizeiliche Todesschüsse

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1994

von Otto Diederichs

Im zurückliegenden Jahr verstarben an den Folgen eines Polizeischusses zehn Menschen. Nachdem für das Jahr 1993 mit 15 Todesschüssen der höchste Stand seit 1983 registriert werden mußte, sank die Zahl 1994 damit wieder auf den seit 1988 „üblichen“ Stand1. Mit vorsichtigem Optimismus kann man somit vermuten, daß es sich 1993 lediglich um einen „Ausreißer“ und nicht den Beginn eines neuen Anstiegstrends gehandelt hat.

Besonderes Aufsehen unter den Vorfällen des Jahres 1994 hat der tödliche Schuß auf den 16jährigen Kurden Halim Dener in Hannover ausgelöst. Daß es in solchen Fällen zu teilweise ganz erheblichen Abweichungen bei den Aussagen von beteiligten Polizeibeamten und anderen Zeugen kommt, ist nicht neu und z.T. aus der Situation heraus erklärlich. Schlichte Irrtümer bei der Wahrnehmung kann man in diesem Fall jedoch kaum unterstellen, wenn in ersten Verlautbarungen der durch einen „Greifreflex“2 ausgelöste Schuß aus einer Entfernung von drei bis vier Metern gefallen sein solle, ein Gutachten des Landeskriminalamtes jedoch zu dem Ergebnis kommt, die Distanz habe allenfalls fünf bis fünfzehn Zentimeter betragen können.3 Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1994 weiterlesen →

CILIP 047, Polizeiliche Todesschüsse

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1993

von Otto Diederichs

Im zurückliegenden Jahr verstarben an den Folgen eines Polizeischusses (zweifelsfrei) 15 Personen. Dies ist die größte Zahl seit zehn Jahren. Damals, 1983, mußte mit 24 Todesopfern der höchste Stand verzeichnet werden, den CILIP seit dem Beginn seiner Zählung und Auswertung (rückwirkend bis 1974) bisher zu vermelden hatte.

Seither sank die Zahl tödlich verlaufener Schußwaffeneinsätze kontinuierlich. Dieser Trend hielt auch nach der Vereinigung Deutschlands an, obwohl damit die Zahl der polizeilichen Waffenträger kräftig gewachsen ist.1 Wie der plötzliche sprunghafte Anstieg des letzten Jahres zu bewerten ist, kann gegenwärtig noch nicht beurteilt werden. Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1993 weiterlesen →

CILIP 044, Polizeiliche Todesschüsse

Tödlicher Schußwaffeneinsatz der Polizei 1974 – 1992: Vorsichtige Korrektur einer These

von Falco Werkentin

Obwohl seit 1990/91 mit der Vereinigung Deutschlands nicht nur die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik, sondern auch die Zahl der polizeilichen Waffenträger erheblich gewachsen ist, stagniert die Zahl der Fälle polizeilichen Schußwaffeneinsatzes mit Todesfolge. Wie bereits 1991 gab es auch 1992 nur 9 Todesfälle. Damit scheint sich ein Trend zu stabilisieren, der von CILIP seit längerem beobachtet und dokumentiert wird.

Seit den ersten Ausgaben hat CILIP Jahr für Jahr die Fälle tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes in der BRD dokumentiert und analysiert.[1] Dahinter stand der Gedanke, daß es für die innerstaatliche Gewaltfähigkeit und -bereitschaft keinen besseren, keinen härteren und keinen so gut erfaßbaren Indikator gibt wie den polizeilichen Schußwaffeneinsatz mit Todesfolge. Zudem gingen wir in den 70er Jahren von der These aus, daß mit dem Auf- und Ausbau polizeilicher Spezialeinheiten – von Präzisionsschützenkommandos (PSK) über Sondereinsatzkommandos (SEK) bis zu den Mobilen Sondereinsatzkommandos (MEK) – sich als Trend die Zunahme tödlicher Lösungen bei Einsätzen gerade dieser Spezialeinheiten durchsetzen würde.
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CILIP 041, Polizeiliche Todesschüsse

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1991

von Otto Diederichs

Die CILIP-Statistik der tödlich verlaufenen polizeilichen Schußwaffeneinsätze des letzten Jahres war noch in alte und neue Bundesländer aufgeteilt. Diesmal liegt nun auch hier die erste gesamtdeutsche Übersicht vor: danach starben 1991 insgesamt neun Menschen an den Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes.

Nicht in die Auswertung aufgenommen, allerdings erwähnenswert, ist ein Vorfall vom September 1991. Zwar handelt es sich auch hierbei um einen Polizeieinsatz, der Todesschütze war jedoch ein in den Einsatz einbezogener Privatdetektiv. Nach den wenigen bekannten Informationen hatte dieser die Polizei von einem Kaufhauseinbruch informiert. Beim Eintreffen konnte die Polizei einen tatverdächtigen Mann festnehmen. Anschließend begaben sich ein Beamter und der Detektiv in das Kaufhaus, um nach weiteren Einbrechern zu suchen. Laut Polizeimitteilung gab der Detektiv im Verlauf dieser Suche den tödlichen Schuß auf einen zweiten Einbrecher ab. Warum sich der Detektiv bewaffnet am Tatort aufgehalten hatte und an der Durchsuchung des Kaufhauses beteiligt worden war, wurde nicht mitgeteilt.1 Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1991 weiterlesen →

Artikel, CILIP 039

Schmücker-Verfahren endgültig eingestellt – kein Schlußwort

von Harald Remé

In der Nacht vom vierten auf den fünften Juni 1974 wurde im Berliner Grunewald der Student Ulrich Schmücker erschossen. Im Februar 1976 begann dann das Verfahren um die Tötung Schmückers vor dem Moabiter Landgericht. Was zunächst wie ein ganz normaler Mordprozeß begann, entwickelte sich binnen kurzem zum längsten und skandalreichsten Strafverfahren in der deutschen Justizgeschichte. Vier Verfahrensdurchgänge 1 mit insgesamt 591 Verhandlungstagen waren nötig, bevor am 28. Januar 1991 eine Jugendstrafkammer beim Landgericht Berlin den Mut fand, den Prozeß durch Urteil einzustellen. Schmücker-Verfahren endgültig eingestellt – kein Schlußwort weiterlesen →

CILIP 038, Polizeiliche Todesschüsse

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1990

von Otto Diederichs

Im letzten Jahr kamen in Gesamt-Deutschland mindestens 13 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, darunter ein polizeilicher Untergrundfahnder, der bei einem inszenierten Fluchtversuch von einem nicht eingeweihten Kollegen erschossen wurde.

Zu den üblichen Problemen bei der genauen Zählung tödlich verlaufender Polizeischüsse (siehe CILIP 31 und 35) kam diesmal infolge der Vereinigung ein weiteres hinzu: Tagesgeschehen orientiert sich selten am politischen Terminkalender. Ab welchem Zeitpunkt sollten nun den Todesschüssen der alten Bundesrepublik jene der fünf neuen Ländern hinzugezählt werden? Wir haben uns entschlossen, sämtliche Fälle des Jahres 1990 unabhängig vom offiziellen Vereinigungsdatum in die Statistik aufzunehmen, sie jedoch gesondert auszuweisen. Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1990 weiterlesen →

Artikel, CILIP 037

Der Mordfall Schmücker – Ein Verfahren ohne Ende

In der Nacht des 04. Juni 1974 wurde im Berliner Grunewald der Student Ulrich Schmücker als mutmaßlicher Verfassungsschutzspitzel erschossen. Seit nunmehr 16 Jahren wird dieser Fall seither von der Berliner Justiz verhandelt – mittlerweile im vierten Durchgang. Damit ist der Schmücker-Prozeß der längste und teuerste Prozeß in der deutschen Justizgeschichte. Der Mordfall Schmücker – Ein Verfahren ohne Ende weiterlesen →