Alle Beiträge von Heiner Busch

Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar

40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren in Düsseldorf gegen das NRW-Polizeigesetz auf der Strasse. Und 15 000 in Hannover gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Und das waren nur die grossen Demos. Hinzu kommen viele kleinere Kundgebungen und Veranstaltungen, Proteste in den Fussballstadien und anderes mehr.

Wir erleben derzeit eine neue Welle von Polizeigesetzen. In einigen Bundesländern sind sie schon verabschiedet, in andern liegen Entwürfe vor oder sind in Arbeit. Die Innenministerkonferenz und der Bundesinnenminister wollen ein Mustergesetz erarbeiten. Herr Seehofer möchte, dass sich dieses Muster am bayerischen Vorbild orientiert. Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar weiterlesen

Kein Notstand.  Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär

Fünfzig Jahre nach Verabschiedung der Notstandsgesetze steht der innere Einsatz des Militärs erneut auf der politischen Agenda und die Terrorismusbekämpfung soll die Aufrüstung der Polizei mit neuen Waffen legitimieren.

Zwei Entwicklungen, die nichts Gutes verheißen. Erstens: Im Januar 2017, zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, gab der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der FAZ „Leitlinien für einen starken Staat“ aus und warb darin unter anderem für den Einsatz der Bundeswehr in „nationalen Katastrophenfällen“.[1] Zwei Monate später fand eine erste gemeinsame Terrorabwehr-Übung von Polizei und Militär statt. Zweitens: Seit 2017 schwappt eine Welle neuer Polizeigesetze durchs Land. Baden-Württemberg und Bayern gingen voran und bescherten ihrer Polizei nicht nur neue Überwachungsbefugnisse, sondern auch „Explosivmittel“ für die Sondereinheiten.[2] Stehen wir also pünktlich zum 50. Jubiläum der Notstandsgesetze vor einer neuen Militarisierung im Innern? Kein Notstand.  Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär weiterlesen

Neue deutsche Welle: Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder

Im April 2017 verabschiedete der Bundestag ein neues BKA-Ge­setz. Jetzt ziehen die Länder nach. Das einzig Positive an dieser Entwicklung: Erstmals seit Jahrzehnten regt sich breiterer Widerstand. 40.000 Leute demonstrierten am 10. Mai 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, 20.000 gingen am 7. Juli 2018 gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz auf die Straße.

Von den Gesetzen über das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei abgesehen ist das Polizeirecht in Deutschland Ländersache. Obwohl der Bund hier also nichts zu husten hat, kündigten CDU, CSU und SPD im Februar 2018 in ihrem Koalitionsvertrag die „Erarbeitung eines gemein­samen Musterpolizeigesetzes (gemäß Innenministerkonferenz)“ an.[1] Die in die Klammer verbannte Innenministerkonferenz (IMK) hatte bereits im Juni 2017 beschlossen, eine „länderoffene Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums“ für die Erarbeitung eines solchen Musters einzurichten, um „hohe gemeinsame gesetzliche Standards und eine effektive Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu erreichen“.[2] Neue deutsche Welle: Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Die Rüstungsindustrie darf sich freuen: Sobald das Haushaltsgesetz 2018 unter Dach und Fach ist, will das Bundesinnenministerium einen großen Auftrag ausschreiben. Zehn „Sonderwagen 5“ sollen für die Bundespolizei angeschafft werden, 45 für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Rheinmetall und die österreichische Firma Achleitner dürften mit ihren Angeboten schon in den Startlöchern stehen. Sie produzieren den „Survivor“, einen Panzerwagen, den auch schon mehrere Landespolizeien angeschafft haben. Das sächsische Innenministerium hat bereits angekündigt, dass es seinen mit einem Maschinengewehr ausstatten will. Dafür will man im neuen Polizeigesetz die Befugnis zum Einsatz „besonderer Waffen“ einführen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Die Stadt als „gefährlicher Ort“, ihr öffentlicher Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei, aber auch für ihre privaten Helfer – wer in seiner bzw. ihrer Sammlung oder auf unserer Homepage durch die bisher erschienenen Ausgaben von Bürgerrechte & Polizei/CILIP blättert, wird feststellen, dass diese Themen nicht neu sind.

In Nr. 51 (1995) nahm Wolf-Dieter Narr den Mythos der Großstadt als „Brutstätte des Verbrechens“ einschließlich der neuen Lobgesänge auf die „Wiederentdeckung der Nachbarschaft“ als Instrument der Prävention auseinander. Auch in Deutschland begann nun die Debatte um „Community Policing“, mit der wir uns in Nr. 64 (1999) genauer befassten. Präventionsräte schossen wie Pilze aus dem Boden. Von der neuen „Bürgerbeteiligung“ an der Polizeiarbeit blieben allerdings just jene BürgerInnen ausgeschlossen, die ihre Interessen nicht so wohlorganisiert vertreten können wie lokale GeschäftsinhaberInnen und die für gewöhnlich Objekte polizeilicher Maßnahmen waren und sind: Jugendliche, Wohnungslose, SexarbeiterInnen, MigrantInnen … Redaktionsmitteilung weiterlesen

Vor dem Weltwirtschaftsforum: Ausnahmezustand am Zauberberg

Die EinwohnerInnen von Davos müssen sich nicht nur auf die BesucherInnen des World Economic Forum WEF gefasst machen, sondern auch auf die Präsenz Tausender bewaffneter Sicherheitskräfte.

Vom 23.-26. Januar 2018 findet die Jahrestagung des WEF in Davos statt. Bereits in der zweiten Januarwoche hat die Armee mit der Vorbereitung ihres Einsatzes begonnen. 341 Soldaten seien schon da, meldete das Verteidigungsministerium (VBS) am 12. Januar. Maximal 5000 können für den Dienst beim WEF aufgeboten werden, hatte das Parlament 2015 entschieden. Die Luftwaffe wird den Himmel über Davos überwachen – und weil die Grenze so nahe ist, wird sie das in Zusammenarbeit mit ihrem österreichischen Pendant tun. Am Boden werden Milizsoldaten für Sanitätsdienst, Objektschutz und Verkehrsregelung eingesetzt, Berufssoldaten für Personenschutz und Zutrittskontrollen. Die Truppe ist bewaffnet und verfügt über Polizeibefugnisse. Die Soldaten können also Personen anhalten, durchsuchen, festnehmen und dabei gegebenenfalls auch Zwang anwendenVor dem Weltwirtschaftsforum: Ausnahmezustand am Zauberberg weiterlesen

Kommentar: Polizei- und Verfassungsschutz-Gesetzgebung der Länder. Wirklich ganz große Koalition Innerer Sicherheit

Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit

In Niedersachsen planen SPD und CDU eine neuerliche Änderung des Polizeirechts, die der Landtag «noch 2018» verabschieden soll. So steht es in der Koalitionsvereinbarung, auf die sich die beiden Parteien Mitte November geeinigt haben: «Wir wollen (…) die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln». Enthalten soll das neue Gesetz auch «eine Rechtsgrundlage für die Präventivhaft für Gefährder», die insgesamt – mit Verlängerungen – für zweieinhalb Monate verhängt werden könnte. Und auch sonst haben die neuen Partner einiges in ihrem Sicherheitsköcher: Die «Vermummung» bei Demos soll wieder zur Straftat werden. Die erst 2016 eingeführten halbherzigen Beschränkungen für die Spitzel des Verfassungsschutzes will man wieder aufweichen. Kommentar: Polizei- und Verfassungsschutz-Gesetzgebung der Länder. Wirklich ganz große Koalition Innerer Sicherheit weiterlesen