Archiv der Kategorie: Meldungen Europa

Die EU-Meldungen unserer Hefte sind noch vor dem Druck online verfügbar.

Neustart der EU-US-Migrationsplattform

Auf ihrem jüngsten Treffen im Dezember des vergangenen Jahres in Washington haben die Justiz- und Innenminister*innen der EU und der USA ihre 2015 eingeschlafene „Migrationsplattform“ neu gestartet.[1] Zwei Mal im Jahr wollen sich die zuständigen Ministerien dort über Entwicklungen ihrer jeweiligen Migrations- und Asylpolitik austauschen. Hierzu gehören die „Verhinderung der irregulären Migration“, die „Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ und „Herausforderungen, die sich aus der Lage in Afghanistan ergeben“. Neustart der EU-US-Migrationsplattform weiterlesen

Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention

Das Ministerkomitee des Europarates hat sich nach jahrelangen Verhandlung auf ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität geeinigt.[1] Unter dem Titel „Verstärkung der Zusammenarbeit und Weitergabe elektronischer Beweismittel“ verpflichten sich die unterzeichnenden Regierungen darin zur gegenseitigen Herausgabe von „E-Evidence“ auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet. Der Vertrag soll im Mai 2022 zur Unterzeichnung veröffentlicht werden.

Im Europarat sind 47 Staaten zusammengeschlossen, darunter alle Schengen-Mitglieder, außerdem Länder wie Russland, Ukraine, Türkei sowie die EU-Beitrittskandidaten. Das 2001 beschlossene Zusatzprotokoll („Budapester Konvention“) haben derzeit 19 weitere Regierungen unterzeichnet, darunter die USA, Australien, Kanada, Japan, Israel und Chile. Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention weiterlesen

Cyberübung an der Schwelle

Mit der „Cyber-Krisenverknüpfungsübung“ (EU CyCLES) haben EU-Mitgliedstaaten im Januar und Februar die politische Reaktion auf eine Hackerattacke simuliert, die das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung ausgelöst hat.[1] Damit dürfen Angegriffene im Rahmen der NATO, aber auch gemäß der EU-Verträge mit konventionellen Waffen militärisch antworten. Als Ausgangspunkt galt eine Attacke mit „erheblichen kinetischen Auswirkungen und Opfern“ auf einen fiktiven Großkonzern. Der Urheber war „Blauland“, das gemäß der Übungsbeschreibung auf Staaten wie Russland oder Belarus gemünzt ist. Cyberübung an der Schwelle weiterlesen

Frontex forscht an Leichter-als-Luft-Plattformen

Die EU-Grenzagentur Frontex sucht in einer Ausschreibung Technik für den Einsatz in der Stratosphäre, um in 20 Kilometern Höhe die Lücke zwischen bereits genutzten Flugzeugen, Drohnen und Satelliten zu schließen.[1] Zu den gesuchten Systemen gehören sogenannte Höhenplattformen (HAPS) oder Leichter-als-Luft-Lösungen (LTA), wie sie etwa der europäische Rüstungskonzern Airbus mit dem „Zephyr“ oder der französische Konkurrent Thales mit dem „Stratobus“ derzeit entwickeln und deren Ausdauer Monate oder sogar Jahre beträgt. Auch Anbieter von Mikrosatelliten, die vergleichsweise kostengünstig ins All befördert werden können, können sich bewerben. Frontex forscht an Leichter-als-Luft-Plattformen weiterlesen

Panopticon für Geflüchtete

Im September eröffnete die griechische Regierung auf der Insel Samos einen neuen „Hotspot“ für Asylsuchende. Es ist das erste von sechs neuen Lagern und wird als „Closed Controlled Access Center“ bezeichnet.[1] Das Lager besteht aus hunderten Containern mit Klimaanlage, Freizeiträumen, einer Essensausgabe, Sportstätten und einem Spielplatz, der sich wie alle anderen Anlagen hinter einem doppelten, mit NATO-Klingendraht gesicherten Zaun befindet. Bis zu 3.000 Menschen können dort untergebracht werden. Panopticon für Geflüchtete weiterlesen

Britisches Sondergericht gegen verdeckte Ermittlungen

In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Ende September urteilte das Investigatory Powers Tribunal (IPT) in London, dass die Metropolitan Police dabei eine „beeindruckende Liste“ grundlegender Menschenrechte verletzt hat.[1] Weil dies vorrangig Frauen betraf, handele es sich um eine sexistische Diskriminierung gemäß Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zudem seien weitere Grund- und Menschenrechte verletzt worden. Britisches Sondergericht gegen verdeckte Ermittlungen weiterlesen

Aktionsplan zu Afghanistan

In einem Aktionsplan hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove vor seinem Ausscheiden in den Ruhestand 22 Maßnahmen in Bezug auf Afghanistan aufgeführt.[1] Unter anderem sollen Europol und Frontex sowie das Asylunterstützungsbüro EASO Vorbereitungen für die Registrierung und Überprüfung von an den EU-Außengrenzen ankommenden Geflüchteten treffen. Bereits Evakuierte sollen mithilfe einschlägiger Datenbanken sicherheitsüberprüft werden. Hierzu gehören neben Datensammlungen von Europol und Interpol alle vier EU-Informationssysteme mit biometrischen Daten. Aktionsplan zu Afghanistan weiterlesen

Gilles de Kerchove geht

Die Stelle des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) wird neu besetzt. Das Ratssekretariat hat dazu eine interne Ausschreibung verschickt; bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Nachfolger*in noch nicht benannt. Anders als bislang ist der Posten nunmehr auf fünf Jahre befristet, eine einmalige Wiederernennung ist aber möglich.

Die Einstellung eines ATK haben die damaligen EU-Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid beschlossen. Er ist auf der höchsten politischen Ebene angesiedelt. Zuerst hatte der Niederländer Gijs de Vries das Amt inne, 2007 wurde dazu der Belgier Gilles de Kerchove bestimmt. Er verfügt über ein Büro und einen Stab aus fünf „seconded national experts“aus den Mitgliedstaaten.[1] Eine dieser Stellen ist derzeit vakant. Außerdem finanziert das Ratssekretariat fünf Mitarbeiter*innen für die allgemeine Büroorganisation. Gilles de Kerchove geht weiterlesen