Die Internationale Organisation für Migration (IOM) behauptet, die Rechte von Migrant*innen zu respektieren. Sie ist jedoch auch Teil des EU-Migrationsregimes auf dem Balkan, das dort die Remilitarisierung der Grenzen, die Errichtung neuer Überwachungsstrukturen und Haftanstalten umfasst. Als sogenannte „UN-nahe Organisation“ verleiht die IOM diesen europäischen Externalisierungsstrategien einen humanitären Anstrich. Forschende sprechen dazu von „Blue-Washing“: Die EU stellt Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe bereit, die eigentlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Beitrittsländer dienen sollten. Die IOM verwaltet und verteilt diese Gelder und finanziert damit unter anderem Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Herzschlagdetektoren für Grenzpolizeien in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien. Lokale Polizeikräfte, die illegale und gewaltsame Abschiebungen durchführen und Migrant*innen entmenschlichen, werden durch die Politik der IOM gestärkt.

Freitag, 10. Juli, 19 Uhr
aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Auch in Afrika ist die IOM nicht nur humanitäre Akteurin, sondern stützt das EU-Grenzregime: In Ländern wie Libyen, Ghana, Nigeria oder Niger unterstützt sie vermeintlich „freiwillige“ Ausreisen und verwaltet Migrant*innen in einem Umfeld systematischer Entrechtung. Gemeinsam mit dem UNHCR setzt die IOM zudem das sogenannte Resettlement für besonders Schutzbedürftige um. Das sortiert Fluchtbewegungen im Sinne ihrer Finanzgeber. Dabei agieren die Organisationen weitgehend ohne demokratische Kontrolle.

Lorenz Naegeli, WAV-Kollektiv Zürich, Journalist und Mitautor der Studie „Repackaging Imperialism“
Matthias Monroy, Redakteur Bürgerrechte & Polizei/CILIP und „nd.DerTag“

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Verpackter Imperialismus – Das EU-IOM-Grenzregime auf dem Balkan und in Afrika weiterlesen →

Deutsche Polizeibehörden haben in den letzten 120 Jahren über fünf staatliche Systeme hinweg eine zentrale Rolle bei der Ausgrenzungs- und Verfolgungspolitik gegenüber Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Im Nationalsozialismus waren deutsche Polizisten direkt für die Organisation der Deportationen in das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verantwortlich. In der frühen Bundesrepublik hatten diese NS-Täter weiterhin die Deutungshoheit inne und konnten die antiziganistische polizeiliche Praxis über Jahrzehnte prägen. Sondererfassung und eine Haltung des prinzipiellen Verdachts waren also über die längste Zeit der jüngeren deutschen Geschichte und bis in die Gegenwart vorherrschende polizeiliche Praktiken, die die Erfahrungen von Communities der Sinti*zze und Rom*nja bestimmt haben.

Mittwoch, 1. Juli, 19 Uhr
aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

In der Veranstaltung beleuchten wir auf Basis von Vorfallsberichten aus Monitoringstellen die Auswirkungen des kriminologischen Konzepts der „Clankriminalität“ als aktuellster Form antiziganistischer Polizeipraxis.

Markus End, wissenschaftlicher Mitarbeitet am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin
Valerie Laukat, Dosta/MIA Berlin, Amaro Foro e.V.
Alexander Cramer, MIA Bund

Moderation: Mohammed Ali Chahrour, Mitherausgeber des Buchs „Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Polizeilicher Antiziganismus mit dem Konzept der „Clankriminalität“ weiterlesen →