Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. Juni: Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin ermittelt seit dem 10. Mai 2023 gegen einen Mitarbeiter des Personalrats, der auf privaten Nutzerkonten in sozialen Netzwerken unter anderem gegen Klimaaktivist*innen („In einen Wald bei Stalingrad verbringen“) und Geflüchtete („Asylvolk“) hetzte und Sympathie mit der AfD bekundete. 6. Juli: Die Bundespolizei hat wegen … Polizeiproblem 6/2023 weiterlesen