Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 139

Nicht nur nach den jüngsten Skandalen rund um die Polizei – der Tötung von Lorenz A. durch Schüsse in den Rücken, den Gewaltexzessen im Frankfurter I. Polizeirevier oder den Schüssen auf das zwölfjährige gehörlose Mädchen in Bochum – wird immer wieder auf das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei verwiesen. Gleichzeitig sprechen Innenpolitiker*innen regelmäßig ihr ungebrochenes Vertrauen in die Institution mit Gewaltlizenz aus. Nach Todesfällen betonen sie deren angebliche Einzelfallhaftigkeit.

Samstag, 24. Januar 2026, 19 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Was durch den Fokus auf und die Forderung nach „Vertrauen“ aus dem Blick zu geraten droht, ist die Frage nach der Legitimität von Polizei und staatlicher Herrschaft. Denn die Polizei ist die Instanz, die die Regeln der herrschenden Ordnung mit Gewalt durchsetzt. Ihr Handeln darf deshalb nicht auf Gutgläubigkeit oder auf Gefühlen fußen, sondern verlangt Transparenz und Kontrolle bzw. Kontrollierbarkeit.

Eine demokratische Kontrolle der Polizei bedeutet heute auch Schutz gegen die Instrumentalisierung des Gewaltmonopols durch rechte Politik – wie wir sie bereits in den USA beobachten können. In Deutschland versucht die AfD durch die Verknüpfung von Affektpolitik und Ressentiments, sicherheits- und innenpolitische Themen für sich zu nutzen, und wirbt gezielt um die Polizei.

Aus diesem drängenden Anlass sprechen wir über die politische Funktion des Vertrauensdiskurses, der die Forderungen nach Transparenz und Kontrolle verdrängt. Und wir sprechen darüber, warum Kontrolle zwar reformistisch, aber neben Rückbau (defund) oder Abbau (abolish) der Polizei gerade in Zeiten des Rechtsrucks nötiger ist denn je.

Dazu diskutieren:

Martin Herrnkind (ehemaliger Polizist, Lehrbeauftragter der Verwaltungsfachhochschule Altenholz und Mitglied der AG „Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International)

Tobias Singelnstein (Professor für Kriminologie und Strafrecht, Universität Frankfurt a.M.)

Moderation: Jenny Künkel

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: Polizei-Aktion „Coffee with a cop“ in Hagen.

Veranstaltung des „nd“ zum Bericht der LADG-Ombudstelle

In den vergangenen Jahren ist nicht nur die Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam deutlich gestiegen – zugleich haben sich die Auseinandersetzungen darüber zugespitzt. Angehörige, Aktivist*innen und Jurist*innen treiben eigenständig Untersuchungen voran, liefern damit Beweise für Gerichtsverfahren und bilden einen Gegenpol zu offiziellen Narrativen. In diesem Zusammenhang werden immer wieder Untersuchungsstellen gefordert, die solche Fälle unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft bearbeiten.

Dienstag, 16. Dezember 2025 , 19:00 Uhr
Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 21a, Berlin
U-Bhf Görlitzer Bahnhof

Einer dieser Fälle ist der von Kupa Ilunga Medard Mutombo. Am 6. Oktober 2022 wurde er von Polizeibeamten mit dem Ziel der Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung gewaltsam in Bauchlage fixiert. Der damals 64-Jährige verlor das Bewusstsein und verstarb drei Wochen später. Der Bruder des Verstorbenen, Mutombo Mansamba, suchte Hilfe zur Aufklärung der Todesumstände bei der Opferberatungsstelle ReachOut, beim Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten und der Berliner Ombudstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Dabei ging es auch um eine grundlegende Veränderung der polizeilichen Praxis bei Maßnahmen gegenüber Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Am Ende dieses Verfahrens sprach die Ombudsstelle eine formelle Beanstandung gegen die Berliner Polizei aus – das schärfste Instrument der Stelle. Sie sieht das Land Berlin in der Verantwortung für den Tod von Medard Mutombo. Die Art und Weise der Durchführung des Polizeieinsatzes verstößt nach der Rechtsauffassung der Stelle gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Landesantidiskriminierungsgesetz.

Das Engagement von Mutombo Mansamba und seiner Anwältinnen führte parallel dazu, dass ein Zivilprozess eingeleitet und ein Strafprozess in der Sache wieder aufgenommen wurde. Was können die Beteiligten zur Aufklärung des Todesfalls berichten? Welche Rolle spielen Polizei, Justiz und Verwaltung? Wo liegen Chancen, wo die Grenzen für unabhängige staatliche Untersuchungsstellen?

Unsere Gäste:
• Mutombo Mansamba, Bruder von Medard Mutombo und Kläger im Zivil- und Strafverfahren
• Felix Haßelmann, LADG-Ombudstelle
• Beate Böhler, Anwältin im Zivilverfahren
• Parto Tavangar, Opferberatungsstelle ReachOut

Moderation: Jule Meier, Redakteurin für Innenpolitik im Hauptstadtressort des „nd“.

Die Veranstaltung der Zeitung „nd“ wird durch das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. unterstützt.

Beitragsbild: Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo am 13. Oktober 2022 auf dem Oranienplatz in Berlin (Umbruch Bildarchiv).

Veranstaltung zu Gegenuntersuchungen von staatlicher Gewalt

In den letzten Jahren haben nicht nur die polizeilichen Tötungen von Menschen in Teilen Europas zugenommen, sondern auch die Kämpfe dagegen. Dazu werden auch Unabhängige Kommissionen gegründet, um die Aufklärung der Todesfälle selbst in die Hand zu nehmen . Unter anderem rekonstruieren forensische Analysen, was wirklich passiert ist. Zusammen mit anderen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Untersuchungen unterlaufen sie die staatlichen Narrative der „Notwehr“ oder „Selbstverteidigung“, rekonstruieren Fakten und liefern damit auch Beweise für Gerichtsverfahren. Diese Erkenntnisse stellen zudem wesentliche Beiträge in der Wahrheitsfindung für Familienangehörige sowie die kritische Öffentlichkeit dar.

Samstag, 11. Oktober, 19:00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Zwei Fälle, zu denen Angehörige und Solidaritätsgruppen weiter für Gerechtigkeit kämpfen, sind Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen. Auf der Veranstaltung wollen wir die Möglichkeiten und Grenzen dieser Aufklärung von Unten diskutieren und ausloten, wie wir uns dazu vernetzen können. Mit:

Justine Seewald-Krieger (Mutter von Sammy Baker)
Robert Trafford (Stellvertretender Direktor Forensic Architecture London und Forensis Berlin)
Evelyn Wilhelm (Schwester von Nzoy, Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Roger Nzoy Wilhelm)
Claudia Wilopo (Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Roger Nzoy Wilhelm)

Moderation: Vanessa E. Thompson, Matthias Monroy

Kompletter Audiomitschnitt:

Veranstaltet von Bürgerrechte & Polizei | Cilip, Forschungsprojekt Abolition Worlds

Unterstützt von Rote Hilfe Berlin, Justice Collective, Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt, Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Tödliche Polizeischüsse: Aufklärung von Unten weiterlesen →

Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 137

Samstag, 5. Juli, 19:00 Uhr
Werner-Fuß-Zentrum gegen Zwangspsychiatrie, Vorbergstr. 9b, 10623 Berlin

Die Ausgabe 137 der CILIP widmet sich dem polizeilichen Umgang mit Menschen, die sich in psychosozialen Krisen befinden, die psychische Probleme haben oder denen solche zugeschrieben werden. Anstelle offenkundige Defizite mit institutionellen Reformen zu begegnen, werden psychisch Auffällige in der Kriminalitätsbekämpfung zu einer neuen „Gefährder“-Gruppe erklärt, gegen die vorbeugend interveniert werden soll. Diese Problematik diskutieren:

René Talbot, Berlin, Irren-Offensive e.V.
Norbert Pütter, Berlin, Redakteur von CILIP | Bürgerrechte & Polizei
Moderation: Sonja John, Berlin, Redakteurin von CILIP | Bürgerrechte & Polizei

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 136 zum Thema „Polizei und Kolonialismus“

Die Geschichte der Überwachung ist eng mit der kolonialen Herrschaft Europas verbunden. Schon im 19. Jahrhundert setzten Kolonialmächte neue Technologien wie Fotografie, Fingerabdrücke und Passsysteme ein, um die Bevölkerungen in den besetzten Gebieten zu erfassen, zu kategorisieren und zu kontrollieren. Diese Methoden dienten nicht nur der Sicherung ihrer Herrschaft, sondern auch der ökonomischen Ausbeutung und rassistischen Segregation.

26. Februar, 19:00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Mit der formalen Unabhängigkeit vieler kolonialisierter Staaten endete diese Form der Überwachung nicht. Vielmehr wurde sie weiterentwickelt und technologisch perfektioniert. Bis heute profitieren ehemalige Kolonialmächte und westliche Unternehmen vom Geschäft mit Überwachungstechnologien. Schon während des Kalten Krieges avancierten sie zum Exportschlager. Heute beliefern Überwachungshersteller aus Europa, den USA und Israel Diktatoren in aller Welt mit Trojanern, Videoüberwachungstechnologie und modernsten biometrischen Systemen. Die digitale Kontrolle der Gegenwart folgt oft denselben rassistischen und machtpolitischen Logiken wie ihre historischen Vorläufer.

Welche Rolle spielten koloniale Überwachungsmechanismen für die Entwicklung moderner Sicherheits- und Kontrollsysteme? Wie setzt sich diese Tradition in der heutigen globalen Überwachungsindustrie fort? Wer sind die neuen Akteur*innen, und welche politischen und wirtschaftlichen Interessen stehen hinter dem weltweiten Export von Überwachungstechnologie?

Diese und weitere Fragen beleuchten wir in unserer Veranstaltung mit Ingo Dachwitz, der gerade das Buch „Digitaler Kolonialismus – Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ mit herausgegeben hat.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Germany premiere of the film about a secret British unit of undercover political spies

For over 40 years, British undercover agents spied on people in the UK and many other countries. The police unit infiltrated more than 1,000 activist groups. To carry out their spying, the police stole the identities of deceased children. Under false identities, they started relationships with women, had sexual relations and even children. As soon as they had achieved their goals, they disappeared without a trace.

1 October, 7 pm
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

The truth about the department only slowly came to light after the exposure of police informer Mark Kennedy in 2010, who was mainly targeting climate groups. Since 2015, the events have been clarified in a judicial investigation. Important hearings are held in secret. However, several dozen real names of the police spies are now known.

The film “Spies who Ruined our Lives” shows the shocking extent of the spycops scandal. It becomes clear how the police unit became increasingly autonomous. Some of its officers were also deployed in Germany. Their superiors were interested in Rudi Dutschke, anti-racist groups in West Germany and organizing against the 2007 G8 summit in Heiligendamm. Jason Kirkpatrick and Matthias Monroy report on this following the German premiere.

The Spies Who Ruined Our Lives
Co-Directors: Justyn Jones, Madoc Roberts
Co-Producer: Jason Kirkpatrick
2024, 90 minutes, English original version
https://www.spieswhoruinedourlives.com The Spies Who Ruined Our Lives/ Die Spitzel, die unser Leben ruinierten weiterlesen →

Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 134 zum Thema „Forschung und Innovation“

Seit den 1990er Jahren forscht auch die deutsche Polizei zu Anwendungen „intelligenter“ Bildverarbeitung mit dem Ziel, automatisiert Muster in Fotos oder Videoaufnahmen zu erkennen. 2006 testete das Bundeskriminalamt erstmals den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit am Mainzer Hauptbahnhof. Zwei Jahre ging das Gesichtserkennungssystem zur nachträglichen Suche in den knapp sechs Millionen Lichtbildern des erkennungsdienstlichen Datenbestandes in Betrieb.

Mittwoch, 19. Juni, 19.30 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U-Bhf Kottbusser Tor

Weitere Pilotprojekte für den Einsatz in Echtzeit am Berliner Südkreuz und in Sachsen folgten. Soweit bekannt, wird die Technik auf fragwürdiger Rechtsgrundlage eingesetzt. Entsprechend laut sind die Rufe nach gesetzlichen Befugnissen, und mit der kürzlich verabschiedeten EU-Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz wurden statt eines Verbotes umfassende Ausnahmeregelungen für einen möglichen Einsatz geschaffen.

Der Einsatz von Software zur Erkennung von Bewegungsmustern oder Gegenständen in den Datenströmen von Überwachungskameras wurde in mehreren Bundesländer hingegen bereits vor einigen Jahren autorisiert. Aktuell testet die Polizei in Mannheim und Hamburg zusammen mit einem ehemals wehrtechnischen Forschungsinstitut ein System zur Erkennung „verdächtiger“ Verhaltensmuster.

Die Geschichte und Gegenwart der „intelligenten“ Videoüberwachung und ihres polizeilichen Einsatzes sind Thema der Veranstaltung zum Release des CILIP-Heftes 134 zu „Forschung und Innovation“.

Jens Hälterlein zeichnet in der Veranstaltung die Entwicklung der biometrischen Gesichtserkennung nach. Dabei nimmt er die Versprechen der Sicherheitsindustrie kritisch unter die Lupe und zeigt, dass nicht nur mangelnder Datenschutz und die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre ein Problem sind, sondern auch die diskriminierenden Effekte der Technologie.

Tabea Louis berichtet von der algorithmischen Videoüberwachung in Hamburg. Sie geht der Frage nach, wie das teure Pilotprojekt am Hansaplatz und die ihm technisch eingeschriebenen Normen im Kontext von Aufwertungspolitik und Gentrifizierung die Exklusion und Verdrängung marginalisierter Bevölkerungsgruppen verschärft.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: Vom PerIS-System in sachsen aufgenommener Einbruchsverdächtiger (Polizei Sachsen).

Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

21. Februar, 19.30 Uhr
SO36, Oranienstraße 190, Berlin-Kreuzberg
Mit Verdolmetschung (EN/FR)
Eintritt frei

Auf Youtube (in deutscher Sprache)

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten in einer psychischen Ausnahmesituation; ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener. In der öffentlichen Darstellung setzt sich nach einem tödlichen Polizeieinsatz oft das Narrativ der Polizei durch, dass die Gewalt verharmlost und durch eine Täter-Opfer-Umkehr rechtfertigt. Nur selten führen Ermittlungen in solchen Fällen zur Anklage gegen die Täter*innen, noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass momentan gleich mehrere Gerichtsprozesse wegen tödlicher Polizeigewalt unter solidarischer Prozessbegleitung stattfinden.

„Einzelfälle“ mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht weiterlesen →

CILIP Release-Veranstaltung zum Heft 133

Wenn die Polizei in Lützerath für einen Energiekonzern ein Dorf räumt, wird die herrschaftsstabilisierende Funktion des Gewaltmonopols überdeutlich. Das Verhältnis von Kapitalismus und Kontrolle hat jedoch viele Gesichter. Bisweilen ist es auch die Polizei, die z.B. RWE für die „Vollzugshilfe“ in Form bereitgestellter Firmen-LKWs bezahlt oder die selbst aktiv auf Eigentümer*innen für Zwangsräumungen von Wohnungen zugeht und im Vorfeld ermittelt. Im Kinderzimmer normalisieren neue Überwachungsgadgets die Selbstkontrolle und sichern die doppelte Erwerbstätigkeit der Eltern ab. Arme sind nicht nur häufiger eingesperrt, sie werden dafür auch individuell verantwortlich gemacht und erhalten weder übliche Einkommen noch Renten.

Samstag, 20. Januar 2024, 18 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U-Bhf Kottbusser Tor

Dies alles und noch viel mehr thematisiert die CILIP im aktuellen Heft „Kontrolle im Kapitalismus“. Auf der Release-Veranstaltung geben wir einen theoretischen Überblick über den Zusammenhang von Kapitalismus und Kontrolle und beleuchten ausgewählte Aspekte wie Gefängnis und Armut und die Rolle von #Metoo, #BlackLivesMatter und der Klimabewegung.

Bernd Belina, Professor für Kritische Geographie an der Goethe-Universität in Frankfurt und Autor von „Gefährliche Abstraktionen – Regieren mittels Kriminalisierung und Raum“(Dampfboot 2023)

Christine Graebsch, Professorin an der Fachhochschule Dortmund und Expertin für Gefängnisse und deren Abschaffung sowie Täter-Opfer-Ausgleich, Crimmigration, Abschiebungen uvm.

Jenny Künkel, Postdoc in der Sozialen Arbeit an der Universität Duisburg-Essen; forscht zu Polizei und ihrer Abschaffung sowie Sexarbeit, Drogen, Sozialen Bewegungen, Carceral Feminism uvm.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: Räumung in Lützerath (Pay Numrich, @fein_frisch)