22 (3/1985)

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EDITORIAL

Zum Stand der Koalitionsplanungen in bezug auf die neuen „Sicherheits“-Gesetze
Neue „Sicherheits“-Gesetze, Dokumentation:
Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (ZEVIS)
Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zum ZEVIS-Gesetzentwurf – Auszug aus dem 3. Tätigkeitsbericht
Das Recht auf Akteneinsicht – Die Gesetzgebungsinitiative der GRÜNEN im Bundestag

Elke Gurlit
Staatliche Geheimhaltung und lnformationsrecht – Erfahrungen in den USA
Josef Estermann/Reiner Koll
Die Bedeutung des § 129a StGB für das politische Strafrecht und die polizeiliche Ermittlung
Redaktion Straßenmedizin
Vom Feuerwehrschiauch zur Hochdruckkanone – Die neuen Wasserwerfer der Polizei
„Unberechtigte Beschwerden“ – Zu den Erfolgsaussichten beschwerdeführender Bürger bei der Berliner Polizei

Eckart Riehle
Zum aktuellen Stand der Verrechtlichung „Verdeckter Ermittler“
DOKUMENTATION:
– IMK-Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung
– IMK-Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung
Tabellarische Übersicht zum Stand des Polizeirechts

Literaturhinweise
Summaries
Das Allerletzte

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.