Problematisches Polizeigesetz: 1. Februar: Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist dem laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Im Jahr 2020 bekam die dortige Polizei neue Befugnisse, darunter der erleichterte Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten, oder der Einsatz von Staatstrojanern. Dagegen legten unter anderem eine Rechtsanwältin und ein Journalist unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erfolgreich … Polizeiproblem 2/2023 weiterlesen