Ermittlungen gegen Polizist*innen:
7. Mai: Die Polizei in Berlin hat nun den zweiten, in einem Ermittlungsverfahren wegen schweren Raubes verdächtigen Kommissar festnehmen lassen. Laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft soll er „mittäterschaftlich mit seinem Kollegen nach seinem Dienst und unter Verwendung des zivilen Dienstautos einen Einsatz vorgetäuscht haben“. Dabei wurden 57.000 Euro beschlagnahmt und verschwanden schließlich, mutmaßlich in den taschen der beiden Beamt*innen.
8. Mai: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen sechs Thüringer Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Ihnen wird vorgeworfen, Interna an Mitglieder der Nazi-Gruppe „Knockout 51“ weitergegeben zu haben, sagte ein Sprecher zum MDR. Ein Polizist soll von einem Rechtsextremisten zudem als „Kumpel“ und „einer von uns“ bezeichnet worden sein. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Beschuldigten sollen im Südthüringer Raum als Polizeibeamte tätig gewesen sein.
29. Mai: Nachdem Polizisten in der Neuköllner Sonnenallee Anwohner verprügelt hatten, ermittelt nun ein Kommissariat für Beamtendelikte gegen einen Verdächtigen. Nach Ende einer Demonstration standen sich beamte und zwei Jugendliche in einem Hauseingang gegenüber. Plötzlich schlägt einer der Beamten mit mehreren gezielten Boxhieben auf diese ein. Von dem Vorfall gibt es ein Video.
Tod bei Polizeieinsatz:
10. Mai: Ein 35 Jahre alter Radfahrer starb in Wittenberge (Prignitz), nachdem er von der Polizei wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt gestoppt worden war. „Weggefährten des Mannes“ seien dazugekommen. Plötzlich sei er in Richtung eines angrenzenden Brückengeländers gelaufen, darüber gestürzt und noch vor Ort gestorben.
Waffenprobleme:
15. Mai: Vor einer angekündigten Prüfung sind beim LKA Sachsen-Anhalt offenbar zahlreiche Waffen, mehr als 69.000 Schuss Munition und 108 nicht mehr benötigte Gegenstände aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Die Kontrolle sollte erfolgen, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind.
Polizei und Pressefreiheit
23. Mai: Bei der von der Landesregierung eigenmächtig angeordneten Räumung einer Besetzung von Räumen der Humboldt Universität in Berlin durch die Polizei wird ein Videojournalist der Berliner Zeitung, von einem Polizisten von hinten zu Boden gerissen, mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und dabei verletzt, anschließend über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. Der Arztbericht benennt multiple Schürfwunden und Hämatome über dem linken Ohr, im Gesicht, auf dem Brustkorb und am linken Arm.
Urteile gegen Polizist*innen:
28. Mai: Bei einer Einsatzfahrt zu einem Einbruch, bei der keine akute Gefährdung für Personen vorliegt, kann der unfallverursachende Polizist in Regress genommen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und lehnte damit die Ansicht des Polizisten ab, ihm sei lediglich eine einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das Polizeifahrzeug war bei dem Unfall mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h unterwegs. Wegen einem grob fahrlässigem Verstoß gegen seine dienstlichen Sorgfaltspflichten war der Polizeikommissar vom Polizeipräsidenten dazu verpflichtet worden, die Hälfte des am Einsatzfahrzeug entstandenen Schadens zu ersetzen. Dagegen hatte der Mann geklagt.
29. Mai: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat die Ermittlungen gegen den Polizisten, der am 23. Dezember 2023 Ertekin Ö. auf der Schönau erschossen hat, „wegen erwiesener Unschuld“ eingestellt. Er habe auf den 49-jährigen Mann in Notwehr geschossen. Das LKA hatte im Rahmen seiner Ermittlungen umfangreiches Material gesammelt, darunter mehrere Handyvideos. Demnach hätten die Polizeibeamten mindestens zehn Minuten lang versucht, den Mann zu überzeugen, ein Küchenmesser wegzulegen.
Polizeischüsse:
31. Mai: Auf dem Mannheimer Marktplatz schießt die Polizei auf einen Mann, der zuvor mehrere Teilnehmer der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX Europa e. V. angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen hatte. Ein Polizist, dem der Mann in den Hals gestochen hatte, verstarb zwei Tage darauf.