Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung

von Jenny Künkel und Norbert Pütter

Wo und wie greift Polizei in den Alltag der Menschen ein – oder auch nicht? Wem dient die Polizei als Ressource, wer ruft die Polizei? Aber auch: Wo wird sie ungefragt aktiv, gegenüber wem entfaltet sie besonderes Engagement? Im Ergebnis zeigt sich: Was die Polizei für den bürgerlichen Alltag bedeutet, hängt deutlich ab von der sozialen Position der Polizierten.

Über den Alltag zumindest der Landespolizeien wissen wir Einiges: Jene Forscher*innen, die Einblick erhalten, dokumentieren z.B. die immer noch maskulinistisch-rassistische Cop Culture, Praktiken der Kriminalprävention oder die Neoliberalisierung und Digitalisierung des Arbeitsalltags.[1] Obgleich sich der Feldzugang einfacher gestaltet, ist seltener Thema, wie Polizei den Alltag von Polizierten formt. Und wenn, dann geht es meist um die gesellschaftlichen Ränder.[2] Dies ist kein Zufall. Gerade beim Polizieren des Alltags zeigen sich Machtverhältnisse besonders deutlich. Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Aus der Kriminologie ist der Hinweis auf „crime as a rare event“ bekannt: Kriminalität ist der seltene Ausnahmefall eines (rechts-)kon­formen Alltags. Analog könnten man von der Polizei als einer „seltenen Institution“ sprechen, die nur in wenigen Fällen und Konstellationen in Erscheinung tritt, aber für den gesellschaftlichen Alltag insgesamt ohne Bedeutung ist. So beschreibt das bürgerlich-liberale Modell das Verhältnis von Zivilgesellschaft und dem in der Polizei institutionalisierten staatlichen Gewaltmonopol: Nur wenn sie gerufen wird, nur wenn geschützte Rechtsgüter in Gefahr sind oder geschädigt wurden, nur dann mischt sich die Polizei in „die Gesellschaft“ ein. Dieses „Modell“ war schon immer ideologiegetränktes Wunschdenken. Denn für unterschiedliche soziale Gruppen unterschied sich die Alltagsrelevanz der Polizei schon immer erheblich. Und dass der Verweis auf eine notfalls gewalthaft-polizeiliche „Konfliktbereinigung“ gesellschaftliche Konfliktniveaus auch latent und langfristig beeinflusst, deutet darauf hin, dass der bürgerliche Alltag bereits durch die Existenz der Institution „Polizei“ stärker beeinflusst wird, als uns gemeinhin bewusst ist. In der jüngeren Entwicklung haben diese Probleme eher zu- als abgenommen. Einerseits sind Instrumente entwickelt worden, die die Beeinflussung und Beeinträchtigungen spezifischer Gruppen erlauben. Andererseits hat der explizit kriminalpräventive Anspruch dazu geführt, dass die Polizei sich in viele kriminal- und sicherheitsrelevante Kontexte einmischt, die unterhalb der traditionellen Eingriffsschwellen liegen. Und schließlich gibt es auch den weit verbreiteten „Ruf nach der Polizei“, der gleichermaßen Verunsicherung wie Unfähigkeit zur zivilen Konfliktlösung indiziert. Literatur weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: Police in Everyday Life

Daily Policing – Access & Retreat: An Introduction
by Jenny Künkel and Norbert Pütter

Where and how do the police interfere in people’s everyday lives – and when don’t they? Whom do the police serve as resource, who calls the police? But also: where do they spring into action without being called, towards whom do they display a particularly high level of commitment? The outcome shows: the meaning of police in everyday civil life strongly depends onthe subject’s social standing. Summaries weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Am 22. Juni 2020, einem Montag, kam Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Pressetermin nach Stuttgart. Gemeinsam mit Landes­innenminister Thomas Strobl begab er sich zum Schlossplatz, dem Ort der Randale vom Samstag zuvor (20. Juni), an der mehrere hundert junge Leute teilgenommen hatten und bei der Schau­fenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Polizist*innen angegriffen worden waren. Sorgenvoll schauten die beiden Herren durch die entglasten Fenster jenes demolierten Polizeiautos, das man eigens zum Pressetermin nochmal auf den Schlossplatz gebracht hatte. Redaktionsmitteilung weiterlesen

123 (September 2020) Polizei im Alltag

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Alltagspolizieren – eine Einleitung
Jenny Künkel und Norbert Pütter
Drogen im öffentlichen Raum: Kontrolle, Verdrängung, Schikane
Norbert Pütter und Jenny Künkel
Während der Pandemie: Polizei im Ausnahmezustand
Alexander Bosch, Jan Fährmann und Hartmut Aden
Die Polizei und der Schutz von Frauen vor Gewalt
Sylvia Haller
Community Accountability: eine Alternative?
Marie-Theres Piening und Jenny Künkel
Gewaltarbeit gegen Schwarze Asylsuchende in Bayern
Aino Korvensyrjä
Testfeld Fußball: Repressiver Alltag am Spieltag
Angela Furmaniak
Jugendpolizei zwischen Schutz und Repression
Nils Zurawski
Der vermessene Alltag der Leitstellen
Philipp Knopp

Blaming the victims: Ein antisemitischer Doppelmord 1980 und die Ermittler
Ronen Steinke
Auskunftsklage gegen den Verfassungsschutz: Interview mit Marleen Neuling
Lennart Mühlenmeier
Adbusting, Polizei und Geheimdienste
Klaus Poster

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Chronologie August 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August. Repression gegen linken Aktivismus: An einer Protestdemonstration gegen die Schließung einer Szenekneipe in Berlin beteiligen sich rund 2.000 Personen. Die Demonstration wird von der Polizei beendet, dabei werden mindestens zwei Beamte verletzt. Am 8. August stellt der Eigentümer-Anwalt und der Hausverwalter eines teilbesetzten Hauses in Berlin Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassung gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Hintergrund ist ein Angriff der Besetzer*innen auf eindringende Bauarbeiter im Auftrag der Kläger im Juli. Vor der alarmierten Polizei flüchteten die Angreifer*innen in das Haus, wurden von den Beamt*innen wegen der seit Jahren gültigen Weisungslage dorthin jedoch nicht verfolgt. Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26. August bekannt, dass dem Umfeld eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße seit 2016 insgesamt 544 Strafanzeigen und 112 Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zugerechnet werden. Am 31. August durchsucht die Polizei in Hamburg und drei weiteren Bundesländern insgesamt 28 Objekte einer so bezeichneten linksextremistischen Gruppe. Ermittelt wird gegen 24 Personen unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Chronologie August 2020 weiterlesen

Neues zu den Polizeigesetzen

Marie Bröckling

Berlin legte im Juni als erstes Bundesland einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, das vor allem bestehende Befugnisse einschränkt und langjährige Forderungen von benachteiligten Gruppen aufgreift.[1] Dazu gehören die teilweise Streichung eines Absatzes, der Racial Profiling begünstigt und ein Wahlrecht zum Geschlecht der Beamt*in bei einer Durchsuchung am Körper. Außerdem soll die Höchstdauer der Präventivhaft in der Hauptstadt von vier auf maximal zwei Tage herabgesetzt werden. Zugleich sollen zwei neue Überwachungswerkzeuge eingeführt werden: das Filmen mittels Bodycam und das Abhören von Telefongesprächen im präventiven Bereich. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich damit bewusst entschieden, einen „Gegenentwurf zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz“[2] zu bieten. Neues zu den Polizeigesetzen weiterlesen

G 10-Maßnahmen 2018

Ende Juni 2020 legte das Parlamentarische Kontrollgremium seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND und Militärischer Abschirmdienst – MAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2018 vor.[1] Individuelle Überwachungsmaßnahmen nach § 3 G 10 wurden 2018 insgesamt in 222 Fällen angeordnet, davon 72 erstmalig; die restlichen Anordnungen verlängerten laufende Maßnahmen. Davon liefen beim BfV im 1. Halbjahr 83 Maßnahmen (2. Hj.: 99), beim BND 18 (2. Hj.: 15) und beim MAD fünf (2. Hj.: 2). G 10-Maßnahmen 2018 weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.