Redaktionsmitteilung

In Würzburg tötet am 25. Juni ein junger Somalier drei Frauen und verletzt weitere Personen mit einem Messer. Einen Tag später wird in Wien die Leiche einer 13-Jährigen entdeckt. Zwei afghanische Teenager werden des sexuellen Missbrauchs und Erstickens verdächtigt. In beiden Fällen sind die Umstände unklar. In Österreich spekulieren Polizei und Presse über gemeinsamen Ecstasy-Konsum in der Wohnung eines der Teenager oder ein „Gefügigmachen“ durch Drogen. Die BILD perfektioniert das Bild des unschuldigen Opfers mit der Rede vom Überfall durch mehrere Männer im Park. In Deutschland ist über die Verletzten erst wenig bekannt.Dennoch wissen es Rechte im Netz gleich ganz genau: Gezielt seien Frauen aus islamistischem Frauenhass getötet worden. Unter dem Hashtag #Femizid beklagen sie ein vermeintliches Schweigen der Feminist*innen, deren Thema sie aneigneten, weil der Täter Migrant sei. Auch in Österreich wird über Migrationspolitik diskutiert. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Das Thema Sexualität und Gender lässt sich nicht ohne weitere Herrschaftsverhältnisse betrachten. Wir verweisen daher einerseits auf unsere ausführliche Literaturbesprechung feministischer Perspektiven auf Alternativen zu Polizei im Sinne von #BlackLivesMatter in unserer letzten CILIP-Ausgabe (Nr. 125, April 2021, S. 104-108). Zum anderen widmen wir die folgende Rezensionssektion dem Thema Intersektionalität. Literatur weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: Sex, Gender, and Control

Policing, Sexuality, and Gender. Feminism Between Critique of Power and Punitiveness
by Jenny Künkel

The police remains a hetero-masculine institution. Perpetrators, prisoners, and victims of (police) violence are predominantly male. Sexual violence, however, mostly affects women and trans people, and the “ideal victim” (N. Christie) and fear of crime are regarded as female. Policing and punishment are gendered. Particularly in public spaces, sexual and gender “deviance” is marginalized and controlled. In private life, sexual violence was of little interest until feminist battles changed this. This introduction aims to give an overview over these issues and the categories conveying power structures within policing. Nevertheless, the manner in which they are addressed must be analyzed from a perspective critical of power, since protecting women and children has been used in expansion of control. Summaries weiterlesen

126 (Juli 2021) Sex, Gender und Kontrolle (erscheint 30. Kalenderwoche)

Redaktionsmitteilung

Polizieren, Sexualität und Gender
Jenny Künkel

Neoliberalisierung des Sexuellen
Daniela Klimke, Rüdiger Lautmann
Aggressive Polizeimännlichkeit
Kai Seidensticker
Polizeiliche Raumproduktionen und Geschlecht
Eva Brauer
Polizeigewalt und Geschlecht
Hannah Espín Grau
Digitale Gewalt
Anne Roth
Mit Strafrecht für Frauenrechte?
Interview mit Christina Clemm

„Reisende Täter“
Eric Töpfer
AfD und Verfassungsschutz
Heiner Busch, Norbert Pütter

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Summaries
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Gilles de Kerchove geht

Die Stelle des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) wird neu besetzt. Das Ratssekretariat hat dazu eine interne Ausschreibung verschickt; bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Nachfolger*in noch nicht benannt. Anders als bislang ist der Posten nunmehr auf fünf Jahre befristet, eine einmalige Wiederernennung ist aber möglich.

Die Einstellung eines ATK haben die damaligen EU-Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid beschlossen. Er ist auf der höchsten politischen Ebene angesiedelt. Zuerst hatte der Niederländer Gijs de Vries das Amt inne, 2007 wurde dazu der Belgier Gilles de Kerchove bestimmt. Er verfügt über ein Büro und einen Stab aus fünf „seconded national experts“aus den Mitgliedstaaten.[1] Eine dieser Stellen ist derzeit vakant. Außerdem finanziert das Ratssekretariat fünf Mitarbeiter*innen für die allgemeine Büroorganisation. Gilles de Kerchove geht weiterlesen

Chronologie Juni 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Körperverletzung im Amt: In Köln (NRW) hat ein Mann, der 2016 von zwei Polizisten geschlagen, getreten und gedemütigt wurde, das Land auf Schadensersatz verklagt. Ein Verfahren gegen die Beamten war Anfang diesen Jahres gegen eine Geldbuße eingestellt worden. Durch Presseberichte wird am 23. Juni bekannt, dass die Oberstaatsanwältin (OStAin), die das Verfahren gegen die beteiligten Beamten eingestellt, den Mann jedoch dreimal wegen Widerstand angeklagt hatte, intern versetzt wurde. Offiziell sollen die Vorgänge nichts miteinander zu tun haben, aus einem Untersuchungsbericht der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Köln geht indes hervor, dass die OStAin dienstliche Abläufe missachtet hat.

Rassistische Angriffe: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass es im ersten Quartal des Jahres bundesweit zu 91 islamfeindlichen Straftaten gekommen ist, darunter sechs Angriffe auf Moscheen (4. Quartal 2020: 225 / Moscheenangriffe: 21). Am 3. Juni beleidigt in Berlin ein Betrunkener zwei Frauen rassistisch und schlägt einer ins Gesicht und der anderen auf den Arm. Die Polizei nimmt ihn vorübergehend in Gewahrsam. In Berlin beleidigt ein Mann zwei Frauen rassistisch; er wird festgenommen. Wiederum in Berlin fährt eine Radfahrerin am 27. Juni auf dem Gehweg absichtlich ein spielendes Kind an. Dessen Schwester beleidigt sie rassistisch und versucht, ihr das T-Shirt zu zerreißen. Als Zeugen auf den Vorfall aufmerksam werden, flüchtet die Frau unerkannt. Chronologie Juni 2021 weiterlesen

Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert

Der Bundesrat hat am 25. Juni einer Novelle des Bundespolizeigesetzes die Zustimmung verweigert und auch keine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Da der Bundestag zeitgleich seine letzte Sitzungswoche beendet hat, ist auch nicht mehr mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag zu rechnen.

Die Novelle sah vor, die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich auszuweiten. Die sachliche Zuständigkeit für bestimmte Straftaten – etwa der Feststellung einer unerlaubten Einreise an der Gren­­ze – sollte durch das Prinzip der räumlichen Zuständigkeit erweitert werden. Damit wäre sie bei Feststellung eines unerlaubten Aufenthalts – etwa an Bahnhöfen – selbst für die Strafverfolgung zuständig geworden und hätte diese Verfahren nicht mehr an die Landespolizeien abgeben müssen. Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert weiterlesen

Verbreiten personenbezogener Daten – „Feindeslisten“

Tom Jennissen

Kurz vor Ablauf der Legislatur hat der Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ausweislich seines Titels dem Schutz vor sogenannten Feindeslisten dienen soll. Der neue § 126a StGB stellt jedoch allgemein das Verbreiten von personenbezogenen Daten unter Strafe, wenn dies geeignet ist, die betroffene Person der Gefahr einer schweren Straftat auszusetzen. Auch das Verbreiten frei recherchierbarer Informationen soll bei entsprechender Geeignetheit strafbar sein. Schutzgut ist – anders als etwa bei § 42 BDSG, der unter anderem das Verbreiten nichtöffentlicher Informationen in Schädigungsabsicht bereits unter Strafe stellt – nicht Leib und Leben der Opfer, sondern der öffentliche Friede. Verbreiten personenbezogener Daten – „Feindeslisten“ weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.