Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Bundestag können einige Hinweise auf die Bedeutung der §§ 129 (kriminelle Vereinigung), 129a (terroristische Vereinigung) und 129b (terroristische Vereinigung mit Sitz im Ausland) Strafgesetzbuch (StGB) entnommen werden.[1] Die Angaben der Bundesregierung beziehen sich auf die beim Generalbundesanwalt geführten Verfahren und geben die … Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 129 ff. StGB weiterlesen