Archiv der Kategorie: Blog

Nicht im Heft, nur im Netz: Aktuelle Meldungen, Beiträge und Interviews.

Kommentar: Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht

Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren Verdächtige oder gar Beschuldigte einer Straftat. Die Ermittlungsbefugnisse, die den Strafverfolgungsbehörden und damit auch der Polizei dabei zur Verfügung stehen, fanden und finden sich in der Strafprozessordnung. Die andere Gruppe waren die Störer, die man heute meist etwas weniger martialisch als Verantwortliche einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit (und Ordnung) bezeichnet, wobei es sich in aller Regel um eine «konkrete Gefahr» handeln musste, also um «eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt.» Was die Polizei gegen Störer unternehmen konnte, stand in den Polizeigesetzen. Die Bindung polizeilichen Handelns an den (konkreten) Verdacht und die konkrete Gefahr sollte verhindern, dass die Polizei x-beliebige Personen ins Visier nehmen könnte. Kommentar: Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht weiterlesen

„ErmittlerInnen ließen ihrer Phantasie freien Lauf“

Seit über 20 Jahren wird das linksradikale K.O.M.I.T.E.E. von der Bundesanwaltschaft verfolgt, ein Ende ist nicht in Sicht. Einer Person aus dem Umfeld droht jetzt Beugehaft.

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder in Mérida/ Venezuela verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, zusammen mit zwei weiteren Gesuchten dem linksradikalen K.O.M.I.T.E.E. angehört zu haben. Zu den Aktionen der Gruppe gehörte ein Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde. Zuletzt machte das K.O.M.I.T.E.E. im April 1995 mit der Vorbereitung einer Sprengung des leerstehenden, im Umbau befindlichen Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau auf sich aufmerksam. Zur Ausführung kam es nicht, eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife zwang die Beteiligten zur Flucht. In Deutschland läuft dazu seit 21 Jahren ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens. Beide Straftatbestände sind verjährt, es bleibt lediglich der Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen. Trotzdem werden Bernhard Heidbreder und die beiden Untergetauchten vom Bundeskriminalamt als „meistgesuchte Terroristen“ verfolgt. Nach venezolanischem Recht sind die Bernhard Heidbreder vorgeworfenen Taten sämtlich verjährt. Das Tribunal Supremo de Justicia, das oberste Gericht des Landes, lehnte seine Auslieferung deshalb ab und ordnete die Freilassung an. Über die Ermittlungen, die Haft und das Verfahren sprachen wir mit den AnwältInnen Silke Studzinsky und Stephan Schrage. „ErmittlerInnen ließen ihrer Phantasie freien Lauf“ weiterlesen

Europäische Passagierdatensammlung bald auch für Fähren, Busse und Bahnen?

Die belgische Regierung wirbt in Nachbarländern dafür, die Passagiere von Fähren, Bussen und Bahnen vor jedem Fahrtantritt identifizieren zu lassen und mit einschlägigen Datenbanken abzugleichen. Belgien sei hierzu im Gespräch mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland.

Mit der Maßnahme könnten dem belgischen Innenminister Jan Jambon zufolge die Suche nach Terrorverdächtigen erleichtert werden. So habe laut dem Politiker der rechtskonservativen Neuen Flämischen Allianz die Flucht des tunesischen Staatsangehörigen und Terrorverdächtigen Anis Amri gezeigt, dass dieser ohne Probleme mehrere Grenzen passieren konnte. Amri war nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mutmaßlich mit dem Unternehmen FlixBus bis Amsterdam gereist und dann mit der Bahn über Paris nach Lyon weitergefahren. Europäische Passagierdatensammlung bald auch für Fähren, Busse und Bahnen? weiterlesen

Aufwuchs der internationalen Polizeiorganisation im Projekt „INTERPOL 2020“

Im Jahr 2023 wird Interpol ihr 100jähriges Bestehen feiern. Bis dahin treibt die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation mit inzwischen 190 Mitgliedstaaten eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten voran. Unter dem Namen „INTERPOL 2020“ will das Generalsekretariat in Lyon/ Frankreich die Aufgaben, Prioritäten und Strukturen umfassend überprüfen und „notwendige Veränderungen“ anstoßen. Dies betrifft die drei Bereiche Verwaltung und Finanzierung, Partnerschaften sowie die Entwicklung „neuer Dienste und technischer Lösungen“.

Das Reformprojekt „INTERPOL 2020“ wurde im Januar 2015 vom neuen Generalsekretär und früheren Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) Jürgen Stock begonnen. Nach einer organisationsinternen Überprüfung hat die Generalversammlung im November über einen ersten Rahmenplan und 24 Empfehlungen des Generalsekretariates abgestimmt. Spätestens 2020 soll die Umsetzung abgeschlossen sein. Aufwuchs der internationalen Polizeiorganisation im Projekt „INTERPOL 2020“ weiterlesen

Kommentar: Dem Kaiser, was des Kaisers ist

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon im Oktober die G-10-Kommission abgebügelt hat, sind am Dienstag (15. November 2016) auch die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen sowie die Vertreter*innen beider Parteien im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, mit ihrer Klage gescheitert: Die Bundesregierung darf dem Untersuchungsausschuss des Bundestags auch weiterhin eine Liste von (inaktiven) Selektoren vorenthalten. Es ging dabei keineswegs um sämtliche Suchbegriffe, die der US-amerikanische Geheimdienst NSA dem BND geliefert hatte und mit denen letzterer den Telekommunikationsverkehr am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main durchforstet hat. Auf der Liste stehen nur jene 40.000 Selektoren, die dem BND selbst nicht mehr geheuer waren und die er deshalb aussortiert hat – unter anderem weil damit Personen, Organisationen und Firmen aus der EU und auch aus Deutschland überwacht wurden. Die Bundesregierung hatte argumentiert, sie könne dem Ausschuss diese Liste nicht vorlegen, weil für eine Weitergabe an Dritte – damit auch an die parlamentarischen Kontrolleur*innen – die Einwilligung der USA erforderlich sei. Dazu habe man sich in einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit den USA verpflichtet. Mit einer Bekanntgabe an den Ausschuss (und nicht etwa an die Öffentlichkeit) riskiere man, von der geheimdienstlichen Kooperation ausgeschlossen zu werden. Und ohne die sei die Arbeit des BND insgesamt gefährdet. Kommentar: Dem Kaiser, was des Kaisers ist weiterlesen

Nach tödlichem Vorfall im Mittelmeer: Rettungsorganisation zeigt libysche Küstenwache an

Die private Rettungsorganisation Sea Watch e.V. hat beim Landgericht Hamburg Strafanzeige wegen des Überfalls der libyschen Küstenwache auf einen Einsatz im Mittelmeer gestellt. Nach Schilderungen der Organisation kamen am 21. Oktober 2016 bis zu 30 Geflüchtete bei der Beschädigung ihres Schlauchbootes durch ein Patrouillenschiff ums Leben. Die RetterInnen sehen darin einen Angriff auf den Seeverkehr.

Das Küstenwachschiff mit einem Hoheitszeichen und der Kennung „267“ behinderte zunächst die Rettungsaktion des Schiffes „Sea-Watch 2“, mit dem die Organisation von der Seenotrettungsleitstelle in Rom beauftragt worden war. Wie auf den Bildern des mitfahrenden Fotografen Christian Ditsch zu erkennen schob sich die Küstenwache zwischen ein Schnellboot der „Sea Watch 2“ und das zu rettende Schlauchboot. Die Crew wurde dadurch gehindert, die Geflüchteten mit Rettungswesten zu versorgen. Ein Uniformierter enterte schließlich das Schlauchboot und schlug auf die Geflüchteten ein, laut dem Seawatch-Verein um den Außenbordmotor zu stehlen. Nach tödlichem Vorfall im Mittelmeer: Rettungsorganisation zeigt libysche Küstenwache an weiterlesen

Neues EU-Netzwerk von Justizbehörden gegen „Herausforderungen von Verschlüsselung“

Die Europäische Union will den Zugang von Ermittlungsbehörden zu verschlüsselten Inhalten vereinfachen. Dies geht aus den Antworten auf einen Fragebogen hervor, der von der slowakischen Ratspräsidentschaft an alle Mitgliedstaaten verteilt wurde. Nach einem „Reflexionsprozess“ sollen entsprechende Anstrengungen demnach in ein Regelwerk zur Kooperation mit Internetanbietern münden. Es bleibt offen, ob es sich dabei um eine Handreichung, Verordnung oder Richtlinie handeln würde.

Die Ergebnisse des Fragebogens werden nun in der Gruppe „Freunde der Präsidentschaft zu Cyber“ (FoP Cyber) behandelt, die ebenfalls über eine „zunehmende Verschleierung von kriminellen Handlungen, Identitäten und Tatorten durch verschlüsselte Kommunikation“ beriet. Zu den TeilnehmerInnen gehören der Auswärtige Dienst, die Verteidigungsagentur und andere EU-Institutionen. Die Empfehlungen der „FoP Cyber“ werden dann auf der Sitzung der Innen- und JustizministerInnen im Dezember in Brüssel behandelt. Neues EU-Netzwerk von Justizbehörden gegen „Herausforderungen von Verschlüsselung“ weiterlesen