Archiv der Kategorie: Artikel

Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.

Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden

von Aino Korvensyrjä

In bayerischen Asylunterkünften kam es in den letzten Jahren häufig zu Übergriffen privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende. Diese Wachdienstgewalt ist kein außergewöhnliches Ereignis, sondern muss im Kontext der von institutionellem Rassismus geprägten, alltäglichen Polizeiarbeit in großen Abschiebelagern verstanden werden. Der Beitrag stützt sich auf Interviews mit Schwarzen Afrikanischen Bewohner*innen und ehemaligen Securities sowie auf die rechtliche Unterstützungsarbeit mit den Betroffenen.[1]

Trotz Beschwerden von Bewohner*innen über Security-Gewalt in AnkER-Zentren[2] wie in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Donau­wörth haben Bezirksregierungen, die für diese großen Aufnahme- und Abschiebelager zuständig sind oder sie betreiben, kein großes Interesse an Aufklärung gezeigt. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg nahm die Gewalt eine besondere, systematische Form an und hat in der Öffentlichkeit zunehmend Aufmerksamkeit erregt.[3] Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden weiterlesen

Klage gegen den Verfassungsschutz: Das Hamburger Landesamt fühlt sich „ausspioniert“

Interview mit Marleen Neuling von den Kritischen Jurastudierenden Hamburg

„Uns geht es um das systematische undemokratische Verhalten des Verfassungsschutzes“, sagt Marleen Neuling. Sie klagt gegen den Hamburger Verfassungsschutz, weil dieser ihr die Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verweigert. Lennart Mühlenmeier sprach mit ihr über die „Datenschmutzkampagne“, die Klage und ihre Motivation.

Im vergangenen Jahr organisierten die Kritischen Jurastudierenden Hamburg unter anderem in der Roten Flora vier „Datenschmutzkampagnen“. Dabei stellten die Teilnehmenden sogenannte Auskunftsanfragen zu ihrer Person bei dem Geheimdienst. Datenschmutz.de[1] ist die Hilfeseite für eben solche Anfragen. Die von der Roten Hilfe Heidelberg gemachte Seite beinhaltet einen Generator für Auskunftsanfragen.

Doch der Verfassungsschutz lehnte ihre Anfragen ab. Die Bearbeiter*innen witterten eine koordinierte Aktion, um den Dienst auszuspähen. Gegen diese Absage klagt Marleen Neuling, Rechtsreferendarin aus Hamburg. Die Klage wird unterstützt von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Hamburg, der Humanistischen Union Hamburg und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Klage gegen den Verfassungsschutz: Das Hamburger Landesamt fühlt sich „ausspioniert“ weiterlesen

Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung

von Jenny Künkel und Norbert Pütter

Wo und wie greift Polizei in den Alltag der Menschen ein – oder auch nicht? Wem dient die Polizei als Ressource, wer ruft die Polizei? Aber auch: Wo wird sie ungefragt aktiv, gegenüber wem entfaltet sie besonderes Engagement? Im Ergebnis zeigt sich: Was die Polizei für den bürgerlichen Alltag bedeutet, hängt deutlich ab von der sozialen Position der Polizierten.

Über den Alltag zumindest der Landespolizeien wissen wir Einiges: Jene Forscher*innen, die Einblick erhalten, dokumentieren z.B. die immer noch maskulinistisch-rassistische Cop Culture, Praktiken der Kriminalprävention oder die Neoliberalisierung und Digitalisierung des Arbeitsalltags.[1] Obgleich sich der Feldzugang einfacher gestaltet, ist seltener Thema, wie Polizei den Alltag von Polizierten formt. Und wenn, dann geht es meist um die gesellschaftlichen Ränder.[2] Dies ist kein Zufall. Gerade beim Polizieren des Alltags zeigen sich Machtverhältnisse besonders deutlich. Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung weiterlesen

„Politik wird diskutiert wie selten“: Die CILIP-Redaktion im Corona-Gespräch

Dirk Burczyk, Tom Jennissen, Jenny Künkel, Christian Meyer, Matthias Monroy

Wochenlang haben alle Bundesländer zur Bekämpfung des neuen Corona-Virus Covid-19 die Freizügigkeit nach Artikel 11 Grundgesetz (GG) außer Kraft gesetzt. Auch Versammlungen nach Artikel 8 GG waren fast überall grundsätzlich untersagt, um andere Grundrechte, vor allem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG, zu schützen. Wir diskutieren die staatlichen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sowie deren Folgen.  „Politik wird diskutiert wie selten“: Die CILIP-Redaktion im Corona-Gespräch weiterlesen

Geheimdienstgilde außer Kontrolle: Der Club de Berne

von Jan Jirát und Lorenz Naegeli

Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europäischen Geheimdienste. Neue Dokumente zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen und dass die Geheimdienstgilde mittlerweile eine eigene operative Plattform samt personenbezogener Datenbank führt – ohne demokratische Kontrolle.

Ein rotes Kreuz, 27 weiße Sterne und der Berner Bär: So sieht das Wappen des Club de Berne aus. Ein Wappen, das nie an die Öffentlichkeit hät­te gelangen sollen. Doch im November 2019 publizierte „Österreich“[1] ein internes Dokument und bescherte dem ominösen Geheimdienstclub damit das größte Leck seiner Geschichte. Offizielle Informationen über den Club de Berne gibt es nur wenige. Und es sind stets dieselben: Ob in einem Budgetbericht des EU-Parlaments zu Antiterroraktivitäten von 2015[2] oder in einer Mitteilung des Schweizerischen Bundesamts für Polizei (Fedpol) vom April 2004:[3] Der Club de Berne ist stets als „informeller Club“ beschrieben, der die Geheimdienstchefs der EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegens zusammenbringe. Geheimdienstgilde außer Kontrolle: Der Club de Berne weiterlesen

„Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar

Interview mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Erfolglos versuchte Johannes Caspar, der Polizei nach dem G20-Gip­fel die Speicherung zehntausender Gesichtsbilder zu verbieten. Matthias Monroy sprach mit ihm über die Rolle des Datenschutzes bei der Automatisierung von Informationssystemen, über Polizei in Sozialen Medien, Verschlüsselung und die EU-Zusammenarbeit. „Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar weiterlesen

Der Blick nach vorn im Datendschungel: Datafizierung und Prävention

von Benjamin Derin, Christian Meyer und Friederike Wegner

Staatliches Interesse an Daten ist keineswegs neu. Mit der fortschreitenden Digitalisierung gewinnt das Nutzungspotenzial von In­formationen – und damit auch das polizeiliche Streben danach – jedoch eine neue Qualität. Der behördliche Datenhunger trifft zudem auf eine unter dem Primat der Prävention stehende Gesellschaft, die ihr Verständnis von Sicherheit und Risiko neu definiert.

Registrierungs- und Identifizierungstechniken haben eine lange historische Tradition. Das Interesse am (heimlichen) Beobachten anderer lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. In der Renaissance entwickelten sich kulturell geprägte Praktiken und Techniken (wie Geheimschriften, Kryptographie, verborgene Tunnel und Türen), die alsbald auch (sicherheits-)politisch genutzt wurden.

Selbst die scheinbar harmlose Einführung von Hausnummern diente nicht (nur) dazu, die Orientierung der Bevölkerung zu erleichtern. Haus­num­mern gibt es seit dem 18. Jahrhundert, dem Zeitalter von Rationalisierung und sich verdichtender Bürokratisierung; und sie waren stets eine von der Obrigkeit verordnete Maßnahme, die die staatliche Kontrolle in den Bereich der häuslichen Privatsphäre ausweitete. In Wien versuchte man 1753 im Zuge einer Polizeireform und unter dem Stichwort der Verbrechensbekämpfung eine Hausnummerierung einzuführen. Nut­zen und Gebrauch der individuellen Häuserkennzeichnung wuchsen schnell über den ursprünglich angegeben Zweck hinaus. Die Nummerierung erleichterte die militärische Rekrutierung, die Bekämpfung von Bettelei, aber auch Steuer- und Versicherungsangelegenheiten. Der Blick nach vorn im Datendschungel: Datafizierung und Prävention weiterlesen

Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden

Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten und Drohbriefe: Wie weit reichen die rechten Netze in der Bundeswehr und der Polizei?

Als bekannt wurde, dass der rechte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sich eine Tarnidentität als Flüchtling aufgebaut hatte, um möglicherweise Anschläge zu begehen, waren Aufmerksamkeit und Druck groß. Zwar währte dieser Druck nicht lange, unmittelbar reichte er jedoch, um die Verteidigungsministerin dazu zu bringen, eine durchaus grundsätzliche Initiative zu lancieren. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und da müssen wir konsequent dran gehen“, äußerte sich Ursula von der Leyen damals.[1] Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden weiterlesen