Alle Beiträge von Heiner Busch

Redaktionsmitteilung

Martin Lemke war im Jahre 2005 Vorsitzender der Holtfort-Stiftung, die der CILIP-Redaktion damals ihren Preis verlieh. Lemke machte uns das wohl größte Lob, das man einer linken Zeitschrift machen kann: Schon als Student habe er CILIP abonniert und „die Zeitschrift als Quelle regelrecht ausgeplündert, um Thesen und Polemiken in Flugblättern und Aufrufen mit Fakten, wissenschaftlichen Argumenten und konkreten Zahlen zu untermauern.“ An Ostern 2019 ist der politische Strafverteidiger aus Hamburg nach längerer Krankheit gestorben. An unserer Konferenz zum 40jährigen Bestehen von CILIP konnte er nicht mehr teilnehmen. Die Beiträge und Debatten hätten ihm sicher zugesagt.

Unter dem Motto „Innere Sicherheit und soziale Bewegungen“ diskutierten am 7./8. Dezember letzten Jahres rund 200 Personen über eine breite Palette von Themen – über das Polizieren der Armut und die politische Ökonomie der Inneren Sicherheit, über institutionellen Rassismus und über das EU-Grenzregime, über Demos und Ausnahmezustände, über digitale Kontrolle durch die und über die demokratische Kontrolle der „Sicherheitsbehörden“. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Kommentar: Widerstand gegen Verschärfung von Polizeigesetzen nie so sichtbar wie heute

• Ein neues Verfassungsschutzgesetz,
• ein neues BND-Gesetz,
• ein neues BKA-Gesetz,
• Verschärfungen der Strafprozessordnung – unter anderem durch Befugnisse zum Einsatz von Trojanern bei strafrechtlichen Ermittlungen,
• Verschärfungen im Strafrecht – bei den Terrorismusstrafnormen, aber auch bei den «Widerstandspragraphen» und beim Einbruchsdiebstahl
• Einige Sammelsuriumsgesetze – vollgepackt mit allen möglichen Geschenken für BKA, Bundespolizei und Geheimdienste
• Und nicht zu vergessen: die lange Liste von Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht… Kommentar: Widerstand gegen Verschärfung von Polizeigesetzen nie so sichtbar wie heute weiterlesen

Redaktionsmitteilung

„Drohende Gefahr“ – das ist das Schlüsselwort der Welle neuer Polizeigesetze, die derzeit durch die Bundesrepublik schwappt. Die „drohende Gefahr“ verheißt vor allem eines: dass nämlich bisherige rechtsstaatliche Begrenzungen eingerissen werden sollen. Der konkrete Verdacht und die konkrete Gefahr – das waren traditionell die Begrifflichkeiten aus dem Strafverfahrens- und dem Polizeirecht, die gewährleisten sollten, dass die Polizei nicht immer und überall und auch nicht gegen
x-beliebige Personen vorgeht. Sie bildeten zugleich die Maßstäbe, an denen sich die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Handelns mes-sen ließ. Im Vorfeld des konkreten Verdachts und der konkreten Gefahr gehen die Messkriterien verloren. Bei der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ oder neuerdings bei der Abwehr „drohender Gefahren“ soll ein Eingriff in die Grundrechte nicht mehr vom wahrnehmbaren Verhalten von Personen in der Vergangenheit oder der Gegenwart abhängen, sondern von der polizeilichen Prognose über ihr Verhalten in der Zukunft. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes

Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun darüber freuen?

13 der 16 Landesämter haben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schon Materialsammlungen zur AfD übersandt. Teils seien das Konvolute von mehreren hundert Seiten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neusten Ausgabe. Bis Ende des Jahres soll das Prüfverfahren abgeschlossen sein und sich herausgestellt haben, ob die AfD als Partei oder gegebenenfalls auch nur Teile von ihr als eine „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) oder kurz: als „verfassungsfeindlich“ bzw. „extremistisch“ anzusehen ist.

Der politische Druck hat offensichtlich gewirkt: Nach dem Schulterschluss des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit Lutz Bachmann von Pegida und diversen hitlergrüßenden und Migranten jagenden Nazis an ihrem „Schweigemarsch“ vom 1. September hatten vor allem PolitikerInnen von Grünen und SPD eine „Beobachtung“ durch den Inlandsgeheimdienst gefordert. Die AfD sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“, so die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes weiterlesen

Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar

40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren in Düsseldorf gegen das NRW-Polizeigesetz auf der Strasse. Und 15 000 in Hannover gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Und das waren nur die grossen Demos. Hinzu kommen viele kleinere Kundgebungen und Veranstaltungen, Proteste in den Fussballstadien und anderes mehr.

Wir erleben derzeit eine neue Welle von Polizeigesetzen. In einigen Bundesländern sind sie schon verabschiedet, in andern liegen Entwürfe vor oder sind in Arbeit. Die Innenministerkonferenz und der Bundesinnenminister wollen ein Mustergesetz erarbeiten. Herr Seehofer möchte, dass sich dieses Muster am bayerischen Vorbild orientiert. Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar weiterlesen

Kein Notstand.  Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär

Fünfzig Jahre nach Verabschiedung der Notstandsgesetze steht der innere Einsatz des Militärs erneut auf der politischen Agenda und die Terrorismusbekämpfung soll die Aufrüstung der Polizei mit neuen Waffen legitimieren.

Zwei Entwicklungen, die nichts Gutes verheißen. Erstens: Im Januar 2017, zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, gab der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der FAZ „Leitlinien für einen starken Staat“ aus und warb darin unter anderem für den Einsatz der Bundeswehr in „nationalen Katastrophenfällen“.[1] Zwei Monate später fand eine erste gemeinsame Terrorabwehr-Übung von Polizei und Militär statt. Zweitens: Seit 2017 schwappt eine Welle neuer Polizeigesetze durchs Land. Baden-Württemberg und Bayern gingen voran und bescherten ihrer Polizei nicht nur neue Überwachungsbefugnisse, sondern auch „Explosivmittel“ für die Sondereinheiten.[2] Stehen wir also pünktlich zum 50. Jubiläum der Notstandsgesetze vor einer neuen Militarisierung im Innern? Kein Notstand.  Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär weiterlesen

Neue deutsche Welle: Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder

Im April 2017 verabschiedete der Bundestag ein neues BKA-Ge­setz. Jetzt ziehen die Länder nach. Das einzig Positive an dieser Entwicklung: Erstmals seit Jahrzehnten regt sich breiterer Widerstand. 40.000 Leute demonstrierten am 10. Mai 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, 20.000 gingen am 7. Juli 2018 gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz auf die Straße.

Von den Gesetzen über das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei abgesehen ist das Polizeirecht in Deutschland Ländersache. Obwohl der Bund hier also nichts zu husten hat, kündigten CDU, CSU und SPD im Februar 2018 in ihrem Koalitionsvertrag die „Erarbeitung eines gemein­samen Musterpolizeigesetzes (gemäß Innenministerkonferenz)“ an.[1] Die in die Klammer verbannte Innenministerkonferenz (IMK) hatte bereits im Juni 2017 beschlossen, eine „länderoffene Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums“ für die Erarbeitung eines solchen Musters einzurichten, um „hohe gemeinsame gesetzliche Standards und eine effektive Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu erreichen“.[2] Neue deutsche Welle: Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder weiterlesen