Polizeiproblem 5/2024

Ermittlungen gegen Polizist*innen:

7. Mai: Die Polizei in Berlin hat nun den zweiten, in einem Ermittlungsverfahren wegen schweren Raubes verdächtigen Kommissar festnehmen lassen. Laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft soll er „mittäterschaftlich mit seinem Kollegen nach seinem Dienst und unter Verwendung des zivilen Dienstautos einen Einsatz vorgetäuscht haben“. Dabei wurden 57.000 Euro beschlagnahmt und verschwanden schließlich, mutmaßlich in den taschen der beiden Beamt*innen.

8. Mai: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen sechs Thüringer Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Ihnen wird vorgeworfen, Interna an Mitglieder der Nazi-Gruppe „Knockout 51“ weitergegeben zu haben, sagte ein Sprecher zum MDR. Ein Polizist soll von einem Rechtsextremisten zudem als „Kumpel“ und „einer von uns“ bezeichnet worden sein. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Beschuldigten sollen im Südthüringer Raum als Polizeibeamte tätig gewesen sein.

Tod bei Polizeieinsatz:

10. Mai: Ein 35 Jahre alter Radfahrer starb in Wittenberge (Prignitz), nachdem er von der Polizei wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt gestoppt worden war. „Weggefährten des Mannes“ seien dazugekommen. Plötzlich sei er in Richtung eines angrenzenden Brückengeländers gelaufen, darüber gestürzt und noch vor Ort gestorben.

Waffenprobleme:

15. Mai: Vor einer angekündigten Prüfung sind beim LKA Sachsen-Anhalt offenbar zahlreiche Waffen, mehr als 69.000 Schuss Munition und 108 nicht mehr benötigte Gegenstände aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Die Kontrolle sollte erfolgen, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind.

Polizei und Pressefreiheit

23. Mai: Bei der von der Landesregierung eigenmächtig angeordneten Räumung einer Besetzung von Räumen der Humboldt Universität in Berlin durch die Polizei wird ein Videojournalist der Berliner Zeitung, von einem Polizisten von hinten zu Boden gerissen, mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und dabei verletzt, anschließend über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. Der Arztbericht benennt multiple Schürfwunden und Hämatome über dem linken Ohr, im Gesicht, auf dem Brustkorb und am linken Arm.

Beitragsbild: Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Tesla in Grünheide bei Berlin (Tim Wagner).

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.