Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 136 zum Thema „Polizei und Kolonialismus“

Die Geschichte der Überwachung ist eng mit der kolonialen Herrschaft Europas verbunden. Schon im 19. Jahrhundert setzten Kolonialmächte neue Technologien wie Fotografie, Fingerabdrücke und Passsysteme ein, um die Bevölkerungen in den besetzten Gebieten zu erfassen, zu kategorisieren und zu kontrollieren. Diese Methoden dienten nicht nur der Sicherung ihrer Herrschaft, sondern auch der ökonomischen Ausbeutung und rassistischen Segregation.

26. Februar, 19:00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Mit der formalen Unabhängigkeit vieler kolonialisierter Staaten endete diese Form der Überwachung nicht. Vielmehr wurde sie weiterentwickelt und technologisch perfektioniert. Bis heute profitieren ehemalige Kolonialmächte und westliche Unternehmen vom Geschäft mit Überwachungstechnologien. Schon während des Kalten Krieges avancierten sie zum Exportschlager. Heute beliefern Überwachungshersteller aus Europa, den USA und Israel Diktatoren in aller Welt mit Trojanern, Videoüberwachungstechnologie und modernsten biometrischen Systemen. Die digitale Kontrolle der Gegenwart folgt oft denselben rassistischen und machtpolitischen Logiken wie ihre historischen Vorläufer.

Welche Rolle spielten koloniale Überwachungsmechanismen für die Entwicklung moderner Sicherheits- und Kontrollsysteme? Wie setzt sich diese Tradition in der heutigen globalen Überwachungsindustrie fort? Wer sind die neuen Akteur*innen, und welche politischen und wirtschaftlichen Interessen stehen hinter dem weltweiten Export von Überwachungstechnologie?

Diese und weitere Fragen beleuchten wir in unserer Veranstaltung mit Ingo Dachwitz, der gerade das Buch „Digitaler Kolonialismus – Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ mit herausgegeben hat.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Germany premiere of the film about a secret British unit of undercover political spies

For over 40 years, British undercover agents spied on people in the UK and many other countries. The police unit infiltrated more than 1,000 activist groups. To carry out their spying, the police stole the identities of deceased children. Under false identities, they started relationships with women, had sexual relations and even children. As soon as they had achieved their goals, they disappeared without a trace.

1 October, 7 pm
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

The truth about the department only slowly came to light after the exposure of police informer Mark Kennedy in 2010, who was mainly targeting climate groups. Since 2015, the events have been clarified in a judicial investigation. Important hearings are held in secret. However, several dozen real names of the police spies are now known.

The film “Spies who Ruined our Lives” shows the shocking extent of the spycops scandal. It becomes clear how the police unit became increasingly autonomous. Some of its officers were also deployed in Germany. Their superiors were interested in Rudi Dutschke, anti-racist groups in West Germany and organizing against the 2007 G8 summit in Heiligendamm. Jason Kirkpatrick and Matthias Monroy report on this following the German premiere.

The Spies Who Ruined Our Lives
Co-Directors: Justyn Jones, Madoc Roberts
Co-Producer: Jason Kirkpatrick
2024, 90 minutes, English original version
https://www.spieswhoruinedourlives.com The Spies Who Ruined Our Lives/ Die Spitzel, die unser Leben ruinierten weiterlesen →

Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 134 zum Thema „Forschung und Innovation“

Seit den 1990er Jahren forscht auch die deutsche Polizei zu Anwendungen „intelligenter“ Bildverarbeitung mit dem Ziel, automatisiert Muster in Fotos oder Videoaufnahmen zu erkennen. 2006 testete das Bundeskriminalamt erstmals den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit am Mainzer Hauptbahnhof. Zwei Jahre ging das Gesichtserkennungssystem zur nachträglichen Suche in den knapp sechs Millionen Lichtbildern des erkennungsdienstlichen Datenbestandes in Betrieb.

Mittwoch, 19. Juni, 19.30 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U-Bhf Kottbusser Tor

Weitere Pilotprojekte für den Einsatz in Echtzeit am Berliner Südkreuz und in Sachsen folgten. Soweit bekannt, wird die Technik auf fragwürdiger Rechtsgrundlage eingesetzt. Entsprechend laut sind die Rufe nach gesetzlichen Befugnissen, und mit der kürzlich verabschiedeten EU-Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz wurden statt eines Verbotes umfassende Ausnahmeregelungen für einen möglichen Einsatz geschaffen.

Der Einsatz von Software zur Erkennung von Bewegungsmustern oder Gegenständen in den Datenströmen von Überwachungskameras wurde in mehreren Bundesländer hingegen bereits vor einigen Jahren autorisiert. Aktuell testet die Polizei in Mannheim und Hamburg zusammen mit einem ehemals wehrtechnischen Forschungsinstitut ein System zur Erkennung „verdächtiger“ Verhaltensmuster.

Die Geschichte und Gegenwart der „intelligenten“ Videoüberwachung und ihres polizeilichen Einsatzes sind Thema der Veranstaltung zum Release des CILIP-Heftes 134 zu „Forschung und Innovation“.

Jens Hälterlein zeichnet in der Veranstaltung die Entwicklung der biometrischen Gesichtserkennung nach. Dabei nimmt er die Versprechen der Sicherheitsindustrie kritisch unter die Lupe und zeigt, dass nicht nur mangelnder Datenschutz und die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre ein Problem sind, sondern auch die diskriminierenden Effekte der Technologie.

Tabea Louis berichtet von der algorithmischen Videoüberwachung in Hamburg. Sie geht der Frage nach, wie das teure Pilotprojekt am Hansaplatz und die ihm technisch eingeschriebenen Normen im Kontext von Aufwertungspolitik und Gentrifizierung die Exklusion und Verdrängung marginalisierter Bevölkerungsgruppen verschärft.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: Vom PerIS-System in sachsen aufgenommener Einbruchsverdächtiger (Polizei Sachsen).

Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

21. Februar, 19.30 Uhr
SO36, Oranienstraße 190, Berlin-Kreuzberg
Mit Verdolmetschung (EN/FR)
Eintritt frei

Auf Youtube (in deutscher Sprache)

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten in einer psychischen Ausnahmesituation; ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener. In der öffentlichen Darstellung setzt sich nach einem tödlichen Polizeieinsatz oft das Narrativ der Polizei durch, dass die Gewalt verharmlost und durch eine Täter-Opfer-Umkehr rechtfertigt. Nur selten führen Ermittlungen in solchen Fällen zur Anklage gegen die Täter*innen, noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass momentan gleich mehrere Gerichtsprozesse wegen tödlicher Polizeigewalt unter solidarischer Prozessbegleitung stattfinden.

„Einzelfälle“ mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht weiterlesen →

CILIP Release-Veranstaltung zum Heft 133

Wenn die Polizei in Lützerath für einen Energiekonzern ein Dorf räumt, wird die herrschaftsstabilisierende Funktion des Gewaltmonopols überdeutlich. Das Verhältnis von Kapitalismus und Kontrolle hat jedoch viele Gesichter. Bisweilen ist es auch die Polizei, die z.B. RWE für die „Vollzugshilfe“ in Form bereitgestellter Firmen-LKWs bezahlt oder die selbst aktiv auf Eigentümer*innen für Zwangsräumungen von Wohnungen zugeht und im Vorfeld ermittelt. Im Kinderzimmer normalisieren neue Überwachungsgadgets die Selbstkontrolle und sichern die doppelte Erwerbstätigkeit der Eltern ab. Arme sind nicht nur häufiger eingesperrt, sie werden dafür auch individuell verantwortlich gemacht und erhalten weder übliche Einkommen noch Renten.

Samstag, 20. Januar 2024, 18 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U-Bhf Kottbusser Tor

Dies alles und noch viel mehr thematisiert die CILIP im aktuellen Heft „Kontrolle im Kapitalismus“. Auf der Release-Veranstaltung geben wir einen theoretischen Überblick über den Zusammenhang von Kapitalismus und Kontrolle und beleuchten ausgewählte Aspekte wie Gefängnis und Armut und die Rolle von #Metoo, #BlackLivesMatter und der Klimabewegung.

Bernd Belina, Professor für Kritische Geographie an der Goethe-Universität in Frankfurt und Autor von „Gefährliche Abstraktionen – Regieren mittels Kriminalisierung und Raum“(Dampfboot 2023)

Christine Graebsch, Professorin an der Fachhochschule Dortmund und Expertin für Gefängnisse und deren Abschaffung sowie Täter-Opfer-Ausgleich, Crimmigration, Abschiebungen uvm.

Jenny Künkel, Postdoc in der Sozialen Arbeit an der Universität Duisburg-Essen; forscht zu Polizei und ihrer Abschaffung sowie Sexarbeit, Drogen, Sozialen Bewegungen, Carceral Feminism uvm.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: Räumung in Lützerath (Pay Numrich, @fein_frisch)

Event on technologies for People on the Move

States around the world are using a hodgepodge of surveillance technologies to counter unwanted migration. However, these tools can also be used to support refugees and asylum seekers: Small and large associations and many people in solidarity operate aircraft and drones for sea rescue, use data from satellites, experiment with sensor technology, analyse publicly available data or follow digital traces to bring human rights violations to justice. Other projects are developing apps to pool various sea rescue data or protect people from pushbacks. These technologies not only benefit refugees on their way to Europe; in many cases, the projects also want to change the political framework with their technical work.

Friday, 1 December, 7:30 pm
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U1/ U3/ U8 Kottbusser Tor

At the event, we will give a brief overview of the new technologies used by state surveillance agencies and then show examples of how these can also be utilised to benefit People on the Move and social movements.

Organisers: SearchWing, SpaceEye, CILIP Turning surveillance into migration solidarity weiterlesen →

An in-person community workshop to unpack the use of new technologies to criminalise dissent and police racialised people in Germany, and share strategies against it

Saturday, 25 November, 10:00 – 18:00 im Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Surveillance on the street is an everyday reality. We see small police drones hovering above protests or large ones in the Mediterranean against migration. Satellite monitoring is enhancing this governmental “situation awareness”. In the cities, facial or pattern recognition cameras are scanning crowds. Now the police are introducing body cameras on a large scale. Biometric databases are upgraded for searchable facial images, a new European network makes these – plus police investigation files – available in all Schengen states. We also hear stories about welfare fraud algorithms flagging parents, or about youth getting in trouble about social media posts. With the introduction of Artificial Intelligence, these applications should be able to process the mountain of Big Data which authorities are building up. In the same time, efforts by police and secret service to undermine secure, encrypted messaging are increasing.

It is hard to understand the extent to which we are under surveillance by new technologies, how this affects our everyday realities and what this means for organising. How do we make sense of all these developments and how can we grapple with their impact? Workshop: Resisting Police Technology weiterlesen →

Film and discussion about detention camps for refugees in Poland

Since the summer of 2021, many people from Middle East and Africa seeking protection have been entering Poland and thus the European Union via Belarus. This new migration route leads through forests and swamps and finally a frontier that is highly equipped and shielded by border troops from Poland. A lot of people die on this way, yet it is still perceived by many as safe to reach Europe. Those caught by Polish border guards, however, face two scenarios: Being illegally pushed back to Belarus or being locked up in Polish refugee prisons.

Monday, September 11, 7:30 p.m.
Green Salon, Volksbühne, Berlin
U2 Rosa-Luxemburg-Platz

The film „We were prisoners of the Polish state“ by Wojciech Szumowski and Rut Kurkiewicz tells the stories of refugees who came to Poland and, instead of receiving protection, were locked up for months or even years under very harsh conditions. They were subjected to violence, hunger, abuse, and racism, and received no medical or psychological help. In prison, they went on hunger strike to fight for basic human rights to respect and safety.

The film was produced for the TV channel TVN24 and caused heated debates in the country when it was aired.

Rut Kurkiewicz, Filmmaker
Maria Ksiazak, XENION – Psychosocial Help for Politically Persecuted e.V.
Seerwan, survived Belarus after many pushbacks and 6 months of severe detention with his wife and children in Poland
Nazar Ibrahim, made it across the Belarusian-Polish border to Berlin

Organised by CILIP – Civil Liberties and Police; XENION – Psychosocial Help for Politically Persecuted e.V.

Image: Police Poland.

Release-Veranstaltung zur CILIP-Ausgabe 131 in Berlin

Zur Abwehr unerwünschter Migration setzen Staaten weltweit fortgeschrittene Technologien ein. Die Aufrüstung der physischen Außengrenzen wird begleitet von der Vorverlagerung der Grenzkontrollen in immer weiter entfernte Länder. Auch diese Externalisierung erfolgt mithilfe neuer Technologien, darunter Drohnen, Satellitenüberwachung, Sensortechnik, Biometrie, Künstliche Intelligenz und Apps, mit denen Grenzkontrollen oder Asylanträge absolviert werden müssen.

Montag, 19. Juni, 19 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U-Bhf Kottbusser Tor

In der Veranstaltung stellen wir ausgewählte Technologien dieses Grenzimperialismus dar und zeigen, wie die USA und die EU darüber Einfluss auf Länder in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten ausüben.

Petra Molnar, Athen/ Boston; stellvertretende Direktorin Refugee Law Lab an der Universität York und Fellow am Berkman Klein Center in Harvard.

Die Veranstaltung wird teilweise auf Englisch stattfinden.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: Ferngesteuertes Videoüberwachungssystem in Nogales, Arizona (Electronic Frontier Foundation, CC BY 3.0)