Eine Recherche verschiedener europäischer Medien wirft der EU-Polizeiagentur Europol vor, über Jahre hinweg parallele und kaum kontrollierte IT-Systeme betrieben zu haben, in denen große Mengen sensibler Daten gespeichert und analysiert wurden.[1] Dazu gehören Telefonverbindungs-, Ausweis-, Finanz- und Standortdaten von Personen, gegen die nicht immer ein Tatverdacht bestand. Im Fokus der Recherche steht das Computer Forensic Network (CFN), das Europol 2012 zur Vorverarbeitung digitaler Beweismittel eingerichtet hatte. Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 soll Europols Cybercrime-Einheit faktisch die Kontrolle darüber übernommen haben. 2019 sollen dort rund 2.000 Terabyte Daten gelegen haben, ohne dass Zugriffe oder Änderungen ordentlich protokolliert worden seien. Danach habe sich das System zunehmend jeder wirksamen Aufsicht entzogen. Europols damaliger Datenschutzbeauftragter Daniel Drewer soll die Behördenleitung in einem internen Bericht deshalb gewarnt haben. Dies habe die sogenannte „Big-Data-Challenge“ mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ausgelöst, in deren Folge rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden mussten. Unbekannte Europol-Plattformen mit sensiblen Daten weiterlesen
Kategoriearchiv: Meldungen Europa
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US-Militärfirma übernimmt EU-Migrationsabwehr
Die US-Firma Metrea setzt mindestens ein Flugzeug für die EU-Migrationsabwehr im westlichen Mittelmeer ein. Das wurde durch die Nachverfolgung auffälliger Flugmuster bekannt, die denen von Küstenwachen oder der EU-Grenzagentur Frontex ähneln.[1] Die zweimotorige Beechcraft King Air 200 startet zumeist von Alicante in Spanien und überwacht die Route von Algerien in Richtung der Balearen. Einsätze erfolgten aber auch zwischen Kreta und Libyen. „Frontex ist darüber informiert und hat dies genehmigt“, so die Grenzagentur.
Metrea ist ein Sicherheits- und Rüstungsdienstleister, der eng mit dem Militär in den USA kooperiert. Dazu gehören Überwachung, elektronische Kriegsführung zum Stören gegnerischer Funksysteme sowie „Spezialflugoperationen“. Bekannt ist Metrea auch durch den Betrieb militärischer Luftbetanker, dem Unternehmen zufolge gibt es ansonsten keine kommerziellen Betreiber dieser „Stratotanker“. Für Frontex fliegt Metrea mit einem Mehrzweckflugzeug mit dem Rufzeichen „Eagle 5“. US-Militärfirma übernimmt EU-Migrationsabwehr weiterlesen
EU-Plan gegen Ärmelkanal-Route
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, um Überfahrten von Migrant*innen über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzudämmen. [1] Dazu soll Frontex die Präsenz in der Nordsee ausbauen, unter anderem durch Kräfte der neuen „Ständigen Reserve“ sowie zusätzliche Schiffe und Flugzeuge. Bislang ist die Grenzagentur im Ärmelkanal im Rahmen der Operation „Opal Coast“ mit nur einem Überwachungsflugzeug aktiv. Künftig soll Frontex Risikoanalysen zu Weiterreisen nach Großbritannien erstellen und sich mit dortigen Behörden austauschen.
Eine zweite Säule des Aktionsplans ist Europol: Dessen Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“ in Den Haag soll Schleusernetzwerke entlang der gesamten Route kartieren. Gemeinsam mit dem EU Internet Forum und dem Ermittlernetzwerk „DigiNex“ soll die Behörde zudem gegen die Online-Präsenz von Schleusern vorgehen, etwa durch mehr Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern und Nutzung des Digital Services Act. EU-Plan gegen Ärmelkanal-Route weiterlesen
Tausende EU-Verbote für Russen und Ukrainer
Behörden in Estland haben 1.334 russische Staatsangehörige mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot im Schengen-Raum ausgeschrieben.[1] Es soll sich um ehemalige Soldat*innen handeln, „häufig auch mit kriminellem Hintergrund“. Zwei entsprechende Listen mit 261 und 1.073 Namen seien „in Zusammenarbeit mit verschiedenen Geheimdiensten zusammengestellt“ worden, auch die Ukraine habe dazu beigetragen. Dazu gehörten Nummern militärischer Einheiten sowie „weitere Identifikationsmerkmale“.
EU-Kommission beginnt EBSP-Verhandlungen
Nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2025 hat die EU-Kommission Verhandlungen für ein Rahmenabkommen für eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) zum US-Zugriff auf Polizeidatenbanken in Mitliedstaaten der Union begonnen. Dabei handelt es sich um eine neue US-Vorschrift für alle Teilnehmenden des Visa-Waiver-Programms (VWP).[1] Es ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg daran geknüpft werden, dass die „Partnerstaaten“ die Echtzeitabfrage von polizeilich gespeicherten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern erlauben. Weigern sich einzelne Regierungen, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen deren Staatsbürger*innen wieder Visa für die USA beantragen müssen. Die Frist zum Abschluss eines EBSP läuft bis Ende 2026.
Neuer Fahrplan für „Projekt Interoperabilität“
Im „Projekt Interoperabilität“ werden die großen europäischen Datenbanken mit einem gemeinsamen Identitätsspeicher (CIR) verschmolzen, zuständig dafür ist die europäische Agentur für das Management groß angelegter IT-Systeme (eu-LISA) mit Sitz in Tallinn. Es betrifft das Schengener Informationssystem (SIS II), Eurodac, das Visainformationssystem (VIS) sowie das bald startende Strafregisterinformationssystem für Nicht-EU-Angehörige (ECRIS-TCN). Ebenfalls angeschlossen wird das Einreise-/ Ausreisesystem (EES), das ab dem 10. April im Schengen-Raum vollumfänglich installiert sein soll. Im Herbst folgt das Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Kernstück ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst (sBMS). Er ist bereits in Betrieb und nutzt nach Angaben von eu-LISA Künstliche Intelligenz, um die Geschwindigkeit und Genauigkeit des Abgleichs zu erhöhen.[1] Ein europäisches Suchportal (ESP) sowie ein Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) sollen folgen.
EU-Zollagentur festgelegt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 25. März 2026 auf Lille als Sitz der neuen EU Customs Authority (EUCA) geeinigt.[1] Sie soll als Agentur schrittweise die EU-Zollunion modernisieren und 2034 voll einsatzfähig sein. Der zugrunde liegenden Verordnung zufolge[2] führt die EUCA ab 2028 einen „EU Customs Data Hub“ als digitale Plattform für alle Zolldaten aus den beteiligten Staaten und ersetzt damit nationale Systeme. Die EU-Behörde koordiniert für diese Zolldatenplattform einheitliches Risikomanagement zur Bekämpfung von Schmuggel und Betrug. Dazu soll sie „ein unionsweites automatisiertes System für die Analyse von Zolldeklarationen und zugehörigen Geschäftsdaten“ entwickeln und pflegen.
Neue Behörde der EU zur Geldwäschebekämpfung
Am 16. Oktober 2025 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, AMLA). Das Abkommen vom 30. Januar 2025 regelt die Details für die Unterbringung der AMLA und ihres Personals in Frankfurt/Main.[1] Die Bankenmetropole hatte im Februar 2024 den Zuschlag für den Sitz der AMLA bekommen und sich gegen Konkurrenz unter anderem aus Paris, Rom, Madrid und Brüssel durchgesetzt. Die Entscheidung zur Einrichtung der AMLA erfolgte im Rahmen eines umfangreichen Pakets zur Novellierung der europäischen Geldwäschebekämpfungsvorschriften, das im Sommer 2025 in Kraft trat.[2] Neue Behörde der EU zur Geldwäschebekämpfung weiterlesen
Schnelle Eingreiftruppe für Frontex
Die EU-Grenzagentur Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (QRF) soll „bei sich rasch verändernden Situationen an den Außengrenzen“ flexibel einsatzfähig sein. Weitere Einsatzgebiete seien „vorgesehene Ereignisse internationalen Maßstabs“, etwa Sportveranstaltungen, Gipfeltreffen oder UN-Konferenzen, erklärt Frontex. Diese hätten „erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr und die operativen Anforderungen an den Außengrenzen“. Die QRF gehört zur „Ständigen Reserve“ unter direktem Kommando von Frontex und soll dort in zwei Teilen organisiert werden – als europäische Eingreifreserve (E-QRF) mit fest stationierten Kräften und Ausrüstung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten. Hinzu kommt eine kontingentgebundene Reserve (C-QRF), die aus bis zu 15 Prozent der in den verschiedenen Einsatzgebieten stationierten Beamt*innen besteht und kurzfristig verlegt werden kann. Genauere Zahlen teilt Frontex nicht mit.[1] Schnelle Eingreiftruppe für Frontex weiterlesen
Änderungen der Europol-Verordnung beschlossen
Lorenz Krämer
Am 25. November 2025 wurde vom Plenum des EU-Parlaments der endgültigen Text für die „Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794“ angenommen.[1] Damit ist der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum des Parlaments Ende November. Der Beschluss ist das Ergebnis einer Einigung nach Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat und konnte den ursprünglichen Plan einer eigenständigen Verordnung zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität abwenden. Fraglich ist deshalb, wozu diese Verordnung überhaupt notwendig ist: Schließlich sind Schleuserkriminalität und Menschenhandel Straftaten, die bereits unter die polizeiliche Zusammenarbeit in den Schengen-Staaten fallen und für die Europol auch zuständig ist. Änderungen der Europol-Verordnung beschlossen weiterlesen