Archiv der Kategorie: Meldungen Inland

Bis zu fünf Inlandsmeldungen beleuchten ab Heft 64 wichtige innenpolitische Entwicklungen in Deutschland. Alle Meldungen auch aller alten Hefte sind inzwischen online.

„Gefährlicher Ort“ Flüchtlingsunterkunft

An einem Vormittag im November 2015 kontrollierten in Olpe (Nordrhein-Westfalen) zwei Polizeibeamte die Insassen eines Fahrzeugs, das in der Nähe einer Notunterkunft parkte. Weil der Fahrer den Sinn dieser Kontrolle hinterfragte, wurde ihm mitgeteilt, dass er „augenscheinlich nicht deutscher Herkunft sei und sein aufenthaltsrechtlicher Status in der BRD überprüft werden müsse“. Diese Begründung wurde in einem nun veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg für rechtswidrig erklärt.[1] Es fehlten Anhaltspunkte dafür, „dass der Aufenthaltsstatus überhaupt auch nur zweifelhaft war“. Allein das Aussehen genüge nicht, „um vernünftige Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ des Aufenthalts begründen zu können. „Gefährlicher Ort“ Flüchtlingsunterkunft weiterlesen

Meldepflicht für „Tatbeobachter“

ZivilpolizistInnen dürfen sich auf Versammlungen vermummen, müssen sich aber der Versammlungsleitung zu erkennen zu geben. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag.[1] Demnach gilt das sogenannte Vermummungsverbot aus dem Versammlungsgesetz nur für Teilnehmende. Aus dienstlichen Gründen anwesende PolizistInnen gehören wie „fliegende Händler“ oder Bedienungspersonal nicht dazu. Meldepflicht für „Tatbeobachter“ weiterlesen

Bundeswehr will vor die Krise kommen

Das Verteidigungsministerium (BMVg) will Software zur Verarbeitung großer Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versor­gungsprobleme“ zu identifizieren.[1] Als Pilotprojekt einer „Digitaloffen­sive“ testet die Bundeswehr die Software „SAP Analytics“ sowie „IBM Watson“. Die Anwendungen funktionieren nach der In-Memory-Tech­no­logie, bei der die zu verarbeitenden Datenbestände im Arbeitsspeicher der Anwendung gehalten werden und damit um ein Vielfaches schneller durchsuchbar sind. Bereits 2015 hatte das BMVg einen „Bedarf für In-Memory-Technologie“ mitgeteilt und Produkte von SAP und IBM geprüft.[2] Nach einer „grundsätzlichen Markt­analyse/-sich­tung“ zu Prognose-Anwendungen führte das BMVg mit einigen Firmen „ein Gespräch“. Befasst hat man sich u. a. mit der von der hessischen Polizei genutzten Vorhersagesoftware „Gotham“ der US-Firma Palantir Technologies. Bundeswehr will vor die Krise kommen weiterlesen

Polizei erfindet „Heimsuchung“

Rund 60 TeilnehmerInnen einer unangemeldeten Kundgebung wurden am 18. Mai in Hitzacker von vermummter Polizei ohne Vorwarnung geschlagen, schikaniert und über fünf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Zur Begründung schrieb die Polizeidirektion Lüneburg, die AktivistInnen hätten das Wohnhaus eines Polizeibeamten „heimgesucht“.[1] Die Meldung setzte eine Kaskade von Falschmeldungen in Gang, die in zahlreichen Medien und rechten Internetportalen kursierten.[2] Dort wurde der Protest unter Berufung auf die Polizei als „neue Qualität der Gewalt“ berichtet, die „Welt“ illustrierte ihren Artikel mit einem alten Symbolbild Steine werfender Vermummter. Die Elbe-Jeetzel-Zeitung, die als einziges Medium tatsächlich einen Journalisten vor Ort hatte, schrieb unter Berufung auf einen Polizeisprecher, die „maskierten Angreifer“ hätten das Grundstück des Beamten gestürmt.[3] Polizei erfindet „Heimsuchung“ weiterlesen

Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft

Christiane Schneider

Er trägt zwar wenig zur Aufklärung bei, ist aber dennoch nicht ganz umsonst: Sechs Mal hat der parlamentarische Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ bisher getagt.[1] Auf den Sitzungen am 5. April und 3. Mai. stehen erstmals die Protesttage selbst auf der Tagesordnung: die Auflösung der Welcome-to-Hell-Demonstration am 6. Juli 2017, der Aktionstag und die Krawalle im Schanzenviertel am 7. Juli sowie die Abschlussdemonstration. Dass der Sonderausschuss das Geschehen auch nur annähernd aufklärt, vor allem die Einsatzstrategie der Polizei, die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und die zahlreichen Grundrechtsverletzungen, ist nach bisheriger Erfahrung nicht zu erwarten: Kritische Fragen von Abgeordneten werden nicht, nichtssagend oder auch wahrheitswidrig beantwortet. Nach wie vor sind viele Aktenstücke geschwärzt oder entnommen. Trotzdem hält der ziemlich rechtlose Sonderausschuss nicht, was sich der Senat und vor allem die SPD davon versprochen haben. Bisher jedenfalls haben sie die Deutungshoheit über das Geschehen nicht gewinnen können. Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft weiterlesen

Grenzüberwachung in Tunesien

Das deutsche Verteidigungsministerium unterstützt Tunesien beim Ausbau eines elektronischen Grenzüberwachungssystems. Eine bereits errichtete Sperranlage wird nun entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj AI Khadra in der Sahara ausgedehnt.[1] Adressat der „Ertüchtigungsinitiative“ ist das tunesische Militär. Das Gesamtprojekt wird zusammen mit der US-Regierung geplant, mit der Durchführung ist die US-Behörde „Defense Threat Reduction Agency“ (DTRA) beauftragt. Die aus Deutschland übernommene Finanzhilfe wird vage mit einem „zweistelligen Millionenbetrag“ angegeben. Grenzüberwachung in Tunesien weiterlesen

Mehr Gesichtserkennung beim BKA

Das Bundeskriminalamt (BKA) weitet seine Fähigkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung aus. Hierzu wird das zentrale Gesichtserkennungssystem (GES), mit dem das BKA seit 2008 seine Datenbestände durchsuchen kann, auf seine Leistungsfähigkeit geprüft.[1] Anschließend will das Amt entscheiden, ob ein neues Gesichtserkennungssystem beschafft oder das bestehende 2D-System „ertüchtigt werden muss“. Das GES durchsucht das Informationssystem INPOL-Zentral, wo derzeit über 4 Mio. durchsuchbare Fotos eingestellt sind. Für 2017 meldete das Bundesinnenministerium 26.879 Recherchen (2016: 23.064, 2015: 16.773). Bis 2015 hatte sich das BKA an dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt „GES-3D“ beteiligt.[2] Für die Identifizierung von Personen aus Fo­to- und Videodaten wird dabei auch die Ohrenerkennung eingebunden. Die nun angestrebte Untersuchung dürfte den Umstieg auf ein solches 3D-System zum Ziel haben. Mehr Gesichtserkennung beim BKA weiterlesen