Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit

Die Bekämpfung des neuen Coronavirus geht mit bis vor Kurzem unvorstellbaren Grundrechtseinschränkungen einher. Als Bürgerrechtsorganisation wollen wir dazu beitragen, dass diese später zu hundertzehn Prozent zurückgefahren werden.
Einen migrationsbezogenen Coronaticker gibt es bei Pro Asyl. Die GFF führt ein „lebendes“ Dokument zu Covid-19 und Grundrechten, LexCorona sammelt Rechtsakte und Gerichtsentscheidungen, beim Verfassungsblog gibt es dazu ein Dossier. Arbeitskämpfe dokumentiert die Express-Redaktion auf der Seite corona@work, das Gen-ethische Netzwerk schreibt ein gesundheits- und medizinpolitisches Tagebuch. Verschiedene Themen beobachtet das Pad zur „politischen Transformation in Zeiten von Corona“.
März | Februar

10. April

Die Polizei in Ravensburg in der Region Bodensee-Oberschwaben will einen Zeppelin aus Friedrichshafen einsetzen, um die Einhaltung der Corona-Verordnung zu überwachen. Laut dem Polizeipräsident seien Menschengruppen aus dieser Höhe viel besser erkennen, wegen seines leisen Flugs eigne sich der Zeppelin außerdem besonders für eine derartige Mission. Flüge erfolgen von Karfreitag bis Ostermontag.

9. April:

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage eines werdenden Vaters abgewiesen, der bei der Geburt seiner Zwillinge im Kreißsaal anwesend sein wollte. Auch sein Argument, dies sei für eine komplikationslose und emotional unbelastete Geburt unerlässlich, außerdem könne er Vorsorgemaßnahmen gegen eine Infektion treffen, ließ das Gericht nicht gelten.

„In diesem Jahr wird es keine Ostermärsche auf offener Straße geben – ein Alarmsignal für unsere Demokratie“, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Kurzstudie für das Monitoring-Projekt „Corona-Virus und Civic Space in Deutschland“ im Auftrag von Greenpeace. Im Fazit werden die Bundesländer aufgefordert, Möglichkeiten für Ausnahmen vom Versammlungsverbot zu schaffen. In jedem Einzelfall müsse eine Verhältnisprüfung durchgeführt und die Versammlung erlaubt werden, wenn das Infektionsrisiko durch Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.

Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung liegt eigentlich bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Mit der neuen bayerischen Landesgesetzgebung wird diese nun teilweise ausgehebelt. Vorgesehen ist ein „Koordinator für die ambulante ärztliche Versorgung“. Dieser sogenannte „Versorgungsarzt“ muss über eine langjährige berufliche und vor allem vertragsärztliche Erfahrung verfügen. Der Landrat hat hierfür den Allgemeinmediziner und ehemaligen KV-Vorsitzenden Dr. Lothar Wittek ernannt. Ihm wird ein Arbeitsstab zugeordnet, dem die KV sowie die ärztlichen Kreis- und Bezirksverbände ausreichend geeignetes Personal bereitstellen müssen.

In Würzburg werden derzeit Ärzt*innen für Dienste in Pflege- oder Behinderteneinrichtungen zwangsverpflichtet, berichtet die Plattform Ärztenachrichtendienst. Die Katastrophenschutzbehörde versendet demnach eine schriftliche „Anordnung zur Heranziehung zu Dienstleistungen“. Die Ärzt*innen sollen sich bereithalten für den Fall, dass bei Bewohner*innen eine Covid-19-Erkrankung vorliegt oder eine Quarantäne angeordnet ist. Dann werden die Rekrutierten angehalten, „eine tägliche Visite durchzuführen“. Grundlage ist das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), das vor zwei Wochen unter anderem um eine Passage zur Verpflichtung von medizinischem Personal ergänzt worden ist. Die Stadt verweist in der Anordnung auf eine eingetretene Katastrophenlage, wonach die ärztliche Versorgung in den Einrichtungen „nicht auf andere Weise auch für die Zukunft sichergestellt ist“. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns weiß von ähnlichen Maßnahmen in anderen Landkreisen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Klägers aus Bayern gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen abgelehnt. Diese beschränkten die persönliche Freiheit zwar erheblich, gegenüber Gefahren für Leib und Leben wögen sie aber weniger schwer. Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde wollen die Richter*innen nach gründlicher Prüfung entscheiden.

Auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat eine Klage gegen das Verbot von Gottesdiensten abgelehnt. Anders als in anderen Bundesländern heißt es zur Begründung, die Kirche habe diese bereits selbst abgesagt.

Das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Eye steckt mit 150 Menschen an Bord vor Lampedusa fest. Wegen der Corona-Krise weigern sich Malta und Italien, die Geretteten in ihren Häfen von Bord gehen zu lassen. Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben „mit allen Beteiligten im Gespräch“. Die italienische Regierung sieht die Bundesregierung für das unter deutscher Flagge fahrende Schiff verantwortlich. Die „Alan Kurdi“ ist derzeit das einzige Rettungsschiff, das im Mittelmeer unterwegs ist. Vor zwei Tagen hatte das Bundesinnenministerium alle Organisationen mit Schiffen unter deutscher Flagge gebeten, diese von hoher See zurückzurufen.

Die Stadt Köln will ein von obdachlosen Menschen vor einem Monat besetztes Haus nicht räumen. Wegen der Coronakrise sei die Stadt „ausnahmsweise von ihrer Haltung abgewichen, illegale Besetzung von städtischen Gebäuden nicht zu tolerieren“. Eine Auflage sei aber, dass die Besetzung sich nicht vergrößert.

8. April:

Auch viele der von Schengen-Staaten wegen Covid-19 vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen der Binnengrenzen enden in der kommenden Woche, darunter nach Artikel 28 Schengener Grenzkodex (SGK) in Ungarn und Spanien (11. April), Litauen und Polen (13. April), Deutschland, Portugal, Norwegen und Estland (15. April), Belgien (19. April), Österreich (27. April). Dies betrifft in manchen Ländern nur Landgrenzen, in anderen auch See- und Luftgrenzen. In der Schweiz werden einzelne Grenzen bis 12. April kontrolliert, andere bis 24. April. Verlängerungen sind zu erwarten und müssen der EU-Kommission mitgeteilt werden. In Tschechien enden die Kontrollen nach Artikel 25 SGK (vorhersehbare Ereignisse) erst am 24. April, in Österreich (nach Ungarn und Slowenien) und Schweden am 12. Mai. Dort erfolgt die Verlängerung allerdings auch wegen „terroristischer Bedrohung“, mangelnder Kontrolle von EU-Außengrenzen oder Sekundärmigration. Frankreich hat alle Grenzkontrollen nach Artikel 25 SGK bis zum 30. Oktober verlängert, dort lautet die Begründung unter anderem dass „Terroristen die Verwundbarkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie ausnutzen“. In Dänemark sollen die Kontrollen schließlich erst am 12. November aufgehoben werden. Alle anderen Länder haben entweder keine Kontrollen der Binnengrenzen notifiziert oder sind von anderen Ländern, die komplett kontrollieren, umringt.

Die EU-Kommission hat die 26 Schengen-Mitgliedstaaten und die vier assoziierten Schengen-Länder aufgefordert, die bestehenden Einreisebeschränkungen in die Europäische Union gemeinsam bis zum 15. Mai zu verlängern. Hintergrund ist die weitere Zunahme neuer Infektions- und Todesfälle in der gesamten EU. Wie bereits bei der Verhängung Mitte März fordert die Kommission einen einheitlichen Ansatz. „Wir sollten die Tür nicht auflassen, während wir unser Haus sichern“, erklärte dazu der Kommissar für die Förderung der europäischen Lebensweise und Vizepräsident Margaritis.

Die für heute geplante Vorstellung ihres Fahrplans für eine „Exit-Strategie“ hat die EU-Kommission abgesagt. Das Magazin Politico nennt als Grund die Intervention der Regierungen in Spanien und Italien, die stark von Corona-Erkrankungen betroffen sind. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Österreich, Dänemark und Tschechien, die bereits Lockerungen angekündigt haben. Eine koordinierte EU-Ausstiegsstrategie ist nun auf die Woche nach Ostern verschoben. Die Zeitung „Die Welt“ hat das Papier erhalten und zitiert daraus. Demnach sollen die Maßnahmen weniger breit und dafür stärker fokussiert sein als bisher. Dies betrifft etwa die „verletzlichsten Gruppen, zum Beispiel die Älteren“. Auch Ansammlungen von Gruppen sollen nur schrittweise erlaubt werden, in Geschäften soll die Anzahl der gleichzeitig eingelassenen Kund*innen beschränkt und Schulklassen verkleinert werden. Die Maßnahmen sollen schrittweise und mit einem Monat Abstand aufgehoben werden, sodass diese bei Bedarf lokal schnell wieder eingeführt werden können. Erst gegen Ende dürften Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen wieder öffnen. Die letzte Aufhebung von Verboten beträfe „Massenansammlungen wie Festivals“.

In einer Empfehlung rät die EU-Kommission zu einer EU-weit einheitlichen Herangehensweise zur Nutzung von anonymisierten Mobilfunkdaten mithilfe von Apps. Eine Freiwilligkeit der Installation oder die Anonymisierung übermittelter Daten wird in dem Papier nicht angesprochen. Am 15. April will die Kommission hierzu einen „Werkzeugkasten“ vorlegen, wie sich Infektionen mithilfe von Apps vorhersagen und eindämmen lassen.

Das Bundesinnenministerium will die gestern beschlossene Quarantäne-Pflicht für Einreisende laut dpa mit hohen Bußgeldern regeln. Eine Muster-Verordnung für die Bundesländer werde derzeit erarbeitet. In den 14 Tagen nach ihrer Einreise müssen sich die Betroffenen zu Hause aufhalten und dürfen keinen Besuch von Personen empfangen, „die nicht ihrem Hausstand angehören“. Ausnahmen gibt es aber für Pflegepersonal.

Die Bundespolizei hat den für Mitte April geplanten Abschiebeflug einer 25-Jährigen nach Togo „aus organisatorischen Gründen storniert“. Die Pläne hatten für Kritik gesorgt, weil auch in Togo verschärfte Einreisebedingungen in Kraft sind und Deutschland trotz weltweite Reisebeschränkungen an Abschiebungen festhält. Innerhalb Europas und nach Afghanistan wird zwar nicht abgeschoben, in andere Staaten aber grundsätzlich schon.

Vielfach kritisierter Tweet der Polizei München vom 6. April.

Nach einem vielfach kritisierten Tweet der Münchener Polizei mit dem Inhalt „Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt“, rudert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zurück. Solange der Mindestabstand eingehalten werde, sei das Sitzen auf einer Bank sei „kein Problem“. Diese Regelung habe Söder mit dem Inneministerium abgesprochen.

Das Amtsgericht Landshut hat einen zweiten Haftbefehl gegen einen 27-Jährigen erlassen, nachdem dieser abermals gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verstieß. Bereits im März landete der Mann für eine Woche in Haft, diesmal bis zum 13. April. Ein 22-jähriger Landshuter wurde von der Polizei bei seinem vierten Verstoß angetroffen und vom zuständigen Ermittlungsrichter ebenfalls bis zum 13. April in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen. Am Wochenende brachte die Landshuter Polizei 71 Verstöße nach dem IfSG zur Anzeige.

Mehrere Verwaltungsgerichte (VG) lehnen Klagen gegen das Versammlungsverbot für Gottesdienste ab. Das Berliner VG hält diesen Eingriff in die Religionsfreiheit für gerechtfertigt, da Kirchenbesuche zur „stillen Einkehr“ erlaubt und virtuelle Gottesdienstübertragungen möglich sind. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag eines römisch-katholischen Christen abgelehnt. Das VG Hannover hält einen entsprechenden Eilantrag gegen eine von der Region Hannover erlassene Allgemeinverfügung unter anderem wegen erheblicher Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis für unzulässig, da nach deren Aufhebung die gleichlautende niedersächsische Verordnung gelte.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts abgelehnt wurde. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass die Wahrnehmung von Terminen in Rechtsanwaltskanzleien nach den Regelungen der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nur dann zulässig ist, wenn es sich dabei um dringend erforderliche Termine handelt, die überdies gegenüber der Polizei und zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft gemacht werden müssten. Die Regelungen sind laut dem OVG verhältnismäßig.

Ostprignitz-Ruppin, der einzige Brandenburger Landkreis mit einem touristischen Einreiseverbot, hebt dieses ab übermorgen wieder auf. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Anordnung für zwei Berliner wieder aufgehoben. Dabei ging es um das Recht, an ihren Zweitwohnsitz im Landkreis zu reisen. Bis zum Inkrafttreten am Karfreitag soll von jeglichen Vollzugsmaßnahmen Abstand genommen werden. Anschließend gelte im Landkreis nur noch die landesweite Verordnung für Brandenburg.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat die „Osterbesuchsregelungen“ für Einheimische im Eilverfahren genauer gefasst. Anlass waren kritische Hinweise des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, wonach diese zu vage und zu unbestimmt sind. Das Kabinett hatte Einheimischen über Ostern Tagesausflüge an die Ostsee und die Mecklenburgische Seenplatte untersagt. Dagegen hatte es mehrere Klagen gegeben. Laut der Staatskanzlei sei die Formulierung zu Aktivitäten „im Umfeld des eigenen Wohnbereichs“ nunmehr gestrichen und alle verbotenen Orte genauer bestimmt.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln laut Medienberichten gegen eine Rechtsanwältin, die zum „Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen“ und zu Demonstrationen aufruft. Die Ermittlungen führt das Staatsschutzdezernat. Die Frau will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anordnung zur bundesweiten Zulassung von Demonstrationen erreichen und vergleicht die Corona-Verordnungen mit der Verfolgung sowie der Vernichtung der Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus.

Niedersachsens Gesundheitsämter übermitteln immer noch Daten von Coronavirus-Infizierten und ihren Kontaktpersonen an die Polizei. Laut der Leiterin des Rechtsreferat im Landespolizeipräsidium würden diese nicht nur zur Eigensicherung der Beamt*innen genutzt, sondern könnten auch für die Einleitung von Strafverfahren dienen, wenn daran Quarantäneverstöße deutlich würden. Die Landesregierung setzt sich mit der Weitergabe über die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hinweg, die vom Sozialministerium eine Rücknahme einer entsprechenden Anordnung gefordert hat.

7. April:

Die EU-Kommission will pro Mitgliedstaat mindestens einen Mobilfunkanbieter gewinnen, der anonymisierte Standortdaten an die Gemeinsame EU-Forschungsstelle (JRC) weitergibt. Auf diese Weise sollen Bewegungsmuster und Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen analysiert werden. Aus Deutschland geben bereits Telefónica, die Telekom und Vodafone entsprechende Datensätze an das JRC.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt nach einer Videokonferenz mit den 27 EU-Verteidigungsminister*innen an, sich „über Einsatzmöglichkeiten der nationalen Armeen“ auszutauschen. Hierzu könnte eine Arbeitsgruppe im Auswärtigen Dienst der EU angesiedelt werden. Informationen und „best practice“ sollten anschließend miteinander geteilt werden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Sachsen hat zum strittigen „Umfeld“ geurteilt, in dem Ausnahmen von Ausgangsbeschränkungen möglich sind. Bürger*innen dürfen sich für Fahrradfahren, Sport und Bewegung im Freien maximal 15 Kilometer von ihrer Wohnadresse entfernen. Darüber hinaus gehende Fahrten sind nur zur Arbeit, in dringenden oder begründeten Angelegenheiten erlaubt.

Pressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Bundesgesundheitsminister Spahn am 7. April.

Baden-Württemberg erlässt eine Ausgangsbeschränkung für Senioren- und Pflegeheime. Bewohner*innen dürfen die Unterkünfte nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Zur Begründung verweist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf das bestehende Besuchsverbot, das zu oft umgangen worden sei. Dies sei zwar „menschlich nachvollziehbar“, derzeit aber „brandgefährlich“. An der Sitzung des Kabinetts hatte auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilgenommen. In Baden-Württemberg sollen rund 100.000 Menschen in Pflegeheimen leben. In vielen deutschen Einrichtungen ist es auf Betreiben der Heimleitungen bereits Praxis, Betagte in ihren Zimmern zu isolieren, Spaziergänge zu untersagen oder nur noch in Begleitung von Personal zu gestatten.

Die zuständige Versammlungsbehörde erlaubt eine Kundgebung am Karfreitag vor der Hauptzufahrt des Drohnen- und Tornadostandortes in Jagel (Schleswig-Holstein). Im Auflagenbescheid wird ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmer*innen vorgeschrieben, Menschen mit „erkennbaren Symptomen einer COVID19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen“ seien auszuschließen. Alle Teilnehmenden sollen zuvor abgefragt werden, ob diese „innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten“. Das Vermummungsverbot wird relativiert, indem Tücher, Schals oder Atemschutzmasken zwar erlaubt, eine Gesichtsbedeckung „zur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“ jedoch verboten wird. Die SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung untersagt Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Hostein. Die Veranstalter*innen weisen darauf hin, dass es bei der Anreise durch Polizeikontrollen auf dem Weg nach Jagel zu Problemen kommen kann.

Auch in Münster patrouilliert am Bremer Platz ein privates Sicherheitsunternehmen, um potentielle Menschenansammlungen auf den geforderten Mindestabstand hinzuweisen. Der Auftrag ist laut der Pressestelle der Stadt erfolgt, „weil der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei in Zeiten von Covid-19 keine Zeit dafür haben“.

Die „Datenspende-App“ des RKI.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht eine „Corona-Datenspende-App“, mit der freiwillig und pseudonymisiert Informationen von Fitnessarmbändern und Smartwatches übermittelt werden können. Die „Datenspender*innen“ sollen außerdem ihr Geschlecht, Alter, Gewicht, Körpergröße und die Postleitzahl angeben. Die Angaben sollen Hinweise auf Symptome einer Infektion liefern und die Ausbreitung des Coronavirus besser erfassen. Die Daten werden mit anderen Quellen abgeglichen, genannt werden die „offiziellen Meldedaten“. Die App ist nicht quelloffen.

6. April:

Mit dem Beschluss des Corona-Kabinetts vom 6. April sollen nicht erforderliche Einreisen vermieden werden. Den Bundesländern wird deshalb empfohlen, alle Grenzübertritte aus Nachbarländern zu kontrollieren und nur in Ausnahmen (Warenverkehr, medizinisches Personal, Pendler*innen) die Einreise zu gestatten. Im Grenzverkehr zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark hat dies bereits zu 60.000 Zurückweisungen geführt. Nach der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes müssen auf Anordnung des Bundesgesundheitsministers von allen Rückkehrer*innen Daten zu Reiserouten und Kontakten angegeben werden. Diese Maßnahmen gelten zwingend für den Flugverkehr, eine Ausweitung auf Schiffe, Zug und PKW/Bus durch die Länder wird empfohlen. Gegen die von Bundesinnenminister Seehofer geforderte vollständige Kontrolle aller Landesgrenzen hatte sich insbesondere der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestemmt und dabei die „Euregio“ am Dreiländereck um Aachen im Blick gehabt. Seehofer will daher die Schleierfahndung durch die Bundespolizei an diesen nicht kontrollierten Landesgrenzen ausweiten – obwohl hierfür eigentlich keine Rechtsgrundlage vorliegt, diese bezieht sich nur auf die Durchsetzung der allgemeinen Einreisebestimmungen. Mit dem Beschluss wurde zugleich die Einreise von Saison-Arbeitskräften zugelassen, diese müssen sich allerdings zunächst ebenfalls in Quarantäne begeben. Wer für diese Zeit ihren Lebensunterhalt finanziert und ob unter diesen Bedingungen ausreichend Personen angeworben werden können, ist offen. Die Maßnahmen sollen zum 10. April bei der EU-Kommission gemeldet werden und in Kraft treten.

Das „kleine Corona-Kabinett“ empfiehlt den Bundesländern in einem Beschluss, alle aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrenden deutschen Staatsangehörigen, EU-Bürger*innen oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht für 14 Tage in Quarantäne zu zwingen. Zu den Beschlüssen gehört außerdem ein einheitlicher Ansatz für alle Drittstaaten und EU-Staaten bei der Einreise nach Deutschland und eine Abkehr vom Prinzip, „Risikogebiete“ auszuweisen. Die Bundesregierung will außerdem die Schengen-Grenzkontrollen grundsätzlich beibehalten, Reisende dürfen demnach nur mit einem „triftigen Reisegrund“ einreisen. Die vom Bundesinnenminister gewünschte Erweiterung der Binnengrenzkontrollen auf Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande wurde nicht beschlossen.

Die EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, sieht mittlerweile in 20 EU-Ländern „eine Art Notstandsgesetzgebung“, mit der die Grundrechte eingeschränkt werden. Auf lange Sicht bestehe die Gefahr, dass die Demokratie durch diese Maßnahmen geschwächt wird. Die EU-Kommission untersucht in allen betroffenen Ländern die Maßnahmen und prüft, ob diese gegen demokratische Grundwerte (Art. 2 EU-Vertrag) verstoßen.

Die Stadt Jena will die Pflicht zum Tragen von Mundschutz von Geschäften, Bussen und Bahnen ab dem 10. April auf weitere geschlossene Räume, darunter Arbeitsstätten mit mehr als einer Person, ausweiten.

Seit Beginn der bundesweiten Maßnahmen am 21. März hat die Polizei in Bayern rund rund 411.000 Kontrollen durchgeführt und 50.000 Verstöße registriert. Ein Drittel der Kontrollen betrafen die Überprüfung der Ausgangsbeschränkungen, außerdem wurden „Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie untersagte Betriebe überprüft“.

Die Versammlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben trotz der Corona-Verordnung zwei heutige Kundgebungen gegen Atomtransporte in Münster und Gronau unter Auflagen genehmigt. Nach §11 Abs. 3 CoronaSchVO NRW wird die Teilnehmer*innenzahl auf sieben Personen begrenzt, es dürfen keine Materialien verteilt werden und ein Mindestabstand von 1,50 Metern muss mithilfe von Abstandsmarkierungen eingehalten werden. Diese Markierungen seien anschließend „wieder schadlos zu entfernen“, verwiesen wird auf „eine praktische Möglichkeit […] mit Tafelkreide“. Ausnahmen vom Mindestabstand gibt es für Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben. Zum Schutz vor Infektionsübertragung sei es „wünschenswert, wenn sämtliche Teilnehmer sich mit einer Mund- und Nasenschutzmaske ausstatten“. Nicht teilnehmen dürfen Personen, „die eine Corona-Symptomatik (z. B. Husten, Fieber, Atembeschwerden, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns) aufweisen“.

Mehrere EU-Staaten setzen bereits Apps ein, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Tschechien werden damit (anonymisiert) Bewegungsdaten gesammelt und analysiert, um damit große Personenansammlungen prognostizieren zu können. Die Nutzer*innen werden darauf hingewiesen und können dann beispielsweise Einkäufe verschieben. Weiter geht die Slowakei, auch hier werden die Daten anonymisiert übermittelt, alle Infizierten sind gekennzeichnet. Bei Annäherung auf 50 Meter erhält die NutzerIn eine Warnung. Polen setzt eine App zur Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen durch: wer von den mittlerweile 300.000 Bürger*innen in Quarantäne eine SMS der zuständigen Behörden erhält, muss sich innerhalb von 20 Minuten mit einem Foto von sich in der Wohnung zurückmelden. Die Prüfung erfolgt anhand der übermittelten Positionsdaten. Da es jedoch immense technische Schwierigkeiten mit der App gibt, will sich wohl auch Polen der aktuell diskutierten europäischen Lösung auf Grundlage des „PEPP-PT“ beteiligen.

Die deutsche „Corona-App“ ist laut Medienberichten „sehr bald einsatzbereit“. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kündigt demnach einen Start „in den kommenden Tagen oder spätestens Wochen“ an. Es handele sich dabei um einen „Teil der Exit-Strategie der Bundesregierung, um die angeordneten Kontaktverbote und andere Beschränkungen schrittweise lockern zu können“. Die App soll auf dem europäischen Standard PEPP-PT basieren.

5. April:

Der „Malta-Deal“ zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ruht „aufgrund des Coronavirus“, erklärt das Bundesinnenministerium. Von europäischen Schiffen Gerettete werden derzeit nicht auf die aufnahmewilligen Staaten, darunter Deutschland, umverteilt. Die Bundesregierung hatte die Aufnahme für 1046 Personen zugesichert, mehr als die Hälfte davon müssen nun in Malta oder Italien abwarten. Insgesamt betrifft die Aussetzung des Mechanismus 731 Geflüchtete. Ohne den „Malta-Deal“ ist unklar, wo private Rettungsschiffe Menschen ausschiffen können. Derzeit operiert nur die „Alan Kurdi“ in der libyschen SAR-Zone.

Trotz Frühlingswetter mit Temperaturen bis zu 24 Grad sollen sich die Menschen in den Bundesländern in weiten Teilen an die Ausgangsbeschränkungen gehalten haben. In Rheinland-Pfalz stellte die Polizei 717 Ordnungswidrigkeiten fest, darunter 277 wegen Nichteinhalten des Mindestabstands und 244 wegen verbotener Ansammlung. In Berlin wurden 2.000 Menschen überprüft und 23 Strafanzeigen sowie 87 Ordnungswidrigkeiten gefertigt, in der Nacht auf Samstag lagen die Zahlen auf ähnlichem Niveau.

Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in Frankfurt am 5. April.

Bundesweit unterbindet die Polizei die angekündigten Proteste zu #LeaveNoOneBehind. Angemeldete Versammlungen wurden von Behörden und Gerichten untersagt, obwohl Anmelder*innen besonderen Wert auf Mindestabstand legen wollten. In verschiedenen Städten und Landkreisen haben Menschen schließlich Schuhe und Kreidezeichnungen hinterlassen, auch diese wurden in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden, Halle, Freiburg und anderen Städten von der Polizei abgeräumt. In Berlin wurde außerdem ein Autokorso gestoppt. Möglich waren die Proteste beispielsweise in Hamburg-Wilhelmsburg, Bielefeld und Hannover.

In Sonneberg (Thüringen) haben Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsdienstes zehn Jugendliche an die Polizei übergeben, nachdem diese sich weigerten den Privaten ihre Personalien auszuhändigen. Sie sollen sich im Stadtzentrum getroffen haben. Die jungen Leute wurden ihren Eltern übergeben, es drohen Bußgelder von 200 Euro.

In Wilhemshaven (Niedersachsen) nahm die Polizei wegen einer „Feier“ drei Menschen fest, nachdem diese drei Mal in verschiedenen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses angetroffen wurden. Nachbarn hatten jedes Mal die Polizei gerufen. Nach einer beendeten „Hausparty“ in Lüneburg nahmen Beamt*innen von sieben jungen Menschen eine Person in Gewahrsam.

Die Behörden in Niedersachsen wollen sich über eine Anordnung der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel gegen die Weitergabe von Daten der Gesundheitsämter an die Polizei hinwegsetzen. Dies betrifft Personen, die einer Quarantänepflicht unterliegen. Die Übermittlung von „Quarantänestatusdaten“ an die Polizei erfolge laut einem Vermerk „nicht nur auf Basis von Paragraf 41 des jüngst reformierten niedersächsischen Polizeigesetzes und Regeln des Infektionsschutzgesetzes“. Als Rechtfertigungsgrund komme auch „der rechtfertigende Notstand“ nach Paragraf 34 Strafgesetzbuch in Betracht.

4. April:

Laut Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik wurden in der Hauptstadt seit 14. März rund 2.000 Objekte überprüft und davon 835 geschlossen. Rund 1.500 Personen seien im Freien überprüft und 900 Strafanzeigen gefertigt worden. Von ihrer „Belastungsgrenze“ sei die Polizei „weit entfernt“, Staatsbesuche, Versammlungen, Straßenfeste oder Bundesligaspiele seien derzeit „stark zurückgefahren“ und der Verkehr stark reduziert.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind der Berliner Polizeipräsidentin zufolge 20% weniger Straftaten begangen worden. Fahrraddiebstähle gingen um etwa 50% zurück, Rohheitsdelikte und Diebstahl um rund 30%. Zudem würden deutlich weniger Sexualdelikte verzeichnet. Ein Anstieg bei häuslicher Gewalt sei in Berlin kaum erkennbar. Dies hatte die Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) der dpa erklärt, demnach seien in Berlin entsprechende Anzeigen um 10% gestiegen. Es gebe aber eine „neue Variante des Enkeltricks“, wonach Enkel*innen angeblich auf der Intensivstation liegen und sofort Geld benötigten. Auch würden sich Menschen fälschlicherweise als Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts ausgeben und Zutritt zur Wohnung verschaffen.

In Konstanz hat die Bundespolizei an der Grenze zur Schweiz Absperrungen errichtet, um „Händchenhalten, Umarmungen und Küssen“ zu unterbinden. Dort treffen sich Paare, die in Deutschland und der Schweiz wohnen. Aufgrund der Reisebeschränkungen ist ein gegenseitiger Besuch derzeit nicht möglich. Auch auf Schweizer Seite soll eine Absperrung errichtet worden sein.

In Weinheim (Baden-Württemberg) ist ein 32-Jähriger wegen eines anonymen Aufrufs zu einer Demonstration vorläufig festgenommen worden. „Umfangreiche Ermittlungen“ der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg führten über den ausländischen Provider zu der Wohnung des Verdächtigen, die anschließend von den Dezernaten „Zentrale Kriminaltechnik“ und „Digitale Spuren“ durchsucht wurde. Dabei wurden drei Laptops, vier Festplatten, ein Tablet und ein Smartphone sichergestellt.

Unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen“ hatte die Initiative ZuFlucht Wendland (Niedersachsen) zu dezentralem Protest von jeweils 1-2 Menschen in Lüchow, Hitzacker und Dannenberg aufgerufen. Die nicht angemeldeten Versammlungen wurden von den Behörden nach der seit 2. April geltenden Allgemeinverfügung untersagt. In der Begründung heißt es, die jeweils 1-2 Personen würden das Risiko bergen, „dass Bürgerinnen und Bürger aus Interesse stehen bleiben und sich dadurch Gruppen bilden“. Dies erhöhe die Gefahr einer Infektionsverbreitung. Die Mini-Versammlungen wurden daher mit großem Polizeiaufgebot gewaltsam aufgelöst. Eine zum gleichen Thema angemeldete Versammlung in Lüneburg konnte hingegen unter hohen Auflagen durchgeführt werden.

Protest am 4. April vor dem Bundeskanzleramt.

„Unter strenger Einhaltung aller Schutzmaßnahmen“ und mit einer Teilnahmebeschränkung haben Aktivist*innen unangemeldet vor dem Bundeskanzleramt für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf griechischen Inseln demonstriert.

Die zweite Berliner „Hygienedemo“ am Rosa-Luxemburg-Platz wurde heute trotz „2-Meter-Abstand, Mundschutz und Grundgesetz“ von der Polizei aufgelöst und von einigen der rund 40 Anwesenden die Personalien aufgenommen.

Mehrere Bundesländer setzen kleine Drohnen zur Überwachung von Ausgangsbeschränkungen oder zur Belehrung der Bevölkerung ein. In Dortmund und Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) fliegen Quadrokopter mit Lautsprecher „zur Information über die Gesundheitsgefahren bei Nichteinhalten des Kontaktverbots“, die angetroffenen Personen wurden „zum Verlassen der Plätze aufgefordert. In Frankfurt (Hessen) kontrolliert die Polizei anläßlich der Abitur-Prüfungen mit einer Drohne, ob die Abi-Partys trotz Verbot wie jedes Jahr üblich im Grüneburgpark stattfinden, der Einsatz erfolgte laut der Polizei nach § 14 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Auch auf Rügen beobachten die Behörden mit einem Quadrokopter, dort stammt das Gerät von der Feuerwehr. In Bayern werden die wegen Grenzkontrollen entstandenen Staus mit unbemannten Fluggeräten beobachtet.

Polizeifotos auf rechtsextremem Facebook-Account.

Eine extrem rechte Gruppe hat Fotos auf Facebook gestellt, die ein Polizist beim Einsatz in der unter Quarantäne gestellten Zentralen Anlaufstelle für Asylsuchende in Halberstadt gemacht hat. Die Insassen protestieren dort gegen unzureichende Versorgung in Quarantäne. Laut der Antifa-Recherchegruppe „LSA Rechtaußen“ gehört der Account zum Umfeld des wegen versuchten Mordes verurteilten „Reichsbürgers“ Adrian Ursache.

Das Hamburger Bundeswehr-Institut GIDS hat ein Papier mit dem Titel COVID-19 – die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik“ veröffentlicht. Dort heißt es, seit dem Aussetzen der Wehrpflicht verfüge die Bundeswehr über eine nur noch „sehr geringe strategische Personaltiefe“. Auch Hilfsorganisationen hätten mit der Wehrpflicht von Zivildienstleistenden profitiert. Viele militärische Liegenschaften, die man nun gut gebrauchen könne, seien aufgelöst worden. Hierüber müsse nach Ende der Corona-Krise diskutiert werden.

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, auf Widerstand in den Bundestagsfraktionen. Dem Vorschlag zufolge sollte die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Corona-Krise sichergestellt sein. Als Sofortmaßnahme war bereits das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Parlaments von 50 auf 25 Prozent der Abgeordneten gesenkt worden. Schäuble regt – wie im Verteidigungsfall erlaubt – die Schaffung eines „Notparlaments“ mit 48 Mitgliedern an. Zu seinen weiteren Überlegungen gehört, „Bundestagsplenarsitzungen virtuell abzuhalten“. Hierzu hat Schäuble den Fraktionsvorsitzenden bereits eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags übermittelt.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußern verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) könne per Verordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen zur medizinischen Grundversorgung beschließen und damit von gesetzlichen Vorschriften abweichen. Dies sei „erheblich problematisch“, denn die Mitwirkung des Bundesrats ist erforderlich, wenn die Länder wie beim IfSG für die Ausführung eines Bundesgesetzes zuständig sind. Zudem seien die neuen Befugnisse für das BMG angesichts erheblicher Grundrechtseingriffe nicht klar genug umrissen und begrenzt. Dies betrifft etwa Maßnahmen „um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten“. Die Exekutive werde dadurch ermächtigt, „von einer unüberschaubaren Zahl an gesetzlichen Vorschriften“ abzuweichen.

Süffisanter Tweet der Polizei in Oberfranken am 4. April.

Die Polizei in Bamberg hat einen 34-jährigen „unbelehrbaren Bewohner“ wegen mindestens vier „Corona-Partys“ bis zum Ende der bayerischen Ausgangsbeschränkungen in Haft genommen. Ein Richter hat die Verlängerung des Gewahrsams bis zum 19. April bestätigt.

Als erster Landkreis in Hessen untersagt Waldeck-Frankenberg die Nutzung eines  Zweitwohnsitzes. „Reisen aus touristischen Zwecken“ sind ebenfalls nicht mehr gestattet.

Mecklenburg-Vorpommern verbietet den eigenen Einwohner*innen, über die Osterfeiertage „touristische Ausflüge“ an die Ostsee und die Mecklenburgische Seenplatte zu unternehmen. Die Aufnahme von Urlaubsgästen ist verboten, auch Auswärtige dürfen bis zum 19. April nicht in das Bundesland reisen.

3. April:

Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland befürchtet die Bundesregierung in der Corona-Krise eine Zunahme rechter Gewalt. Darüber haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium den Innenausschuss informiert. Demnach bereiten sich Mitglieder von „Prepper“-Gruppen auf einen „Tag X“ vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken geholt worden sein.

In einem Bericht schreibt Europol, dass sich die COVID-19-Pandemie besonders im Bereich der Cyberkriminalität niederschlägt. Mit „Phishing- und Lösegeldkampagnen“ würde die derzeitige Situation ausgenutzt, die Polizeiagentur stellt außerdem mehr Verbreitung von Material zur sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet fest. Genannt werden außerdem eine „zunehmende Desinformation und Fehlinformation“ rund um COVID-19. Zum Dark Web bleibt der Bericht vage. Eine Woche zuvor hatte Europol bereits vor mehr Betrug, Fälschungen und dem Verkauf minderwertiger Waren im Internet gewarnt.

Bayerns Innenminister Herrmann am 3. April zur Bilanz von Kotrollen und „verstärkten Maßnahmen.

Seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen in Bayern wurden laut Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) rund 300.000 Kontrollen vorgenommen, darunter auch bei Gastronomie und Geschäften. Allein gegen die Ausgangsbeschränkung hat die Polizei rund 25.000 Verstöße festgestellt. Trotzdem kündigt Herrmann „verstärkte Polizeimaßnahmen“ an.

Die EU-Kommission will die Verordnung über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union zur Covid-19-Pandemie aktivieren. Die 2016 verabschiedete Nothilfeverordnung gehört zum Instrumentarium der EU zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung im Katastrophenfall. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählt die Kommission die Einrichtung von „Quarantäneeinrichtungen und anderen geeigneten Maßnahmen“ an den EU-Außengrenzen.

Laut dem Spiegel will der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die deutschen Binnengrenzkontrollen auf Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande ausweiten und damit „Umgehungstatbestände“ verhindern. Alle über den Luftweg Einreisenden sollen zur Quarantäne verpflichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag soll am Montag vom „Corona-Kabinett“ beraten werden. Die EU-Kommission sowie einzelne Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren den Vorstoß. Laut dem Bericht wurden an Grenzen zu den bislang fünf betroffenen Ländern rund 60.000 Menschen, die keinen „triftigen Grund“ zur Einreise angaben, zurückgewiesen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine „Globalzustimmung für Arbeitserlaubnisse“ für Erntehelfer*innen erteilt. Sie richtet sich an Asylbewerber*innen und Geduldete, denen die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt ist.

Wegen des eingeschränkten Flugverkehrs gibt es derzeit zwar keine Abschiebungen in andere EU-Staaten und nach Afghanistan, jedoch mit teils hohem Aufwand in Länder wie Togo. Für Mitte April hat die Bundespolizei ein Flugzeug gechartert, um eine 25-Jährige abzuschieben, der eigentlich gesperrte Flughafen in Lomé wurde um eine Sondergenehmigung gebeten. Auch nach Jemen oder Burkina Faso kann derzeit abgeschoben werden, in Ländern wie Pakistan oder Ruanda unterliegen Ankommende Quarantäne-Regeln.

In Berlin sind in der Covid-19-Verordnung zwar Ausnahmen vom Versammlungsverbot vorgesehen, wenn höchstens 20 Teilnehmende erwartet werden. Genehmigt werden Proteste aber nicht. Entscheidungen dazu werden von Ärzt*innen des Gesundheitsamtes getroffen. Auch Fahrradkorsos sind untersagt, da dem von Veranstalter*innen zugesicherten Mindestabstand „keine besondere Gewichtung beigemessen“ wird. Die Verordnung sei erlassen worden, damit „Gruppenbildungen unbedingt verhindert werden sollen“.

In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hamburg Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestätigt. Kundgebungen der Initiative „Leave no one behind“ am Hamburger Steintorplatz, wo die Stadt wegen des Corona-Versammlungsverbots das „Lampedusa-Zelt“ abgerissen hatte, dürfen nicht abgehalten werden. Die Veranstalter*innen hatten 50 Teilnehmende erwartet, wollten Mindestabstände von zwei Metern einhalten sowie entsprechende Megafon-Durchsagen an Passant*innen machen. Einzelne, die dennoch protestieren, erhalten Strafanzeigen.

Tweets von Jochen Bittner und Christian to Huus zu „selbsternannten Aufpassern“ vom 25. März

Mehrere Medien berichten über eine Kultur der Denunziation von Menschen, die sich vermeintlich rechtswidrig in Ferienhäusern aufhalten. Beim Ordnungsamt auf Usedom gehen täglich zwei bis fünf „Petzeranrufe“ ein, dort sollen auch Autos mit auswärtigen Nummernschildern mit Steinen beworfen worden sein. In Niedersachsen wurde ein Auto mit „Du bringst uns Corona“ beklebt. Der Landrat des ostfriesischen Dithmarschen „appelliert an die Vernunft“, nachdem auch dort Fahrzeugbesitzer immer öfter verbal angegriffen wurden.

In der letzten Märzwoche haben in München bis zu 150 Anrufer*innen täglich „Verstöße gegen Corona-Regeln“ bei der Polizei gemeldet. Im selben Zeitraum meldete die Landeseinsatzzentrale der Polizei in Thüringen „136 Notrufe mit Hinweisen zu Verstößen“. Die Polizeidirektion Oldenburg in Niedersachsen berichtet von 28 Einsätzen in drei Tagen, die auf Hinweise aus der Bevölkerung zurückgehen. In „etwas über 40 Fällen“ habe es sich um falschen Alarm gehandelt.

Die hessische Polizei korrigiert eine Pressemitteilung, wonach es verboten sei „sich längerfristig in Parkanlagen für ein Picknick oder zum Sonnen niederzulassen“.

Private Sicherheitsfirma auf Patrouille in Bad Salzuflen (Bild: Stadt Bad Salzuflen).

Als weitere Stadt in Nordrhein-Westfalen beauftragt Bad Salzuflen ab sofort einen Sicherheitsdienst mit Kontrollen. Die Privaten sollen Menschenansammlungen verhindern und überprüfen, ob angeordnete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die Mitarbeiter*innen nehmen auch Personalien auf. Ob anschließend ein Bußgeld verhängt wird entscheidet das Ordnungsamt.

2. April:

Das Deutsche Ärzteblatt erläutert Details zum „Corona-Kabi­nett“ der Bundesregierung. Demnach tagt montags zur Lagebewertung das „Kleine Corona-Kabinett“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, (CDU), Bun­des­for­schungs­minis­terin Anja Karli­czek (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Zu seinen Aufgaben gehören die Identifikation und das Monitoring der „großen Handlungsstränge“.
Das „große Corona-Kabinett“ trifft sich donnerstags mit Fachminister*innen für die jeweils unterschiedlichen Themen. Umgesetzt werden die Entscheidungen vom Krisenstab des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) und des Innenministeriums.
Im BMG wurde ein „Beschaffungsstab“ eingerichtet, an dem auch das Auswärtige Amt, das Forschungsministerium und „Verbindungspersonen deutscher Unternehmen mit internationalem Geschäft“ teilnehmen. Dazu gehören die Firmen BASF, Fiege, Lufthansa, Otto und VW.

Weitere Bundesländer beschließen Bußgelder zu Verstößen für Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung gegen COVID-19. In Hessen werden 200 bis zu 5.000 Euro kassiert, die höchste Summe müssen „Unbelehrbare“ bezahlen. Die Berliner Koalition einigt sich darauf, dass das Liegen auf Decken in Parks nunmehr zulässig ist, wenn ein Mindestabstand von fünf Metern eingehalten wird. Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien bleiben verboten, für Familien gibt es Ausnahmen, die Ausweispflicht wurde wieder gestrichen. Personen, die touristisch nach Sachsen-Anhalt reisen, müssen dort mit 400 Euro Strafe rechnen.

Auch in bayerischen Gefängnissen werden nun Schutzmasken genäht. Ein „Textilzulieferer der Automobilindustrie“ schickt Masken-Rohlinge, die Gefangenen müssen diese verarbeiten und zurücksenden. Bestimmungsort ist das Zentrallager der Staatsregierung.

Die Bundesministerien für Inneres sowie Landwirtschaft wollen ausländischen Erntehelfer*innen nun doch die Einreise nach Deutschland erlauben. Im April und im Mai dürfen jeweils 40.000 Personen ausschließlich per Flugzeug einreisen, koordinieren sollen die Maßnahmen die Bauernverbände.

Auch in Niedersachsen und Bremen werden laut netzpolitik.org die Daten Covid-19-Erkrankter von Gesundheitsämtern an die Polizei weitergegeben. Bislang war dies nur zu Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Dies diene dem Schutz der Beamt*innen. Datenschützer*innen kritisieren die Maßnahme, unter anderem weil die Weitergabe an sämtliche Polizeipräsidien über einen E-Mail-Verteiler erfolgt. Die Länder Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sprechen sich gegen eine solche Maßnahme aus, das saarländische Polizeipräsidium äußert Zweifel über eine Rechtsgrundlage. Nach dem Bericht bei netzpolitik.org räumt die Bremer Gesundheitssenatorin Fehler ein, die Daten bei der Polizei seien deshalb gelöscht. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen hält die Weitergabe für unzulässig, da die Daten der ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Dort erging ebenfalls die Anweisung, keine Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

„Google Mobility Report“ für Sachsen vom 29. März 2020.

Google veröffentlicht weltweite „Mobility Reports“ auf Basis anonymer Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzer*innen. Der Besuch von öffentlichen Orten oder Geschäften geht demnach in Deutschland stark zurück, während die Menschen häufiger zu Hause bleiben. Ein signifikanter Unterschied zwischen Bundesländern wie Berlin und Bayern ist dabei nicht zu erkennen.

Berliner Polizist*innen dürfen fortan Nahrungsgeschenke annehmen. In einer Anweisung „Annahme von Unterstützungsangeboten für Polizeidienstkräfte“ wird dies mit der „aktuellen Covid-19-Einsatzsituation“ begründet. Als Beispiele nennt der Senat Kaffee, Softgetränke, Energieriegel und Essen. Erlaubt wird auch die Annahme „von üblichen Gerichten/Lunchpaketen durch die allgemeine Gastronomie an zufällig präsente Dienstkräfte“.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das durch den Kreis Nordfriesland verfügte Anreiseverbot zur Nutzung von Zweitwohnungen bestätigt. Zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes müsse der Kreis der Verbreitung des Virus entgegenwirken und die jeweils erforderlichen Maßnahmen treffen. Es sei korrekt wenn sich der Kreis darauf beruft, dass das Virus durch auswärtige Personen verbreitet werden könnte, die womöglich vorher im Skiurlaub gewesen sind. Am 22. März hatte bereits das Verwaltungsgericht bestätigt, dass die Anordnung der Landesregierung in Schleswig-Holstein zum Verlassen von Zweitwohnsitzen korrekt ist.

1. April:

Merkel erklärt am 1. April die bundesweite Verlängerung der Maßnahmen gegen Covid-19.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsident*innen der Länder haben in einer Telefonkonferenz die Verlängerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum Ende der Osterfreien am 19. April verabredet. Fünf Tage vorher soll darüber erneut beraten werden.

Der Europäische Auswärtige Dienst nennt Berichte in ausländischen Medien, wonach die EU angesichts der Corona-Krise handlungsunfähig ist und im Streit über gegenseitige Hilfe zerfallen könnte, Falschmeldungen. Diese werden im Lagebericht des STRATCOM EAST, einer Frühwarneinrichtung für Auswärtige Politik und Geheimdienste, gelistet. Die EU-Kommission hat eigene Richtigstellungen online gestellt, etwa das die Mitgliedsstaaten „die besten Partner füreinander sind und bleiben“ und sich „zunehmend solidarisch“ zeigten. Auch das EU-Parlament will zu „Mythen über Covid-19″ aufklären.

Auch Abgeordnete erhalten keine Details zur Entwicklung der deutschen „Corona-App“ durch das Robert-Koch-Institut (RKI). So bleibt unklar, welche „zwölf Institutionen“ beteiligt sind und welche Funktionen diskutiert oder programmiert werden.

Test von PEPP-PT in einer Berliner Bundeswehrkaserne (Bild: Bundeswehr).
„Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing“ (PEPP-PT) startete als Initiative aus 130 Wissenschaftler*innen und Firmen aus acht europäischen Ländern. Aus Deutschland nehmen daran mehrere Fraunhofer-Institute, die Universitäten Dresden, Erfurt, Berlin und München sowie Vodafone teil. In dem Projekt wird keine eigene „Corona-App“ entwickelt, sondern eine einheitliche Technologie zur Einbettung in „nationale“ Apps. Über den im Sommer 2013 ausgelieferten Funkstandard „Bluetooth Low Energy“ (Bluetooth LE) könnten in direkter Nähe befindliche Smartphones anonym Identifikationsdaten austauschen. Sollte eine Person später erkranken, werden alle während der Inkubationszeit lokal gespeicherten Kontakte gewarnt. Um welche infizierte Person es sich handelte, wird dabei nicht mitgeteilt, in PEPP-PT sollen auch keine Nutzer*innen- oder Kontaktinformationen offen gespeichert werden. Dies entspräche den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. PEPP-PT könnte etwa in die vom RKI entwickelte „Corona-App“ oder die NINA-Warn-App integriert werden, sie soll auf derzeit 80% aller in Deutschland genutzten Smartphones funktionieren. PEPP-PT enthält eine Schnittstelle für Behörden. Dies sind nach derzeitigem Stand Laborbetreiber oder Gesundheitsämter, um eine Infektion in einem anonymisierten Verfahren zu verifizieren. Darüber soll ein Missbrauch der App ausgeschlossen werden. 60-80% aller Smartphone-Nutzer*innen müssten aus epidemiologischer Sicht eine „Corona-App“ installieren.

Das vom Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik (Heinrich-Hertz-Institut) und dem RKI mitentwickelte „Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing“ (PEPP-PT) zur Feststellung von Infizierten wird von Soldat*innen in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin getestet. Dort ist auch das Kommando Territoriale Aufgaben untergebracht.

Laut Bloomberg bietet Palantir den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung bei einer „Corona-App“ an. Die US-Firma, die auch für Geheimdienste arbeitet, sei hierzu mit Behörden in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz im Gespräch. Das Angebot wurde vom österreichischen Bundeskanzleramt bestätigt. Während Gespräche mit der deutschen Bundesregierung ins Stocken geraten seien, habe Palantir mit der Regierung Nordrhein-Westfalens bereits einen Vertrag über 14 Millionen Dollar unterzeichnet.

Nach der Telekom übermittelt auch Telefónica Deutschland „Schwarmdaten“ an das Robert Koch-Institut. Dabei handele es sich um anonymisierte und aggregierte Mobilfunkdaten, die mit Partnerunternehmen erstellt werden. Zur Verfügung gestellt werden etwa die Anzahl der Reisen, die Streckenlängen und die Aufteilungen der Transportmittel wie Auto oder Flug.

Auch in den Berliner Männer-JVAs Tegel und Moabit müssen Inhaftierte jetzt Stoffmasken nähen. Sie leisteten damit ihren Beitrag zur Eindämmung der Coronakrise, erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Grüne). Ein Teil der Masken geht an den Verein Die Johanniter für die Altenpflege.

Mit Stand vom 31. März hat die Bundeswehr von Körperschaften aus Bund und Ländern 250 Amtshilfeanträge erhalten, die in 45 Fällen bereits umgesetzt werden.

Offensichtlich gefälschter Aufruf zur Denunziation in Berlin.

Die Berliner Polizei distanziert sich von Aufrufen, Verstöße gegen die Corona-Verordnungen für eine Belohnung bei der Polizei zu melden. Entsprechende Plakate seien gefälscht.

März | Februar

Beitragsbild: Vincent Ghilione auf Unsplash.

2 Gedanken zu „Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit“

  1. der BR leidet entweder unter verwirrung oder herr spahn hat seine pläne erneut geändert. BR-meldung vom 23.3.2020, 16 uhr:

    „Als Konsequenz aus der Corona-Krise will sich der Bund umfangreiche Sonderrechte für medizinische Notfälle sichern. So soll es laut Gesundheitsminister Spahn erlaubt sein, Infizierte per Handyortung zu verfolgen.“

    https://www.br.de/nachrichten/meldung/bund-sichert-sich-sonderrechte-fuer-medizinische-krisenfaelle,3002ad777

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