Redaktionsmitteilung

Wer dieser Tage in die Zeitung schaut, könnte meinen, das Abendland sei wieder am Untergehen. In NRW behauptet die Justizministerin, kriminelle Clans stünden „über dem Recht“. In Essen seien nach einer Schlägerei von ein „paar hundert Arabern“ die „Anwohner angewidert“ und der „deutsche Staat“ machtlos, weiß die WELT. Weil dies die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetze, verfolgt der Innenminister von NRW eine „Null-Toleranz-Strategie“. Auch der Bundesinnenministerin machen Clans „viel Sorge“, denn sie störten „Familien mit Kindern“ (keine Clans) bei ihren Freibadbesuchen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Mythos „Clankriminalität“: Die Ethnisierung von Kriminalität

von Tom Jennissen und Louisa Zech

„Clankriminalität“ bestimmt die aktuellen öffentlichen Debatten um Kriminalität. Die gesonderte Erfassung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch die Behörden führt zur Ethnisierung von Kriminalität und geht mit rassistischen Kontrollpraktiken sowie der Auf­weichung rechtsstaatlicher Grundsätze einher.

Seit dem Jahr 2018 ist die sog. „Clankriminalität“ ein vielbeachtetes Thema. In Medienberichten wird teils in martialischer Sprache etwa vom „Schlag gegen die Schattenwelt der Clans“[1] und Großrazzien in Shisha-Bars, Cafés, Barber-Shops u. a. berichtet. Für die Politik ist es ein Thema, mit dem sich Wahlkampf betreiben lässt: So stellte Nordrhein-Westfalens (NRW) Innenminister Herbert Reul das Lagebild Clankriminalität für sein Bundesland in diesem Jahr nicht wie üblich im August vor, sondern bereits im April – pünktlich vor der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022.[2] Der damalige Kanzlerkandidat Armin Laschet warb kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 in einem Besuch in Berlin-Neukölln für die Bekämpfung von „Clankriminalität.“[3] Aber auch Berliner Lokalpolitiker*innen lassen es sich nicht nehmen, sich über das Thema immer wieder in Szene zu setzen. Dies gilt insbesondere für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und den Neuköllner Stadtrat Falko Liecke (CDU). Mythos „Clankriminalität“: Die Ethnisierung von Kriminalität weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Kann man zugleich vor den Gefahren des Feuers warnen und selbst neues Brennholz zur Verfügung stellen? Eindeutig „ja“, wenn der Blick auf die Innen- gleich Polizeiminister*innen, auf die Polizeipräsident*innen und -funktio­när*innen fällt: Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die „Clankriminalität“ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen. Dass dieser Begriff weder kriminologisch noch einen kriminalistischen Sinn macht, ist offenkundig. Inwiefern er wenigstens geeignet ist, einzelne Phänomene kriminellen Verhaltens beschreibend „auf den Begriff“ zu bringen, darf bezweifelt werden. Eindeutig ist hingegen: „Clankriminalität“ ist von hohem inszenatorischem Wert: Der Feind, das sind die „Fremden“ – arabisch-libanesische Groß- bzw. Riesenfamilien mit undurchschaubaren Verflechtungen, abgeschottet von „uns“, deren Freiheit und Reichtum sie durch ihr skrupellos-raffiniertes kriminelles Handeln bedrohen. „Die“ und „Wir“, unterschieden durch ethnische Zuschreibungen: das ist die klassische Dichotomie des Rassismus. Die, die sie nutzen, haben auch kein Problem damit, dass ihre Verwendung notwendig alle jene trifft, die dem ethnisch definierten „Die“ zugerechnet werden. So werden nicht nur gesellschaftlich wirkmächtige Feindbilder erzeugt, sondern zugleich werden die vermeintlichen „Clanmilieus“ zum Objekt besonderer staatlicher Überwachung und Schikane. Bereits die Razzia (nicht deren Ergebnis) bestätigt das Feindbild aufgrund dessen sie initiiert wurde. Die verheerenden Folgen derartiger Feinderklärungen – für die Integration, für das friedliche Zusammenleben, für eine vor ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Staatseingriffen geschützte Gesellschaft – nehmen die Propagandist*innen der „Clankriminalität“ sehenden Auges in Kauf. Zu nützlich scheint das Konzept, die je eigenen  Interessen zu befördern. Literatur weiterlesen

Chronologie Juli 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass das niedersächsische Innenministerium die Beziehungen einer Polizistin zu einem Rechtsextremisten überprüft. Die Frau wurde von einigen ihrer Aufgaben entbunden. Die Liebesbeziehung war vor einem Jahr schon einmal ohne Ergebnis von ihrer Dienststelle in Hannover untersucht worden. Am 5. Juli wird durch Presseberichte bekannt, dass die Polizei in Baden-Württemberg ihre Teilnahme an einer bundesweiten Studie der Deutschen Hochschule für Polizei (DHPol) zu Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei verweigert hat. Auch Hamburg hatte sich nicht beteiligt, sondern eine eigene Untersuchung durchgeführt. In den übrigen Bundesländern ist die Studie abgeschlossen oder kurz vor dem Abschluss. Durch Pressefotos wird die Polizei in Bielefeld (NRW) am 12. Juli darauf aufmerksam, dass einer der Beamten ihres Spezialeinsatz-Kommandos (SEK) bei einem Einsatz einen Aufnäher mit rechtsextremistischem Bezug auf der Uniform trug; der Mann wurde in eine andere Dienststelle versetzt, gegen ihn wird ermittelt. Am 15. Juli teilt die Polizei in Münster (NRW) mit, dass sie gegen acht von 20 Mitgliedern einer rechtsradikalen Chatgruppe Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Alle acht Beamt*innen waren SEK-Mitglieder; sie wurden aus dem Dienst entfernt. Die Ermittlungen gegen die übrigen Beamt*innen laufen weiter. Am 29. Juli durchsucht das Landeskriminalamt (LKA) Wiesbaden die Wohnungen von fünf Polizist*innen in Frankfurt/M. (beide Hessen). Einem Beamten wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Den übrigen Strafvereitelung im Amt und Verrat von Dienstgeheimnissen. Alle fünf sind vom Dienst suspendiert. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Chronologie Juli 2022 weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: The Myth of “Clan Crime”

The Myth of “Clan Crime“
by Tom Jennissen und Louisa Zech

The article provides an introduction to the current main topic “clan crime“. The discourse on “clan crime“ leads to racist control practices and the weakening of constitutional principles. It serves to project crime onto the supposedly “foreign” and is politically exploited. Summaries weiterlesen

129 (August 2022) Mythos Clankriminalität

Editorial

Die Ethnisierung von Kriminalität
Tom Jenissen, Louisa Zech
Behördliches Vorgehen gegen „Clankriminalität“
Felix Rauls
Traditionslinien des Antiziganismus
Guillermo Ruiz, Tobias von Borcke
„Clankriminalität“ in Lagebildern
Michèle Winkler, Levi Sauer
„Clankriminalität“ in der Praxis der Strafverfolgung
Interview mit Ulrich von Klinggräff
Rassistische Razzien in Neukölln
Melly Amira, Jorinde Schulz
Clankrimininalität und Migrationsrecht
Karsten Lauber

Polizeiliche Alltagskommunikation auf Twitter
Johanna Blumbach, Ina Eberling, Fabian de Hair, Sigrid Richolt
Transnationales Abschieberegime
Reta Barfuss, Charlotte Vöhl
Werte- und Menschenrechtsbildung für Polizist*innen?
Emanuel John, Nanina Marika Sturm

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Summaries
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Überwachungs-Gesamtrechnung sucht Ministerium

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf die Erhebung einer „Überwachungsgesamtrechnung“ verständigt. Der Begriff geht auf die rechtswissenschaftliche Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von 2010 zurück. Das Gericht hatte angemahnt, dass der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Datenspeicherungspflichten seinen Blick „auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen“ zu richten habe (1 BvR 256/08, Rn. 218). Überwachungs-Gesamtrechnung sucht Ministerium weiterlesen

Einreise-/Ausreisesystem mit Verspätung

Im Rahmen eines neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) müssen sämtliche Reisende beim Übertritt einer EU-Außengrenze demnächst vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben.[1] Die biometrischen Daten landen in einem „Gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten“, der im Projekt „Interoperabilität“ mit weiteren Datenbanken verschmolzen wird. Die für Ende September geplante Inbetriebnahme des EES dürfte sich allerdings weiter verzögern. Probleme machen laut der französischen Ratspräsidentschaft der globale „Mangel an Chips“ sowie die Schulung des Personals, das für die Abnahme der biometrischen Daten an den Außengrenzen zu Land, Wasser und in der Luft zuständig ist.[2] Verantwortlich dafür sei ein Konsortium der Firmen IBM, Atos und Leonardo, das von der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA)  mit der Umsetzung des EES beauftragt wurde. Die Firmen haben der Agentur zufolge „die Komplexität der Arbeiten zur Entwicklung und Einführung des EES erheblich unterschätzt“. [3] Dem Personal fehle es an „relevantem Fachwissen“. Einreise-/Ausreisesystem mit Verspätung weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.