32 (1/1989)

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Editorial: „Sicherheits“gesetze

Zur Gesetzgebungsgeschichte der Geheimdienstgesetze
Stellungnahme zum BVerfSchG-Entwurf
Stellungnahme zum MADG-Entwurf
Stellungnahme zum BNDG-Entwurf
Dokumentation (Auszüge): Poststruktur-Gesetz – Zur Novellierung des G-10-Gesetzes und der §§1OOa u. b StPO
Stellungnahme: Von der Post- zur Kommunikationskontrolle
Stellungnahme zum BDSG-Entwurf
Stellungnahme zur Änderung des VwVfG, Entwurf
Das Strafverfahrensänderunsgesetz 1988
Das Artikel-Gesetz zum Demonstrationsrecht, zur Kronzeugenregelung etc.
§ 12a Versammlungsgesetz n.F.
„Sicherheits“-Gesetzgebung in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Stand: Mai 1989
Aus dem 7. Tätigkeitsbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten: – Stellungnahme zur Novellierung des BVerfSchG
Was ist NADIS?
NADIS-Ausdruck des Kabarettisten Kittner 1982
Aus dem 11 .Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz:
– NADIS-Kontrolle
– Informationsweitergabe an ausländische Dienste
– MAD-Kontrolle
Denn Nachricht ist alles… (aus Stefan Zweigs „Fouché“)
Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten:
– vom 14.März 1988 – „Polizeiliche Datenverarbeitung
bis zum Erlaß bereichsspezifischer gesetzlicher
Regelungen 114
– vom 6.Juni 1988 zur Neufassung des BDSG 102
vom 5./6.April 1989 zur Änderung des G-10-Gesetzes und der StPO im Rahmen der Poststrukturreform
vom 5./6.April 1989 zum Entwurf eines Strafverfahrensänderungs-Gesetzes 1988

Chronologie der laufenden Ereignisse
Summary

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.