Archiv der Kategorie: Artikel

Artikel im Heft widmen sich jeweils einem Schwerpunkt sowie einigen anderen Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel online. Bis zur Ausgabe 101-102 (2012) sind alle inzwischen komplett im Netz verfügbar.

Soziale Kontrolle per Software: Zur Kritik an der vorhersagenden Polizeiarbeit

Mehrere Bundesländer testen Software zur Vorhersage von Straftaten, andere setzen sie bereits ein. Auch das Risiko von „Gefährdern“ oder die Rückfälligkeit von StraftäterInnen soll errechnet werden. Eine Senkung von Kriminalität mithilfe von Computerprognosen lässt sich jedoch bislang nicht belastbar nachweisen. Stattdessen erweisen sich die Anwendungen als vorurteilsbeladen.

Das Predictive Policing („vorhersagende Polizeiarbeit“) ist der Versuch einer Wahrscheinlichkeitsberechnung zukünftiger Straftaten, die auf der „Near-Repeat-Theorie“ oder der Annahme einer „Repeat Victimisation“ beruht. Ähnlich wie bei der „Broken Windows“-Theorie wird dabei angenommen, dass auf frühere delinquente Handlungen wahrscheinlich weitere folgen. Daten zu Tatort und -zeit, Beutegut und Vorgehensweise werden nach einem bestimmten Verfahren (Scoring) verarbeitet und gewichtet. Mithilfe von Data Mining sollen Muster erkannt und SerientäterInnen aufgespürt werden. Soziale Kontrolle per Software: Zur Kritik an der vorhersagenden Polizeiarbeit weiterlesen

Law & Order alternativ? Die Politik Innerer Sicherheit der AfD

von Christian Meyer

„Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat“, sagt die Alternative für Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm.[1] Der starke Bezug der neurechten Partei auf die „innere Sicherheit“ passt sowohl zum autoritären Staatsverständnis im völkischen Denken als auch zu neoliberalen Vorstellungen von Gesellschaft. Er dient zudem als Brücke zu bürgerlichen Kräften – allen voran der CDU.

Die AfD ist Teil eines neurechten Hegemonieprojekts, das jenseits von Unionsparteien und NS-Nostalgie angesiedelt ist. Diese neue Rechte umfasst heute ein breites Spektrum, das von Pegida über die Identitäre Bewegung und Jürgen Elsässers „Compact“-Magazin bis zu Teilen des vor Asyl-Unterkünften tobenden Mobs und nationalen Trollen in den Kommentarspalten der Zeitungen reicht. Die AfD ist nicht nur deren parlamentarischer Ausdruck, sondern Sammelbecken und Knotenpunkt im rechten Netzwerk. Law & Order alternativ? Die Politik Innerer Sicherheit der AfD weiterlesen

Muslim, which side are you on? Prävention als Regulierungsmechanismus

von Sindyan Qasem

Wie kann Herausforderungen einer scheinbar zunehmenden Bedrohung durch islamistisch begründeten Extremismus begegnet werden? Präventionsarbeit gilt neben der polizeilichen Repression gegen vermeintliche „Gefährder“ als wichtige Maßnahme. Die Rolle der Sicherheitsorgane in dieser Arbeit, aber auch grundsätzlicher die Eigenschaft dieser Art von Prävention als Regierungspraxis wird wenig in Frage gestellt.

‚Islamismus‘ als Extremismus ist erst in jüngerer Zeit verstärkt in den Fokus von Präventionsmaßnahmen gerückt. Trotzdem und vor allem aufgrund einer tatsächlich existierenden Gefahrenlage einerseits und einer gesamtgesellschaftlich stark alarmistischen Grundstimmung in Bezug auf Islam in Deutschland andererseits liegen schon einzelne Expertisen vor, mit dem Anspruch, die schnell wachsende und zum Teil aktionistisch geförderte Präventionslandschaft im Kontext islamistischer Radikalisierungsprozesse zu überblicken, zu kategorisieren und Problemfelder zu benennen. Muslim, which side are you on? Prävention als Regulierungsmechanismus weiterlesen

Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten

von Dirk Burczyk

Neben der Kriminalisierung des Vorfeldes terroristischer Handlungen setzt staatliche Terrorismusprävention zunehmend auf Interventionen zur Verhinderung oder Umkehr von „Radikalisierung“. Obwohl der Begriff umstritten ist, wird die Radikalisierungsprävention zum Experimentierfeld von Zensur, Propaganda und der Kooptierung zivilgesellschaftlichen Engagements für staatliche Zwecke.

In der Debatte um die richtige Antwort auf religiös-funda­men­ta­lis­ti­schen Terror islamistisch motivierter EinzeltäterInnen und Gruppen er­schallt immer wieder der Ruf nach einer Präventionsstrategie. Die Forde­­rung nach mehr Prävention kommt dabei aus unterschiedlichen Ecken. Auf der einen Seite des Spektrums stehen die TrägerInnen von Konzepten des präventiven Sicherheitsstaats, die die polizeilich-geheim­dienst­liche Bekämpfung des Terrorismus um weitere Elemente ergänzen wollen, die nicht auf den ersten Blick repressiv sind. Auf der anderen Seite ste­hen die KritikerInnen des Ausbaus von Befugnissen und (technischen) Fähigkeiten der Repressionsbehörden, die frühzeitig die Entwicklung von religiösem Fanatismus und Gewaltbereitschaft verhindern wollen. Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten weiterlesen

Counter-terrorism and the inflation of EU databases

Heiner Busch and Matthias Monroy. Translation by Viktoria Langer

The topic of counter-terrorism in Europe remains closely linked to the development and expansion of police (and secret service) databases. This was the case in the 1970s, after 11 September 2001 and has also been the case since 2014, when the EU Member States started working on their action plans against ‚foreign terrorist fighters‘.

The first effect of this debate has been a quantitative one: the amount of data in the relevant databases has increased explosively since 2015. This can be seen by looking in particular at available data on the Europol databases, like ‚Focal Points‘ (formerly: Analytical Work Files) of the Europol analysis system. Since 2015 they have become one of the central instruments of the European Counter Terrorism Centre (ECTC) which was established in January 2016. Counter-terrorism and the inflation of EU databases weiterlesen

Who drives EU counter-terrorism? On the legislation of the European Union

Heiner Busch and Matthias Monroy. Translation by Viktoria Langer

The formal process of developing and implementing EU counter-terrorism law and policy begins with the heads of government, in the European Council, setting out strategic guidelines. Thereafter, the Commission produces proposals for laws and policies that are discussed by the Council of the EU (made up of government officials) and the Parliament. However, this formal task-sharing between the institutions of the EU does not say much about the power relations and impulses surrounding counter-terrorism policy.

As executive body of the EU the European Commission presents proposals for laws (Regulations and Directives), supervises EU agencies – in particular Europol, Eurojust, Frontex and euLisa, the Agency for Operational Management of the large-scale IT systems – assigns money to Member States from the Internal Security Fund, supports security research projects, and so on. Primary responsibility in the Commission for the former ‘third pillar’ of the EU (the ‚Area of Freedom, Security and Justice‘) lies with the Directorate-General for Home Affairs (DG HOME) under commissioner Dimitris Avramopoulos, a former Greek Minster of Defence. Who drives EU counter-terrorism? On the legislation of the European Union weiterlesen

Videos zum Hinfassen: BodyCams in den USA und der BRD

von Volker Eick

Mit der BodyCam am RoboCop, also der Einführung von am Polizeikörper getragenen Videokameras und dem dazugehörigen Equip­ment, werden die TrägerInnen des staatlichen Gewaltmonopols seit gut zehn Jahren sukzessive auch zu TrägerInnen stattlicher Technologie, die im Angelsächsischen unter Body-Worn, On-Officer oder Lapel Camera firmiert.

Die ersten BodyCams führten Anfang der 2000er Jahre die dänischen und schwedischen Polizeien ein. Ab 2005 begann die Ausrüstung der britischen, ab 2008 die der US-amerikanischen Polizeien. 2009 starteten die Niederlande mit Tests, ab 2012 Australien und Kanada. Ab 2013 folgten Belgien, Deutschland, Frankreich und Spanien. Im Januar 2015 begann in Norwegen der Einsatz von BodyCams in Kombination mit Überwachungsdrohnen, Finnland startete Versuche Ende 2015, seit März 2016 schließlich trägt auch Österreichs Polizei BodyCams, in der Schweiz trägt man stattdessen (noch) Bedenken.[1] Videos zum Hinfassen: BodyCams in den USA und der BRD weiterlesen