Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar

40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren in Düsseldorf gegen das NRW-Polizeigesetz auf der Strasse. Und 15 000 in Hannover gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Und das waren nur die grossen Demos. Hinzu kommen viele kleinere Kundgebungen und Veranstaltungen, Proteste in den Fussballstadien und anderes mehr.

Wir erleben derzeit eine neue Welle von Polizeigesetzen. In einigen Bundesländern sind sie schon verabschiedet, in andern liegen Entwürfe vor oder sind in Arbeit. Die Innenministerkonferenz und der Bundesinnenminister wollen ein Mustergesetz erarbeiten. Herr Seehofer möchte, dass sich dieses Muster am bayerischen Vorbild orientiert.

Nie in den letzten Jahrzehnten war der Widerstand gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen so deutlich auf der Strasse sichtbar wie in den letzten Monaten. Das ist erfreulich, das ist aber auch dringend notwendig. Denn hier geht es um viel:

  • Es geht einmal mehr um den Ausbau der polizeilichen Überwachungsmethoden. Die Innenminister möchte die Polizei mit Befugnissen für präventive Telefonüberwachungen und für den präventiven Einsatz von Trojanern zur Ausforschung von Handys und Computern ausstatten. Die «intelligente» Videoüberwachung – teilweise mit Gesichtserkennung – soll in den Gesetzen verankert werden. Und ähnliches mehr
  • Es geht um neue Waffen, um Elektroschockgeräte, um Explosivmittel und um schwere Waffen für die Sondereinheiten – militärisches Gerät, das nicht in die Hände der zivilen Polizei gehört.
  • Und es geht um Massnahmen gegen sogenannte Gefährder. Das sind keine Leute, die einer Straftat beschuldigt werden. Es sind Menschen, von denen die Polizei meint, dass sie vielleicht in Zukunft eine schwere Straftat begehen könnten. Und obwohl es keinen konkreten Verdacht gibt, möchten die Innenminister präventiv so genannte Aufenthaltsanordnungen gegen diese Leute verhängen können. Das ist nichts anderes als ein mit elektronischen Fussfesseln überwachter Hausarrest. Einige Bundesländer gehen noch weiter: Sie wollen die Präventivhaft einführen. Bayern hat das das schon getan. Wochen lange oder gar Monate lange Haft ohne konkreten Verdacht. Das ist nicht akzeptabel, erst recht nicht vor dem Hintergrund deutscher Geschichte.

Wir sind heute viele und wir sind unteilbar. Das müssen wir auch sein. Denn wir müssen um Selbstverständliches kämpfen: um Freiheit und Gleichheit, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Beitragsbild: Christian Ditsch

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