Aufräumen bei Interpol

Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol will zehntausende Haftbefehle auf einen möglichen Missbrauch zur politischen Verfolgung überprüfen. Interpol ist nach Artikel 3 der Statuten jede „Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters“ untersagt. Die internationalen Fahndungen zur Festnahme (die sogenannten „Rotecken“) dürfen diese Politik nicht unterlaufen. Viele Länder nutzen den Interpol-Kanal trotzdem zur politischen Verfolgung.

Interpol speichert Angaben zu ausgeschriebenen Personen, Sachen oder Ausweisdokumenten in sogenannten ASF-Datenbanken („Automated Search Facility“). Die ASF-Datei für die Personenfahndung heißt „Nominals“. Dort sind derzeit mehr als 200.000 Personen gespeichert, seit 2014 ist ihre Zahl um 30 Prozent gestiegen. Die Untersuchung betrifft nur jene Haftbefehle, die zwischen 2014 und 2016 ausgestellt worden sind. Die Bundesregierung gibt deren Zahl mit 80.000 an. Zuerst werden 3.700 auf der Interpol-Webseite veröffentlichte „Rotecken“ überprüft.[1] Nicht durchgesehen werden die „Buntecken“ in den Farben Blau („Bitte um den Aufenthaltsort der Ausgeschriebenen“) oder Grün („Warnungen“), die von Staaten ebenso zur politischen Verfolgung genutzt werden könnten. Aufräumen bei Interpol weiterlesen

Chronologie März 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. März: Ermittlungen gegen Polizeibeamte: Die Staatsanwaltschaft (StA) Würzburg (Bayern) leitet gegen einen Polizeischüler Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ein. Er hatte am 28. Februar versehentlich einen Kollegen angeschossen; dieser war wenig später im Krankenhaus gestorben. Durch Presseberichte wird am 14. März bekannt, dass ein leitender Beamter der nordrhein-westfälischen Polizei vom Dienst suspendiert wurde. Er steht im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Am 15. März wird ein Beamter der Kreispolizei Paderborn (NRW) von Dienst suspendiert. Gegen ihn werden Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials eingeleitet. Vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags erklärt Innenminister Peter Beuth (CDU) am 21. März, dass es dort aktuell 38 straf- und dienstrechtliche Verfahren gegen Polizisten wegen rechter Umtriebe gibt. Am 29. März leitet die StA München (Bayern) Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten ein, der am Vortag auf ein Fluchtfahrzeug geschossen hatte. Bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes wird der Beamte vom Dienst suspendiert. Chronologie März 2019 weiterlesen

Chronologie Februar 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Polizeischüsse: Bei einer Polizeikontrolle in Berlin ergreift ein Autofahrer die Flucht und fährt dabei einen Zivilbeamten an. Dieser schießt daraufhin mehrfach auf die Fahrzeugreifen. Der Fahrer wird wenig später festgenommen.

Salafismus: Laut Bundesinnenministerium (BMI) leben in der Bundesrepublik etwa 11.500 SalafistInnen (2017: 10.800). Am 11. Februar verfügt das Landesjugendamt Rheinland-Pfalz die Schließung der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Mainz zu Ende März. Hintergrund sei die Nähe des Trägervereins zum Salafismus erklärt das Landesamt. Chronologie Februar 2019 weiterlesen

Kommentar: Widerstand gegen Verschärfung von Polizeigesetzen nie so sichtbar wie heute

• Ein neues Verfassungsschutzgesetz,
• ein neues BND-Gesetz,
• ein neues BKA-Gesetz,
• Verschärfungen der Strafprozessordnung – unter anderem durch Befugnisse zum Einsatz von Trojanern bei strafrechtlichen Ermittlungen,
• Verschärfungen im Strafrecht – bei den Terrorismusstrafnormen, aber auch bei den «Widerstandspragraphen» und beim Einbruchsdiebstahl
• Einige Sammelsuriumsgesetze – vollgepackt mit allen möglichen Geschenken für BKA, Bundespolizei und Geheimdienste
• Und nicht zu vergessen: die lange Liste von Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht… Kommentar: Widerstand gegen Verschärfung von Polizeigesetzen nie so sichtbar wie heute weiterlesen

Abwehr von Drohnen: Polizei nutzt Militärtechnik

Immer öfter sind Polizei und Militär mit der unerwünschten Nutzung von handelsüblichen Drohnen konfrontiert. Für ihre Bekämpfung müssen die Fluggeräte blitzschnell entdeckt und analysiert werden. Um sie unschädlich zu machen, haben Rüstungskonzerne verschiedene Verfahren entwickelt.

Jedes Jahr werden allein in den USA und Europa rund eine Million kleine Drohnen verkauft. Diese Zahl nannte der stellvertretende Direktor der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge der Bundeswehr (WTD 61) vergangene Woche bei einer Technikvorführung am Sitz der Abteilung in Manching. Gemeint sind mehrere Kilogramm schwere Multikopter mit mehreren Rotoren, die eine Kamera oder andere Sensoren befördern. Abwehr von Drohnen: Polizei nutzt Militärtechnik weiterlesen

Chronologie Januar 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Januar: Fremdenfeindliche Angriffe: In der Silvesternacht fährt in Bottrop (NRW) ein Autofahrer absichtlich auf einen Mann zu, verfehlt ihn jedoch. Anschließend fährt er in der Innenstadt in eine Personengruppe und verletzt vier Menschen zum Teil schwer. Auf der Weiterfahrt nach Essen versucht er erneut in eine Menschengruppe zu fahren. Bei seiner Festnahme äußert er sich rassistisch. In Berlin greift am Neujahrsmorgen ein Mann einen anderen an; beleidigt ihn fremdenfeindlich und schlägt und tritt ihn. Der Täter kann flüchten.

2. Januar: Rechtsradikalismus: Nach Angriffen auf Passanten durch mutmaßliche Asylbewerber in Amberg (Bayern) werden im Stadtgebiet patrouillierende, mutmaßlich rechte Gruppen beobachtet. Im Internet veröffentlicht die NPD entsprechende Fotos. Darauf sind vier Personen in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ zu sehen. Am 3. Januar erklärt Ambergs Bürgermeister, er habe eine Mail erhalten in der erklärt werde, man werde Späher nach Amberg schicken. Chronologie Januar 2019 weiterlesen

Chronologie Dezember 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Bundesnachrichtendienst (BND): Der Umzug des BND von Pullach (Bayern) nach Berlin ist weitgehend abgeschlossen. 4.000 der rund 6.500 MitarbeiterInnen sind bereits übersiedelt. Durch Presseberichte unter Berufung auf Unterlagen des Bundesrechnungshofes wird am 8. Dezember bekannt, dass beim BND Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt waren. Als Grund gilt der Umzug nach Berlin, den etliche Geheimdienstler nicht mitmachen wollten.

2. Dezember: Rechtsradikalismus: Nach „Sieg Heil“-Rufen beendet die Polizei in der Nacht ein Rechtsrock-Konzert in Ostritz (Sachsen). Durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus wird am 7. Dezember bekannt, dass in Berlin derzeit 38 Haftbefehle gegen Neonazis nicht vollstreckt werden können, da deren Aufenthaltsort unbekannt ist. Die NPD hat laut Medienberichten bundesweit rund 4.000 Mitglieder (2016: 5.000); die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ca. 600 Mitglieder (2017: 650); „Der III. Weg“ = etwa 500; die Partei „Pro NRW“ = 400. Chronologie Dezember 2018 weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.