Redaktionsmitteilung

„Die Ampel steht.“ Kurz vor Drucklegung dieses Heftes präsentierte die wohl zukünftige Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag. Vor allem deren digital- und gesellschaftspolitische Vorhaben wurden in linksliberalen Kreisen gefeiert, auch wenn sie durch wenig ambitionierte Pläne in Fragen der sozialen Gerechtigkeit erkauft wurden. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Staatsmacht darf sich aber nicht auf die bekannten „Schlachtfelder“ polizeilicher Kennzeichnungspflicht, Beschwerdestellen und Datenspeicherungsbefugnisse beschränken, sondern muss umfassend alle Elemente einer kontrollierenden und strafenden Exekutive in den Blick nehmen. Zugleich verlieren Freiheitsfortschritte in der „Innenpolitik“ ihren Wert, wenn sie auf Kosten einer grausamen Abgrenzung nach außen erfolgen. Eine Politik, die Menschen lieber erfrieren lässt, als die ihnen zustehenden Rechte zu gewährleisten, wie es zurzeit besonders an der EU-Grenze zu Belarus zu beobachten ist, kann niemals progressiv sein.

In diesem Heft wird der Blick aber nicht auf den Bund, sondern auf die Polizeipolitik der Länder gerichtet. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von einem Ausbau der Befugnisse sowie der technischen Ausstattung der Landespolizeibehörden. In CILIP 125 haben wir uns zu Beginn des Jahres unter dem Titel „Lieber ohne Polizei?“ mit Alternativen zum vorherrschenden Paradigma des Überwachens und Strafens auseinandergesetzt. Derartige Vorhaben brauchen einen starken analytischen Blick auf die (Fehl-)Entwicklungen der Vergangenheit – und auf den Protest dagegen.

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Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP beschäftigt sich mit Europa: Die dort aufgebauten polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Strukturen lassen die EU wie einen exekutivlastigen „Staat im Aufbau“ wirken. Zugleich scheint es nicht gewollt zu sein, rechtswidrige Zustände, insbesondere im Bereich der Migrationsabwehr durch Frontex, wirksam zu ahnden.

Titelbild: Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz am 28. August 2021 vor dem Landtag in Düsseldorf (Sebastian Weiermann)

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