Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz

Wie Polizeigewerkschaften und Medien Stimmung gegen den Entwurf eines Berliner Antidiskriminierungsgesetzes machen

Seit im vergangenen Jahr vom Berliner Senat der Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, tobt in der Hauptstadt eine Debatte. Im Fokus steht dabei die Polizei, deren Berufsverbände immer wieder vor diesem Gesetz warnen. Schon in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses im November vergangenen Jahres äußerte sich dort ein als Sachverständiger geladenes Mitglied der Personalvertretung der Berliner Polizei: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung, sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.“ Dass Polizist*innen, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Dienstausübung diskriminieren oder schikanieren, nicht mehr befördert werden – das wäre tatsächlich eine Ungeheuerlichkeit. Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Es ist nicht überraschend: In der Kürze der Zeit hat die vom digitalen Kapitalismus beschleunigte Publizistik wenig Fach- und Sachliteratur zum Themenfeld Corona und Polizei produzieren und auf den Markt bringen können. Online hat sich aber einiges getan, neben dem Corona-Tagebuch der CILIP widmen sich weitere Seiten im Netz der kritischen Begleitung oder jedenfalls der Dokumentation – meist aus der Perspektive der Juristerei. Das ist in doppelter Hinsicht nicht erstaunlich: Einerseits sind Jurist*innen es gewohnt, sich schriftlich über ihre Differenzen bei der Auslegung von diesem Gesetz und jener EU-Verordnung zu verbreiten. Andererseits ist eine Pandemie beziehungsweise „Epidemie von nationaler Tragweite“ keiner jener Lebensumstände, die sich so leicht unter die bestehenden Rechtsbegriffe subsumieren ließe – daher waren und sind Jurist*innen derzeit besonders gefordert. Literatur weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Das Versammlungsverbot der Corona-Verordnungen hat auch die Großdemonstrationen der Protest­bewegungen getroffen. Dabei hätte es gerade in Zeiten der Pande­mie viele Anlässe dafür gegeben: für die Fridays for Future, um zu zeigen, dass die industrialisierte Landwirtschaft nicht nur das Klima gefährdet, sondern auch immer wieder gefährliche Viren produziert; für die Seebrücken-Demos, um endlich die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln durchzusetzen; oder für #Unteilbar, um die Rechte und die Gesundheit auch der Ausgegrenzten und Eingeschlossenen zu verteidigen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Summaries

Diary of Homeland Security: Chronicle of the Corona Pandemic
by the CILIP Editorial Team

The fight against the new Corona virus in Germany entails restrictions of fundamental rights that were beyond imagination until recently. By documenting the developments that took place from 25 February to 15 May 2020, as a civil liberties organisation, we aim to contribute to the complete push back of all these new laws, regulations, and provisions. Summaries weiterlesen

Kommentar: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel

von Jürgen Korell und Thomas Brunst

Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen

In deutschen Städten und Gemeinden werden private Sicherheitsdienste von den Kommunalverwaltungen beauftragt, Einschränkungen wie Kontaktverbote aufgrund der Corona-Pandemie zu kontrollieren. Ähnlich wie Polizei und Ordnungsämter bestreifen ihre Mitarbeiter*innen den öffentlichen Raum, sprechen dabei Verfehlungen von Einwohner*innen an und lösen sogar Personenansammlungen auf. Mancherorts belassen es die Privaten nicht nur bei der Ansprache und Ermahnung, sondern stellen Personalien fest und bringen die Corona-Verstöße zur Anzeige. Dabei wird nach dem Motto verfahren: “Der Zweck heiligt die Mittel“.

Privaten Sicherheitsdiensten stehen generell keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweisungen zu. Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist auch im Rahmen von kommunalen Beauftragungen nicht möglich. Wie allen Bürger*innen stehen Privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum lediglich die sogenannten Jedermannsrechte zur Verfügung. Kommentar: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel weiterlesen

Geheimdienstgilde außer Kontrolle: Der Club de Berne

von Jan Jirát und Lorenz Naegeli

Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europäischen Geheimdienste. Neue Dokumente zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen und dass die Geheimdienstgilde mittlerweile eine eigene operative Plattform samt personenbezogener Datenbank führt – ohne demokratische Kontrolle.

Ein rotes Kreuz, 27 weiße Sterne und der Berner Bär: So sieht das Wappen des Club de Berne aus. Ein Wappen, das nie an die Öffentlichkeit hät­te gelangen sollen. Doch im November 2019 publizierte „Österreich“[1] ein internes Dokument und bescherte dem ominösen Geheimdienstclub damit das größte Leck seiner Geschichte. Offizielle Informationen über den Club de Berne gibt es nur wenige. Und es sind stets dieselben: Ob in einem Budgetbericht des EU-Parlaments zu Antiterroraktivitäten von 2015[2] oder in einer Mitteilung des Schweizerischen Bundesamts für Polizei (Fedpol) vom April 2004:[3] Der Club de Berne ist stets als „informeller Club“ beschrieben, der die Geheimdienstchefs der EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegens zusammenbringe. Geheimdienstgilde außer Kontrolle: Der Club de Berne weiterlesen

„Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar

Interview mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Erfolglos versuchte Johannes Caspar, der Polizei nach dem G20-Gip­fel die Speicherung zehntausender Gesichtsbilder zu verbieten. Matthias Monroy sprach mit ihm über die Rolle des Datenschutzes bei der Automatisierung von Informationssystemen, über Polizei in Sozialen Medien, Verschlüsselung und die EU-Zusammenarbeit. „Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.