Eine Recherche verschiedener europäischer Medien wirft der EU-Polizeiagentur Europol vor, über Jahre hinweg parallele und kaum kontrollierte IT-Systeme betrieben zu haben, in denen große Mengen sensibler Daten gespeichert und analysiert wurden.[1] Dazu gehören Telefonverbindungs-, Ausweis-, Finanz- und Standortdaten von Personen, gegen die nicht immer ein Tatverdacht bestand. Im Fokus der Recherche steht das Computer Forensic Network (CFN), das Europol 2012 zur Vorverarbeitung digitaler Beweismittel eingerichtet hatte. Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 soll Europols Cybercrime-Einheit faktisch die Kontrolle darüber übernommen haben. 2019 sollen dort rund 2.000 Terabyte Daten gelegen haben, ohne dass Zugriffe oder Änderungen ordentlich protokolliert worden seien. Danach habe sich das System zunehmend jeder wirksamen Aufsicht entzogen. Europols damaliger Datenschutzbeauftragter Daniel Drewer soll die Behördenleitung in einem internen Bericht deshalb gewarnt haben. Dies habe die sogenannte „Big-Data-Challenge“ mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ausgelöst, in deren Folge rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden mussten. Unbekannte Europol-Plattformen mit sensiblen Daten weiterlesen
US-Militärfirma übernimmt EU-Migrationsabwehr
Die US-Firma Metrea setzt mindestens ein Flugzeug für die EU-Migrationsabwehr im westlichen Mittelmeer ein. Das wurde durch die Nachverfolgung auffälliger Flugmuster bekannt, die denen von Küstenwachen oder der EU-Grenzagentur Frontex ähneln.[1] Die zweimotorige Beechcraft King Air 200 startet zumeist von Alicante in Spanien und überwacht die Route von Algerien in Richtung der Balearen. Einsätze erfolgten aber auch zwischen Kreta und Libyen. „Frontex ist darüber informiert und hat dies genehmigt“, so die Grenzagentur.
Metrea ist ein Sicherheits- und Rüstungsdienstleister, der eng mit dem Militär in den USA kooperiert. Dazu gehören Überwachung, elektronische Kriegsführung zum Stören gegnerischer Funksysteme sowie „Spezialflugoperationen“. Bekannt ist Metrea auch durch den Betrieb militärischer Luftbetanker, dem Unternehmen zufolge gibt es ansonsten keine kommerziellen Betreiber dieser „Stratotanker“. Für Frontex fliegt Metrea mit einem Mehrzweckflugzeug mit dem Rufzeichen „Eagle 5“. US-Militärfirma übernimmt EU-Migrationsabwehr weiterlesen
EU-Plan gegen Ärmelkanal-Route
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, um Überfahrten von Migrant*innen über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzudämmen. [1] Dazu soll Frontex die Präsenz in der Nordsee ausbauen, unter anderem durch Kräfte der neuen „Ständigen Reserve“ sowie zusätzliche Schiffe und Flugzeuge. Bislang ist die Grenzagentur im Ärmelkanal im Rahmen der Operation „Opal Coast“ mit nur einem Überwachungsflugzeug aktiv. Künftig soll Frontex Risikoanalysen zu Weiterreisen nach Großbritannien erstellen und sich mit dortigen Behörden austauschen.
Eine zweite Säule des Aktionsplans ist Europol: Dessen Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“ in Den Haag soll Schleusernetzwerke entlang der gesamten Route kartieren. Gemeinsam mit dem EU Internet Forum und dem Ermittlernetzwerk „DigiNex“ soll die Behörde zudem gegen die Online-Präsenz von Schleusern vorgehen, etwa durch mehr Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern und Nutzung des Digital Services Act. EU-Plan gegen Ärmelkanal-Route weiterlesen
GDAZ und GAZ Hybrid
Die sicherheitspolitische Vernetzungsstrategie (s.a. CILIP 140) wurde in den letzten Monaten fortgesetzt. Am 17. Dezember 2025 eröffnete Bundesinnenminister Dobrindt gemeinsam mit zwei Landesinnenministern das „Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum“ (GDAZ). Angesiedelt bei der Bundespolizeidirektion 11 in Berlin sollen dort Vertreter*innen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundeswehr eine „gemeinsame Koordinierungsstelle“ bilden. Das GDAZ soll einerseits ermöglichen, „kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren“. Andererseits soll es „einen festen Rahmen für den kontinuierlichen Austausch, gemeinsame Lagebewertung und abgestimmtes Handeln“ bieten. Das Zentrum soll eine „technologieoffene und zu zukunftsorientierte Beschaffungs- und Entwicklungsstrategie“ betreiben und die „Vernetzung mit relevanten … Sicherheitsakteuren“ fördern.[1] GDAZ und GAZ Hybrid weiterlesen
Bericht zum „Neukölln-Komplex“ vorgelegt
Spätestens ab 2009 kam es im Berliner Bezirk Neukölln zu einer anhaltenden Serie von rechtsextrem motivierten Straftaten. Sie reichten von neonazistischen Aufklebern und Schmierereien über Bedrohungen und Einschüchterungen bis hin zu Brandanschlägen. Die Taten richteten sich gegen (vermeintliche) Migrant*innen und gegen Menschen und Initiativen, die sich gegen die rechtsextremen Aktionen engagierten. Zum „Neukölln-Komplex“ zählten auch Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft, denen nicht nur mangelndes Engagement vorgeworfen wurde; einzelnen Staatsdiener*innen wurde auch eine Nähe zur rechtsextremen Szene vorgeworfen.
Nach jahrelangen Protesten der Betroffenen und den Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen richtete das Berliner Abgeordnetenhaus im Mai 2022 (wegen der Neuwahl erneut im März 2023) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der die Vorgänge und Vorwürfe rund um „Neukölln“ untersuchen sollte. Der Ausschuss legte im Juni 2026 seinen 967 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor.[1] Bericht zum „Neukölln-Komplex“ vorgelegt weiterlesen
Mehr als eine Million Personen in INPOL ausgeschrieben
Deutsche Behörden haben über eine Million Menschen zur Fahndung ausgeschrieben.[1] Erfasst werden dabei nicht nur Fest- oder Ingewahrsamnahmen, sondern auch Aufenthaltsermittlungen, heimliche Beobachtungen sowie Überwachungen zur Führungsaufsicht nach Haftentlassung oder Ausschreibungen im Zuständigkeitsbereich des Zolls. Die Einträge erfolgen im INPOL-System, das vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführt und aus den Bundesländern befüllt wird. Im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA sind zudem fast 34 Millionen Fälle aktenkundig. Diese unterliegen zwar Löschfristen, die Behörden können diese jedoch nach einer Prüfung verlängern. In der Datei „Innere Sicherheit“ sind außerdem zehntausende Personen nach politischen Kategorien erfasst. Die größte Gruppe bildet der Bereich „Rechts“ mit 39.513 Personen, gefolgt von „Links“ mit 11.988 und „Religiöse Ideologie“ mit 5.746 Personen. Im Bereich „Ausländische Ideologie“ sind 5.393 Personen gespeichert. Weitere 15.476 Personen sind keinem dieser Bereiche eindeutig zugeordnet. Mehr als eine Million Personen in INPOL ausgeschrieben weiterlesen
Verpackter Imperialismus – Das EU-IOM-Grenzregime auf dem Balkan und in Afrika
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) behauptet, die Rechte von Migrant*innen zu respektieren. Sie ist jedoch auch Teil des EU-Migrationsregimes auf dem Balkan, das dort die Remilitarisierung der Grenzen, die Errichtung neuer Überwachungsstrukturen und Haftanstalten umfasst. Als sogenannte „UN-nahe Organisation“ verleiht die IOM diesen europäischen Externalisierungsstrategien einen humanitären Anstrich. Forschende sprechen dazu von „Blue-Washing“: Die EU stellt Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe bereit, die eigentlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Beitrittsländer dienen sollten. Die IOM verwaltet und verteilt diese Gelder und finanziert damit unter anderem Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Herzschlagdetektoren für Grenzpolizeien in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien. Lokale Polizeikräfte, die illegale und gewaltsame Abschiebungen durchführen und Migrant*innen entmenschlichen, werden durch die Politik der IOM gestärkt.
Freitag, 10. Juli, 19 Uhr
aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor
Auch in Afrika ist die IOM nicht nur humanitäre Akteurin, sondern stützt das EU-Grenzregime: In Ländern wie Libyen, Ghana, Nigeria oder Niger unterstützt sie vermeintlich „freiwillige“ Ausreisen und verwaltet Migrant*innen in einem Umfeld systematischer Entrechtung. Gemeinsam mit dem UNHCR setzt die IOM zudem das sogenannte Resettlement für besonders Schutzbedürftige um. Das sortiert Fluchtbewegungen im Sinne ihrer Finanzgeber. Dabei agieren die Organisationen weitgehend ohne demokratische Kontrolle.
Lorenz Naegeli, WAV-Kollektiv Zürich, Journalist und Mitautor der Studie „Repackaging Imperialism“
Matthias Monroy, Redakteur Bürgerrechte & Polizei/CILIP und „nd.DerTag“
Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Verpackter Imperialismus – Das EU-IOM-Grenzregime auf dem Balkan und in Afrika weiterlesen
Polizeilicher Antiziganismus mit dem Konzept der „Clankriminalität“
Deutsche Polizeibehörden haben in den letzten 120 Jahren über fünf staatliche Systeme hinweg eine zentrale Rolle bei der Ausgrenzungs- und Verfolgungspolitik gegenüber Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Im Nationalsozialismus waren deutsche Polizisten direkt für die Organisation der Deportationen in das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verantwortlich. In der frühen Bundesrepublik hatten diese NS-Täter weiterhin die Deutungshoheit inne und konnten die antiziganistische polizeiliche Praxis über Jahrzehnte prägen. Sondererfassung und eine Haltung des prinzipiellen Verdachts waren also über die längste Zeit der jüngeren deutschen Geschichte und bis in die Gegenwart vorherrschende polizeiliche Praktiken, die die Erfahrungen von Communities der Sinti*zze und Rom*nja bestimmt haben.
Mittwoch, 1. Juli, 19 Uhr
aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor
In der Veranstaltung beleuchten wir auf Basis von Vorfallsberichten aus Monitoringstellen die Auswirkungen des kriminologischen Konzepts der „Clankriminalität“ als aktuellster Form antiziganistischer Polizeipraxis.
Markus End, wissenschaftlicher Mitarbeitet am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin
Valerie Laukat, Dosta/MIA Berlin, Amaro Foro e.V.
Alexander Cramer, MIA Bund
Moderation: Mohammed Ali Chahrour, Mitherausgeber des Buchs „Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“
Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Polizeilicher Antiziganismus mit dem Konzept der „Clankriminalität“ weiterlesen
Netzwerke der „Ausländerpolizei“: Asyl- und Ausländerbehörden als Vorfeldorganisationen
In der voranschreitenden Integration von Asyl- und Ausländerbehörden in die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zeigen sich lange Traditionslinien des Kampfs gegen „gefährliche Ausländer“. Sicherheitsbehörden profitieren dabei besonders von einem umfassenden Zugriff auf die Daten und Informationen. Ausländerbehörden werden zudem über gemeinsame Arbeitsstrukturen auf Ebene von Bund und Ländern in die präventiv-polizeiliche Logik von Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung eingebunden.
Dass die Polizei sich in besonderem Maße „Ausländern“ widmet, ist an sich nichts Neues. Bis 1965 war dies Teil polizeilicher Aufgaben. Die „Fremdenpolizei“ in der Weimarer Republik exekutierte dabei Landesrecht; Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit konnten der Gemeinde oder des Landes verwiesen werden. 1938 wurde mit der „Ausländerpolizeiverordnung“ eine reichsweite gesetzliche Grundlage für den Umgang mit „Ausländern“ – die damals wie heute teils schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebten – geschaffen.[1] Ein Aufenthaltsrecht konnte nur erhalten, wer sich des Aufenthalts im Reich „würdig“ erwies, „lästige“ und „gefährliche“ Ausländer*innen konnten ohne Rechtsschutz ausgewiesen werden. Als „lästig“ galt insbesondere, wer seinen eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten konnte, als „gefährlich“, wer Straftaten beging oder sich politisch-umstürzlerisch betätigte.
Netzwerke der „Ausländerpolizei“: Asyl- und Ausländerbehörden als Vorfeldorganisationen weiterlesen
Literatur
Zum Schwerpunkt
Die Polizei arbeitet (auch) in Netzwerken; sie tut das in den großen Themen der Kriminalitätsbekämpfung – vom Terrorismus bis zur Organisierten Kriminalität – ebenso wie in den Reaktionen auf alltägliche Gefährdungen – vom mangelnden Sicherheitsgefühl bis zur Gewalt an Schulen. So offenkundig dieser Befund ist, so überraschend ist der Blick auf die fachliche, wissenschaftliche und öffentliche Diskussion dieses Sachverhalts. Dies gilt explizit auch für die bürgerrechtlich motivierten Perspektiven auf Innere Sicherheit. Für die Wahrnehmung von sicherheitsbezogener Netzwerkarbeit sind drei Merkmale kennzeichnend: Erstens fußt ihre Kenntnis auf wenigen Quellen; im Grundsatz gilt: je zentraler und wichtiger die Netzwerke (angeblich) sind, desto geringer ist das über sie vorhandene Wissen. Zweitens findet die Debatte überwiegend in juristischen Kategorien statt. Drittens stellen polizei- oder sozialwissenschaftliche Arbeiten eher Ausnahmen dar. Im Ergebnis entsteht so ein nur fragmentarischer Einblick in die Praxis der Netzwerkarbeit und ihrer Folgen.