28. Februar

Das Bundespolizeipräsidium erlässt eine Allgemeinverfügung für Eisenbahnverkehrsunternehmen im öffentlichen Personenfern- und Regionalverkehr, die Corona-Verdachtsfälle mit „Aussteigekarten“ unverzüglich melden müssen.

Die Bundespolizei verstärkt ihre Kontrollen im sogenannten 30-Kilometer-Grenzraum. Bei Corona-Verdachtsfällen werden die „erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden getroffen“.

Spahn und Seehofer am 27. Februar zur Einrichtung des Krisenstabs aus BMI und BMG.

Im Krisenstab sitzen neben dem BMI und dem BMG Vertreter*innen anderer betroffener Ministerien sowie der Bundesländer. Sie beschließen nach Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes oder des Robert-Koch-Instituts „besondere Maßnahmen“, die „im internationalen und europäischen Kontext“ abgestimmt werden. Zu den Aufgaben gehört außerdem die Sicherung der Versorgung und damit die Beschaffung und Bevorratung medizinischer Ausrüstung. Der Krisenstab soll die Öffentlichkeit „regelmäßig und transparent“ über den aktuellen Stand der Ausbreitung von Covid-19 informieren.

Der Krisenstab des BMI und BMG empfiehlt die Absage internationaler Großveranstaltungen. Beförderer im Luft- und Schiffsverkehr müssen künftig für Reisende aus Südkorea, Japan, Italien und dem Iran vor Einreise den Gesundheitsstatus der Passagiere melden. Bislang galt dies nur für Reisende aus China. Im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr müssen Informationen zur Krankheitsvorbeugung verteilt werden.

25. Februar

Ein Krisenstab unter Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) und Bundesgesundheitsministeriums(BMG) koordiniert Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. Er soll sich zwei Mal pro Woche treffen und wird geleitet vom Staatssekretär im BMI Hans-Georg Engelke und dem Staatssekretär im BMG Thomas Steffen.