Archiv der Kategorie: Veranstaltungen

Neue Hefte präsentieren wir in einer Veranstaltung des Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Wir laden dazu AutorInnen der jeweiligen Ausgabe ein. Unter dem Reiter „Unterstützen“ könnt ihr unseren Newsletter abonnieren.

Neue deutsche Welle

Veranstaltung zur Polizeigesetzgebung in den Bundesländern

Im letzten Jahr hat die Große Koalition das neue Bundeskriminalamtgesetz durch den Bundestag gepaukt. Jetzt ziehen die Länder mit ihren Polizeigesetzen nach. In der aktuellen Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP berichten wir über den neuen Stand: Fünf Bundesländer haben bereits Gesetze verabschiedet, in vier liegen Entwürfe vor. In Bremen wurde ein Vorschlag vorerst zurückgezogen. In den meisten anderen Ländern sind Vorlagen angekündigt oder geplant. Jenseits der länderspezifischen Details sind dabei drei Punkte zentral:

Mittwoch, 5. September 2018, 19.30 Uhr im Baiz (Schönhauser Allee 26A, U-Bhf Senefelder Platz / Eberswalder Str.).

• die rechtliche Absicherung polizeilicher Eingriffe im Vorfeld durch die „drohende Gefahr“,

• die Erweiterung der Überwachungsmethoden um die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Trojaner-Einsatz

• und schließlich der elektronisch überwachte Hausarrest und die Präventivhaft für „GefährderInnen“.

Heiner Busch, Christian Meyer und Benjamin Derin stellen die Polizeigesetzgebung in den Ländern dar. Alle Drei sind Mitglieder der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Anschließend wollen wir mit Euch über die Bedeutung dieser Gesetze und die Perspektiven der Gegenwehr debattieren.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Benjamin Derin, Heiner Busch, Christian Meyer:

Diskussion (Auszüge)

Gefährlicher Ort: Stadt

Die Stadt als „gefährlicher Ort“, der öffentliche Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei, wie auch für ihre privaten Helfer, ist das Thema der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift CILIP/ Bürgerrechte & Polizei. In unserer Releaseveranstaltung nehmen wir zwei Schauplätze in den Fokus, an denen sich polizeiliche und andere Strategien von Ausgrenzung und Prekarisierung in der neoliberalen Stadt besonders deutlich zeigen: Das Kottbusser Tor und das Frankfurter Bahnhofsviertel.

Mittwoch, 27. Juni 2018, 19.30 Uhr im Aquarium (Skalitzer Strasse 6, Kottbusser Tor (U-Bhf Kottbusser Tor)

Mit der Konstruktion „gefährlicher Orte“ beschäftigt sich Nora Keller in Ihrem Artikel „Wer hat Angst vorm Kottbusser Tor?“, das aus polizeirechtlicher Sicht ein „kriminalitätsbelasteter Ort“ ist: Ein Raum, an dem die Polizei alle Menschen jederzeit ohne Anlass kontrollieren kann. Auf der Veranstaltung erklärt sie, was das für den Ort und die Menschen bedeutet und wer dort eigentlich kontrolliert. Jenny Künkel ergänzt den ordnungspolitischen Fokus um eine Perspektive auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sichtbare Sexarbeit wird in der neoliberalen Stadt entlang der Frage ihrer Störung steuerträchtiger Stadtnutzungen und ihrer Förderlichkeit für das Stadtimage gespalten: Während sichtbares Elend verstärkt poliziert wird, finden Bordelle und höherklassige Straßensexarbeit mitunter Eingang ins Stadtmarketing. Dabei stellen Städte die ordnungspolitisch problematisierte Prekarität von Sexarbeiter*innen oft erst her, etwa indem sie Migrant*innen aus sozialen Sicherungssystemen ausschließen.

Jenny Künkel, Berlin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am geographischen Institut der Humboldt-Universität.
Nora Keller, Berlin, promoviert an der Freien Universität Berlin zu „kriminalitätsbelasteten Orten“.

Nora Keller:

Jenny Künkel:

Diskussion:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Der lange Arm der Repression – Europäischer Haftbefehl und Ermittlungsanordnung

Veranstaltung zur europäischen Verfolgung von linkem Aktivismus

Über die Europäische Union haben sich ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, mit denen auch linke AktivistInnen über Grenzen hinweg verfolgt werden können. Im Rahmen der Europäischen Ermittlungsanordnung können Verfolgungsbehörden jeden anderen EU-Staat anweisen, Hausdurchsuchungen vorzunehmen, Telefone abzuhören oder Trojaner auf Computer einzuschleusen. Im Schengener Informationssystem werden Menschen immer öfter zur verdeckten Kontrolle oder mit einem Europäischen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben. Ein solcher Haftbefehl soll grundsätzlich nicht mehr vom ausliefernden Land auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Donnerstag, 14. Juni 2018, 19.30 Uhr im Aquarium, Skalitzer Strasse 6, Kottbusser Tor (U-Bhf Kottbusser Tor)

Der auszuliefernden Person droht die Überstellung an die ausschreibende Behörde. Darüber hinaus kann über Interpol ein nationaler Haftbefehl an die Kriminalpolizeien von 190 Staaten verteilt werden. Die internationale Polizeiorganisation bewegt sich dabei in einer rechtlichen Grauzone, denn eigentlich darf sie keine politische Verfolgung unterstützen. Nicht nur in Staaten wie Spanien, der Ukraine oder der Türkei passiert dies dennoch häufig.

Henriette Scharnhorst, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
Matthias Monroy, Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Matthias Monroy:

Henriette Scharnhorst:

Matthias Monroy:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Digitale Migrationskontrolle: Geflüchtete als Versuchskaninchen neuer Ermittlungsmethoden

Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone

Sprachanalyse-Software, Überwachung von Finanztransaktionen, Satellitenaufklärung – das sind nur einige der digitalen Maßnahmen, mit denen Behörden MigrantInnen auf die Pelle rücken. Hinzu kommen die massenhafte Handydatenauswertung und die Nutzung von Geodaten in Asylverfahren. In Europa angekommen, landen Asylsuchende in riesigen Fingerabdruckdatenbanken, die jetzt mit Gesichtserkennung aufgerüstet werden. Längst wird die Migrationskontrolle auch auf das Internet ausgeweitet. Facebook, WhatsApp und Google Maps spielen auf der Flucht eine besondere Rolle, was die Ausforschung der Sozialen Netzwerke auch für Polizei und Geheimdienste interessant macht. Doch auch antirassistische Initiativen nutzen digitale Medien zur Verbreitung unabhängiger Informationen.

Freitag, 26. Januar 2018, 19.30 Uhr in der c-base, Rungestraße 20, Berlin-Mitte (S- und U-Bhf Jannowitzbrücke, Zugang auch entlang der Spree )

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre Ausgaben immer wieder der Migrationskontrolle. Im aktuellen Heft resümiert Anna Biselli von Netzpolitik.org neue technischen Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Asylverfahren. Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone erläutert in der Veranstaltung die Bedeutung von Mobiltelefon und Internet auf der Flucht und die Begehrlichkeiten zu ihrer Überwachung.

Britta Rabe:

Anna Biselli:

Diskussion:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Ausnahme- als Normalzustand

Veranstaltung zur Terrorismusbekämpfung und dem „état d’urgence“ in Frankreich

Im November 2014, also zwei Monate vor den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen kosheren Supermarkt, rüstete der französische Staat mit einer neuen Gesetzgebung massiv auf. Der ein Jahr später, nach den Attentaten in Saint Denis und Paris, verhängte Ausnahmezustand („état d’urgence“) wurde mittlerweile fünfmal verlängert. Die Folge waren unter anderem 4.000 Hausdurchsuchungen und hundertfach verhängter Hausarrest ohne Gerichtsbeschluss. Parallel zum Ausnahmezustand wurde jedoch auch das 1986 geschaffene „gewöhnliche“ Anti-Terror-Recht erneut ausgeweitet. Selbst dem Justizminister schien deshalb im Juni 2016 das Notstandsrecht nicht mehr erforderlich.

Donnerstag, 27. April, 20.00 Uhr im
Buchladen Müßiggang, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe dem Thema Terrorismusbekämpfung. Für die Veranstaltung haben wir den Politikwissenschaftler Fabien Jobard eingeladen. Er hat eine Forschungsprofessur am Centre Marc Bloch in Berlin inne und wird über die Situation in Frankreich berichten. Dabei geht es um die die Geschichte des Ausnahmezustands und seiner Normalisierung, die Folgen der einzelnen Maßnahmen und eine politische Einordnung. Am Ende wollen wir beleuchten, welche Folgen der „état d’urgence“ für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat.

Fabien Jobard:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Gipfel der Repression

Veranstaltung in Berlin zur Sicherheitsarchitektur beim Treffen der G20 in Hamburg

Nicht nur linke Bewegungen mobilisieren zum Gipfeltreffen der G20 in Hamburg, auch Polizeien, Geheimdienste und das Militär bieten ein beträchtliches Arsenal auf. Protestbewegungen werden im Vorfeld ausgeforscht und kriminalisiert. Ermittlungsausschüsse warnen vor vermehrten Spitzel-Anwerbeversuchen und rechnen mit massenhaften Gefährderansprachen zur Einschüchterung. Schon jetzt werden Absperrungen gebaut, Demonstrationsverbote verhängt, kurz vor dem Gipfel werden die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt. Mindestens 15.000 Einsatzkräfte sind angekündigt. Bundeskriminalamt und Bundespolizei agieren innerhalb der „roten Zone“, Bereitschaftspolizeien der Länder bewachen den Zaun. Für den Gipfel wird ein berüchtigter Einsatzleiter der Polizei für einige Tage aus der Verwaltung zurückgeholt. In Hamburg-Harburg entsteht eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen, was für die Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vermutlich nicht ausreichen wird.

Freitag, 28. April, 20.00 Uhr
Theaterspielraum im Bethanien/ Südflügel, Mariannenstraße 2B,
Berlin-Kreuzberg

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die sogenannte Sicherheitsarchitektur, wie sie bei Gipfelprotesten in Heiligendamm, Elmau und jetzt in Hamburg gezimmert wird. Das bleibt nicht unbeantwortet: Auch in Hamburg gibt es Antirepressionsgruppen, solidarische AnwältInnen und Demonstrationsbeobachtungen.

Es referieren Andreas Blechschmidt (Rote Flora) und Rechtsanwalt Christian Woldmann (Anwaltlicher Notdienst).

MitarbeiterInnen von Innenministerien sind bei der Veranstaltung unerwünscht.

Andreas Blechschmidt:

Christian Woldmann:

Andreas Blechschmidt zu Sondereinheiten HH:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Überwachung, Verdatung und Sanktionen: Die neuen Maßnahmen gegen Geflüchtete

Veranstaltung zur Disziplinierung von MigrantInnen durch Gesetze, Datenbanken und Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten

Am 1. Januar 2016 trat die Neuregelung des Ausweisungsrechts in Kraft. Seitdem jagt eine Gesetzesverschärfung die nächste. Jenseits der grundsätzlich allen Nichtdeutschen drohenden Ausweisung bieten Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsrecht neben dem Strafrecht eine breite Palette von Instrumentarien zur Disziplinierung und Aussonderung von unerwünschten MigrantInnen.

Der Ausbau dieses Instrumentenkastens bedeutet auch die Sammlung von immer mehr Daten. Im Ausländerzentralregister werden neben Personaldaten auch Angaben zu Schulbildung, Impfstatus gespeichert. Das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz macht Geflüchtete zur Datenmasse. Nach der neuen Rechtslage werden ihre Informationen nunmehr alltäglich an die Geheimdienste übermittelt.

Dienstag, 6. Dezember 2016, 19.30 Uhr im Café Größenwahn, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe diesem Thema. In der Veranstaltung referieren Anja Lederer und Dirk Burczyk. Anja ist Rechtsanwältin und Kriminologin, Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Dirk ist Referent für Innenpolitik der Linksfraktion im Bundestag und Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.