21 (2/1985)

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SCHWERPUNKT: NEUE „SICHERHEITS“-GESETZE, DOKUMENTATION UND KRITIK

EDITORIAL

Ermächtigungsgesetze in staatsschützerischer Absicht
Einige technische Hinweise zu den dokumentierten Materialien

I. NEUES POLIZEIRECHT
Redaktionelle Stellungnahme zum „Vorentwurf zur Änderung
des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder: Fassung vom 8-2-1985
DOKUMENTATION:
Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder gemäß Beschluß der Innenministerkonferenz (Stand: 8.2.1985) (mit Begründung)

II. NEUE GEHEIMDIENSTGESETZE
Redaktionelle Stellungnahme zum Vor-Entwurf eines „Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundes- amt für Verfassungsschutz“ (BVerfSchG)
DOKUMENTATION:
Vor-Entwurf Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) v. 4.9.1985 mit Begründung v. 14.3.1985
Redaktionelle Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst“
DOKUMENTATION:
Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz – MADG -) vom 29-8-1985 mit Begründung vom 8.3.1985
Brauchen wir den Verfassungsschutz? Ein Gastkommentar
Eggert Schwan

III. „AMTSHILFE-GESETZ“: ZUSAMMENARBEITSGESETZ (ZAG)
Redaktionelle Stellungnahme zum ZAG, Fassung vom 22-6-1985
DOKUMENTATION:
Vor-Entwurf eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Zusammenarbeitsgesetz AG) vom 22.6.1985

IV. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ, NEUFASSUNG
Redaktionelle Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten“, CDU/CSU-Entwurf, Fassung vom 14.5.1985
DOKUMENTATION:
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, Fassung vom 14.5.i985 (Auszüge)

V. ERGÄNZENDE MATERIALIEN
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (Auszüge)
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise vom 23.10.1984i
Entwurf eines Paßgesetzes vom 7.5.1985 (Auszüge)
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses(Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (Fass. v. 13.9.1978)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Strafprozeßordnung, § 100
„Polizeibrief“ der Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates vom 14. April 1949

VI. LITERATURHINWEISE

VII. SUMMARY

VIII. DAS ALLERLETZTE

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.