Schlagwort-Archive: Justiz

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989

Im letzten Jahr kamen mindestens 10 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, mindestens 3 Polizisten wurden 1989 von Straftätern getötet. Die IMK ist wieder dazu übergegangen, der Öffentlichkeit ihre Statistik des polizeilichen Schußwaffeneinsatzes vorzuenthalten.

Nach 7 Fällen tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes im Jahre 1987 und 9 Fällen im Jahre 1988 stieg die Zahl der Fälle im letzten Jahr auf zehn – unter den Opfern ein 13jähriges türkisches Kind (vgl. CILIP 34, S.11 ff.) und ein 17jähriger jugendlicher Autodieb. Der Anteil der Fälle, in denen die Opfer über Schußwaffen verfügten, mit ihnen schossen oder zumindest drohten, war – gemessen an früheren Jahren 1989 mit 50 % der tödlich ausgehenden Ereignisse überdurchschnittlich hoch. Zudem wurden in zwei weiteren, tödlich endenden Situationen zwei Polizisten durch Stichwaffen getötet, 5 Polizisten verletzt. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989 weiterlesen

Schmücker-Strafverfahren – Und kein Ende

Zum dritten Mal hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Berlin im Mordfall Schmücker (vgl. Kasten auf der folgenden Seite) wegen schwerwiegender Verfahrensmängel aufgehoben. Mit dem Beginn einer vierten Verhandlungsrunde vor der Jugendstrafkammer der Landgerichts Berlin ist im Frühjahr kommenden Jahres zu rechnen – nun unter veränderten politischen Rahmenbedingungen. Sie scheinen die Chance zu bieten, daß endlich mit der bisherigen Herrschaft der Verfassungsschutzämter über dieses Strafverfahren gebrochen wird.

Vorab hat bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin mit dem Versuch begonnen, die Rolle des Berliner LfV im Mordfall Schmücker und in den bisherigen 3 Strafverfahren aufzuklären. Nach unserem ausführlichen Bericht zum Mordfall Schmücker in CILIP 27 mit Stand November 1987 hier die Fortschreibung der nicht zum Ende kommenden Chronique Scandaleuse mit Stand November 1989. Schmücker-Strafverfahren – Und kein Ende weiterlesen

Der Mordfall Schmücker

Zur Erinnerung:

In der Nacht zum 5.Juni 1974 wird der 22jährige Student Ulrich Schmücker an der Krummen Lanke in Berlin-Grunewald mit einem Kopfschuß von US-Soldaten sterbend aufgefunden. Schmücker, 2 Jahre zuvor im Verlaufe einer U-Haft vom Berliner VfS-Mitarbeiter Grünhagen als Informant angeworben, bewegte sich im Umfeld der „Bewegung 2. Juni“. Nach der Anwerbung geriet er in der Szene in Verdacht, Spitzel zu sein. Schmücker rechtfertigte sich gegenüber seinen politischen Freunden mit dem Argument, daß er sich formal darauf eingelassen hätte, um seinerseits den VfS auszuspähen. Es steht fest, daß er sich bedroht fühlte und noch an seinem Todestag zumindest telefonischen Kontakt mit dem LfV hatte.

In einem Bekennerschreiben an die Deutsche Presseagentur erklärt sich eine Gruppe „Schwarzer Juni“ für die Tat verantwortlich und begründet die Ermordung von Schmücker mit dessen Zuarbeit für Polizei und VfS. Der Mordfall Schmücker weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1987

Im letzten Jahr kamen 7 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, 6 Polizisten wurden von Rechtsbrechern tödlich verletzt, weitere 14 Polizisten verunglückten im Dienst tödlich.

Eine Presseerklärung der IMK nennt für 1987 57 Ereignisse, in denen Polizisten gezielt auf Menschen und 43 Ereignisse, in denen gezielt auf Sachen (sprich: PKWs) geschossen wurde. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits in den letzten Jahren erkennbar war. Polizisten sind zurückhaltender geworden im Einsatz der Schußwaffe gegen Menschen (respektive Menschen in PKWs).
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Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1986

Im Jahre 1986 kamen in der Bundesrepublik 12 Menschen durch polizeilichen Schußwaffengebrauch zu Tode, zwei Personen mehr als im Vorjahr. Gegenüber unserer inoffiziellen Zahlung, die sich auf Pressenotizen stützt, nennt die jährlich von der Innenministerkonferenz herausgegebene offizielle Statistik nur 11 Fälle.

Da die IMK nach wie vor die von der Polizeiführungsakademie geführte detaillierte Statistik polizeilichen Schußwaffeneinsatzes nicht herausgibt, sondern nur interpretierte Einzeldaten in Form einer Presseerklärung, kann diese Differenz von uns nicht eindeutig geklärt werden. Es kam bereits in früheren Jahren vor, daß die IMK weniger Fälle meldete, als wir belegen konnten, da entweder das Opfer erst vier bis sechs Wochen nach dem Ereignis an den Folgen starb oder ein Polizist „unbeabsichtigt“ seine Waffe tödlich einsetzte. Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1986 weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1985

Jahr für Jahr heißt es stereotyp in den Presseerklärungen der IMK zum polizeilichen Schußwaffeneinsatz, daß die Statistik den „umsichtigen und zurückhaltenden Schußwaffengebrauch durch Polizeibeamte“ belege. Dies geht allerdings nur um den Preis, nicht Stellung zu nehmen zu den Einzelfällen und Situationen, in denen es zum tödlichen Schußwaffeneinsatz kam, die wir in unserer tabellarischen Falldokumentation erfaßt haben. Da wir für 1985 nur 7 der insgesamt 10 Fälle tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes erfassen konnten, bitten wir erneut unsere Leser/innen, uns entsprechende Pressemeldungen insbesondere aus der Lokalpresse zuzuschicken.

Aufmerksam zu machen ist auch auf Besonderheiten der IMK-Statistik, die weiterhin nicht komplett zur Verfügung gestellt wird, sondern nur in Form interpretierender Einzeldaten aus der Gesamtstatistik im Rahmen einer Pressemitteilung. Die IMK-Statistik hat für 1984 einen Fall weniger erfaßt als wir, mit der Begründung, daß im konkreten Fall (Köln am 01.07.1984) der tödliche Schuß bei einer Kontrolle unbeabsichtigt gefallen sei. Auch für das Jahr 1979 mußten wir gegenüber der IMK-Statistik und unserer eigenen Dokumentation einen Fall nachtragen. Am 08. Februar 1980 starb in Berlin R. Schmidt an den Folgen einer Schußverletzung, die er in Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Geld-Transport am 18.12.1979 erlitten hatte. Es scheint, daß jene Fälle, in denen zwischen polizeilichem Schußwaffeneinsatz und der Todesfolge eine langere Zeitspanne liegt, von der IMK nicht erfaßt werden. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1985 weiterlesen

Deutlicher Rückgang polizeilicher Todesschüsse 1984: Ein Hoffnungsschimmer?

Griffen 1983 Polizeibeamte in 24 Fällen mit tödlichem Ergebnis zur Schußwaffe, so zeigt unsere inoffizielle Zählung für das Jahr 1984 nur sechs Opfer polizeilichen Schußwaffeneinsatzes.

Sofern alle Fälle erfaßt worden sind, wäre dies seit 1974 die niedrigste Zahl an Opfern tödlichen Schußwaffeneinsatzes durch die Polizei (vgl. CILIP 16/983, S.72 ff.). Ob korrespondierend zum deutlichen Rückgang der Todesfälle auch insgesamt deutlich weniger auf Menschen geschossen wurde als in den Jahren zuvor, ist erst zu beurteilen, wenn die Polizeiführungsakademie respektive die Inneministerkonferenz die inoffizielle Statistik für das Jahr 1984 vorlegt. Bisher sind die Zahlen verweigert worden. Deutlicher Rückgang polizeilicher Todesschüsse 1984: Ein Hoffnungsschimmer? weiterlesen