Archiv der Kategorie: Meldungen Europa

Bis zu vier Europameldungen drehen sich ab Heft 62 um Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union. Alle Meldungen auch aller alten Hefte sind inzwischen online.

„Interoperabilität“ – Bericht der Expertengruppe

Im April vergangenen Jahres präsentierte die EU-Kommission eine Mitteilung über „über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“, in der sie eine umfassende Neuordnung des Dateienwesens der EU in diesem Bereich propagierte. Die bereits bestehenden von der Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) geführten Datenbanken (Eurodac, Visa-Infomationssystem – VIS, Schengener Informationssystem – SIS) sollten ausgebaut werden. Neue sollten entstehen (Ein- und Ausreisekontrollsystem EES, Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS, Strafregister für Drittstaatsangehörige ECRIS-TCN). DrittausländerInnen sollten nicht mehr unerfasst in die EU einreisen können, Lücken seien zu schließen, lautete die Parole.[1] Zwei Monate später berief die Kommission eine „Hochrangige Expertengruppe Interoperabilität und Informationssysteme“ (HLEG), an der u.a. VertreterInnen der Mitgliedstaaten sowie der EU-Anti-Terror-Koordinator und der EU-Datenschutzbeauftragte beteiligt waren.[2] „Interoperabilität“ – Bericht der Expertengruppe weiterlesen

Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle

Seit einem Jahr arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit europäischen Inlandsgeheimdiensten in Den Haag in einer „operativen Plattform“ zusammen. Die Anlage ist beim niederländischen Geheimdienst AIVD angesiedelt. Sie gehört jedoch zur „Counter Terrorism Group“ (CTG), die wiederum ein Ableger des „Berner Clubs“ ist, einem Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Staaten, Norwegens und der Schweiz. Die nunmehr operative Zusammenarbeit der CTG wurde im Sommer 2016 in einer eilig gezimmerten Vorschrift des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt. Das Bundesinnenministerium (BMI) hält alle Details zu der „operativen Plattform“ weiter geheim. Diese Heimlichtuerei ist jedoch laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags rechtlich bedenklich und erschwert die parlamentarische Kontrolle.[1] Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle weiterlesen

(Keine) Parlamentarische Kontrolle von Europol

Dirk Burczyk

Mit der geänderten Europol-Verordnung (EU 2016/794) wurde im Mai 2016 ein neuer gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss für Europol geschaffen (Joint Parliamentary Scrutiny Committee, JPSC). Zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des JPSC sagt die Verordnung jedoch nichts, sie musste zwischen den nationalen und dem Europäischen Parlament(EP) festgelegt werden. Das JPSC soll nun bis zu vier VertreterInnen je nationalem Parlament und bis zu 16 Mitglieder des EP umfassen. Zur Arbeitsweise des JPSC hatte der Bundestag eine Reihe von Vorschlägen wie die Einrichtung ständiger Ausschüsse u.a. zur Haushaltskontrolle und zur Aufsicht über die operative Tätigkeit von Europol gemacht. Da jedoch schon die Aushandlung der Zusammensetzung viel diplomatisches Hin und Her ausgelöst hatte, wurde auf solche Festlegungen zunächst verzichtet. Klar ist somit nur, dass der Ausschuss sich zweimal im Jahr – in Brüssel und im Land der Ratspräsidentschaft – treffen wird. (Keine) Parlamentarische Kontrolle von Europol weiterlesen

E-Privacy: Keine Regeln für vertrauliche Kommunikation

Die EU hat mit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutzreform den Weg für einen gemeinsamen europäischen Datenschutzraum geebnet. Die Reform erstreckt sich jedoch nicht über alle Bereiche, die einen zeitgemäßen Datenschutz ausmachen. Insbesondere bei der digitalen Kommunikation gibt es Regulierungslücken. Daher steht nun die Reform der e-Privacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 an, die den Umgang mit elektronischer Kommunikation regelt. Das ist dringend nötig, denn die Richtlinie deckt etwa beliebte Messenger-Dienste wie Whats­App und Skype nicht ab. Gemäß dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom Januar 2017 sollen diese sogenannten Over-the-top Dienste im Schutzniveau künftig mit althergebrachten Diensten wie der SMS gleichgestellt werden. Ebenso sollen künftig Browser mit einer Do-Not-Track-Funk­tion ausgestattet sein, die auch einzuhalten ist.[1] Bei Verstößen gegen die Bestimmungen drohen ebenso wie bei der Datenschutzverordnung empfindliche Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die e-Privacy Richtlinie zudem in eine Verordnung überführt werden und wäre damit von den Mitgliedstaaten nach Verabschiedung sofort anzuwenden. E-Privacy: Keine Regeln für vertrauliche Kommunikation weiterlesen

Dänemark bei Europol herabgestuft

Ab dem 1. Mai 2017 soll Dänemark bei Europol nur noch als Drittstaat angesehen werden. Die Polizeiagentur will dafür ein sogenanntes Drittstaatsabkommen mit der Regierung in Kopenhagen verhandeln. Den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zur Aufnahme in die Liste der Länder für solche Abkommen hat der Rat der EU bereits im Dezember veröffentlicht.[1] Davon abgedeckt wäre unter anderem der Austausch von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen oder die begrenzte Mitarbeit in gemeinsamen Operationen. Dänemark bei Europol herabgestuft weiterlesen

Neuausrichtung von Interpol

Unter dem Namen „INTERPOL 2020“ hat die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten beschlossen. Die inzwischen 190 Mitgliedstaaten mandatieren das Generalsekretariat in Lyon/Frankreich, die Aufgaben, Prioritäten und Strukturen umfassend zu überprüfen und „notwendige Veränderungen“ anzustoßen.[1] Dies betrifft die Bereiche Verwaltung und Finanzierung, Partnerschaften sowie die Entwicklung „neuer Dienste und technischer Lösungen“. Interpol soll sich beispielsweise neue Finanzierungsquellen suchen. Bestehende Partnerschaften werden auf ihren Nutzen hin überprüft und durch neue ersetzt. Interpol will zudem mehr Regionalbüros einrichten. Die Kooperation mit Europol wird ebenfalls erweitert, insbesondere gegen „Schleusungskriminalität“ und „ausländische Kämpfer“. Neuausrichtung von Interpol weiterlesen

EU für Neuregelung bei „elektronischen Beweismitteln“

Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. Dabei geht es vor allem um die Betreiber von Cloud-Diensten in den USA. Bisher wird die Herausgabe „elek­tronischer Beweismittel“ über ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der EU und den USA abgewickelt. Allerdings bewerten ErmittlerInnen den Rechtsweg häufig als zu umständlich und langwierig. Dies geht aus einem Fragebogen der Kommission hervor, der von 24 Mitgliedstaaten beantwortet wurde.[1] Einige Behörden stellen ihre Anfragen demnach lieber per Direktanfrage bei den Providern. Bei den Firmen herrscht wiederum Konfusion zur Frage, in welchem Fall Daten überhaupt herausgegeben werden müssen. In manchen Fällen reicht es ihnen aus, wenn die Behörden nachweisen, dass die IP-Adresse der Betroffenen aus dem ermittelnden Staat stammt. EU für Neuregelung bei „elektronischen Beweismitteln“ weiterlesen