Release-Veranstaltung CILIP 108

Release-Veranstaltung anlässlich des Erscheinens der 108. Ausgabe der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei zum Thema „Sozialarbeit und Polizei“

Donnerstag, 16.07.2015, 19.30 Uhr
Antiquariat Müßiggang (Oranienstr. 14a, Heinrichplatz, 10999 Berlin)

Gerne stellt die Polizei sich als „dein Freund und Helfer“ dar. Was liegt dann näher, als mit denen zusammen zu arbeiten, deren Beruf ausdrücklich das Helfen ist? Seit dreißig Jahren unternehmen die Polizeien in Deutschland immer wieder neue Versuche, mit SozialarbeiterInnen zu kooperieren. Angeblich, weil man dieselben Ziele bei denselben Adressaten verfolge. Die ständige Aufforderung, zum Partner in Sicherheitsbelangen zu werden, stellt eine Bedrohung sozialarbeiterischen Selbstverständnisses dar. Will die Sozialarbeit nicht als Juniorpartner der Sicherheitsapparate ihre eigene Arbeitsgrundlage gefährden, muss sie sich der Vereinnahmung widersetzen.

In Anlehnung an die aktuelle Ausgabe wird CILIP-Redakteur Norbert Pütter einige Felder polizeilich-sozialarbeiterischer Zusammenarbeit, die daraus resultierenden Gefahren und mögliche Alternativen vorstellen.

Polizei und Soziale Arbeit – Eine Bibliografie

zusammengestellt von Norbert Pütter

Die vorliegende Zusammenstellung resultiert aus dem Versuch, die seit Jahrzehnten bestehende Debatte über das Verhältnis der Sozialarbeit zur Polizei zu rekonstruieren. Dabei bedurfte es keine zeitgeschichtlichen Rückblicks um festzustellen, dass die hitzige Phase diese Auseinandersetzung um das das jeweilige Selbstverständnis bereits nach einem Jahrzehnt Anfang der 1980er Jahre abgeklungen war.

Die Zusammenstellung beginnt in der ersten Hälfte der 1970er Jahre; frühere Beiträge sind in den vom Instituts für soziale Arbeit und von Kreuzer/Plate herausgegebenen Sammelbänden (beide 1981) zusammengestellt.

Die 40-jährige Debatte ist nicht nur dadurch gekennzeichnet, dass sich das – publizierte – Konfliktniveau reduziert hat. Zugleich hat sich mit der veränderten Praxis auch die Diskussion ausdifferenziert. Dem trägt die Bibliografie dadurch Rechnung, dass die Veröffentlichungen vier thematischen Bereichen zugeordnet wurden: Continue reading Polizei und Soziale Arbeit – Eine Bibliografie

Im Souterrain der Polizei? Wandlungen im Verhältnis Polizei – Sozialarbeit

von Norbert Pütter

Polizei und Soziale Arbeit – zwei Welten scheinen aufeinander zu stoßen: Kontrolle und Repression auf der einen, Hilfe und Unterstützung auf der anderen Seite. Glaubt man dem herrschenden Sicherheitsdiskurs, dann haben beide so viel gemeinsam, dass es keine Alternative zur engen Zusammenarbeit gibt.

Seit vier Jahrzehnten wird über die Beziehungen zwischen Polizei und Sozialer Arbeit in der Bundesrepublik gestritten. Aber kaum war der Streit entbrannt, da wurde bereits verkündet, es gehe nicht mehr um das „Ob“, sondern nur um das „Wie“ der Zusammenarbeit.[1] Bald bildete sich ein Kanon jener Merkmale heraus, wie sich beide Seiten begegnen müssten: „grundsätzliche Akzeptanz der jeweiligen Berufsgruppe“,[2] „gleichberechtigte Partner“,[3] „gleichberechtigte Kooperation“,[4] „gegenseitige Anerkennung“[5], „ein klares Rollenverständnis und die gegenseitige Akzeptanz der unterschiedlichen Professionen“[6] etc. Ein gleichberechtigtes Verhältnis – so der Konsens – muss die Basis jeder Zusammenarbeit bilden. Inwieweit dieser Anspruch in den mittlerweile entstandenen Arbeitsbeziehungen umgesetzt wird, darf seiner gebetsmühlenartigen Wiederholung zum Trotz bezweifelt werden. Continue reading Im Souterrain der Polizei? Wandlungen im Verhältnis Polizei – Sozialarbeit

Praktizierte Distanz zur Polizei – Erfahrungen in der Straßensozialarbeit mit Jugendlichen

Interview mit Christian Schramm, Gangway e.V.

Keine Weitergabe personenbezogener Daten, keine Angaben zu konkreten Personen oder Gruppen an die Polizei – dieser Grundsatz müsse durchgehalten werden, sagt der Sozialarbeiter Christian Schramm. Norbert Pütter befragte ihn über seine Erfahrungen mit Jugendlichen und Polizei.

Der 1990 gegründete Verein „Gangway e.V.“ ist der größte Träger von Straßensozialarbeit in Berlin. Rund 70 SozialarbeiterInnen arbeiten gegenwärtig in 23 Teams. In den 14 regionalen Teams, die jeweils mit drei Personen besetzt sind, wird klassische Straßensozialarbeit mit Jugendlichen gemacht.[1] Unser Interviewpartner arbeitet im „Team Tiergarten“ im Stadtteil Moabit, der zum Bezirk Mitte gehört. Continue reading Praktizierte Distanz zur Polizei – Erfahrungen in der Straßensozialarbeit mit Jugendlichen

Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht – Novellierung des BfV-Gesetzes

von Heiner Busch

Die Bundesregierung hat es eilig: Der am 25. März 2015 vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ soll schon im September über die parlamentarische Bühne gebracht sein.[1]

261 neue Stellen soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die „Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden“ und für die Ausübung seiner neuen „Zentralstellenfunktion“ erhalten. Damit verbunden seien jährlich rund 17 Millionen Euro mehr an Personal- und Personalnebenkosten. So steht es im allgemeinen Teil der Begründung dieses Gesetzentwurfs unter der Überschrift „Erfüllungsaufwand der Verwaltung“. 17 Millionen Euro, das sind etwa 8,5 Prozent des gesamten Budgets des BfV, das sich 2013 auf rund 206 Millionen Euro belief. Noch nicht kalkulieren lasse sich der „Mehrbedarf“, der sich aus der Unterstützung der Landesämter (LfV) „im Bereich besonderer technischer und fachlicher Fähigkeiten“ ergebe. Continue reading Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht – Novellierung des BfV-Gesetzes

Redaktionsmitteilung

„Ständige Horrorszenarien über ‚Ausländerkriminaliät’, ‚steigende Kinder- und Jugendkriminalität’ und ‚steigende Gewaltdelikte’ führen dazu, dass unter dem Stichwort ‚community policing’ über neue Strategien kommunaler Regulation nachgedacht wird“, stellte Titus Simon in Nr. 63 dieser Zeitschrift fest. Polizei und Sozialarbeit fänden sich immer öfter an „runden Tischen“ oder in „kriminalpräventiven“ Räten wieder, wo man von ihnen erwarte, dass sie nicht nur gegen Kriminalität, sondern gegen alle möglichen „unangenehmen Belästigungen des öffentlichen Raumes“ vorgehen. Die Sozialarbeit laufe angesichts des öffentlichen Drucks Gefahr, in die Rolle des „kreativen Ordnungskaspers“ gedrängt zu werden.
Simons Warnung aus dem Jahre 1999 ist aktueller denn je: Die Euphorie des Community Policing ist zwar verflogen, die kriminalpolitischen Horrorszenarien jedoch blieben. Continue reading Redaktionsmitteilung

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

November 2014

01.11: Terrorismus als Zahlenkarussell: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, schätzt das „islamistisch-terro­ristische Potential“ in der BRD auf etwa 1.000 Personen; 230 könnten „Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen“. 420 einschlägige Ermittlungsverfahren gegen 650 Beschuldigte seien anhängig. Am 23.11. erklärt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Syrien seien bisher 60 KämpferInnen des „Islamischen Staats“ (IS) aus Deutschland getötet worden, davon neun bei Selbstmordanschlägen. Am 30.11. gibt Bundesjustizminister Heiko Maas bekannt, gegen rund 300 mutmaßliche IS-SympathisantInnen werde ermittelt. Laut Presseberichten vom 18.01. beobachtet das BfV rund 100 Islamisten-Zellen in der BRD. Bis Ende 2014 seien 600 Personen nach Irak oder Syrien ausgereist.

Buback-Mord: Medien berichten, dass die Bundesanwaltschaft bereits am 13.10. neue Ermittlungen – gegen vier Männer und drei Frauen aus der ehemaligen RAF – wegen des Mordes an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 eingeleitet hat. Continue reading Chronologie

Summaries

Thematic focus: Social work and the police

Social work in the basement of policing – an introduction
by Norbert Pütter
The relationship between the police and social work is disputed in Germany since the 1970s. Though the differing professional self-concepts – control and law enforcement on the one hand, assistance and support on the other hand – is recognized, the assumption that social workers and the police target the same clientele and, thus, have to cooperate is an integral part of the security policy discourse. Whereas the police developed methods of quasi-social work, the policing aspects of social work were unfolded in the context of neoliberal policies since the 1990s. Meanwhile social work is at risk to lose its independence within the diverse networks of cooperation. Continue reading Summaries

Bodycams: Neue Form der mobilen Videoüberwachung

Die hessische Polizei erprobt seit Mai 2013 in Frankfurt/M. die Nutzung von Bodycams, sogenannten Schulterkameras, die am Jackenaufschlag befestigt werden. Das Pilotprojekt ist das erste bundesweit. Ähnliche sind in Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz geplant. 2015 soll der Einsatz auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Continue reading Bodycams: Neue Form der mobilen Videoüberwachung

Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant

Noch stärker als bisher will die Bundesregierung „extremistische und terrorismusrelevante Strömungen“ auch mit Mitteln des Ausländerrechts bekämpfen, heißt es in ihrem Entwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.[1] So will man zwar das bisherige dreistufige Ausweisungsrecht durch eine grundsätzliche Einzelfallprüfung ersetzen, jedoch sollen im Rahmen der künftigen individuellen Abwägung von Ausweisungs- gegen Bleibeinteressen mutmaßliche Gefährdungen für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ besonders zum Nachteil Betroffener gewichtet werden. Continue reading Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.