Release-Veranstaltung zur CILIP-Ausgabe 131 in Berlin

Zur Abwehr unerwünschter Migration setzen Staaten weltweit fortgeschrittene Technologien ein. Die Aufrüstung der physischen Außengrenzen wird begleitet von der Vorverlagerung der Grenzkontrollen in immer weiter entfernte Länder. Auch diese Externalisierung erfolgt mithilfe neuer Technologien, darunter Drohnen, Satellitenüberwachung, Sensortechnik, Biometrie, Künstliche Intelligenz und Apps, mit denen Grenzkontrollen oder Asylanträge absolviert werden müssen.

Montag, 19. Juni, 19 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U-Bhf Kottbusser Tor

In der Veranstaltung stellen wir ausgewählte Technologien dieses Grenzimperialismus dar und zeigen, wie die USA und die EU darüber Einfluss auf Länder in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten ausüben.

Petra Molnar, Athen/ Boston; stellvertretende Direktorin Refugee Law Lab an der Universität York und Fellow am Berkman Klein Center in Harvard

Sara Bellezza, Berlin; borderline-europe und Doktorandin am Lateinamerikainstitut der FU Berlin, forscht zu geschlossenen Grenzpolitiken der USA und Mexiko.

Die Veranstaltung wird teilweise auf Englisch stattfinden.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: Ferngesteuertes Videoüberwachungssystem in Nogales, Arizona (Electronic Frontier Foundation, CC BY 3.0)

Release-Veranstaltung zur CILIP-Ausgabe 130 in Berlin

Manche Bundesländer haben eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen eingeführt, andere haben neue Einrichtungen zu Kontrolle und Transparenz geschaffen. In Berlin existiert beispielsweise eine neue „Polizeibeauftragtenstelle“. Gleichwohl bleiben derartige Einrichtungen hinter dem Möglichen und demokratisch Gebotenen zurück.

Mittwoch, 11. Januar, 19 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U-Bhf Kottbusser Tor

Grund genug für die CILIP, sich im aktuellen Heft wieder dem Thema zu widmen. Auf der Release-Veranstaltung wollen wir verschiedene Ansätze beleuchten und darstellen, wie auch das Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz als Beschwerdestelle fungiert.

Marie-Theres Piening, Jena, wissenschaftliche Mitarbeiterin im DFG-Forschungsprojekt „Police Accountability – Towards International Standards“ an der Professur für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main

Sonja John, Politologin, Mitglied der Recherche-AG von Death In Custody und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprojekt „Police Accountability – Towards International Standards“ an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Bild: Polizei Hessen (Zieshan at de.wikipedia, Uniformmodell Hessen2, CC BY-SA 3.0 DE).

Release-Veranstaltung der CILIP-Ausgabe 129 zur Ethnisierung von Kriminalität und rassistischen Kontrollpraktiken

Die gesonderte Erfassung und Verfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch verschiedene Behörden führt zur Ethnisierung von Kriminalität und geht mit rassistischen Kontrollpraktiken sowie der Auf­weichung rechtsstaatlicher Grundsätze einher.

Donnerstag, 15. September 2022, 20 Uhr
Ada, Sonnenallee 100 (M41, Haltestelle Erkstraße)

In unserem aktuellen Heft beleuchten wir das Thema aus verschiedenen Perspektiven und geben angesichts komplexer Interessenpolitiken mehr als nur eine Antwort. Dabei schauen wir vor allem auf Betroffene, die sich zunehmend gegen Stigma und Rassialisierung organisieren.

Jorinde Schulz, Aktivistin und Autorin
Melly Amira, Aktivistin
Ulrich von Klinggräff, Strafverteidiger

Moderation: Benjamin Derin, Rechtsanwalt, CILIP-Redakteur

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: „Gemeinsame Kontrollmaßnahmen von Polizei und kommunaler Ordnungsbehörde in Langenfeld“ (Polizei Mettmann).

CILIP-Veranstaltung zur aktuellen EU-Migrationspolitik

Ende 2020 hat die EU-Kommission den sogenannten Migrationspakt vorgestellt. Er enthält zahlreiche Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, auf das sich die Mitgliedstaaten seit Jahren nicht einigen wollen. Deshalb regt die französische Präsidentschaft die schrittweise Änderung einzelner Rechtsakte an. Hierzu gehören eine Verordnung für das Fingerabdruck-System Eurodac und ein sogenanntes Screening-Verfahren. Der tschechische Ratsvorsitz verfolgt dies weiter und setzt damit einen Baustein für die Verlagerung von Asylverfahren an EU-Außengrenzen.

Freitag, 15. Juli 2022, 19 Uhr
Hedwig Dohm-Haus, Ziegelstraße 4, Berlin
S-/ U-Bahnhof Friedrichstraße

Gleichzeitig rüstet die EU mit Frontex ihre Grenzüberwachung auf. Sie stellt eine bewaffnete Truppe auf, die mit Frontex-Uniformen direkt von der Agentur in Warschau kommandiert wird. Eine solche EU-Polizeieinheit ist einmalig und markiert einen Wendepunkt in der Brüsseler Migrationspolitik.

In der Veranstaltung geben wir einen aktuellen Überblick über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die Grenzagentur Frontex. Zusammen wollen wir überlegen, wie dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann.

Dr. Matthias Lehnert, Jurist und Rechtsanwalt sowie Dozent für Aufenthalts- und Asylrecht, Berlin

Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei, Berlin Neues zur Festung Europa weiterlesen →

Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Verschärfungen der Polizeigesetze vieler Bundesländer. Zehntausende haben in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesländern dagegen protestiert.

1. Februar 2022, 19 Uhr
Twitter Spaces

In unserer Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP haben wir dazu eine Bilanz gezogen: Was wurde erreicht, was blieb auf der Strecke, was hallt bis heute nach?

Zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. wollen wir uns dazu am 1. Februar 2021 um 19 Uhr auf Twitter Spaces treffen und mit euch diskutieren!

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Fünf Jahre Verschärfung des Polizeirechts: Eine Bilanz der Proteste weiterlesen →

Die ersten Versuche mit automatisierter Gesichtserkennung datieren aus den 1960er Jahren, inzwischen hat die Technik eine Reihe von Verbesserungen erfahren. Trotzdem ist die Falscherkennungsrate hoch, die Software ist rassistisch und vorurteilsbeladen. Mit Clearview, PimEyes oder FindFace hält sie dennoch Einzug in den digitalen Alltag und wird etwa dazu benutzt, massenhaft Bilder aus dem Netz nach Gesichtern durchsuchbar zu machen – selbstverständlich ohne die Einwilligung der betroffenen Nutzer*innen.

29. Juni 2021, 19 Uhr
Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22, Berlin-Kreuzberg
(U1, U3 Görlitzer Bahnhof)

Bei schlechtem Wetter indoor ohne Publikum, schaut dazu bei uns auf Twitter

Im Stream auf dem YouTube-Kanal der Regenbogenfabrik

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die „alle Arten biometrischer Fernidentifizierungssysteme“ verbieten soll. Gleichzeitig wird das geplante Verbot aber stark eingeschränkt, indem die Polizei entsprechende Systeme nutzen dürfte, um vermisste Kinder zu finden, eine „terroristische Bedrohung abzuwenden“ oder schwere Straftaten zu verfolgen. Vermutlich werden sich viele EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat auch gegen jede Regulierung aussprechen.

Frederike Kaltheuner leitet den European AI Fund, eine Initiative zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Europa, Roland Meyer hat in seinem Buch „Gesichtserkennung“ (Wagenbach 2021) die Geschichte und Gegenwart der Technologie nachgezeichnet. Mit ihnen wollen wir darüber diskutieren, wie die Entwicklung selbstlernender Verfahren die Problematik der „biometrischen“ Identifizierung weiter verschärfen wird, wie automatisierte Gesichtserkennung bereits jetzt unseren Alltag bestimmt und welche Initiativen sich dagegen formiert haben.

Beitragsbild: Performance des französischen  Aktionskünstlers Paolo Cirio, vielen Dank für die freundliche Genehmigung!

Rechte Strukturen bei Polizei, Geheimdiensten, Militär und Justiz

Der Fall Franco A., Prepper, Reichsbürger, NSU 2.0, rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, rechte Geheimdienstpräsidenten, Feindeslisten und Drohbriefe: Jeder Fall für sich ist schon besorgniserregend. PolizistInnen und SoldatInnen dürfen Waffen einsetzen, RichterInnen Freiheitsentzug verhängen, Innenbehörden haben Zugang zu sensiblen Informationen und können Überwachungsmaßnahmen anordnen. Wie groß ist die Bedrohung durch rechte Gruppen und Netze in den Sicherheitsbehörden?

Mittwoch 5. Februar, 19 Uhr,
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin (U-Bhf Kottbusser Tor)

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Im September gab sie den Sammelband „Extreme Sicherheit“ mit heraus.

Sebastian Wehrhahn ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Martina Renner und schrieb in der CILIP 120 zu rechten Strukturen bei Behörden.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Bild: „Königstein“ by Wimox, lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Informationsveranstaltung und Diskussion zum „genetischen Phantombild“

Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung grundlegend erweitern. Neben Einschnitten in Beschuldigten- und Verteidigungsrechte sollen sogenannte erweiterte DNA-Analysen eingeführt werden. Damit darf die Polizei menschliche DNA-Spuren auf mögliche Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Alter ihrer Träger*innen untersuchen. Dieses „genetische Phantombild“ wird in der Wissenschaft als ungenau und gefährlich kritisiert.

Donnerstag 5. September 2019, 19.30 Uhr
„Aquarium“, Skalitzer Str. 6, Berlin (U-Bhf Kottbusser Tor)

Aus antirassistischer und datenschutzrechtlicher Perspektive bergen die erweiterten DNA-Analysen erhebliches Diskriminierungspotenzial. Für die politische Rechte bietet die Debatte erneut die Möglichkeit, ihre rassistische Erzählung von Migration und Kriminalität als zwei Seiten einer Medaille zu etablieren. Diese und andere Themen wollen wir vor dem endgültigen Beschluss der Strafrechtsreform beleuchten.

RA Benjamin Derin, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, RAV

Isabelle Bartram, Gen-Ethisches Netzwerk GeN

Anja Reuss, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Veranstalter*innen: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift CILIP, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), arbeitskreis kritischer jurist*innen an der Humboldt-Universität Berlin (akj), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Benjamin Derin zur Strafrechtsreform:

Isabelle Bartram zur erweiterten DNA-Analyse:

Anja Reuss zur problematischen Nutzung von DNA in Ermittlungen:

Q&A, Fragen und Anmerkungen:

Die problematische Nutzung von DNA für die Polizeiarbeit weiterlesen →