Von Johanna Mohrfeldt, Katharina Schoenes und Sebastian Friedrich

Als sich die Nachricht vom Tod des Berliner Aktivisten Biplab Basu verbreitete, kamen Trauerbekundungen von Flüchtlingsaktivisten, Bürgerrechtlerinnen, Politikern, Wissenschaftlerinnen und sogar von Ferda Ataman, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes. Die Anteilnahme in den Reihen der Polizei dürfte sich dagegen in Grenzen halten, ist doch einer ihrer energischsten Kritiker gestorben.

Biplab Basu wurde 1951 in Kalkutta geboren und war als junger Mann als Kommunist aktiv, weshalb er in Indien zeitweise untertauchen musste und im Gefängnis saß. 1979 kam er in die Bundesrepublik und fing an, sich mit institutionellem Rassismus auseinanderzusetzen. Das sollte sein zentrales politisches Thema werden. Rassismus war für ihn weit mehr als ein bloßes Vorurteil, vielmehr etwas, das die Gesellschaft strukturiert; etwas, das die Solidarität unter jenen, die im Kapitalismus das Nachsehen haben, verhindert. Die Auseinandersetzung mit Rassismus war für Basu eine Voraussetzung für den Kampf für eine andere Gesellschaft. Anfang der 1990er Jahre, er arbeitete gerade für eine PDS-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, kam er zur Antirassistischen Initiative. Biplab Basu kämpfte jahrzehntelang gegen institutionellen Rassismus. Ein Nachruf weiterlesen →

Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick. Eine Reflexion.

Death in Custody

Seit Mitte Dezember 2023 wird vor dem Dortmunder Landgericht über die Schuld von fünf Polizistinnen und Polizisten verhandelt. Sie waren mit weiteren Kollegen am 8. August 2022 an einem Einsatz beteiligt, der für den 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé tödlich endete. Der junge Geflüchtete aus dem Senegal war mit mehreren Polizeischüssen regelrecht hingerichtet worden. Sein Tod hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz kam es, weil Mouhamed Dramé mit einem Messer im Hof der Dortmunder Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war. Sein Betreuer befürchtete, er könne sich selbst verletzen und verständigte deshalb die Polizei. Wie so oft beruhigten die herbeigerufenen Beamten die Lage nicht, sondern eskalierten sie. Sie griffen Mouhamed Dramé mit Pfefferspray und Tasern an und erschossen ihn schlussendlich mit einer Maschinenpistole. Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität weiterlesen →

Wir erfahren regelmäßig von Zeug*innen rassistischer Polizeigewalt, dass sie kriminalisiert werden, wenn sie Polizeimaßnahmen filmen. Sie werden bedroht, geschlagen, Handys werden konfisziert und Video-Material gelöscht. Nicht selten werden sie durch Anzeigen wie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ kriminalisiert. Die Polizei behauptet, dass Filmen verboten sei. Dabei beruft sie sich immer wieder auf den sogenannten „Abhörparagrafen“ § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). Dieser besagt, dass, wer unbefugt „das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“, eine Straftat begeht.

Polizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Raum können jedoch nicht als „nichtöffentlich“ verstanden werden. „Eines Schutzes der Unbefangenheit bedarf ein Amtsträger, dessen Handeln rechtlich gebunden ist und als solches der rechtlichen Überprüfung unterliegt, […] nicht“ (LG Osnabrück 10. Große Strafkammer vom 24.09.2021). Daher kritisieren wir die missbräuchliche Anwendung dieses Paragraphen als klaren Versuch, eine kritische Öffentlichkeit und Zeug*innenschaft zu kriminalisieren. Offener Brief: Filmen von rassistischen Polizeieinsätzen zur Beweissicherung zulassen! weiterlesen →