zusammengestellt von Otto Diederichs
1. Oktober: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Die Staatsanwaltschaft (StA) Lüneburg (Niedersachsen) ermittelt gegen neun ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts, als Mitglieder einer bewaffneten Wehrsportgruppe, Anschläge auf Migrant*innen geplant zu haben. Mitte September war der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf Hinweise darauf gestoßen. Durch Presseberichte wird am 8. Oktober bekannt, dass sich im Wachbatallion des Verteidigungsministerium eine rechte Gruppierung namens „Wolfsrudel„ gebildet hat; gegen sie wird ermittelt. Die betroffene Kompanie wird noch am gleichen Tag aus dem protokollarischen Dienst herausgenommen. Am 12. Oktober durchsucht die Polizei das Grundstück eines Bundeswehr-Hauptmanns in Aldenhoven (NRW). Dabei wird ein umfangreiches Lager mit Schusswaffen, Granaten und Minen gefunden. Der Mann wird festgenommen und am 13. Oktober dem Haftrichter vorgeführt; gegen ihn wird wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. In Bayern nimmt die Polizei am 19. Oktober zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten fest, die versucht haben sollen eine Söldnertruppe für den jemenitischen Bürgerkrieg zu gründen. Konkret wird ihnen Verabredung zu Mord und Geiselnahme sowie Pläne für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen; es wird noch am gleichen Tag Untersuchungshaft angeordnet. Durch Presseberichte wird am 22. Oktober bekannt, dass bei dem Mitte des Monats in Aldenhoven (NRW) festgenommenen Soldaten neben einem umfangreichen Waffenlager auch radioaktives Material und zwei geheime Dossiers des Bundesnachrichtendienstes (BND) gefunden wurden. Am 26. Oktober wird durch den MAD-Report 2000 bekannt, dass der Bundeswehr-Geheimdienst im vergangenen Jahr bei der Truppe insgesamt 477 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bearbeitet hat (2019: 363). Davon für den Bereich „Reichsbürger“ 31 Fälle (2019: 16). Insgesamt werden vom MAD aktuell 1.397 Verdachtsfälle bearbeitet, berichtet die MAD-Präsidentin in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgruppe (Pkgr). Seit Jahresanfang 2021 verfügt der Bundeswehr-Geheimdienst über 1.632 Dienstkräfte (2019: 1.551). Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. sagt am 28. Oktober ein Schusswaffenexperte aus, auch im Innern seiner Waffe habe man DNA-Spuren des Angeklagten gefunden. A. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt. Chronologie Oktober 2021 weiterlesen