Archiv der Kategorie: Blog

Nicht im Heft, nur im Netz: Aktuelle Meldungen, Beiträge und Interviews.

European Security Research Programme: Lacking democracy and transparency

By Chris Jones

By 2020, the European Union will have invested over €3 billion in the European Security Research Programme, which is supposed to develop “innovative technologies and solutions that address security gaps and lead to a reduction in the risk from security threats.”[1] In practice, the programme has been dominated by corporations and major national research institutes who seem intent on introducing a surveillance society in the name of public security – a particularly disturbing prospect in a Europe where increasingly illiberal governments are exploiting fears over terrorism and migration to ensure “exceptional and temporary powers [are] permanently embedded in ordinary criminal law.”[2]

The official name of the European Security Research Programme (ESRP) is “Secure societies – protecting freedom and security of Europe and its citizens”. It is worth €1.7 billion between 2014 and 2020 and is part of the €77 billion Horizon 2020 research and development budget. Its predecessor was part of the 2007-13 Seventh Framework Programme (FP7) and had a budget of €1.4 billion. European Security Research Programme: Lacking democracy and transparency weiterlesen

Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme

Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der Europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.

Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben am Wochenende ein gemeinsames Kontrollzentrum in Betrieb genommen. Zu den Arbeitsbereichen der Anlage in Rom gehört laut der libyschen Tageszeitung Libya Herald die Bekämpfung von „grenzüberschreitender Kriminalität, Menschenschmuggel und Terrorismus“. Unter den Beteiligten sind die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien. Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme weiterlesen

Vor dem Weltwirtschaftsforum: Ausnahmezustand am Zauberberg

Die EinwohnerInnen von Davos müssen sich nicht nur auf die BesucherInnen des World Economic Forum WEF gefasst machen, sondern auch auf die Präsenz Tausender bewaffneter Sicherheitskräfte.

Vom 23.-26. Januar 2018 findet die Jahrestagung des WEF in Davos statt. Bereits in der zweiten Januarwoche hat die Armee mit der Vorbereitung ihres Einsatzes begonnen. 341 Soldaten seien schon da, meldete das Verteidigungsministerium (VBS) am 12. Januar. Maximal 5000 können für den Dienst beim WEF aufgeboten werden, hatte das Parlament 2015 entschieden. Die Luftwaffe wird den Himmel über Davos überwachen – und weil die Grenze so nahe ist, wird sie das in Zusammenarbeit mit ihrem österreichischen Pendant tun. Am Boden werden Milizsoldaten für Sanitätsdienst, Objektschutz und Verkehrsregelung eingesetzt, Berufssoldaten für Personenschutz und Zutrittskontrollen. Die Truppe ist bewaffnet und verfügt über Polizeibefugnisse. Die Soldaten können also Personen anhalten, durchsuchen, festnehmen und dabei gegebenenfalls auch Zwang anwendenVor dem Weltwirtschaftsforum: Ausnahmezustand am Zauberberg weiterlesen

Kommentar: Polizei- und Verfassungsschutz-Gesetzgebung der Länder. Wirklich ganz große Koalition Innerer Sicherheit

Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit

In Niedersachsen planen SPD und CDU eine neuerliche Änderung des Polizeirechts, die der Landtag «noch 2018» verabschieden soll. So steht es in der Koalitionsvereinbarung, auf die sich die beiden Parteien Mitte November geeinigt haben: «Wir wollen (…) die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln». Enthalten soll das neue Gesetz auch «eine Rechtsgrundlage für die Präventivhaft für Gefährder», die insgesamt – mit Verlängerungen – für zweieinhalb Monate verhängt werden könnte. Und auch sonst haben die neuen Partner einiges in ihrem Sicherheitsköcher: Die «Vermummung» bei Demos soll wieder zur Straftat werden. Die erst 2016 eingeführten halbherzigen Beschränkungen für die Spitzel des Verfassungsschutzes will man wieder aufweichen. Kommentar: Polizei- und Verfassungsschutz-Gesetzgebung der Länder. Wirklich ganz große Koalition Innerer Sicherheit weiterlesen

Die mangelnde staatliche Aufklärung illegitimer Polizeigewalt

Von Louisa Zech

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urt. v. 09.11.2017, Az. 47274/15)

Am 9. November 2017 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigung von zwei Fußballfans in Höhe von 2.000€. Ingo Hentschel und Matthias Stark nahmen zehn Jahre zuvor als Zuschauer an einem Fußballspiel des FC Bayern München II und des TSV 1860 München im Grünwalder Stadion teil. Grundlos soll es hierbei zu Übergriffen der diensthabenden Polizist*innen auf die Zuschauer gekommen sein, wobei einem der Kläger Pfefferspray aus nächster Distanz in die Augen gesprüht wurde und der andere Kopfverletzungen durch einen Schlag mit dem Schlagstock erlitt. Die mangelnde staatliche Aufklärung illegitimer Polizeigewalt weiterlesen

Wolf-Dieter Narr: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis

Wolf-Dieter Narr war lange Zeit Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Dessen Aktivitäten in Bereichen wie der Demonstrationsbeobachtung, der Arbeit zu Asyl und Flucht oder der Kritik des Haftsystems hat er wesentlich geprägt. Das Komitee nimmt seinen 80. Geburtstag zum Anlass, um eine Auswahl seiner älteren und jüngeren Texte – vorgestellt und kommentiert von MitstreiterInnen – neu herauszugeben und für eine zeitgemäße Herrschaftskritik und emanzipatorische politische Praxis zugänglich zu machen. Weiter zu wolfdieternarr.de

Ästhetiken videoüberwachter Sicherheitsarchitektur

Mit dem Projekt „Beschattung“ will der Fotokünstler Paul-Ruben Mundthal Videoüberwachung sichtbar machen. Für seine Masterarbeit hat der Fotograf unter anderem das nächtliche Regierungsviertel in Berlin auf der Suche nach Überwachungskameras mit Infrarotverstärkung erkundet. Mundthal nutzte dafür eine umgebaute, für infrarotes Licht sensibilisierte digitale Spiegelreflexkamera. So soll ein gering erforschter Bildraum für das menschliche Auge zugänglich gemacht werden:

Handelsübliche Überwachungskameras (für Objektbewachung) leuchten mit Infrarotlicht Eingänge, Räume und komplette Plätze aus. Dieses Licht ist für das menschliche Auge nicht sichtbar. Jedoch können andere (modifizierte) Kameras ebenfalls das von der Überwachungskamera emittierte Infrarotlicht erfassen und als Lichtquelle für eigene Aufnahmen nutzen. Somit ist es möglich, den überwachten Bereich – soweit öffentlich zugänglich – ausfindig zu machen oder sogar versteckte Kameras zu enttarnen.

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