Die sicherheitspolitische Vernetzungsstrategie (s.a. CILIP 140) wurde in den letzten Monaten fortgesetzt. Am 17. Dezember 2025 eröffnete Bundesinnenminister Dobrindt gemeinsam mit zwei Landesinnenministern das „Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum“ (GDAZ). Angesiedelt bei der Bundespolizeidirektion 11 in Berlin sollen dort Vertreter*innen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundeswehr eine „gemeinsame Koordinierungsstelle“ bilden. Das GDAZ soll einerseits ermöglichen, „kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren“. Andererseits soll es „einen festen Rahmen für den kontinuierlichen Austausch, gemeinsame Lagebewertung und abgestimmtes Handeln“ bieten. Das Zentrum soll eine „technologieoffene und zu zukunftsorientierte Beschaffungs- und Entwicklungsstrategie“ betreiben und die „Vernetzung mit relevanten … Sicherheitsakteuren“ fördern.[1] GDAZ und GAZ Hybrid weiterlesen →

Spätestens ab 2009 kam es im Berliner Bezirk Neukölln zu einer anhaltenden Serie von rechtsextrem motivierten Straftaten. Sie reichten von neonazistischen Aufklebern und Schmierereien über Bedrohungen und Einschüchterungen bis hin zu Brandanschlägen. Die Taten richteten sich gegen (vermeintliche) Migrant*innen und gegen Menschen und Initiativen, die sich gegen die rechtsextremen Aktionen engagierten. Zum „Neukölln-Komplex“ zählten auch Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft, denen nicht nur mangelndes Engagement vorgeworfen wurde; einzelnen Staatsdiener*innen wurde auch eine Nähe zur rechtsextremen Szene vorgeworfen.

Nach jahrelangen Protesten der Betroffenen und den Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen richtete das Berliner Abgeordnetenhaus im Mai 2022 (wegen der Neuwahl erneut im März 2023) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der die Vorgänge und Vorwürfe rund um „Neukölln“ untersuchen sollte. Der Ausschuss legte im Juni 2026 seinen 967 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor.[1] Bericht zum „Neukölln-Komplex“ vorgelegt weiterlesen →

Deutsche Behörden haben über eine Million Menschen zur Fahndung ausgeschrieben.[1] Erfasst werden dabei nicht nur Fest- oder Ingewahrsamnahmen, sondern auch Aufenthaltsermittlungen, heimliche Beobachtungen sowie Überwachungen zur Führungsaufsicht nach Haftentlassung oder Ausschreibungen im Zuständigkeitsbereich des Zolls. Die Einträge erfolgen im INPOL-System, das vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführt und aus den Bundesländern befüllt wird. Im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA sind zudem fast 34 Millionen Fälle aktenkundig. Diese unterliegen zwar Löschfristen, die Behörden können diese jedoch nach einer Prüfung verlängern. In der Datei „Innere Sicherheit“ sind außerdem zehntausende Personen nach politischen Kategorien erfasst. Die größte Gruppe bildet der Bereich „Rechts“ mit 39.513 Personen, gefolgt von „Links“ mit 11.988 und „Religiöse Ideologie“ mit 5.746 Personen. Im Bereich „Ausländische Ideologie“ sind 5.393 Personen gespeichert. Weitere 15.476 Personen sind keinem dieser Bereiche eindeutig zugeordnet. Mehr als eine Million Personen in INPOL ausgeschrieben weiterlesen →

Die Interventionistische Linke (IL) in Bremen hat Anfang Januar einen Mann enttarnt, der seit 2017 für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als bezahlter Informant tätig war.[1] In einem Konfrontationsgespräch, zu dem ihn die Ortsgruppe nach einem Zufallsfund eingeladen hatte, gestand Dîlan S. seine Spitzeltätigkeit. Seitdem ist er untergetaucht.

Bremer IL enttarnt Verfassungsschutz-Spitzel weiterlesen →

Seit April 2025 läuft in Bremer Straßenbahnen das System „AI Watch“ im Probebetrieb.[1] Es wertet Videobilder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Bis Ende 2026 will die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ein Drittel ihrer Tram-Flotte damit ausstatten. Bremen ist damit bundesweiter Vorreiter für KI-gestützte Verhaltenserkennung im Nahverkehr.

Mehr Verhaltenserkennung mit KI in deutschen Städten weiterlesen →

Am 2. Dezember 2025 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV, Bundesnachrichtendienst/BND und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2023 vor.[1] Über die Maßnahmen selbst wird in der G10-Kommission des Bundestages entschieden, sowohl über die erstmalige Anordnung als auch die Fortführung alle drei Monate, sofern diese von den Diensten beantragt wird. Diese unterrichtet wiederum das PKGr, dem die allgemeine Kontrolle über das G10-Gesetz obliegt.

G10-Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2023 weiterlesen →

Am 8. Januar 2026 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag der Berliner Polizei auf Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin abgelehnt. Damit wurde dessen Urteil vom 20. März 2025 rechtskräftig, in dem das VG festgestellt hatte, „dass die Anwendung von Schmerzgriffen und Nervendrucktechniken … am 20. April 2023 rechtswidrig war“. An diesem Tag hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ auf die Straße des 17. Juni in Berlin gesetzt und so den Verkehr blockiert. Schmerzgriffe in Berlin weiterlesen →

Mit zwei im August veröffentlichten Beschlüssen vom 24. Juni 2025 (Az. 1 BvR 180/23 und 1 BvR 2466/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen den Einsatz von Trojanern richteten. Bei Trojanern handelt es sich um heimlich auf dem Endgerät installierte Software, die die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ) von Telefonaten oder per Messenger verschickten Nachrichten ermöglichen soll, bevor diese verschlüsselt werden. Wird der Trojaner auch eingesetzt, um auf dem Endgerät gespeicherte Daten heimlich zu durchforsten, handelt es sich um eine Online-Durchsuchung. In den Verfahren ging es um die Befugnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz (PolG NRW) und für die Strafverfolgung in der Strafprozessordnung (StPO). BVerfG: Staatstrojaner teilweise verfassungswidrig weiterlesen →

Von Jule Meier

Die Berliner Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sprach am 15. September eine formelle Beanstandung gegen die Berliner Polizei aus. Sie sieht das Land Berlin in der Verantwortung für den Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo, der am 6. Oktober 2022 in Folge eines Polizeieinsatzes verstarb.[1] Die formelle Beanstandung ist das schärfste Instrument der Ombudsstelle.

Land Berlin in Verantwortung weiterlesen →

Am 10. Juli 2025, so das hessische Innenministerium, hat die Frankfurter Polizei im Bahnhofsviertel mit der „biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung“ – besser bekannt als automatisierte Gesichtserkennung – begonnen.[1] Seitdem wird die Technologie zur „gezielten Suche“ nach vermissten Personen, Opfern schwerer Straftaten und sog. terroristischen „Gefährdern“ eingesetzt. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) im Dezember 2024, bei der – erst nach einer Sachverständigenanhörung zur HSOG-Novelle – ohne großes Aufsehen auch umfangreiche Ergänzungen des § 14 HSOG vorgenommen wurden, der die polizeiliche Videoüberwachung regelt.

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